193 Fragen zu Wahlrecht

Nein, diese Aussage ist nicht ganz richtig. Nach dem Betriebsverfassungsgesetz (§ 8 BetrVG) sind für den Betriebsrat grundsätzlich nur diejenigen Arbeitnehmer wählbar, die das 18. Lebensjahr vollendet haben **und dem Betrieb mindestens sechs Monate angehören**. Es reicht also nicht aus, nur volljährig und beschäftigt zu sein – die sechsmonatige Betriebszugehörigkeit ist ebenfalls Voraussetzung. Weitere Einschränkungen können sich ergeben, z. B. für leitende Angestellte, die in der Regel **nicht** wählbar sind. Mehr Informationen findest du direkt im Gesetzestext: [§ 8 BetrVG – Wählbarkeit](https://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/__8.html)

In Deutschland hängt das Wahlalter davon ab, um welche Wahl es sich handelt: - **Bundestagswahl:** Wahlberechtigt sind alle deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die mindestens 18 Jahre alt sind. - **Europawahl:** Seit 2024 dürfen in Deutschland alle deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger ab 16 Jahren wählen. - **Landtagswahlen:** In einigen Bundesländern (z. B. Brandenburg, Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein) liegt das Wahlalter bei 16 Jahren, in anderen weiterhin bei 18 Jahren. - **Kommunalwahlen:** In vielen Bundesländern dürfen Jugendliche ab 16 Jahren wählen, in manchen erst ab 18. Fazit: Nicht alle, die ihr 16. Lebensjahr vollendet haben, sind bei allen Wahlen wahlberechtigt. Es kommt auf die jeweilige Wahl und das Bundesland an.

Das Verhältniswahlrecht ist ein Wahlsystem, bei dem die Sitze in einem Parlament proportional zu den abgegebenen Stimmen auf die Parteien verteilt werden. Wichtige Punkte dazu sind: 1. **Proportionalität**: Die Anzahl der Sitze, die eine Partei erhält, entspricht möglichst genau ihrem Stimmenanteil. 2. **Parteilisten**: Parteien stellen Listen mit Kandidaten auf, die je nach Stimmenanteil ins Parlament einziehen. 3. **Sperrklausel**: Oft gibt es eine Mindesthürde (z. B. 5 %), die eine Partei erreichen muss, um ins Parlament zu kommen. 4. **Mehrparteienlandschaft**: Das System begünstigt kleinere Parteien und führt oft zu Koalitionsregierungen. 5. **Wählerwille**: Die Stimmen der Wähler werden weniger „verloren“ als bei Mehrheitswahlrecht. 6. **Listenarten**: Es gibt offene, geschlossene oder flexible Listen, je nachdem, wie stark die Wähler Einfluss auf die Reihenfolge der Kandidaten haben. 7. **Beispiel**: In Deutschland wird der Bundestag nach dem personalisierten Verhältniswahlrecht gewählt. Weitere Informationen findest du z. B. bei der [Bundeszentrale für politische Bildung](https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/lexikon-der-politischen-begriffe/19598/verhaeltniswahlrecht/).

In der Bundesrepublik Deutschland (BRD) bestand das Frauenwahlrecht von Anfang an, da es bereits 1918 in Deutschland eingeführt wurde. Am 12. November 1918 wurde das aktive und passive Wahlrecht für Frauen im Deutschen Reich gesetzlich verankert. Frauen konnten erstmals am 19. Januar 1919 bei der Wahl zur Weimarer Nationalversammlung wählen und gewählt werden. Dieses Recht blieb auch nach Gründung der BRD 1949 bestehen.

Die JAV ist die **Jugend- und Auszubildendenvertretung**. Sie vertritt die Interessen der jugendlichen Arbeitnehmer (unter 18 Jahren) und der Auszubildenden (unter 25 Jahren) in einem Betrieb gegenüber dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat. **Mitgliederzahl der JAV:** Die Anzahl der Mitglieder richtet sich nach der Zahl der wahlberechtigten Jugendlichen und Auszubildenden im Betrieb (§ 62 BetrVG): - 5 bis 20 Wahlberechtigte: 1 Mitglied - 21 bis 50 Wahlberechtigte: 3 Mitglieder - 51 bis 100 Wahlberechtigte: 5 Mitglieder - 101 bis 200 Wahlberechtigte: 7 Mitglieder - Über 200 Wahlberechtigte: 9 Mitglieder **Ab wann darf eine JAV gewählt werden?** Eine JAV kann gewählt werden, wenn im Betrieb mindestens **5 wahlberechtigte** jugendliche Arbeitnehmer oder Auszubildende beschäftigt sind und ein Betriebsrat besteht (§ 60 BetrVG). **Wer darf gewählt werden?** Wählbar sind alle Arbeitnehmer des Betriebs, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, unabhängig davon, ob sie Auszubildende oder jugendliche Arbeitnehmer sind (§ 61 BetrVG). **Wer ist wahlberechtigt?** Wahlberechtigt sind alle Arbeitnehmer des Betriebs, die entweder - das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (jugendliche Arbeitnehmer) oder - zur Berufsausbildung beschäftigt sind und das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (§ 60 BetrVG). Weitere Informationen findest du z.B. beim [Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB)](https://www.dgb-jugend.de/themen/jav) oder im [Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)](https://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/__60.html).

