23 Fragen zu Ermaechtigungsgesetz

Das Ermächtigungsgesetz, offiziell "Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich", wurde am 23. März 1933 vom deutschen Reichstag verabschiedet. Es stellte das Ende der Demokratie in Deutschland dar, weil es der Regierung unter Adolf Hitler die legislative Gewalt übertrug und somit die Gewaltenteilung aufhob. Hier sind die Hauptgründe: 1. **Aufhebung der Gewaltenteilung**: Das Gesetz ermöglichte es der Regierung, Gesetze ohne Zustimmung des Reichstags oder des Reichsrats zu erlassen. Dies bedeutete, dass die Exekutive die legislative Gewalt übernahm. 2. **Ausschaltung der Opposition**: Das Gesetz wurde unter Bedingungen verabschiedet, die eine freie und faire Abstimmung unmöglich machten. Viele Abgeordnete der Opposition waren bereits verhaftet oder eingeschüchtert. 3. **Unbegrenzte Macht für Hitler**: Das Ermächtigungsgesetz gab Hitler und seiner Regierung die Möglichkeit, Gesetze zu erlassen, die von der Verfassung abwichen. Dies ermöglichte es ihnen, die demokratischen Institutionen und Grundrechte systematisch abzubauen. 4. **Ende der parlamentarischen Kontrolle**: Der Reichstag verlor seine legislative Funktion und wurde zu einem reinen Abnickorgan der Regierung. Damit war die parlamentarische Kontrolle über die Regierung beendet. Durch diese Maßnahmen wurde die Weimarer Republik de facto in eine Diktatur umgewandelt, was den Weg für die totalitäre Herrschaft der Nationalsozialisten ebnete.

Ja, die Aussage stimmt. Das Ermächtigungsgesetz, offiziell "Ges zur Behebung der Not von Volk und Reich", wurde am 23. März 1933 vom deutschen Reichstag verabschiedet. Es ermöglichte der Regierung unter Adolf Hitler, Gesetze ohne Zustimmung des Parlaments und ohne Gegenzeichnung des Reichspräsidenten zu erlassen. Damit wurde die legislative Gewalt des Parlaments weitgehend auf die Exekutive übertragen, was faktisch zur Selbstentmachtung des Parlaments führte und den Weg zur Errichtung der nationalsozialistischen Diktatur ebnete.

Das Ermächtigungsgesetz, offiziell "Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich", wurde am 23. März 1933 vom deutschen Reichstag verabschiedet. Es markierte einen entscheidenden Schritt in der Machtergreifung Adolf Hitlers und der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpar (NSDAP). Hier sind die wesentlichen, die zur Verabschiedung des Ermächtigungsgesetzes führten: 1. **Reichstagsbrand**: Am 27. Februar 1933 brannte das Reichstagsgebäude in Berlin. Die Nationalsozialisten nutzten den Brand, um die Kommunisten zu beschuldigen und eine Notverordnung zu erlassen, die die Bürgerrechte stark einschränkte und politische Gegner verfolgte. 2. **Reichstagswahl vom 5. März 1933**: Bei dieser Wahl erreichte die NSDAP 43,9 % der Stimmen, was jedoch nicht ausreichte, um eine absolute Mehrheit zu erlangen. Dennoch konnte Hitler durch Koalitionen und politische Manöver seine Macht weiter festigen. 3. **Druck und Einschüchterung**: Vor der Abstimmung über das Ermächtigungsgesetz wurden Abgeordnete der Opposition massiv unter Druck gesetzt und eingeschüchtert. Viele Abgeordnete der Kommunistischen Partei (KPD) und einige der Sozialdemokratischen Partei (SPD) waren bereits verhaftet oder auf der Flucht. 4. **Verhandlungen und Versprechungen**: Hitler und die NSDAP führten Verhandlungen mit der Zentrumspartei und anderen bürgerlichen Parteien, um deren Unterstützung zu gewinnen. Hitler versprach, die Rechte der Kirche und der Länder zu respektieren, um deren Zustimmung zu sichern. 5. **Abstimmung im Reichstag**: Am 23. März 1933 wurde das Ermächtigungsgesetz im Krolloper-Gebäude, dem provisorischen Sitz des Reichstags, zur Abstimmung gebracht. Unter dem Druck der Nationalsozialisten und angesichts der Abwesenheit vieler oppositioneller Abgeordneter stimmten 444 Abgeordnete für das Gesetz, nur 94 (alle von der SPD) stimmten dagegen. Das Ermächtigungsgesetz ermöglichte es der Regierung, Gesetze ohne Zustimmung des Reichstags zu erlassen, was faktisch die demokratische Gewaltenteilung aufhob und Hitler diktatorische Vollmachten verlieh.

