Ist eine gemeinnützige Siedlungsgenossenschaft eine juristische Person?

Question

Ist eine gemeinnützige Siedlungsgenossenschaft eine juristische Person?

Antwort

Verwandte Fragen

Können zwei GmbH zu einer Genossenschaft verschmolzen werden?

Darf eine gemeinnützige Stiftung einen eigenen Gewerbebetrieb aus Stiftungsgeldern unterstützen?

Accepted Answer

Ja, eine gemeinnützige Siedlungsgenossenschaft ist eine juristische Person. Sie wird in der Regel als eingetragene Genossenschaft (eG) organisiert und hat damit eigene Rechte und Pflichten. Als juristische Person kann sie Verträge abschließen, Eigentum erwerben und vor Gericht klagen oder verklagt werden.

Accepted Answer

Eine direkte Verschmelzung („Fusion“) von zwei GmbHs zu einer Genossenschaft ist nach deutschem Recht nicht möglich. Das Umwandlungsgesetz (UmwG) erlaubt zwar die Verschmelzung von Ka... [mehr]

Accepted Answer

Eine direkte Verschmelzung („Fusion“) von zwei GmbHs zu einer Genossenschaft ist nach deutschem Recht nicht möglich. Das Umwandlungsgesetz (UmwG) erlaubt zwar die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften (wie GmbHs) untereinander oder mit bestimmten anderen Rechtsformen, aber eine GmbH kann nicht unmittelbar auf eine Genossenschaft verschmolzen werden. Es gibt jedoch alternative Wege, um das Ziel zu erreichen: 1. **Umwandlung der GmbHs in Genossenschaften:** Jede GmbH könnte zunächst in eine Genossenschaft umgewandelt werden (Formwechsel nach § 190 UmwG). Anschließend könnten die beiden Genossenschaften miteinander verschmolzen werden (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 UmwG). 2. **Einbringung der GmbHs in eine bestehende oder neu gegründete Genossenschaft:** Die GmbHs könnten ihr Vermögen (z. B. durch Sachgründung oder Einbringung) in eine Genossenschaft einbringen. Dies ist allerdings kein Verschmelzungsvorgang im engeren Sinne, sondern eine Übertragung von Vermögenswerten. **Fazit:** Eine unmittelbare Verschmelzung von zwei GmbHs zu einer Genossenschaft ist rechtlich nicht vorgesehen. Es sind Zwischenschritte erforderlich, meist über die Umwandlung der GmbHs in Genossenschaften oder über Vermögenseinbringung. Weitere Informationen findest du z. B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.gesetze-im-internet.de/umwg/) (Umwandlungsgesetz).

Accepted Answer

Eine gemeinnützige Stiftung darf einen ihr gehörenden Gewerbebetrieb grundsätzlich **nicht** aus Stiftungsgeldern finanziell stützen, wenn dadurch die Gemeinnützigkeit gef&aum... [mehr]

Accepted Answer

Eine gemeinnützige Stiftung darf einen ihr gehörenden Gewerbebetrieb grundsätzlich **nicht** aus Stiftungsgeldern finanziell stützen, wenn dadurch die Gemeinnützigkeit gefährdet wird. Nach deutschem Steuerrecht (§ 55 AO) müssen die Mittel einer gemeinnützigen Stiftung grundsätzlich für die satzungsgemäßen, gemeinnützigen Zwecke verwendet werden. Ein Gewerbebetrieb, der von der Stiftung betrieben wird, gilt steuerlich als sogenannter „wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb“. Gewinne aus diesem Betrieb dürfen für die gemeinnützigen Zwecke der Stiftung verwendet werden, aber umgekehrt ist die Finanzierung von Verlusten oder Investitionen dieses Betriebs aus den gemeinnützigen Mitteln der Stiftung problematisch. **Wichtige Punkte:** - Verluste eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs dürfen nicht aus Mitteln des ideellen Bereichs oder aus Mitteln, die für gemeinnützige Zwecke bestimmt sind, ausgeglichen werden. - Eine Ausnahme besteht nur, wenn der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb selbst gemeinnützigen Zwecken dient (z.B. ein Zweckbetrieb wie eine Werkstatt für Menschen mit Behinderung). - Eine dauerhafte oder wiederholte Verlustübernahme kann die Gemeinnützigkeit der Stiftung gefährden. **Fazit:** Eine gemeinnützige Stiftung darf einen ihr gehörenden, nicht gemeinnützigen Gewerbebetrieb grundsätzlich nicht aus Stiftungsgeldern stützen. Es ist ratsam, im Einzelfall steuerlichen oder rechtlichen Rat einzuholen, um die Gemeinnützigkeit nicht zu gefährden. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesministerium der Finanzen](https://www.bundesfinanzministerium.de/) oder bei [Stiftungen.org](https://www.stiftungen.org/).