Artikel 38 des Grundgesetzes (GG) regelt die Wahl und die Stellung der Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Er lautet: **Artikel 38 GG – Wahl und Stellung der Abgeordneten** (1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. (2) Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz. **Bedeutung:** - Er garantiert die Grundsätze der Bundestagswahl (allgemein, unmittelbar, frei, gleich, geheim). - Die Abgeordneten sind nicht an Weisungen gebunden (freies Mandat). - Die Ausgestaltung der Wahl regelt ein Bundesgesetz, insbesondere das Bundeswahlgesetz. Weitere Informationen findest du direkt beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_38.html).

Synonyme für "Wahlrecht" sind unter anderem: - Stimmrecht - Abstimmungsrecht - Mitbestimmungsrecht - Wahlbefugnis - Wahlberechtigung (im engeren Sinn: das Recht, an einer Wahl teilzunehmen) Je nach Kontext kann auch "Beteiligungsrecht" passen.

Pro-Argumente für das Wählen ab 16 sind: 1. **Frühzeitige politische Teilhabe:** Jugendliche werden früh in demokratische Prozesse eingebunden und lernen, Verantwortung zu übernehmen. 2. **Betroffene Generation:** Viele politische Entscheidungen betreffen junge Menschen besonders stark (z. B. Bildung, Klima, Rente). Sie sollten daher mitbestimmen dürfen. 3. **Stärkung der Demokratie:** Eine größere Wählerschaft kann zu einer höheren Wahlbeteiligung und einer repräsentativeren Demokratie führen. 4. **Politische Bildung:** Das Wahlrecht kann das Interesse an Politik und die politische Bildung bei Jugendlichen fördern. 5. **Gleichbehandlung:** 16-Jährige dürfen in vielen Bereichen (z. B. Ausbildung, Steuerpflicht, Strafmündigkeit) bereits Verantwortung übernehmen – das sollte auch für das Wahlrecht gelten. 6. **Langfristige Perspektiven:** Junge Menschen bringen neue Sichtweisen und langfristige Perspektiven in die Politik ein. 7. **Vorbild aus anderen Ländern:** In einigen Ländern (z. B. Österreich) gibt es bereits positive Erfahrungen mit dem Wahlrecht ab 16. Weitere Informationen findest du z. B. bei der [Bundeszentrale für politische Bildung](https://www.bpb.de/themen/parteien/wahlen/273726/wahlalter-ab-16/).

Ob ein Doppelstaatler (also jemand mit zwei Staatsangehörigkeiten) in beiden Ländern das Wahlrecht hat, hängt von den Gesetzen der jeweiligen Länder ab. In vielen Fällen gilt: - **Wahlrecht in beiden Ländern:** Grundsätzlich haben Staatsangehörige eines Landes das Recht, an nationalen Wahlen dieses Landes teilzunehmen, unabhängig davon, ob sie noch eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen. Das bedeutet, ein Doppelstaatler kann in beiden Ländern wahlberechtigt sein. - **Wohnsitzabhängigkeit:** In manchen Ländern ist das Wahlrecht an den Wohnsitz gekoppelt. Beispielsweise dürfen Auslandsdeutsche unter bestimmten Bedingungen an Bundestagswahlen teilnehmen, während andere Länder das Wahlrecht für im Ausland lebende Staatsbürger einschränken. - **Ausschlüsse:** Einige Länder schließen Doppelstaatler explizit vom Wahlrecht aus oder verlangen, dass man sich für ein Land entscheidet. **Beispiel:** - Ein deutsch-französischer Doppelstaatler kann in Deutschland an Bundestagswahlen teilnehmen (auch aus dem Ausland, unter bestimmten Voraussetzungen) und in Frankreich an französischen Wahlen, sofern die jeweiligen Voraussetzungen erfüllt sind. **Wichtig:** In der Regel ist es verboten, bei denselben Wahlen (z.B. Europawahl) in beiden Ländern abzustimmen. Das wäre Wahlbetrug. **Fazit:** In den meisten Fällen hat ein Doppelstaatler das Wahlrecht in beiden Ländern, sofern die jeweiligen nationalen Gesetze dies erlauben und die Voraussetzungen erfüllt sind. Es ist jedoch wichtig, die spezifischen Regelungen der betroffenen Länder zu prüfen.

