Ja, das kann grundsätzlich „ok“ sein – aber nur in engen Grenzen und abhängig von Kontext, Rechtsraum und Vertragsinhalt. - **Vertraglich (B2B) ist so eine Klausel üb...
Wo finde ich den Wortlaut vertraglich vereinbarter Forderungsübertragung im BGB?
Antwort vomDie Regelungen zur forderungsübertragung sind im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) in den §§ 398 bis 413 zu finden. Insbesondere § 398 BGB behandelt die Abtretung einer Forderung. Dort wird festgelegt, dass der Gläubiger seine Forderung durch Abtretung an einen Dritten übertragen kann.
Verwandte Fragen
Was bedeutet BGB?
„BGB“ bedeutet **Bürgerliches Gesetzbuch**. Das ist das zentrale deutsche Gesetz für das **Privatrecht** (z. B. Verträge, Kauf, Miete, Schadensersatz, Familien- und Erbrecht...
Schützt § 616 BGB den geplanten Arztbesuch hinsichtlich des Vergütungsanspruchs?
Ein geplanter Arztbesuch ist in der Regel **nicht** durch § 616 BGB geschützt. § 616 BGB schützt den Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers, wenn er für eine "verh&au...
Wie formuliert man eine Vertragsänderung für eine Person mit neuer Führungsfunktion?
Eine Vertragsänderung für jemanden, der neu eine Führungsfunktion übernimmt, wird in der Regel als Nachtrag oder Änderungsvereinbarung zum bestehenden Arbeitsvertrag formulier...
Ist es ein Straftatbestand, wenn jemand privat Geld leiht, einen Vertrag macht, aber keine Anstalten zur Rückzahlung macht?
Ob es sich um einen Straftatbestand handelt, wenn sich jemand privat Geld leiht, einen Vertrag macht und dann keinerlei Anstalten macht, das Geld zurückzuzahlen, hängt von den genauen Umst&a...
Entsteht eine Forderung bereits mit Kaufvertragsabschluss?
Ja, eine Forderung entsteht grundsätzlich bereits mit dem Abschluss eines Kaufvertrags. Nach deutschem Recht (§ 433 BGB) verpflichtet sich der Käufer zur Zahlung des Kaufpreises und der...
Wie lange ist ein schwebender Vertrag gültig?
Ein schwebend unwirksamer Vertrag bleibt so lange in diesem Zustand, bis die erforderliche Genehmigung erteilt oder verweigert wird. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) in Deutschland sieht keine fe...
Welche Inhalte sind in einem Arbeitsvertrag erlaubt?
Bitte liste die konkreten Punkte auf, damit ich beurteilen kann, ob sie in einen Arbeitsvertrag aufgenommen werden dürfen.
Welche Voraussetzungen machen einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AV-Vertrag) erforderlich?
Die wichtigsten Merkmale, die die Notwendigkeit eines Auftragsverarbeitungsvertrags (AV-Vertrag) gemäß Art. 28 DSGVO begründen, sind: 1. **Verarbeitung personenbezogener Daten im Auft...
Sollte ein Vertrag bei Verstoß des Dienstleisters mit Freistellungsklausel gekündigt werden?
Ob ein Vertrag gekündigt werden sollte, wenn der Dienstleister gegen den Vertrag verstoßen hat und eine Freistellungsklausel enthalten ist, hängt von mehreren Faktoren ab: 1. **Art un...
