Gesetzliche Vorschriften für die notarielle Beurkundung von Verträgen.

Question

Gesetzliche Vorschriften für die notarielle Beurkundung von Verträgen.

Antwort

Verwandte Fragen

Darf ein Notar einen Vertrag vorlesen, den ein anderer Notar erstellt hat?

Ist ein beim Amtsgericht hinterlegtes Testament einem notariellen Testament gleichgestellt?

Kann ein Kaufvertrag mit einem bereits verstorbenen Verkäufer beurkundet werden?

Kostenvoranschlag angenommen: Sind doppelt so hohe Stundenkosten rechtens?

Ist eine Notarrechnung verjährt, wenn sie erst vier Jahre nach erbrachter Leistung gestellt wird?

Muss bei Bestätigungen oder Verträgen zur Unterschrift ein Datum angegeben werden?

Was ist eine symbolische Vereinbarung?

Was regelt § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB?

Wird ein notarielles Testament gesetzlich wie ein Erbvertrag behandelt?

Welche strittigen Punkte gibt es in diesen Einkaufsbedingungen?

Accepted Answer

In Deutschland gibt es mehrere gesetzliche Vorschriften, die eine notarielleurkundung von Verträgen vorschreiben. Hier sind einige der wichtigsten: 1. **§ 311b BGB (Bürgerliches Gesetzbuch)**: Dieser Paragraph regelt, dass Verträge über Grundstücke, also Kaufverträge, Schenkungsverträge oder auch Mietverträge über mehr als ein Jahr, notariell beurkundet werden müssen. 2. **§ 125 BGB**: Hier wird festgelegt, dass ein Vertrag, der der Formvorschrift bedarf, ohne die vorgeschriebene Form (z.B. notarielle Beurkundung) nichtig ist. 3. **§ 518 BGB**: Dieser Paragraph betrifft Schenkungsverträge, die ebenfalls der notariellen Beurkundung bedürfen, wenn sie nicht sofort erfüllt werden. 4. **§ 19 des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG)**: Verträge über die Bestellung von Wohnungseigentum müssen notariell beurkundet werden. 5. **§ 3 des Erbbaurechtsgesetzes**: Verträge über Erbbaurechte müssen ebenfalls notariell beurkundet werden. Diese Vorschriften stellen sicher, dass die Parteien über die rechtlichen Konsequenzen ihrer Verträge informiert sind und dass die Verträge in einer formellen und rechtssicheren Weise abgeschlossen werden.

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Ja, ein Notar kann grundsätzlich einen Vertrag, den ein anderer Notar erstellt hat, vorlesen (beurkunden). In Deutschland besteht keine Bindung an einen bestimmten Notar für die Beurkundung... [mehr]

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Ja, ein Notar kann grundsätzlich einen Vertrag, den ein anderer Notar erstellt hat, vorlesen (beurkunden). In Deutschland besteht keine Bindung an einen bestimmten Notar für die Beurkundung eines Vertrags. Das bedeutet, dass ein Entwurf, der von einem Notar erstellt wurde, auch von einem anderen Notar verlesen und beurkundet werden kann. Allerdings ist der beurkundende Notar verpflichtet, den Vertrag eigenverantwortlich zu prüfen und sicherzustellen, dass der Inhalt rechtlich korrekt und verständlich ist. Er haftet für die Beurkundung, unabhängig davon, wer den Entwurf erstellt hat. Es kann also sein, dass der beurkundende Notar Änderungen oder Ergänzungen vornimmt, bevor er den Vertrag verliest und beurkundet. Weitere Informationen findest du beispielsweise bei der [Bundesnotarkammer](https://www.bnotk.de/Notar/Notarielle-T%C3%A4tigkeit/Beurkundung.php).