Ja, das Ermächtigungsgesetz von 1933 hat den Reichstag faktisch zur Selbstaufgabe gebracht. Mit diesem Gesetz übertrug der Reichstag die legislative Gewalt auf die Regierung unter Adolf Hitler, wodurch diese Gesetze ohne Zustimmung des Parlaments erlassen konnte. Dies bedeutete eine weitgehende Ausschaltung der parlamentarischen Demokratie und legte den Grundstein für die diktatorische Herrschaft der Nationalsozialisten.

Die NSDAP erreichte die Zweidrittmehrheit im Reichstag für das Ermächtigungsgesetz durch folgende Mittel: 1. **Koalitionen**: Zusammenarbeit mit der Deutschnationalen Volkspartei (DNVP). 2. **Drohungen und Gewalt**: Einschüchterung von Abgeordneten durch SA und SS. 3. **Manipulation**: Nutzung von politischen Unruhen und der Reichstagsbrand zur Schaffung eines Notstands. 4. **Abstimmung unter Druck**: Abgeordnete wurden unter Druck gesetzt, ihre Stimmen abzugeben. Diese Strategien führten zur Verabschiedung des Ermächtigungsgesetzes am 23. März 1933.

Das Ermächtigungsgesetz von 1933 erlaubte der nationalsozialistischen Regierung, Gesetze ohne Zustimmung des Reichstags zu erlassen. Es gab der Regierung weitreichende Vollmachten und trug zur Errichtung einer Diktatur bei.

Das Kriegswirtschaftliche Ermächtigungsgesetz (KWEG) wurde am 4. August 191 im Deutschen Reich erlassen, kurz nach Beginn des Ersten Weltkriegs. Es diente dazu, der Regierung weitreichende Befugnisse zur Steuerung der Wirtschaft im Kriegsfall zu geben. Das Gesetz ermöglichte es der Regierung, Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig waren, um die Kriegswirtschaft zu organisieren und zu kontrollieren. ### Auswirkungen auf das Wirtschaftsrecht: 1. **Staatliche Kontrolle und Lenkung**: Das Gesetz ermöglichte eine umfassende staatliche Kontrolle und Lenkung der Wirtschaft. Dies betraf insbesondere die Produktion und Verteilung von kriegswichtigen Gütern, Rohstoffen und Lebensmitteln. 2. **Preisregulierung**: Es wurden Maßnahmen zur Preisregulierung eingeführt, um Inflation und Wucher zu verhindern. Dies sollte die Versorgung der Bevölkerung und der Armee sicherstellen. 3. **Arbeitsmarktregulierung**: Die Regierung konnte Arbeitskräfte zwangsweise in kriegswichtige Industrien umleiten und Arbeitsbedingungen regeln, um die Kriegsproduktion zu maximieren. 4. **Eingriffe in Eigentumsrechte**: Das Gesetz erlaubte Enteignungen und die Beschlagnahme von Gütern, wenn dies im Interesse der Kriegsführung notwendig war. 5. **Handelsbeschränkungen**: Der Außenhandel wurde stark reguliert, um sicherzustellen, dass keine kriegswichtigen Güter ins Ausland gelangten und um die Versorgung der eigenen Bevölkerung und Armee zu sichern. Das Kriegswirtschaftliche Ermächtigungsgesetz hatte somit tiefgreifende Auswirkungen auf das Wirtschaftsrecht und die Wirtschaftsordnung des Deutschen Reiches. Es führte zu einer weitgehenden Zentralisierung und staatlichen Kontrolle der Wirtschaft, die in Friedenszeiten undenkbar gewesen wäre.

