Widerspruch gegen Aufhebungsbescheid bei unzureichender Hilfebedürftigkeit formulieren.

Question

Widerspruch gegen Aufhebungsbescheid bei unzureichender Hilfebedürftigkeit formulieren.

Antwort

Verwandte Fragen

Wird Einstiegsgeld 2 bewilligt, wenn das Arbeitsverhältnis keine Aussicht auf Beendigung der Hilfebedürftigkeit bietet?

Wird ESG II bewilligt, wenn das Arbeitsverhältnis keine Aussicht auf Beendigung der Hilfebedürftigkeit bietet?

Accepted Answer

Um Widerspruch gegen einen Aufhebungsbescheid einzulegen, wenn deine Hilfebedürftigkeit nicht vollständig gedeckt ist, solltest du folgende Schritte beachten: 1. **Widerspruchsschreiben aufsetzen**: Beginne mit deinen persönlichen Daten (Name, Adresse, ggf. Kundennummer) und dem Datum. 2. **Betreff**: Formuliere einen klaren Betreff, z.B. „Widerspruch gegen den Aufhebungsbescheid vom [Datum]“. 3. **Einleitung**: Erkläre kurz, dass du Widerspruch einlegst und auf welchen Bescheid du dich beziehst. 4. **Begründung**: Erläutere detailliert, warum du mit dem Bescheid nicht einverstanden bist. Führe an, inwiefern deine Hilfebedürftigkeit nicht vollständig gedeckt ist. Füge relevante Informationen und Nachweise hinzu, die deine Argumentation unterstützen (z.B. Einkommensnachweise, Ausgaben, besondere Umstände). 5. **Schlussformulierung**: Bitte um eine Überprüfung des Bescheids und um eine schriftliche Bestätigung des Eingangs deines Widerspruchs. 6. **Unterschrift**: Vergiss nicht, das Schreiben zu unterschreiben. 7. **Fristen beachten**: Achte darauf, den Widerspruch innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Frist (in der Regel einen Monat nach Erhalt des Bescheids) einzureichen. Es kann hilfreich sein, das Schreiben per Einschreiben zu versenden, um einen Nachweis über den Versand zu haben.

Accepted Answer

Einstiegsgeld nach § 16b SGB II kann grundsätzlich auch dann bewilligt werden, wenn das Arbeitsverhältnis voraussichtlich nicht zur vollständigen Beendigung der Hilfebedürftig... [mehr]

Accepted Answer

Einstiegsgeld nach § 16b SGB II kann grundsätzlich auch dann bewilligt werden, wenn das Arbeitsverhältnis voraussichtlich nicht zur vollständigen Beendigung der Hilfebedürftigkeit führt. Das Gesetz verlangt nicht zwingend, dass durch die Aufnahme der Erwerbstätigkeit die Hilfebedürftigkeit sofort oder innerhalb eines bestimmten Zeitraums endet. Voraussetzung ist, dass durch die Arbeitsaufnahme die Hilfebedürftigkeit verringert wird und eine Integration in den Arbeitsmarkt gefördert wird. Das Einstiegsgeld dient als Anreiz, eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufzunehmen, auch wenn diese zunächst nur zu einer teilweisen Reduzierung des Leistungsbezugs führt. Die Entscheidung über die Bewilligung liegt im Ermessen des Jobcenters. Es wird geprüft, ob die Förderung im Einzelfall zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt beiträgt. Auch sogenannte „Aufstocker“-Beschäftigungen können gefördert werden, wenn sie als Schritt in Richtung einer späteren vollständigen Unabhängigkeit von Leistungen gesehen werden. Weitere Informationen findest du z.B. auf der Seite der [Bundesagentur für Arbeit](https://www.arbeitsagentur.de/lexikon/einstiegsgeld).

Accepted Answer

Ja, eine Bewilligung des Eingliederungszuschusses für besonders betroffene schwerbehinderte Menschen (ESG II) ist grundsätzlich auch möglich, wenn das Arbeitsverhältnis voraussicht... [mehr]

Accepted Answer

Ja, eine Bewilligung des Eingliederungszuschusses für besonders betroffene schwerbehinderte Menschen (ESG II) ist grundsätzlich auch möglich, wenn das Arbeitsverhältnis voraussichtlich nicht zur vollständigen Beendigung der Hilfebedürftigkeit führt. Nach den gesetzlichen Vorgaben (§ 16e SGB II und § 16i SGB II) ist das Ziel der Förderung zwar die Integration in den Arbeitsmarkt und idealerweise die Beendigung der Hilfebedürftigkeit. Allerdings ist eine Förderung auch dann zulässig, wenn durch das Arbeitsverhältnis zumindest eine Verringerung der Hilfebedürftigkeit erreicht wird. Die vollständige Unabhängigkeit von Leistungen nach dem SGB II ist keine zwingende Voraussetzung für die Bewilligung. Wichtig ist, dass das Arbeitsverhältnis sozialversicherungspflichtig ist und die Beschäftigung geeignet erscheint, die Beschäftigungsfähigkeit zu verbessern und die Hilfebedürftigkeit zu verringern. Die individuelle Förderentscheidung trifft das Jobcenter im Rahmen seines Ermessens. Weitere Informationen findest du beispielsweise auf den Seiten der [Bundesagentur für Arbeit](https://www.arbeitsagentur.de/arbeitslos-arbeit-finden/foerderung-arbeitgeber/eingliederungszuschuss) oder bei deinem zuständigen Jobcenter.