13 Fragen zu Gemeinnuetzigkeit

Im Kontext der Gemeinnützigkeit bezieht sich der Begriff "Körperschaft" auf eine juristische Person, die als eigenständiges Rechtssubjekt agiert. Dies kann beispielsweise ein Verein, eine Stiftung oder eine gemeinnützige GmbH sein. Eine Körperschaft kann als gemeinnützig anerkannt werden, wenn sie bestimmte Voraussetzungen erfüllt, die im deutschen Steuerrecht festgelegt sind. Dazu gehört unter anderem, dass die Körperschaft ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgt und ihre Mittel nur für diese Zwecke verwendet. Weitere Informationen zur Gemeinnützigkeit und den entsprechenden Voraussetzungen findest du auf der Website des Bundesministeriums der Finanzen: [BMF - Gemeinnützigkeit](https://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Themen/Steuern/Steuerarten/Koerperschaftsteuer/Gemeinnuetzigkeit/gemeinnuetzigkeit.html).

Ein Verein muss mehrere Kriterien erfüllen, um als gemeinnützig anerkannt zu werden. Die wichtigsten Kriterien sind: 1. **Zweckbindung**: Der Verein muss einen gemeinnützigen Zweck verfolgen, der in der Satzung klar definiert ist. Dazu gehören Zwecke wie die Förderung von Bildung, Wissenschaft, Kunst, Kultur, Sport, Umweltschutz oder die Unterstützung hilfsbedürftiger Personen. 2. **Selbstlosigkeit**: Der Verein darf nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke verfolgen. Die Mittel des Vereins müssen für die gemeinnützigen Zwecke verwendet werden und dürfen nicht an die Mitglieder ausgeschüttet werden. 3. **Nachhaltigkeit**: Die Aktivitäten des Vereins müssen dauerhaft angelegt sein und nicht nur vorübergehend. 4. **Transparenz**: Der Verein muss eine ordnungsgemäße Buchführung führen und seine Mittelverwendung nachvollziehbar dokumentieren. 5. **Öffentlichkeit**: Der Verein sollte seine Aktivitäten der Allgemeinheit zugänglich machen und nicht nur einem geschlossenen Personenkreis dienen. 6. **Satzung**: Die Satzung des Vereins muss den Anforderungen der Abgabenordnung (AO) entsprechen und die gemeinnützigen Zwecke klar benennen. Um die Gemeinnützigkeit offiziell anerkannt zu bekommen, muss der Verein einen Antrag beim zuständigen Finanzamt stellen.

Die Gemeinnützigkeit einer Organisation wird in Deutschland in der Regel vom zuständigen Finanzamt geprüft. Die Organisation muss einen Antrag auf Anerkennung der Gemeinnützigkeit stellen, in dem sie darlegt, dass sie die Voraussetzungen des § 52 der Abgabenordnung (AO) erfüllt. Das Finanzamt überprüft dann, ob die Satzung und die tatsächliche Geschäftsführung der Organisation den gemeinnützigen Zwecken entsprechen. Bei positiver Prüfung erhält die Organisation einen Bescheid über die Anerkennung der Gemeinnützigkeit.

Ein Motivationsschreiben für das Bündnis Gemeinnützigkeit sollte klar und überzeugend formuliert sein. Hier sind einige Schritte, die dir helfen können, ein effektives Schreiben zu erstellen: 1. **Einleitung**: Beginne mit einer kurzen Vorstellung deiner Person und deinem Interesse am Bündnis Gemeinnützigkeit. Erkläre, warum du dich für dieses Thema engagieren möchtest. 2. **Motivation**: Beschreibe deine persönliche Motivation. Was hat dich dazu bewegt, dich für gemeinnützige Zwecke einzusetzen? Welche Erfahrungen oder Werte treiben dich an? 3. **Relevante Erfahrungen**: Führe relevante Erfahrungen und Qualifikationen auf, die dich für das Bündnis qualifizieren. Das können ehrenamtliche Tätigkeiten, berufliche Erfahrungen oder spezielle Kenntnisse im Bereich Gemeinnützigkeit sein. 4. **Ziele und Visionen**: Teile deine Ziele und Visionen für die Zusammenarbeit im Bündnis. Was möchtest du erreichen? Wie kannst du zur Mission des Bündnisses beitragen? 5. **Schlussfolgerung**: Fasse deine wichtigsten Punkte zusammen und drücke deine Hoffnung auf eine positive Rückmeldung aus. Bedanke dich für die Berücksichtigung deiner Bewerbung. 6. **Formatierung**: Achte auf eine klare Struktur und eine professionelle Formatierung. Verwende eine angemessene Schriftart und -größe und halte das Schreiben möglichst kurz und prägnant. Denke daran, das Schreiben individuell zu gestalten und deine persönliche Stimme einzubringen.

