3 Fragen zu Bverfgg

Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 des Grundgesetzes (GG) und § 76 Abs. 1 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (BVerfGG) betreffen beide die abstrakte Normenkontrolle, unterscheiden sich jedoch im Wortlaut und teilweise im Inhalt. **Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG lautet:** „Das Bundesverfassungsgericht entscheidet: 2. bei Meinungsverschiedenheiten oder Zweifeln über die förmliche oder sachliche Vereinbarkeit von Bundesrecht oder Landesrecht mit diesem Grundgesetz oder über die Vereinbarkeit von Landesrecht mit sonstigem Bundesrecht auf Antrag der Bundesregierung, einer Landesregierung oder eines Viertels der Mitglieder des Bundestages;“ **§ 76 Abs. 1 BVerfGG lautet:** „Antragsteller im Sinne des Artikels 93 Abs. 1 Nr. 2 des Grundgesetzes können sein: 1. die Bundesregierung, 2. eine Landesregierung, 3. ein Viertel der Mitglieder des Bundestages.“ **Unterschiede im Wortlaut:** 1. **Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG** beschreibt die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts und die Art der Meinungsverschiedenheiten oder Zweifel, die zur abstrakten Normenkontrolle führen können. 2. **§ 76 Abs. 1 BVerfGG** konkretisiert, wer als Antragsteller auftreten kann, und wiederholt die Antragsteller aus Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG. **Zusammengefasst:** - Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG legt die grundsätzliche Zuständigkeit und die Art der Fälle fest. - § 76 Abs. 1 BVerfGG spezifiziert die Antragsteller, die im Grundgesetz genannt sind. Für weitere Informationen siehe: - [Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG)](https://www.gesetze-im-internet.de/gg/BJNR000010949.html) - [Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG)](https://www.gesetze-im-internet.de/bverfgg/BJNR002430951.html)

Vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) besteht für Gerichte in Deutschland eine Vorlagepflicht, wenn sie von der Verfassungswidrigkeit einer Norm überzeugt sind. Dies ist in Artikel 100 des Grundgesetzes (GG) geregelt. Demnach müssen Gerichte, die in einem Verfahren zu der Auffassung gelangen, dass ein Gesetz oder eine andere Norm verfassungswidrig ist, das Verfahren aussetzen und die Norm dem BVerfG zur Prüfung vorlegen. Es gibt jedoch auch Ausnahmen, in denen ein Gericht von der Vorlagepflicht absehen kann, etwa wenn es sich um eine Norm handelt, die bereits vom BVerfG überprüft wurde. In solchen Fällen kann das Gericht auch ein Vorlagerecht ausüben, wenn es die Norm für verfassungswidrig hält, aber die Voraussetzungen für eine Vorlage nicht gegeben sind. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass in der Regel eine Vorlagepflicht besteht, wenn ein Gericht von der Verfassungswidrigkeit einer Norm überzeugt ist.

Um die Verfassungskonformität des § 39 Abs. 2 BVerfGG zu prüfen, kann ein Schema wie folgt aussehen: 1. **Normenkontrolle**: - Ist die Norm anwendbar? (Prüfung des Anwendungsbereichs) 2. **Verfassungsmäßigkeit**: - **Eingriff in Grundrechte**: - Welche Grundrechte könnten betroffen sein? - Liegt ein Eingriff vor? - **Rechtsgrundlage**: - Ist die Norm durch eine ausreichende gesetzliche Grundlage gedeckt? 3. **Verhältnismäßigkeit**: - **Geeignetheit**: - Ist die Maßnahme geeignet, um das angestrebte Ziel zu erreichen? - **Erforderlichkeit**: - Gibt es kein milderes, gleich effektives Mittel? - **Angemessenheit**: - Steht der Eingriff in einem angemessenen Verhältnis zu dem verfolgten Ziel? 4. **Schutz der Grundrechte**: - Werden die Grundrechte ausreichend gewahrt? - Gibt es spezifische Schutzmechanismen? 5. **Schlussfolgerung**: - Ist § 39 Abs. 2 BVerfGG verfassungskonform oder nicht? Diese Schritte bieten eine strukturierte Herangehensweise zur Prüfung der Verfassungskonformität des genannten Paragraphen.