Stimmt die Aussage, dass das Parlament sich mit dem Ermächtigungsgesetz selbst entmachtet hat?

Antwort

Ja, die Aussage stimmt. Das Ermächtigungsgesetz, offiziell "Ges zur Behebung der Not von Volk und Reich", wurde am 23. März 1933 vom deutschen Reichstag verabschiedet. Es ermöglichte der Regierung unter Adolf Hitler, Gesetze ohne Zustimmung des Parlaments und ohne Gegenzeichnung des Reichspräsidenten zu erlassen. Damit wurde die legislative Gewalt des Parlaments weitgehend auf die Exekutive übertragen, was faktisch zur Selbstentmachtung des Parlaments führte und den Weg zur Errichtung der nationalsozialistischen Diktatur ebnete.

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