Ja, eine gemeinnützige Siedlungsgenossenschaft ist geschäftsfähig. Sie kann Verträge abschließen, Eigentum erwerben und rechtliche Verpflichtungen eingehen. Die Geschäftsfähigkeit ergibt sich aus ihrer rechtlichen Struktur und den entsprechenden Gesetzen, die für Genossenschaften gelten. In Deutschland sind Genossenschaften im Genossenschaftsgesetz (GenG) geregelt, das die rechtlichen Rahmenbedingungen für ihre Geschäftstätigkeit festlegt.

Ja, eine gemeinnützige Siedlungsgenossenschaft ist eine juristische Person. Sie wird in der Regel als eingetragene Genossenschaft (eG) organisiert und hat damit eigene Rechte und Pflichten. Als juristische Person kann sie Verträge abschließen, Eigentum erwerben und vor Gericht klagen oder verklagt werden.

Die Wohngemeinnützigkeit ist ein Konzept, das darauf abzielt, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und zu erhalten. Es basiert auf der Idee, dass Wohnraum nicht primär als Ware betrachtet werden sollte, sondern als ein Grundbedürfnis, das für alle Menschen zugänglich sein muss. Organisationen oder Unternehmen, die als gemeinnützig anerkannt sind, verpflichten sich, ihre Gewinne reinvestieren, um den Wohnraum zu verbessern oder zu erweitern, anstatt sie an Investoren auszuschütten. In vielen Ländern gibt es spezielle rechtliche Rahmenbedingungen und steuerliche Vorteile für gemeinnützige Wohnungsunternehmen. Diese Unternehmen müssen bestimmte Kriterien erfüllen, wie z.B. die Begrenzung der Mietpreise, die Bereitstellung von Wohnraum für einkommensschwache Haushalte und die Einhaltung von Qualitätsstandards. Ein Beispiel für ein Land, das ein solches System hat, ist Österreich, wo die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen eine lange Tradition hat und durch das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) geregelt wird.

Das Gemeinnützigkeitsrecht im Kontext der Offenen Ganztsschule (OGS) anschulen bezieht sich auf die steuerlichen Vorteile und die Anerkennung von Einrichtungen, die gemeinnützige Zwecke verfolgen. Um als gemeinnützig anerkannt zu werden, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein, die im Abgabenordnung (AO) festgelegt sind. Wesentliche Punkte sind: 1. **Gemeinnützige Zwecke**: Die OGS muss einem der in § 52 AO genannten Zwecke dienen, wie z.B. der Förderung der Erziehung, der Jugendhilfe oder der Bildung. 2. **Selbstlosigkeit**: Die Mittel der OGS dürfen nicht in erster Linie eigenen wirtschaftlichen Zwecken dienen, sondern müssen für die gemeinnützigen Ziele verwendet werden. 3. **Ausschließlichkeitsprinzip**: Die OGS darf nur die gemeinnützigen Zwecke verfolgen und keine anderen Tätigkeiten ausüben, die nicht dem Gemeinwohl dienen. 4. **Transparenz**: Die OGS muss eine ordnungsgemäße Buchführung führen und regelmäßig Nachweise über die Verwendung der Mittel erbringen. Die Anerkennung als gemeinnützige Einrichtung bringt steuerliche Vorteile mit sich, wie z.B. die Befreiung von der Körperschaftssteuer und der Gewerbesteuer sowie die Möglichkeit, Spendenquittungen auszustellen. Für spezifische Informationen und rechtliche Beratung ist es ratsam, sich an einen Steuerberater oder eine Fachstelle für Gemeinnützigkeit zu wenden.

Eine Stiftung ist eine juristische Person, die mit einem bestimmten Vermögen einen festgelegten Zweck verfolgt. Dieser Zweck kann gemeinnützig, mildtätig, kirchlich, wissenschaftlich, kulturell oder privatnützig sein. Das Vermögen der Stiftung bleibt in der Regel dauerhaft erhalten und die Erträge daraus werden zur Verwirklichung des Stiftungszwecks verwendet. Typische Aufgaben einer Stiftung sind zum Beispiel: - Förderung von Bildung, Wissenschaft, Kunst oder Kultur - Unterstützung von Bedürftigen oder sozialen Projekten - Umwelt- und Naturschutz - Vergabe von Stipendien oder Preisen Stiftungen handeln dabei unabhängig und werden von einem Stiftungsrat oder Vorstand verwaltet, der sicherstellt, dass das Vermögen im Sinne des Stifters eingesetzt wird.

