10 Fragen zu Wortlaut

Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 des Grundgesetzes (GG) und § 76 Abs. 1 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (BVerfGG) betreffen beide die abstrakte Normenkontrolle, unterscheiden sich jedoch im Wortlaut und teilweise im Inhalt. **Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG lautet:** „Das Bundesverfassungsgericht entscheidet: 2. bei Meinungsverschiedenheiten oder Zweifeln über die förmliche oder sachliche Vereinbarkeit von Bundesrecht oder Landesrecht mit diesem Grundgesetz oder über die Vereinbarkeit von Landesrecht mit sonstigem Bundesrecht auf Antrag der Bundesregierung, einer Landesregierung oder eines Viertels der Mitglieder des Bundestages;“ **§ 76 Abs. 1 BVerfGG lautet:** „Antragsteller im Sinne des Artikels 93 Abs. 1 Nr. 2 des Grundgesetzes können sein: 1. die Bundesregierung, 2. eine Landesregierung, 3. ein Viertel der Mitglieder des Bundestages.“ **Unterschiede im Wortlaut:** 1. **Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG** beschreibt die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts und die Art der Meinungsverschiedenheiten oder Zweifel, die zur abstrakten Normenkontrolle führen können. 2. **§ 76 Abs. 1 BVerfGG** konkretisiert, wer als Antragsteller auftreten kann, und wiederholt die Antragsteller aus Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG. **Zusammengefasst:** - Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG legt die grundsätzliche Zuständigkeit und die Art der Fälle fest. - § 76 Abs. 1 BVerfGG spezifiziert die Antragsteller, die im Grundgesetz genannt sind. Für weitere Informationen siehe: - [Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG)](https://www.gesetze-im-internet.de/gg/BJNR000010949.html) - [Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG)](https://www.gesetze-im-internet.de/bverfgg/BJNR002430951.html)

Die Regelungen zur Zustellung im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) findest du in den §§ 166 bis 178. Diese Paragraphen behandeln die verschiedenen Aspekte der Zustellung von Willenserklärungen und anderen rechtlichen Dokumenten.

Wortlaut bezeichnet die genaue Formulierung oder den Text eines Dokuments, einer Aussage oder eines Zitats. Es geht darum, wie etwas genau gesagt oder geschrieben wurde, ohne Änderungen oder Interpretationen.

Die Schuldenbremse ist im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in Artikel 109 verankert. Der genaue Wortlaut lautet: „(1) Die Haushalte von Bund und Ländern sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. (2) Der Bund darf nur dann Kredite aufnehmen, wenn dies zur Abwehr einer drohenden schweren Wirtschaftskrise erforderlich ist. (3) Die Länder dürfen nur dann Kredite aufnehmen, wenn dies zur Abwehr einer drohenden schweren Wirtschaftskrise erforderlich ist oder wenn die Kreditaufnahme zur Finanzierung von Investitionen erforderlich ist. (4) Die Einzelheiten regelt ein Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf.“ Diese Regelung soll sicherstellen, dass die öffentlichen Haushalte langfristig stabil bleiben und die Verschuldung begrenzt wird.

Ja, auch wenn der Wortlaut einer gesetzlichen Regelung eindeutig ist, kann trotzdem eine Regelungslücke angenommen werden. Eine Regelungslücke liegt vor, wenn das Gesetz eine bestimmte Frage nicht regelt, obwohl eine Regelung erforderlich wäre. Dies kann auch dann der Fall sein, wenn der Wortlaut einer Norm klar ist, aber bestimmte Situationen oder Konstellationen nicht erfasst werden. In solchen Fällen kann es notwendig sein, die Lücke durch Auslegung oder richterliche Rechtsfortbildung zu schließen.

Nein, die Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 des Grundgesetzes (GG) wird nicht schrankenlos gewährt. Der Wortlaut des Artikels 8 GG lautet: 1. Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. 2. Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden. Das bedeutet, dass Versammlungen in geschlossenen Räumen grundsätzlich schrankenlos gewährt werden, während Versammlungen unter freiem Himmel durch Gesetze oder auf Grundlage von Gesetzen beschränkt werden können.