Das Ermächtigungsgesetz, offiziell das "Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich", wurde am 23. März 1933 vom deutschen Reichstag verabschiedet. Es hatte weitreichende Folgen für die Weimarer Republik und den Aufstieg des Nationalsozialismus: 1. **Ausschaltung des Parlaments**: Das Gesetz ermöglichte es der Regierung unter Adolf Hitler, Gesetze ohne Zustimmung des Reichstags oder des Reichsrats zu erlassen. Dies bedeutete de facto das Ende der parlamentarischen Demokratie in Deutschland. 2. **Konzentration der Macht**: Die Exekutive, insbesondere Hitler und seine Regierung, erhielt nahezu uneingeschränkte legislative Befugnisse. Dies führte zu einer zentralisierten und autoritären Herrschaft. 3. **Aufhebung der Gewaltenteilung**: Die Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative wurde faktisch aufgehoben. Die Regierung konnte nun auch Verfassungsänderungen ohne parlamentarische Kontrolle durchführen. 4. **Verfolgung politischer Gegner**: Das Ermächtigungsgesetz erleichterte die Verfolgung und Unterdrückung politischer Gegner, insbesondere der Kommunisten und Sozialdemokraten, die bereits im Vorfeld des Gesetzes massiv unter Druck gesetzt worden waren. 5. **Gleichschaltung**: Es folgte die sogenannte Gleichschaltung, bei der alle gesellschaftlichen Institutionen, einschließlich der Länderregierungen, Gewerkschaften und Medien, unter die Kontrolle der NSDAP gebracht wurden. 6. **Beginn der Diktatur**: Das Ermächtigungsgesetz markierte den Beginn der totalitären Diktatur des Nationalsozialismus, die schließlich zum Zweiten Weltkrieg und zum Holocaust führte. Das Ermächtigungsgesetz war somit ein entscheidender Schritt zur Errichtung der nationalsozialistischen Diktatur in Deutschland.

Das Ermächtigungsgesetz, offiziell "Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich", wurde am 23. März 1933 vom Reichstag verabschiedet. Es gab Adolf Hitler und seiner Regierung weitreichende Befugnisse, die die demokratischen Strukturen der Weimarer Republik effektiv außer Kraft setzten. Hier sind die wichtigsten Möglichkeiten, die Hitler durch das Ermächtigungsgesetz erhielt: 1. **Gesetzgebung ohne Reichstag**: Die Regierung konnte Gesetze ohne Zustimmung des Reichstags oder des Reichsrats erlassen. Dies bedeutete, dass die legislative Gewalt praktisch vollständig auf die Exekutive überging. 2. **Änderung der Verfassung**: Die Regierung konnte Gesetze erlassen, die von der Verfassung abwichen, ohne dass eine formelle Verfassungsänderung notwendig war. 3. **Umgehung des Präsidenten**: Gesetze konnten ohne Gegenzeichnung durch den Reichspräsidenten in Kraft treten, was die Macht des Präsidenten weiter einschränkte. 4. **Zentralisierung der Macht**: Die Regierung konnte Maßnahmen ergreifen, um die Macht der Länder (Bundesstaaten) zu beschneiden und die Verwaltung zu zentralisieren. 5. **Repression politischer Gegner**: Das Gesetz erleichterte die Verfolgung und Unterdrückung politischer Gegner, da die Regierung nun ohne parlamentarische Kontrolle agieren konnte. Diese Befugnisse ermöglichten es Hitler, die Weimarer Republik in eine Diktatur umzuwandeln und die Grundlagen für das nationalsozialistische Regime zu legen.

Die Rede von Otto Wels gegen das Ermächtigungsgesetz im Jahr 1933 ist ein bedeutendes historisches Ereignis, das oft als Symbol für den Mut und die Zivilcourage in Zeiten der politischen Unterdrückung betrachtet wird. Wels' Ansprache im Reichstag stellte sich gegen die nationalsozialistische Regierung und warnte vor den Gefahren des Ermächtigungsgesetzes, das der Regierung weitreichende Vollmachten verlieh und die Demokratie in Deutschland gefährdete. Die Aufforderung der SPD, sich auf diesen Mut zu besinnen, ist in der heutigen Zeit als ein Appell zu verstehen, Verantwortung für die Demokratie und die Grundrechte zu übernehmen. Es wird deutlich, dass die Verantwortung der politischen Akteure darin besteht, sich gegen autoritäre Tendenzen zu stellen und die Werte der Demokratie zu verteidigen. In diesem Kontext ist es angemessen, an historische Beispiele zu erinnern, um die Bedeutung von Zivilcourage und politischem Engagement zu unterstreichen.

Das Ermächtigungsgesetz, offiziell als "Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich" bekannt, wurde am 24. März 1933 vom deutschen Reichstag verabschiedet. Es gab Adolf Hitler und seiner Regierung die Befugnis, Gesetze ohne Zustimmung des Reichstags zu erlassen. Dies bedeutete, dass die Regierung Gesetze erlassen konnte, die von der Verfassung abwichen, und somit die legislative Gewalt weitgehend in die Hände der Exekutive legte. Das Gesetz wurde genutzt, um die nationalsozialistische Diktatur zu festigen, politische Gegner zu unterdrücken und die Grundrechte der Bürger einzuschränken. Es war ein entscheidender Schritt zur Errichtung einer totalitären Herrschaft in Deutschland.

