24 Fragen zu Beurkundung

Abkommen bedürfen in Deutschland einer notariellen Beurkundung, wenn das Gesetz dies ausdrücklich vorschreibt. Hier sind einige Beispiele: 1. **Immobilienkaufverträge**: Kaufverträge über Grundstücke, Häuser oder Eigentumswohnungen müssen notariell beurkundet werden (§ 311b BGB). 2. **Eheverträge**: Vereinbarungen zwischen Ehepartnern über den Güterstand, den Versorgungsausgleich oder den nachehelichen Unterhalt bedürfen der notariellen Beurkundung (§ 1410 BGB). 3. **Erbverträge und Testamente**: Erbverträge und bestimmte Testamente müssen notariell beurkundet werden (§ 2276 BGB). 4. **Gründung von Kapitalgesellschaften**: Die Gründung von Aktiengesellschaften (AG) und Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) erfordert eine notarielle Beurkundung (§ 23 AktG, § 2 GmbHG). Die notarielle Beurkundung dient dazu, die Parteien über die rechtlichen Konsequenzen des Abkommens zu informieren und die Echtheit und den Inhalt des Dokuments zu bestätigen.

Darlehensverträge bedürfen in der Regel keiner notariellen Beurkundung. Es gibt jedoch Ausnahmen, insbesondere wenn es um bestimmte Arten von Darlehen geht, wie z.B. Immobiliendarlehen, bei denen die Bestellung von Grundpfandrechten (z.B. Hypotheken oder Grundschulden) erforderlich ist. In solchen Fällen ist eine notarielle Beurkundung notwendig, um die Grundpfandrechte im Grundbuch eintragen zu lassen. Für allgemeine Darlehensverträge zwischen Privatpersonen oder Unternehmen ist eine notarielle Beurkundung normalerweise nicht erforderlich. Es ist jedoch ratsam, schriftliche Verträge zu erstellen, um die Bedingungen klar festzuhalten und Missverständnisse zu vermeiden.

Um einen Kaufinteressenten bis zur Beurkundung des Kaufvertrags zu begleiten, sind folgende Schritte notwendig: 1. **Erstkontakt und Bedarfsanalyse**: Den Kaufinteressenten kennenlernen und seine Bedürfnisse und Wünsche ermitteln. 2. **Objektauswahl und Besichtigung**: Geeignete Immobilien präsentieren und Besichtigungstermine organisieren. 3. **Finanzierungsberatung**: Den Interessenten bei der Finanzierung unterstützen, z.B. durch Vermittlung von Finanzierungspartnern oder Beratung zu Finanzierungsmöglichkeiten. 4. **Preisverhandlung**: Den Kaufpreis verhandeln und eine Einigung zwischen Käufer und Verkäufer erzielen. 5. **Kaufvertragsvorbereitung**: Den Kaufvertrag vorbereiten, oft in Zusammenarbeit mit einem Notar. Dazu gehört die Klärung aller rechtlichen und formalen Aspekte. 6. **Prüfung der Unterlagen**: Sicherstellen, dass alle notwendigen Unterlagen (z.B. Grundbuchauszug, Energieausweis, Baupläne) vollständig und korrekt sind. 7. **Notartermin vereinbaren**: Einen Termin beim Notar für die Beurkundung des Kaufvertrags vereinbaren. 8. **Beurkundung des Kaufvertrags**: Den Kaufvertrag beim Notar beurkunden lassen. Beide Parteien (Käufer und Verkäufer) müssen anwesend sein und den Vertrag unterzeichnen. 9. **Nachbereitung**: Unterstützung bei der Abwicklung nach der Beurkundung, z.B. bei der Zahlung des Kaufpreises, der Übergabe der Immobilie und der Eintragung ins Grundbuch. Diese Schritte gewährleisten einen reibungslosen Ablauf des Immobilienkaufs bis zur finalen Beurkundung des Kaufvertrags.