Die Regelungen zur forderungsübertragung sind im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) in den §§ 398 bis 413 zu finden. Insbesondere § 398 BGB behandelt die Abtretung einer Forderung. Dort wird festgelegt, dass der Gläubiger seine Forderung durch Abtretung an einen Dritten übertragen kann.

Ja, in der Orthopädie wird bei der Diagnose von Dupuytren häufig der Begriff "Strahl" verwendet, insbesondere in Bezug auf die Fingerstrahlen. Der Dupuytren'sche Kontraktur bezieht sich auf die Verkürzung Verdickung der Palmarfaszie, was zu einer Beugung der Finger führt. Dabei kann es zu einer Beeinträchtigung der Beweglichkeit in den Fingerstrahlen kommen.

Der Begriff "Wortlaut" bezeichnet die genaue Formulierung oder den Text eines bestimmten Ausdrucks, Dokuments oder einer Aussage. Er bezieht sich auf die spezifischen Worte und deren Anordnung, die verwendet werden, um eine bestimmte Bedeutung zu vermitteln. Der Wortlaut ist besonders wichtig in rechtlichen Kontexten, da er die Grundlage für die Interpretation von Verträgen, Gesetzen oder anderen offiziellen Dokumenten bildet.

Bei der Quellenkritik zur „Höcke-Rede von Dresden in Wortlaut-Auszügen“ aus der Dokumentation vom 18. Januar 2017 sind mehrere Aspekte zu berücksichtigen: 1. **Entstehungskontext**: Die Rede wurde im Rahmen einer Veranstaltung der Alternative für Deutschland (AfD) gehalten, einer politischen Partei, die in Deutschland für ihre kontroversen Positionen bekannt ist. Der Kontext der Rede, sowohl politisch als auch gesellschaftlich, ist entscheidend für das Verständnis der Inhalte und der Reaktionen darauf. 2. **Inhaltliche Analyse**: Die Auszüge der Rede sollten hinsichtlich ihrer Rhetorik, Argumentationsstruktur und der verwendeten Sprache analysiert werden. Höcke verwendet oft provokante Formulierungen, die darauf abzielen, Emotionen zu wecken und eine bestimmte politische Agenda zu fördern. Es ist wichtig, die zentralen Themen und Thesen der Rede zu identifizieren und deren Implikationen zu hinterfragen. 3. **Rezeption**: Die Reaktionen auf die Rede, sowohl aus der politischen Landschaft als auch aus der Öffentlichkeit, sind ein wichtiger Bestandteil der Quellenkritik. Die Rede wurde sowohl von Unterstützern als auch von Kritikern intensiv diskutiert, was auf die polarisierende Wirkung von Höckes Aussagen hinweist. 4. **Quellenlage**: Die Dokumentation selbst sollte hinsichtlich ihrer Herkunft und der Art der Präsentation kritisch betrachtet werden. Wer hat die Auszüge zusammengestellt? Welche Absicht könnte hinter der Auswahl der Zitate stehen? Eine kritische Auseinandersetzung mit der Quelle ist notwendig, um mögliche Verzerrungen oder einseitige Darstellungen zu erkennen. 5. **Wissenschaftliche Einordnung**: Die Rede und ihre Auszüge sollten in den größeren Kontext der politischen Entwicklungen in Deutschland eingeordnet werden, insbesondere im Hinblick auf den Aufstieg populistischer Bewegungen und die gesellschaftlichen Spannungen, die in dieser Zeit vorherrschten. Insgesamt erfordert die Quellenkritik eine differenzierte Betrachtung der Rede, ihrer Entstehung, ihrer Inhalte und der Reaktionen darauf, um ein umfassendes Bild der politischen und gesellschaftlichen Dynamiken zu erhalten, die sie repräsentiert.