Nein, der Völkerbund und das Ermächtigungsgesetz sind nicht dasselbe. Der Völkerbund wurde nach dem Ersten Weltkrieg gegründet, um den Frieden zu fördern und Konflikte zwischen Staaten zu verhindern. Er war eine internationale Organisation, die 1920 ins Leben gerufen wurde und bis zur Gründung der Vereinten Nationen 1945 bestand. Das Ermächtigungsgesetz hingegen wurde 1933 in Deutschland verabschiedet und gab der Regierung unter Adolf Hitler weitreichende Vollmachten, um Gesetze ohne Zustimmung des Reichstags zu erlassen. Es war ein entscheidender Schritt zur Errichtung der nationalsozialistischen Diktatur. Zusammengefasst: Der Völkerbund war eine internationale Friedensorganisation, während das Ermächtigungsgesetz ein deutsches Gesetz war, das autoritäre Herrschaft ermöglichte.

Das Ermächtigungsgesetz von 1933 und die Reichstagsbrandverordnung sind zentrale Dokumente, die zur Errichtung der Diktatur des Nationalsozialismus in Deutschland beitrugen und somit als Verfassungsurkunden des NS-Regimes betrachtet werden können. 1. **Ermächtigungsgesetz (24. März 3)**: Dieses Gesetz erlaubte der Regierung unter Adolf Hitler, Gesetze ohne Zustimmung des Reichstags zu erlassen. Es stellte einen entscheidenden Schritt zur Abschaffung der parlamentarischen Demokratie dar und ermöglichte es der NSDAP, ihre politischen Ziele ohne rechtliche Einschränkungen durchzusetzen. Das Gesetz wurde unter dem Vorwand der Notwendigkeit zur Bewältigung der wirtschaftlichen und politischen Krisen der Zeit verabschiedet. 2. **Reichstagsbrandverordnung (28. Februar 1933)**: Diese Verordnung wurde unmittelbar nach dem Reichstagsbrand erlassen und stellte eine drastische Einschränkung der Grundrechte dar. Sie erlaubte die Aussetzung von Bürgerrechten, die Einschränkung der Pressefreiheit und die Ermächtigung der Polizei, ohne richterliche Anordnung zu handeln. Die Verordnung diente dazu, politische Gegner zu verfolgen und die Kontrolle über die Gesellschaft zu festigen. Beide Dokumente trugen zur Legitimierung der totalitären Herrschaft des NS-Regimes bei und schufen die rechtlichen Rahmenbedingungen, die es der Regierung ermöglichten, ihre autoritären Maßnahmen durchzusetzen. Sie sind somit als Verfassungsurkunden des NS-Regimes zu verstehen, da sie die Grundlage für die Abschaffung der Weimarer Verfassung und die Errichtung einer Diktatur bildeten.

Das Ermächtigungsgesetz von 1933 war ein entscheidender Schritt zur Errichtung der Diktatur in Deutschland unter Adolf Hitler. Es erlaubte der Regierung, Gesetze ohne Zustimmung des Reichstags zu erlassen, was die legislative Gewalt erheblich einschränkte und die Demokratie de facto abschaffte. Der Führerkult entwickelte sich parallel dazu, indem Hitler als unfehlbarer Führer dargestellt wurde, was die persönliche Loyalität gegenüber ihm über die demokratischen Institutionen stellte. Diese Entwicklungen führten zur totalitären Kontrolle über das öffentliche und private Leben in Deutschland und zur Unterdrückung aller oppositionellen Stimmen.

Das Ermächtigungsgesetz von 1933 wurde verabschiedet, um der nationalsozialistischen Regierung unter Adolf Hitler die Möglichkeit zu geben, ohne Zustimmung des Reichstags Gesetze zu erlassen. Dies geschah in einem Kontext politischer Instabilität und nach dem Reichstagsbrand, der als Vorwand genutzt wurde, um politische Gegner zu verfolgen und die Grundrechte der Bürger einzuschränken. Das Gesetz sollte die Macht der NSDAP konsolidieren und die Weimarer Republik de facto beenden, indem es die legislative Gewalt in die Hände der Exekutive legte. Dadurch konnte die Regierung Gesetze erlassen, die die nationalsozialistische Ideologie vorantrieben und die Demokratie in Deutschland weitgehend abschafften.