Wird die Versammlungsfreiheit nach dem Wortlaut von Art. 8 GG schrankenlos gewährt?

Question

Wird die Versammlungsfreiheit nach dem Wortlaut von Art. 8 GG schrankenlos gewährt?

Antwort

Verwandte Fragen

Was bedeutet 'die Menschenwürde ist unantastbar'?

Ist die Wiedereinführung der Todesstrafe in Deutschland theoretisch möglich?

Accepted Answer

Nein, die Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 des Grundgesetzes (GG) wird nicht schrankenlos gewährt. Der Wortlaut des Artikels 8 GG lautet: 1. Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. 2. Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden. Das bedeutet, dass Versammlungen in geschlossenen Räumen grundsätzlich schrankenlos gewährt werden, während Versammlungen unter freiem Himmel durch Gesetze oder auf Grundlage von Gesetzen beschränkt werden können.

Accepted Answer

"Die Menschenwürde ist unantastbar" ist der erste Satz des Artikels 1 im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Er bedeutet, dass jeder Mensch einen unveräußerlichen, gr... [mehr]

Accepted Answer

"Die Menschenwürde ist unantastbar" ist der erste Satz des Artikels 1 im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Er bedeutet, dass jeder Mensch einen unveräußerlichen, grundlegenden Wert besitzt, der unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Religion oder anderen Merkmalen gilt. Diese Würde darf von niemandem verletzt oder missachtet werden – weder vom Staat noch von anderen Menschen. Sie ist die Grundlage aller Grundrechte und steht über allen anderen Gesetzen. Das heißt, der Staat und seine Organe sind verpflichtet, die Würde jedes Einzelnen zu achten und zu schützen.

Accepted Answer

Theoretisch ist es äußerst unwahrscheinlich, dass die Todesstrafe in Deutschland wieder eingeführt wird. Die Abschaffung der Todesstrafe ist im Grundgesetz fest verankert: Artikel 102... [mehr]

Accepted Answer

Theoretisch ist es äußerst unwahrscheinlich, dass die Todesstrafe in Deutschland wieder eingeführt wird. Die Abschaffung der Todesstrafe ist im Grundgesetz fest verankert: Artikel 102 des Grundgesetzes lautet klar und eindeutig: „Die Todesstrafe ist abgeschafft.“ Um die Todesstrafe wieder einzuführen, müsste das Grundgesetz geändert werden. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat erforderlich. Angesichts der politischen, gesellschaftlichen und historischen Ablehnung der Todesstrafe in Deutschland ist ein solcher Konsens praktisch ausgeschlossen. Zudem ist Deutschland an internationale Abkommen gebunden, wie die Europäische Menschenrechtskonvention und die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die die Todesstrafe ebenfalls verbieten. Eine Wiedereinführung würde also nicht nur eine massive innenpolitische, sondern auch eine völkerrechtliche Hürde darstellen. Fazit: Rein theoretisch wäre es durch eine Grundgesetzänderung möglich, praktisch ist es aber aufgrund der politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen nahezu ausgeschlossen.