Eine gemeinnützige GmbH, abgekürzt gGmbH, ist eine besondere Form der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) in Deutschland. Sie unterscheidet sich von der „normalen“ GmbH dadurch, dass sie ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgt, wie sie in der Abgabenordnung (§§ 51 ff. AO) definiert sind. Wichtige Merkmale einer gGmbH: - **Gemeinnützigkeit:** Die gGmbH muss ihre Gewinne für den gemeinnützigen Zweck verwenden und darf keine Gewinne an Gesellschafter ausschütten. - **Rechtsform:** Sie ist rechtlich eine GmbH, das heißt, sie haftet mit ihrem Gesellschaftsvermögen und nicht mit dem Privatvermögen der Gesellschafter. - **Steuervorteile:** Sie kann von bestimmten Steuervergünstigungen profitieren, z. B. Körperschaftsteuer- und Gewerbesteuerbefreiung. - **Verwendung der Mittel:** Im Falle einer Auflösung muss das Vermögen ebenfalls für gemeinnützige Zwecke verwendet werden. Typische Einsatzbereiche sind soziale, kulturelle, wissenschaftliche oder bildungsbezogene Projekte. Weitere Informationen findest du z. B. bei [bmj.de](https://www.bmj.de/DE/Themen/Wirtschaft/Gesellschaftsrecht/Gemeinnuetzige_GmbH/gemeinnuetzige_gmbh_node.html).

Ja, eine gemeinnützige GmbH (gGmbH) darf Spendenbescheinigungen ausstellen, sofern sie vom Finanzamt als gemeinnützig anerkannt ist. Die Anerkennung erfolgt durch einen entsprechenden Freistellungsbescheid oder eine vorläufige Bescheinigung des Finanzamts. Mit dieser Anerkennung ist die gGmbH berechtigt, Zuwendungsbestätigungen (umgangssprachlich: Spendenbescheinigungen) für Geld- und Sachspenden auszustellen, damit Spender ihre Zuwendungen steuerlich geltend machen können. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesfinanzministerium](https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Steuern/Steuerarten/Einkommensteuer/Spenden/Allgemeines/Allgemeines.html) oder bei [gemeinnuetzigkeit.de](https://www.gemeinnuetzigkeit.de/faq/spendenbescheinigung/).

Eine gemeinnützige Stiftung darf einen ihr gehörenden Gewerbebetrieb grundsätzlich **nicht** aus Stiftungsgeldern finanziell stützen, wenn dadurch die Gemeinnützigkeit gefährdet wird. Nach deutschem Steuerrecht (§ 55 AO) müssen die Mittel einer gemeinnützigen Stiftung grundsätzlich für die satzungsgemäßen, gemeinnützigen Zwecke verwendet werden. Ein Gewerbebetrieb, der von der Stiftung betrieben wird, gilt steuerlich als sogenannter „wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb“. Gewinne aus diesem Betrieb dürfen für die gemeinnützigen Zwecke der Stiftung verwendet werden, aber umgekehrt ist die Finanzierung von Verlusten oder Investitionen dieses Betriebs aus den gemeinnützigen Mitteln der Stiftung problematisch. **Wichtige Punkte:** - Verluste eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs dürfen nicht aus Mitteln des ideellen Bereichs oder aus Mitteln, die für gemeinnützige Zwecke bestimmt sind, ausgeglichen werden. - Eine Ausnahme besteht nur, wenn der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb selbst gemeinnützigen Zwecken dient (z.B. ein Zweckbetrieb wie eine Werkstatt für Menschen mit Behinderung). - Eine dauerhafte oder wiederholte Verlustübernahme kann die Gemeinnützigkeit der Stiftung gefährden. **Fazit:** Eine gemeinnützige Stiftung darf einen ihr gehörenden, nicht gemeinnützigen Gewerbebetrieb grundsätzlich nicht aus Stiftungsgeldern stützen. Es ist ratsam, im Einzelfall steuerlichen oder rechtlichen Rat einzuholen, um die Gemeinnützigkeit nicht zu gefährden. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesministerium der Finanzen](https://www.bundesfinanzministerium.de/) oder bei [Stiftungen.org](https://www.stiftungen.org/).

Eine Zustiftung ist eine Form der Zuwendung an eine bereits bestehende Stiftung. Im Gegensatz zur Spende, die unmittelbar für die laufende Arbeit der Stiftung verwendet wird, erhöht eine Zustiftung das Grundstockvermögen (Stiftungsvermögen) der Stiftung dauerhaft. Die Erträge, die aus diesem erhöhten Vermögen erwirtschaftet werden, kommen dann den satzungsgemäßen Zwecken der Stiftung zugute. Zustiftungen sind besonders für Personen interessant, die das langfristige Wirken einer Stiftung unterstützen möchten, ohne selbst eine eigene Stiftung zu gründen. Zustiftungen können steuerlich begünstigt sein. Weitere Informationen findest du zum Beispiel bei [Stiftungen.org](https://www.stiftungen.org/startseite.html).