Die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist der unverzichtbare Kern der deutschen Demokratie: Menschenwürde, freie Wahlen, Rechtsstaat und der Schutz vor Willkür stehen nicht zur Disposi...
Warum stellte das Ermächtigungsgesetz das Ende der Demokratie dar?
Antwort vomDas Ermächtigungsgesetz, offiziell "Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich", wurde am 23. März 1933 vom deutschen Reichstag verabschiedet. Es stellte das Ende der Demokratie in Deutschland dar, weil es der Regierung unter Adolf Hitler die legislative Gewalt übertrug und somit die Gewaltenteilung aufhob. Hier sind die Hauptgründe: 1. **Aufhebung der Gewaltenteilung**: Das Gesetz ermöglichte es der Regierung, Gesetze ohne Zustimmung des Reichstags oder des Reichsrats zu erlassen. Dies bedeutete, dass die Exekutive die legislative Gewalt übernahm. 2. **Ausschaltung der Opposition**: Das Gesetz wurde unter Bedingungen verabschiedet, die eine freie und faire Abstimmung unmöglich machten. Viele Abgeordnete der Opposition waren bereits verhaftet oder eingeschüchtert. 3. **Unbegrenzte Macht für Hitler**: Das Ermächtigungsgesetz gab Hitler und seiner Regierung die Möglichkeit, Gesetze zu erlassen, die von der Verfassung abwichen. Dies ermöglichte es ihnen, die demokratischen Institutionen und Grundrechte systematisch abzubauen. 4. **Ende der parlamentarischen Kontrolle**: Der Reichstag verlor seine legislative Funktion und wurde zu einem reinen Abnickorgan der Regierung. Damit war die parlamentarische Kontrolle über die Regierung beendet. Durch diese Maßnahmen wurde die Weimarer Republik de facto in eine Diktatur umgewandelt, was den Weg für die totalitäre Herrschaft der Nationalsozialisten ebnete.
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