5 Fragen zu Hilfebeduerftigkeit

Um Widerspruch gegen einen Aufhebungsbescheid einzulegen, wenn deine Hilfebedürftigkeit nicht vollständig gedeckt ist, solltest du folgende Schritte beachten: 1. **Widerspruchsschreiben aufsetzen**: Beginne mit deinen persönlichen Daten (Name, Adresse, ggf. Kundennummer) und dem Datum. 2. **Betreff**: Formuliere einen klaren Betreff, z.B. „Widerspruch gegen den Aufhebungsbescheid vom [Datum]“. 3. **Einleitung**: Erkläre kurz, dass du Widerspruch einlegst und auf welchen Bescheid du dich beziehst. 4. **Begründung**: Erläutere detailliert, warum du mit dem Bescheid nicht einverstanden bist. Führe an, inwiefern deine Hilfebedürftigkeit nicht vollständig gedeckt ist. Füge relevante Informationen und Nachweise hinzu, die deine Argumentation unterstützen (z.B. Einkommensnachweise, Ausgaben, besondere Umstände). 5. **Schlussformulierung**: Bitte um eine Überprüfung des Bescheids und um eine schriftliche Bestätigung des Eingangs deines Widerspruchs. 6. **Unterschrift**: Vergiss nicht, das Schreiben zu unterschreiben. 7. **Fristen beachten**: Achte darauf, den Widerspruch innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Frist (in der Regel einen Monat nach Erhalt des Bescheids) einzureichen. Es kann hilfreich sein, das Schreiben per Einschreiben zu versenden, um einen Nachweis über den Versand zu haben.

Die Formulierung ist nicht ganz korrekt. Eine präzisere Formulierung könnte lauten: "Sie haben den Bescheid vom 05.08.2024 bezüglich des 'Wegfalls der Hilfebedürftigkeit' vollständig aufgehoben."

Ja, eine Bewilligung des Eingliederungszuschusses für besonders betroffene schwerbehinderte Menschen (ESG II) ist grundsätzlich auch möglich, wenn das Arbeitsverhältnis voraussichtlich nicht zur vollständigen Beendigung der Hilfebedürftigkeit führt. Nach den gesetzlichen Vorgaben (§ 16e SGB II und § 16i SGB II) ist das Ziel der Förderung zwar die Integration in den Arbeitsmarkt und idealerweise die Beendigung der Hilfebedürftigkeit. Allerdings ist eine Förderung auch dann zulässig, wenn durch das Arbeitsverhältnis zumindest eine Verringerung der Hilfebedürftigkeit erreicht wird. Die vollständige Unabhängigkeit von Leistungen nach dem SGB II ist keine zwingende Voraussetzung für die Bewilligung. Wichtig ist, dass das Arbeitsverhältnis sozialversicherungspflichtig ist und die Beschäftigung geeignet erscheint, die Beschäftigungsfähigkeit zu verbessern und die Hilfebedürftigkeit zu verringern. Die individuelle Förderentscheidung trifft das Jobcenter im Rahmen seines Ermessens. Weitere Informationen findest du beispielsweise auf den Seiten der [Bundesagentur für Arbeit](https://www.arbeitsagentur.de/arbeitslos-arbeit-finden/foerderung-arbeitgeber/eingliederungszuschuss) oder bei deinem zuständigen Jobcenter.

Einstiegsgeld nach § 16b SGB II kann grundsätzlich auch dann bewilligt werden, wenn das Arbeitsverhältnis voraussichtlich nicht zur vollständigen Beendigung der Hilfebedürftigkeit führt. Das Gesetz verlangt nicht zwingend, dass durch die Aufnahme der Erwerbstätigkeit die Hilfebedürftigkeit sofort oder innerhalb eines bestimmten Zeitraums endet. Voraussetzung ist, dass durch die Arbeitsaufnahme die Hilfebedürftigkeit verringert wird und eine Integration in den Arbeitsmarkt gefördert wird. Das Einstiegsgeld dient als Anreiz, eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufzunehmen, auch wenn diese zunächst nur zu einer teilweisen Reduzierung des Leistungsbezugs führt. Die Entscheidung über die Bewilligung liegt im Ermessen des Jobcenters. Es wird geprüft, ob die Förderung im Einzelfall zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt beiträgt. Auch sogenannte „Aufstocker“-Beschäftigungen können gefördert werden, wenn sie als Schritt in Richtung einer späteren vollständigen Unabhängigkeit von Leistungen gesehen werden. Weitere Informationen findest du z.B. auf der Seite der [Bundesagentur für Arbeit](https://www.arbeitsagentur.de/lexikon/einstiegsgeld).

Ja, ein Antrag auf Einstiegsgeld kann abgelehnt werden, wenn das Arbeitsverhältnis keine Aussicht auf Beendigung oder Verringerung der Hilfebedürftigkeit hat. Das Einstiegsgeld nach § 16b SGB II ist eine Ermessensleistung, die dazu dienen soll, die Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung oder einer selbständigen Tätigkeit zu fördern und damit die Hilfebedürftigkeit zu beenden oder zumindest zu verringern. Die Bewilligung setzt voraus, dass durch die geförderte Tätigkeit eine nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt und eine Reduzierung der Hilfebedürftigkeit zu erwarten ist. Wenn also absehbar ist, dass das Arbeitsverhältnis nicht dazu beiträgt, die Hilfebedürftigkeit zu beenden oder wesentlich zu verringern (z.B. bei einem sehr geringfügigen Einkommen), kann der Antrag abgelehnt werden. Die Entscheidung liegt im Ermessen des Jobcenters, muss aber nachvollziehbar und begründet sein. Weitere Informationen findest du z.B. auf den Seiten der [Bundesagentur für Arbeit](https://www.arbeitsagentur.de/lexikon/einstiegsgeld).