Die Formvorschriften für eine notarielle Beurkundung in Deutschland sind im Wesentlichen im Beurkundungsgesetz (BeurkG) geregelt. Hier sind einige der wichtigsten Punkte: 1. **Persönliches Erscheinen**: Die Beteiligten müssen persönlich vor dem Notar erscheinen. Eine Vertretung ist nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich. 2. **Identitätsprüfung**: Der Notar muss die Identität der Beteiligten überprüfen, in der Regel durch Vorlage eines gültigen Ausweisdokuments. 3. **Vorlesen und Erklären**: Der Notar muss den gesamten Inhalt der Urkunde den Beteiligten vorlesen und erklären. Dies dient dazu, sicherzustellen, dass alle Beteiligten den Inhalt und die rechtlichen Konsequenzen verstehen. 4. **Genehmigung und Unterschrift**: Nach dem Vorlesen und Erklären müssen die Beteiligten die Urkunde genehmigen und eigenhändig unterschreiben. Der Notar bestätigt dann die Beurkundung durch seine Unterschrift und sein Siegel. 5. **Niederschrift**: Der Notar fertigt eine Niederschrift der Beurkundung an, die alle wesentlichen Tatsachen und Erklärungen enthält. 6. **Aufbewahrung und Ausfertigung**: Die Originalurkunde wird vom Notar aufbewahrt. Die Beteiligten erhalten beglaubigte Abschriften oder Ausfertigungen der Urkunde. Diese Vorschriften sollen sicherstellen, dass die Beurkundung ordnungsgemäß und rechtsverbindlich erfolgt. Weitere Details und spezifische Regelungen können im Beurkundungsgesetz nachgelesen werden: [Beurkundungsgesetz (BeurkG)](https://www.gesetze-im-internet.de/beurkg/).

Für die Beurkundung eines Sterbefalles müssen in der Regel originale Dokumente vorgelegt werden. Dazu gehören in der Regel der Personalausweis oder Reisepass des Verstorbenen sowie gegebenenfalls weitere Unterlagen wie die Sterbeurkunde oder ärztliche Bescheinigungen. Eine Vorlage per E-Mail reicht in der Regel nicht aus, da die Standesämter Originale zur Prüfung benötigen. Es ist ratsam, sich direkt beim zuständigen Standesamt zu erkundigen, um die genauen Anforderungen zu klären.

Die Frist zur Beurkundung eines Sterbefalls beginnt in der Regel mit dem Zeitpunkt des Todes. In Deutschland muss der Tod innerhalb von 24 Stunden nach dem Eintreten beurkundet werden. Die zuständige Behörde, meist das Standesamt, ist dafür verantwortlich, die Sterbeurkunde auszustellen. Es ist wichtig, dass die Beurkund zeitnah erfolgt, um rechtliche und administrative Angelegenheiten zu regeln.

Die Frist zur Beurkundung eines Sterbefalles im Standesamt beginnt in der Regel mit dem Zeitpunkt des Todes. In Deutschland muss der Sterbefall innerhalb von drei Tagen nach dem Tod beim Standesamt angezeigt werden. Diese Frist kann je nach Bundesland und spezifischen Regelungen variieren, daher ist es ratsam, sich direkt beim zuständigen Standesamt zu informieren.

In Deutschland gibt es mehrere gesetzliche Vorschriften, die eine notarielleurkundung von Verträgen vorschreiben. Hier sind einige der wichtigsten: 1. **§ 311b BGB (Bürgerliches Gesetzbuch)**: Dieser Paragraph regelt, dass Verträge über Grundstücke, also Kaufverträge, Schenkungsverträge oder auch Mietverträge über mehr als ein Jahr, notariell beurkundet werden müssen. 2. **§ 125 BGB**: Hier wird festgelegt, dass ein Vertrag, der der Formvorschrift bedarf, ohne die vorgeschriebene Form (z.B. notarielle Beurkundung) nichtig ist. 3. **§ 518 BGB**: Dieser Paragraph betrifft Schenkungsverträge, die ebenfalls der notariellen Beurkundung bedürfen, wenn sie nicht sofort erfüllt werden. 4. **§ 19 des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG)**: Verträge über die Bestellung von Wohnungseigentum müssen notariell beurkundet werden. 5. **§ 3 des Erbbaurechtsgesetzes**: Verträge über Erbbaurechte müssen ebenfalls notariell beurkundet werden. Diese Vorschriften stellen sicher, dass die Parteien über die rechtlichen Konsequenzen ihrer Verträge informiert sind und dass die Verträge in einer formellen und rechtssicheren Weise abgeschlossen werden.