In einem Insolvenzverfahren hat der Insolvenzverwalter grundsätzlich ein Wahlrecht gemäß § 103 InsO (Insolvenzordnung), ob er in einen gegenseitigen Vertrag eintritt oder nicht, wenn dieser zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch nicht vollständig erfüllt ist. Wenn der Gläubiger seine Leistung bereits vollständig erbracht hat, während der Schuldner (der insolvente Vertragspartner) seine Leistung noch nicht erbracht hat, handelt es sich nicht mehr um einen gegenseitigen Vertrag im Sinne des § 103 InsO. In diesem Fall hat der Insolvenzverwalter kein Wahlrecht mehr, da der Vertrag bereits einseitig erfüllt wurde. Der Gläubiger hat dann in der Regel nur noch eine Insolvenzforderung, die er zur Insolvenztabelle anmelden kann. Es ist jedoch wichtig, die spezifischen Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, da es Ausnahmen und besondere Regelungen geben kann. Im Zweifelsfall sollte rechtlicher Rat eingeholt werden.

Das Wahlrecht in Deutschland basiert auf drei grundlegenden Prinzipien, die oft als die "drei Ebenen des Wahlrechts" bezeichnet werden: 1. **Allgemeinheit der Wahl**: Dieses Prinzip stellt sicher, dass alle Bürgerinnen und Bürger das Recht haben, zu wählen und gewählt zu werden, sofern sie die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen. Es darf keine unzulässigen Einschränkungen geben. 2. **Unmittelbarkeit der Wahl**: Die Wählerinnen und Wähler wählen direkt ihre Vertreter, ohne dass dazwischen eine weitere Instanz oder ein Wahlmännergremium entscheidet. Das bedeutet, dass die abgegebenen Stimmen direkt in Mandate umgewandelt werden. 3. **Freiheit der Wahl**: Die Wahlentscheidung muss frei von Zwang und unzulässigem Druck erfolgen. Jede Person soll ihre Stimme nach eigenem Ermessen und ohne Beeinflussung abgeben können. Diese Prinzipien sind in Artikel 38 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland verankert und bilden die Grundlage für demokratische Wahlen im Land.

Das Mehrheitswahlrecht, auch bekannt als "First-Past-the-Post" (FPTP), ist ein Wahlsystem, bei dem der Kandidat mit den meisten Stimmen in einem Wahlkreis gewinnt. Es wird häufig in Ländern wie den USA und Großbritannien verwendet. Hier sind die grundlegenden Merkmale: 1. **Einzelwahlkreise**: Das Land ist in mehrere Wahlkreise unterteilt, und jeder Wahlkreis wählt einen Vertreter. 2. **Einfache Mehrheit**: Der Kandidat, der die meisten Stimmen in einem Wahlkreis erhält, gewinnt. Es ist keine absolute Mehrheit (über 50 %) erforderlich, sondern lediglich eine relative Mehrheit. 3. **Gewinner nimmt alles**: Der Gewinner des Wahlkreises erhält den Sitz, während alle anderen Stimmen in diesem Wahlkreis keine direkte Auswirkung auf die Sitzverteilung haben. 4. **Vorteile**: Das System ist einfach zu verstehen und durchzuführen. Es führt oft zu stabilen Regierungen, da es tendenziell größere Parteien begünstigt. 5. **Nachteile**: Kleinere Parteien haben es schwer, Sitze zu gewinnen, was zu einer Verzerrung der Repräsentation führen kann. Es besteht auch die Möglichkeit, dass eine Partei die Mehrheit der Sitze gewinnt, ohne die Mehrheit der landesweiten Stimmen zu erhalten. Das Mehrheitswahlrecht fördert oft ein Zwei-Parteien-System und kann dazu führen, dass die Interessen von Minderheiten weniger berücksichtigt werden.

