Was ist eine gemeinnützige GmbH?

Question

Was ist eine gemeinnützige GmbH?

Antwort

Verwandte Fragen

Haftet ein Geschäftsführer einer GmbH mit seinem privaten Vermögen?

Was sind die Hauptmerkmale einer Stiftung?

Was kann nach österreichischem Recht mit den Geschäftsanteilen eines ausscheidenden GmbH-Gesellschafters passieren?

Wie wird eine Klage formuliert, um von einem ehemaligen Gesellschafter einer GmbH die Herausgabe zurückgehaltener Akten zu fordern?

Accepted Answer

Eine gemeinnützige GmbH, abgekürzt gGmbH, ist eine besondere Form der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) in Deutschland. Sie unterscheidet sich von der „normalen“ GmbH dadurch, dass sie ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgt, wie sie in der Abgabenordnung (§§ 51 ff. AO) definiert sind. Wichtige Merkmale einer gGmbH: - **Gemeinnützigkeit:** Die gGmbH muss ihre Gewinne für den gemeinnützigen Zweck verwenden und darf keine Gewinne an Gesellschafter ausschütten. - **Rechtsform:** Sie ist rechtlich eine GmbH, das heißt, sie haftet mit ihrem Gesellschaftsvermögen und nicht mit dem Privatvermögen der Gesellschafter. - **Steuervorteile:** Sie kann von bestimmten Steuervergünstigungen profitieren, z. B. Körperschaftsteuer- und Gewerbesteuerbefreiung. - **Verwendung der Mittel:** Im Falle einer Auflösung muss das Vermögen ebenfalls für gemeinnützige Zwecke verwendet werden. Typische Einsatzbereiche sind soziale, kulturelle, wissenschaftliche oder bildungsbezogene Projekte. Weitere Informationen findest du z. B. bei [bmj.de](https://www.bmj.de/DE/Themen/Wirtschaft/Gesellschaftsrecht/Gemeinnuetzige_GmbH/gemeinnuetzige_gmbh_node.html).

Accepted Answer

Ein Geschäftsführer einer GmbH haftet grundsätzlich nicht mit seinem privaten Vermögen für Verbindlichkeiten der Gesellschaft. Die GmbH ist eine eigenständige juristische... [mehr]

Accepted Answer

Ein Geschäftsführer einer GmbH haftet grundsätzlich nicht mit seinem privaten Vermögen für Verbindlichkeiten der Gesellschaft. Die GmbH ist eine eigenständige juristische Person, und für ihre Schulden haftet in der Regel nur das Gesellschaftsvermögen. Es gibt jedoch Ausnahmen, in denen der Geschäftsführer persönlich haftbar gemacht werden kann, zum Beispiel: 1. **Pflichtverletzungen**: Wenn der Geschäftsführer gegen gesetzliche Pflichten oder die Satzung verstößt (z. B. bei Insolvenzverschleppung, Steuerhinterziehung oder Verletzung von Sorgfaltspflichten), kann er persönlich in die Haftung genommen werden. 2. **Steuerschulden und Sozialversicherungsbeiträge**: Für nicht abgeführte Steuern und Sozialversicherungsbeiträge kann der Geschäftsführer unter bestimmten Umständen persönlich haften. 3. **Bürgschaften**: Hat der Geschäftsführer privat für Verbindlichkeiten der GmbH gebürgt, haftet er mit seinem Privatvermögen. Im Normalfall bleibt das Privatvermögen des Geschäftsführers jedoch geschützt, solange er seine Pflichten ordnungsgemäß erfüllt.

Accepted Answer

Die Hauptmerkmale einer Stiftung sind: 1. **Vermögensbindung:** Eine Stiftung verfügt über ein bestimmtes Vermögen, das dauerhaft einem festgelegten Zweck gewidmet ist. 2. **Stif... [mehr]

Accepted Answer

Die Hauptmerkmale einer Stiftung sind: 1. **Vermögensbindung:** Eine Stiftung verfügt über ein bestimmtes Vermögen, das dauerhaft einem festgelegten Zweck gewidmet ist. 2. **Stiftungszweck:** Die Stiftung verfolgt einen vom Stifter festgelegten Zweck (z. B. gemeinnützig, mildtätig, privatnützig), der in der Satzung verankert ist. 3. **Rechtsfähigkeit:** Viele Stiftungen sind rechtsfähig, das heißt, sie können selbstständig Rechte erwerben und Pflichten eingehen. 4. **Dauerhaftigkeit:** Stiftungen sind auf Dauer angelegt. Das Vermögen bleibt grundsätzlich erhalten und wird zur Erfüllung des Stiftungszwecks verwendet. 5. **Keine Mitglieder:** Im Gegensatz zu Vereinen haben Stiftungen keine Mitglieder, sondern werden von einem Vorstand oder Kuratorium verwaltet. 6. **Unabhängigkeit:** Die Stiftung ist nach ihrer Gründung rechtlich selbstständig und nicht mehr direkt vom Stifter abhängig. Weitere Informationen findest du z. B. bei der [Stiftungsgesetzgebung des Bundesministeriums der Justiz](https://www.bmj.de/DE/Themen/FokusThemen/Stiftungsrecht/stiftungsrecht_node.html).