Die notarielle Beurkundung eines Kaufvertrags ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) in § 311b geregelt. Demnach bedarf der Kaufvertrag über ein Grundstück der notariellen Beurkundung, um rechtswirksam zu sein. Dies bedeutet, dass der Vertrag nur dann gültig ist, wenn er von einem Notar beurkundet wurde. Der Notar hat die Aufgabe, die Parteien über die rechtlichen Folgen des Vertrags aufzuklären und sicherzustellen, dass der Vertrag den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Die Beurkundung schützt die Parteien vor unüberlegten Entscheidungen und sorgt für Klarheit über die Vertragsinhalte. Zusätzlich zu den allgemeinen Anforderungen an einen Kaufvertrag müssen bei der Beurkundung auch bestimmte Formvorschriften eingehalten werden, wie zum Beispiel die Identifizierung der Vertragsparteien und die genaue Beschreibung des Kaufgegenstands. Es ist ratsam, sich vor der Beurkundung rechtlich beraten zu lassen, um sicherzustellen, dass alle Aspekte des Kaufvertrags korrekt und zu den eigenen Gunsten formuliert sind.

Der Unterschied zwischen notarieller Beglaubigung und notarieller Beurkundung liegt in der Art der rechtlichen Handlung und dem Umfang der Notarleistung: 1. **Notarielle Beglaubigung**: Bei der notariellen Beglaubigung wird die Unterschrift einer Person auf einem Dokument durch den Notar bestätigt. Der Notar prüft dabei die Identität der Unterzeichnenden und bestätigt, dass diese die Unterschrift eigenhändig geleistet hat. Die Beglaubigung bezieht sich also nur auf die Echtheit der Unterschrift, nicht auf den Inhalt des Dokuments. 2. **Notarielle Beurkundung**: Die notarielle Beurkundung hingegen umfasst eine umfassendere Prüfung. Der Notar erstellt ein Dokument, das den Inhalt einer rechtlichen Vereinbarung festhält, und sorgt dafür, dass die Parteien über die rechtlichen Konsequenzen ihrer Handlung informiert sind. Bei der Beurkundung wird der Inhalt des Dokuments rechtlich geprüft und die Parteien werden über ihre Rechte und Pflichten aufgeklärt. Zusammengefasst: Die Beglaubigung bestätigt nur die Unterschrift, während die Beurkundung den gesamten Inhalt und die rechtlichen Wirkungen eines Dokuments umfasst.

Die Beurkundung ist ein Verfahren bei dem eine Urkunde von einer dazu befugten Person (meist Notar:in) erstellt wird, um bestimmte rechtliche Vorgänge zu dokumentieren und zu bestätigen. Zweckmäßigkeit und Legalität der Auswirkungen der Beurkundung lassen sich wie folgt erläutern: **Zweckmäßigkeit:** - **Rechtssicherheit:** Die Beurkundung sorgt für Klarheit und Beweiskraft über den Inhalt und die Echtheit einer Erklärung oder eines Rechtsgeschäfts. Das schützt die Beteiligten vor späteren Streitigkeiten. - **Schutz der Beteiligten:** Durch die Beratung und Aufklärungspflicht des Notars werden die Parteien über die rechtlichen Folgen ihres Handelns informiert und vor übereilten oder nachteiligen Entscheidungen bewahrt. - **Prävention von Formfehlern:** Viele Rechtsgeschäfte (z.B. Immobilienkauf, Eheverträge, Erbverträge) sind nur wirksam, wenn sie beurkundet werden. Die Beurkundung stellt sicher, dass die gesetzlich vorgeschriebene Form eingehalten wird. - **Beweisfunktion:** Die notarielle Urkunde gilt im Rechtsverkehr als besonders starker Beweis für die Richtigkeit der beurkundeten Tatsachen. **Legalität:** - **Gesetzliche Grundlage:** Die Beurkundung ist im Beurkundungsgesetz (BeurkG) und in verschiedenen Spezialgesetzen (z.B. BGB, GmbHG) geregelt. Sie ist für bestimmte Rechtsgeschäfte zwingend vorgeschrieben. - **Wirksamkeitsvoraussetzung:** Ohne Beurkundung sind viele Rechtsgeschäfte nichtig (z.B. Grundstückskaufverträge nach § 311b BGB). Die Beurkundung ist also eine gesetzliche Wirksamkeitsvoraussetzung. - **Öffentliche Glaubwürdigkeit:** Notarielle Urkunden genießen öffentlichen Glauben (§ 415 ZPO), d.h., sie werden als richtig angesehen, bis das Gegenteil bewiesen ist. - **Rechtsfolgen:** Die Beurkundung löst bestimmte Rechtsfolgen aus, z.B. die Möglichkeit der Zwangsvollstreckung aus einer vollstreckbaren Urkunde (§ 794 ZPO). **Fazit:** Die Zweckmäßigkeit der Beurkundung liegt vor allem in der Sicherstellung von Rechtssicherheit, Schutz der Beteiligten und Vermeidung von Formfehlern. Die Legalität ergibt sich aus der gesetzlichen Verpflichtung zur Beurkundung bestimmter Rechtsgeschäfte und den damit verbundenen Rechtsfolgen.

