2 Fragen zu Unterhaltstitel

Das Jobcenter ist grundsätzlich berechtigt, Einkommensauskünfte von unterhaltspflichtigen Personen anzufordern, auch wenn bereits ein Unterhaltstitel (z. B. Jugendamtsurkunde, Gerichtsbeschluss) vorliegt. Der Grund: Das Jobcenter prüft, ob und in welcher Höhe ein sogenannter „Unterhaltsanspruch“ tatsächlich besteht und ob ggf. ein höherer Unterhalt gezahlt werden könnte oder ob der Unterhaltstitel noch der aktuellen Einkommenssituation entspricht. **Widerspruchsmöglichkeiten:** Du kannst dem Jobcenter nicht pauschal widersprechen, da es eine gesetzliche Grundlage für die Anforderung gibt (§ 60 SGB II, § 33 SGB II). Verweigert man die Auskunft, kann das Jobcenter ggf. Leistungen kürzen oder einen fiktiven Unterhaltsbetrag ansetzen. **Was kannst du tun?** - Du kannst dem Jobcenter mitteilen, dass bereits ein vollstreckbarer Unterhaltstitel vorliegt und du den titulierten Unterhalt regelmäßig zahlst (Nachweis beifügen). - Dennoch bist du verpflichtet, auf Verlangen aktuelle Einkommensnachweise vorzulegen, damit das Jobcenter prüfen kann, ob der Titel noch angemessen ist. - Falls du der Meinung bist, dass die Auskunftsanfrage unberechtigt oder zu umfangreich ist, kannst du dich an eine Beratungsstelle (z. B. Anwalt für Sozialrecht, Väterberatung, Caritas, Diakonie) wenden. **Fazit:** Ein pauschaler Widerspruch ist rechtlich nicht erfolgversprechend. Du bist verpflichtet, die geforderten Auskünfte zu erteilen, auch wenn ein Unterhaltstitel besteht. Andernfalls drohen dir rechtliche Nachteile. Weitere Informationen findest du z. B. bei der [Bundesarbeitsgemeinschaft der Familienrechtsanwälte](https://www.familienanwaelte-dav.de/) oder beim [Jobcenter](https://www.arbeitsagentur.de/jobcenter). **Hinweis:** Diese Antwort stellt keine Rechtsberatung dar. Bei Unsicherheiten empfiehlt sich die Beratung durch eine Fachanwältin oder einen Fachanwalt für Sozialrecht.

Wenn der Unterhaltstitel (z.B. ein Gerichtsbeschluss oder eine Jugendamtsurkunde) nicht mehr zur aktuellen Einkommenssituation passt, solltest du eine Abänderung des Titels anstreben. Dafür gibt es folgende Möglichkeiten: 1. **Einvernehmliche Einigung:** Du kannst versuchen, dich mit dem Unterhaltsberechtigten auf eine Anpassung zu einigen. Im Idealfall wird die Einigung schriftlich festgehalten und ggf. beim Jugendamt oder Gericht bestätigt. 2. **Abänderungsklage beim Familiengericht:** Kommt keine Einigung zustande, kannst du beim zuständigen Familiengericht eine sogenannte Abänderungsklage einreichen. Das Gericht prüft dann, ob und in welchem Umfang der Unterhaltstitel geändert werden kann. Dafür musst du deine veränderte Einkommenssituation nachweisen (z.B. durch Gehaltsabrechnungen, Steuerbescheide). 3. **Jugendamt:** Bei Titeln, die beim Jugendamt errichtet wurden, kannst du dich auch direkt an das Jugendamt wenden und um eine Überprüfung bitten. **Wichtig:** Solange der Titel besteht, bist du verpflichtet, den festgelegten Unterhalt zu zahlen – auch wenn dein Einkommen gesunken ist. Eine rückwirkende Änderung ist in der Regel nur ab dem Zeitpunkt möglich, ab dem du den Unterhaltsberechtigten nachweislich über die veränderte Situation informiert hast. **Tipp:** Lass dich ggf. von einer Fachanwältin oder einem Fachanwalt für Familienrecht beraten, um Fehler zu vermeiden und deine Rechte zu wahren. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.bmj.de/DE/themen/familie/unterhalt/unterhalt_node.html) oder beim [Deutschen Familiengerichtstag e.V.](https://www.familiengerichtstag.de/).