Accepted Answer

Im österreichischen Recht gibt es für einen Gesellschafter einer GmbH, der nicht mehr aktiv tätig sein möchte, mehrere Möglichkeiten im Umgang mit seinen Geschäftsanteile... [mehr]

Accepted Answer

Im österreichischen Recht gibt es für einen Gesellschafter einer GmbH, der nicht mehr aktiv tätig sein möchte, mehrere Möglichkeiten im Umgang mit seinen Geschäftsanteilen: 1. **Verkauf der Geschäftsanteile** Der Gesellschafter kann seine Anteile ganz oder teilweise an eine andere Person (natürliche oder juristische) verkaufen. Dafür ist in der Regel ein Notariatsakt erforderlich (§ 76 GmbHG). Oft ist im Gesellschaftsvertrag ein Zustimmungserfordernis der übrigen Gesellschafter vorgesehen. 2. **Abtretung (Schenkung) der Geschäftsanteile** Die Anteile können auch unentgeltlich (z.B. als Schenkung) übertragen werden. Auch hier ist ein Notariatsakt notwendig und meist die Zustimmung der Gesellschaft bzw. der anderen Gesellschafter. 3. **Einziehung (Amortisation) der Geschäftsanteile** Die Gesellschaft kann unter bestimmten Voraussetzungen Geschäftsanteile einziehen, also „vernichten“. Dies ist nur möglich, wenn der Gesellschaftsvertrag dies vorsieht und die gesetzlichen Voraussetzungen (§ 34 GmbHG) eingehalten werden. 4. **Vererbung der Geschäftsanteile** Im Todesfall gehen die Anteile auf die Erben über, sofern der Gesellschaftsvertrag keine abweichenden Regelungen enthält. 5. **Ausscheiden gegen Abfindung** In manchen Gesellschaftsverträgen ist ein Austrittsrecht gegen Abfindung geregelt. Der Gesellschafter kann dann unter bestimmten Bedingungen ausscheiden und erhält eine Abfindung für seine Anteile. 6. **Behalten der Anteile ohne aktive Tätigkeit** Der Gesellschafter kann die Anteile auch einfach behalten, ohne aktiv tätig zu sein. Er bleibt dann Gesellschafter, nimmt aber nicht mehr an der Geschäftsführung oder an Gesellschafterversammlungen teil (sofern keine Verpflichtung dazu besteht). Welche Möglichkeit im konkreten Fall in Frage kommt, hängt maßgeblich vom Gesellschaftsvertrag und den Vereinbarungen mit den anderen Gesellschaftern ab. Es empfiehlt sich, den Gesellschaftsvertrag genau zu prüfen und gegebenenfalls rechtliche Beratung in Anspruch zu nehmen. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [Wirtschaftskammer Österreich](https://www.wko.at/service/wirtschaftsrecht-gewerberecht/gmbh-geschaeftsanteile-uebertragen.html).

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Eine Klage auf Herausgabe von Geschäftsunterlagen gegen einen ehemaligen Gesellschafter einer GmbH wird in der Regel als sogenannte Herausgabeklage nach § 985 BGB (Eigentumsherausgabe) oder... [mehr]

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Eine Klage auf Herausgabe von Geschäftsunterlagen gegen einen ehemaligen Gesellschafter einer GmbH wird in der Regel als sogenannte Herausgabeklage nach § 985 BGB (Eigentumsherausgabe) oder – sofern es sich um gesellschaftsrechtliche Ansprüche handelt – nach § 812 BGB (ungerechtfertigte Bereicherung) oder aus § 242 BGB (Treu und Glauben) formuliert. Die genaue Anspruchsgrundlage hängt vom Einzelfall ab. Die Klageschrift muss folgende Bestandteile enthalten: 1. **Bezeichnung des Gerichts** (z.B. Landgericht [Ort]) 2. **Parteien** (Name und Anschrift des Klägers und des Beklagten) 3. **Klageantrag** (Was genau wird verlangt?) 4. **Sachverhalt** (Schilderung des Sachverhalts, insbesondere: – Der Beklagte war Gesellschafter der GmbH – Er hat nach seinem Ausscheiden bestimmte Akten nicht zurückgegeben – Die Akten werden für die Geschäftsführung benötigt) 5. **Begründung** (Warum besteht ein Anspruch auf Herausgabe? – Eigentum der GmbH – Kein Zurückbehaltungsrecht des Beklagten – Ggf. gesellschaftsrechtliche Verpflichtung zur Herausgabe) 6. **Beweismittel** (z.B. Gesellschafterliste, Schriftverkehr, Zeugen) 7. **Unterschrift** **Beispiel für einen Klageantrag:** > Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin folgende Unterlagen herauszugeben: > – [genaue Bezeichnung der Akten, z.B. „Gesellschafterbeschlüsse vom …, Jahresabschlüsse 20XX, Verträge XY“]. **Beispiel für die Begründung:** > Die Klägerin ist Eigentümerin der genannten Unterlagen. Der Beklagte war bis zum [Datum] Gesellschafter der Klägerin. Nach seinem Ausscheiden hat er die im Antrag genannten Unterlagen nicht zurückgegeben, obwohl er hierzu verpflichtet ist. Die Unterlagen werden für die ordnungsgemäße Geschäftsführung benötigt. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Beklagten nicht zu. **Hinweis:** Die genaue Formulierung und die Auswahl der Anspruchsgrundlage hängen vom Einzelfall ab. Es empfiehlt sich, einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen, da Fehler in der Klageschrift zu Nachteilen im Verfahren führen können. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [IHK](https://www.ihk.de/) oder im [Justizportal des Bundes und der Länder](https://justiz.de/).