Das aktuelle Wahlrecht für den Deutschen Bundestag basiert auf einem personalisierten Verhältniswahlrecht. Es kombiniert Elemente der Mehrheitswahl und der Verhältniswahl. Hier sind die wesentlichen Punkte: 1. **Zwei Stimmen**: Jeder Wähler hat zwei Stimmen. Mit der Erststimme wird ein Direktkandidat im jeweiligen Wahlkreis gewählt. Der Kandidat mit den meisten Stimmen gewinnt das Direktmandat. Mit der Zweitstimme wird eine Landesliste einer Partei gewählt, die über die Verteilung der Sitze im Bundestag entscheidet. 2. **Sitzverteilung**: Die Zweitstimme ist entscheidend für die proportionale Sitzverteilung im Bundestag. Die Sitze werden nach dem Verhältnis der Zweitstimmen auf die Parteien verteilt, die die Fünf-Prozent-Hürde überschreiten oder mindestens drei Direktmandate gewinnen. 3. **Überhang- und Ausgleichsmandate**: Wenn eine Partei mehr Direktmandate gewinnt, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen, entstehen Überhangmandate. Um das Verhältnis auszugleichen, werden Ausgleichsmandate an andere Parteien vergeben. 4. **Fünf-Prozent-Hürde**: Eine Partei muss mindestens fünf Prozent der Zweitstimmen oder drei Direktmandate gewinnen, um in den Bundestag einzuziehen. 5. **Wahlperiode**: Die Legislaturperiode des Bundestags beträgt vier Jahre. Diese Regeln können sich durch Gesetzesänderungen ändern, daher ist es wichtig, sich über aktuelle Entwicklungen zu informieren.

Das Mehrheitswahlrecht, insbesondere das relative Mehrheitswahlrecht, hat einige Nachteile, die oft als Argumente gegen seine Anwendung angeführt werden: 1. **Benachteiligung kleiner Parteien**: Das Mehrheitswahlrecht tendiert dazu, kleinere Parteien zu benachteiligen, da nur die Kandidaten mit den meisten Stimmen in einem Wahlkreis gewinnen. Dies kann zu einer Unterrepräsentation von Minderheitsmeinungen führen. 2. **Zweiparteiensystem**: Es fördert oft die Entstehung eines Zweiparteiensystems, da Wähler dazu neigen, strategisch zu wählen, um ihre Stimme nicht zu "verschwenden". Dies kann die politische Vielfalt einschränken. 3. **Verzerrte Repräsentation**: Die Sitzverteilung im Parlament spiegelt möglicherweise nicht den tatsächlichen Stimmenanteil der Parteien wider. Eine Partei kann eine Mehrheit der Sitze gewinnen, ohne eine Mehrheit der Stimmen zu erhalten. 4. **Gerrymandering**: Das System ist anfällig für Manipulationen durch Gerrymandering, bei dem Wahlkreisgrenzen so gezogen werden, dass sie einer bestimmten Partei Vorteile verschaffen. 5. **Weniger Anreiz für Kompromisse**: Da eine Partei mit einer einfachen Mehrheit regieren kann, gibt es weniger Anreiz, Kompromisse einzugehen oder koalitionsübergreifende Lösungen zu finden. Diese Punkte werden oft als Gründe angeführt, um alternative Wahlsysteme wie das Verhältniswahlrecht in Betracht zu ziehen, die eine proportionalere Repräsentation ermöglichen.

Der Insolvenzverwalter kann sein Wahlrecht in bestimmten Situationen nicht ausüben. Das Wahlrecht bezieht sich auf die Entscheidung, ob er bestehende Verträge des insolventen Unternehmens erfüllen oder ablehnen möchte. Einschränkungen für die Ausübung des Wahlrechts können sich aus folgenden Gründen ergeben: 1. **Unwiderrufliche Verträge**: Wenn ein Vertrag bereits vollständig erfüllt wurde oder unwiderruflich ist, kann der Insolvenzverwalter das Wahlrecht nicht ausüben. 2. **Gesetzliche Regelungen**: Bestimmte gesetzliche Regelungen können das Wahlrecht einschränken. Beispielsweise gibt es im Mietrecht oder bei Arbeitsverträgen spezielle Vorschriften, die die Ausübung des Wahlrechts beeinflussen. 3. **Verträge mit Dritten**: Wenn die Nichterfüllung eines Vertrags die Rechte Dritter beeinträchtigen würde, kann das Wahlrecht eingeschränkt sein. 4. **Verträge mit Sicherungsrechten**: Wenn ein Vertrag mit Sicherungsrechten verbunden ist, kann dies die Ausübung des Wahlrechts beeinflussen. Es ist wichtig, dass der Insolvenzverwalter die rechtlichen Rahmenbedingungen und die spezifischen Umstände des jeweiligen Falls berücksichtigt, bevor er eine Entscheidung trifft.