Inwiefern waren das Ermächtigungsgesetz und die Reichstagsbrandverordnung Verfassungsurkunden des NS-Regimes?

Antwort

Das Ermächtigungsgesetz von 1933 und die Reichstagsbrandverordnung sind zentrale Dokumente, die zur Errichtung der Diktatur des Nationalsozialismus in Deutschland beitrugen und somit als Verfassungsurkunden des NS-Regimes betrachtet werden können. 1. **Ermächtigungsgesetz (24. März 3)**: Dieses Gesetz erlaubte der Regierung unter Adolf Hitler, Gesetze ohne Zustimmung des Reichstags zu erlassen. Es stellte einen entscheidenden Schritt zur Abschaffung der parlamentarischen Demokratie dar und ermöglichte es der NSDAP, ihre politischen Ziele ohne rechtliche Einschränkungen durchzusetzen. Das Gesetz wurde unter dem Vorwand der Notwendigkeit zur Bewältigung der wirtschaftlichen und politischen Krisen der Zeit verabschiedet. 2. **Reichstagsbrandverordnung (28. Februar 1933)**: Diese Verordnung wurde unmittelbar nach dem Reichstagsbrand erlassen und stellte eine drastische Einschränkung der Grundrechte dar. Sie erlaubte die Aussetzung von Bürgerrechten, die Einschränkung der Pressefreiheit und die Ermächtigung der Polizei, ohne richterliche Anordnung zu handeln. Die Verordnung diente dazu, politische Gegner zu verfolgen und die Kontrolle über die Gesellschaft zu festigen. Beide Dokumente trugen zur Legitimierung der totalitären Herrschaft des NS-Regimes bei und schufen die rechtlichen Rahmenbedingungen, die es der Regierung ermöglichten, ihre autoritären Maßnahmen durchzusetzen. Sie sind somit als Verfassungsurkunden des NS-Regimes zu verstehen, da sie die Grundlage für die Abschaffung der Weimarer Verfassung und die Errichtung einer Diktatur bildeten.

Frage stellen und sofort Antwort erhalten