Wenn während der Beurkundung eines Kaufvertrags (z. B. beim Immobilienkauf) entschieden wird, dass statt der ursprünglich vorgesehenen Partei eine andere GmbH als Käufer auftritt, hat das unmittelbare Auswirkungen auf die Pflichten nach dem Geldwäschegesetz (GwG). Das GwG verpflichtet insbesondere Notare (§ 2 Abs. 1 Nr. 10 GwG) zur Identifizierung der Vertragsparteien und zur Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten vor Durchführung der Beurkundung (§ 10 GwG). **Konkret bedeutet das:** - Sobald sich die Vertragspartei ändert (hier: eine andere GmbH als Käufer), muss der Notar die Identifizierung dieser neuen GmbH vornehmen. - Dazu gehören: Einsichtnahme in das Handelsregister, Feststellung der Vertretungsberechtigung, Identifizierung der handelnden Personen (z. B. Geschäftsführer) und Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten der neuen GmbH (§ 3 GwG). - Die bereits für die ursprünglich vorgesehene Partei erhobenen Daten sind für die neue Partei nicht ausreichend oder relevant. - Die Beurkundung darf erst fortgesetzt werden, wenn die Identifizierung der neuen GmbH und ihres wirtschaftlich Berechtigten abgeschlossen ist. **Fazit:** Wechselt während der Beurkundung die Käuferpartei zu einer anderen GmbH, muss die GwG-Prüfung für diese neue GmbH vollständig und ordnungsgemäß durchgeführt werden, bevor die Beurkundung weitergeführt werden darf. Weitere Informationen findest du z. B. bei der [Bundesnotarkammer](https://www.bnotk.de/Notar/Berufsrecht/Geldwaeschegesetz.php).

Die Kosten für eine notarielle Beurkundung der Erbausschlagung in Deutschland richten sich nach dem Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG). Die Gebühren hängen vom Wert des Nachlasses ab. Für die Erbausschlagung wird in der Regel eine 0,5-Gebühr nach dem GNotKG berechnet. Zusätzlich können noch Auslagen und Mehrwertsteuer anfallen. Ein Beispiel: Bei einem Nachlasswert von 50.000 Euro beträgt die 0,5-Gebühr etwa 165 Euro. Es ist ratsam, sich direkt beim Notar über die genauen Kosten zu informieren, da diese je nach Einzelfall variieren können.

Ja, ein Anwalt kann eine Terminsgebühr nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) erhalten, wenn er an einer notariellen Beurkundung teilnimmt. Die Terminsgebühr entsteht gemäß Nr. 3104 VV RVG, wenn der Anwalt an einem gerichtlichen oder außergerichtlichen Termin teilnimmt, zu dem er hinzugezogen wurde. Eine notarielle Beurkundung zählt als außergerichtlicher Termin, sodass die Gebühr in diesem Fall anfallen kann.

Ja, nach deutschem Recht bedarf die sofortige Zwangsvollstreckung aus einem Schuldanerkenntnis der notariellen Beurkundung. Gemäß § 794 Abs. 1 Nr. 5 der Zivilprozessordnung (ZPO) ist ein Schuldanerkenntnis, das als Grundlage für die Zwangsvollstreckung dienen soll, nur dann vollstreckbar, wenn es notariell beurkundet ist. Dies dient dem Schutz der Schuldner, da die notarielle Beurkundung eine besondere Form der Beweisführung und Rechtssicherheit bietet.