Wo ist die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert und wie lautet der Wortlaut?

Question

Wo ist die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert und wie lautet der Wortlaut?

Antwort

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Was bedeutet 'die Menschenwürde ist unantastbar'?

Ist die Wiedereinführung der Todesstrafe in Deutschland theoretisch möglich?

Accepted Answer

Die Schuldenbremse ist im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in Artikel 109 verankert. Der genaue Wortlaut lautet: „(1) Die Haushalte von Bund und Ländern sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. (2) Der Bund darf nur dann Kredite aufnehmen, wenn dies zur Abwehr einer drohenden schweren Wirtschaftskrise erforderlich ist. (3) Die Länder dürfen nur dann Kredite aufnehmen, wenn dies zur Abwehr einer drohenden schweren Wirtschaftskrise erforderlich ist oder wenn die Kreditaufnahme zur Finanzierung von Investitionen erforderlich ist. (4) Die Einzelheiten regelt ein Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf.“ Diese Regelung soll sicherstellen, dass die öffentlichen Haushalte langfristig stabil bleiben und die Verschuldung begrenzt wird.

Accepted Answer

"Die Menschenwürde ist unantastbar" ist der erste Satz des Artikels 1 im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Er bedeutet, dass jeder Mensch einen unveräußerlichen, gr... [mehr]

Accepted Answer

"Die Menschenwürde ist unantastbar" ist der erste Satz des Artikels 1 im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Er bedeutet, dass jeder Mensch einen unveräußerlichen, grundlegenden Wert besitzt, der unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Religion oder anderen Merkmalen gilt. Diese Würde darf von niemandem verletzt oder missachtet werden – weder vom Staat noch von anderen Menschen. Sie ist die Grundlage aller Grundrechte und steht über allen anderen Gesetzen. Das heißt, der Staat und seine Organe sind verpflichtet, die Würde jedes Einzelnen zu achten und zu schützen.

Accepted Answer

Theoretisch ist es äußerst unwahrscheinlich, dass die Todesstrafe in Deutschland wieder eingeführt wird. Die Abschaffung der Todesstrafe ist im Grundgesetz fest verankert: Artikel 102... [mehr]

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Theoretisch ist es äußerst unwahrscheinlich, dass die Todesstrafe in Deutschland wieder eingeführt wird. Die Abschaffung der Todesstrafe ist im Grundgesetz fest verankert: Artikel 102 des Grundgesetzes lautet klar und eindeutig: „Die Todesstrafe ist abgeschafft.“ Um die Todesstrafe wieder einzuführen, müsste das Grundgesetz geändert werden. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat erforderlich. Angesichts der politischen, gesellschaftlichen und historischen Ablehnung der Todesstrafe in Deutschland ist ein solcher Konsens praktisch ausgeschlossen. Zudem ist Deutschland an internationale Abkommen gebunden, wie die Europäische Menschenrechtskonvention und die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die die Todesstrafe ebenfalls verbieten. Eine Wiedereinführung würde also nicht nur eine massive innenpolitische, sondern auch eine völkerrechtliche Hürde darstellen. Fazit: Rein theoretisch wäre es durch eine Grundgesetzänderung möglich, praktisch ist es aber aufgrund der politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen nahezu ausgeschlossen.