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Ja, ein beim Amtsgericht hinterlegtes eigenhändiges Testament ist einem notariellen Testament grundsätzlich gleichberechtigt. Beide Testamentsformen sind in Deutschland rechtlich anerkannt u... [mehr]

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Ja, ein beim Amtsgericht hinterlegtes eigenhändiges Testament ist einem notariellen Testament grundsätzlich gleichberechtigt. Beide Testamentsformen sind in Deutschland rechtlich anerkannt und wirksam, sofern sie die gesetzlichen Formvorschriften erfüllen. **Unterschiede gibt es jedoch im Detail:** - **Eigenhändiges Testament:** Muss vollständig handschriftlich verfasst, unterschrieben und mit Ort und Datum versehen sein (§ 2247 BGB). Es kann zur Sicherheit beim Amtsgericht hinterlegt werden, was die Auffindbarkeit und den Schutz vor Fälschung erhöht. - **Notarielles Testament:** Wird von einem Notar beurkundet (§ 2232 BGB). Der Notar prüft die Geschäftsfähigkeit und berät zur rechtlichen Gestaltung. Das notarielle Testament wird automatisch beim Nachlassgericht hinterlegt. **Im Erbfall** werden beide Testamente gleichermaßen berücksichtigt. Ein Vorteil des notariellen Testaments ist, dass in der Regel kein Erbschein benötigt wird, was Zeit und Kosten sparen kann. Beim eigenhändigen Testament kann das Nachlassgericht einen Erbschein verlangen, insbesondere wenn Zweifel an der Echtheit oder Auslegung bestehen. **Fazit:** Beide Testamentsformen sind rechtlich gleichwertig, sofern sie formwirksam errichtet und ordnungsgemäß hinterlegt wurden. Die Wahl hängt von den individuellen Bedürfnissen und der Komplexität des Nachlasses ab. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.bmj.de/DE/themen/familie-und-erbrecht/erbrecht/erbrecht_node.html).

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Nein, ein Kaufvertrag kann nicht wirksam mit einer bereits verstorbenen Person als Verkäufer beurkundet werden. Mit dem Tod einer Person endet deren Rechtsfähigkeit, das heißt, sie kan... [mehr]

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Nein, ein Kaufvertrag kann nicht wirksam mit einer bereits verstorbenen Person als Verkäufer beurkundet werden. Mit dem Tod einer Person endet deren Rechtsfähigkeit, das heißt, sie kann keine Verträge mehr abschließen oder beurkunden lassen. Nach dem Tod gehen die Rechte und Pflichten der verstorbenen Person auf deren Erben über (§ 1922 BGB). Ein Kaufvertrag über ein Grundstück, der notariell beurkundet werden muss, kann daher nur mit den Erben als Verkäufer abgeschlossen und beurkundet werden. Sollte im Beurkundungstermin auffallen, dass der im Vertrag genannte Verkäufer bereits verstorben ist, muss der Vertrag angepasst werden und die Erben müssen als Vertragspartner auftreten. Weitere Informationen findest du beispielsweise bei [dejure.org](https://dejure.org/gesetze/BGB/1922.html) oder auf den Seiten der [Bundesnotarkammer](https://www.bnotk.de/).

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Wenn ein Kostenvoranschlag angenommen wurde und die tatsächlich abgerechneten Stunden am Ende doppelt so hoch sind wie im Kostenvoranschlag angegeben, ist das in der Regel **nicht ohne Weiteres r... [mehr]

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Wenn ein Kostenvoranschlag angenommen wurde und die tatsächlich abgerechneten Stunden am Ende doppelt so hoch sind wie im Kostenvoranschlag angegeben, ist das in der Regel **nicht ohne Weiteres rechtens**. **Rechtliche Einordnung (Deutschland):** - Ein Kostenvoranschlag ist grundsätzlich **unverbindlich**, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. - Dennoch darf der Unternehmer die im Kostenvoranschlag genannten Kosten **nur in einem gewissen Rahmen überschreiten**. Nach § 650 BGB muss der Unternehmer dem Besteller unverzüglich anzeigen, wenn eine erhebliche Überschreitung der Kosten zu erwarten ist. - Eine Verdopplung der Stunden und damit der Kosten gilt in der Regel als **erhebliche Überschreitung**. - Wurde der Kunde nicht rechtzeitig informiert, kann er unter Umständen **vom Vertrag zurücktreten** oder **nur die ursprünglich geschätzten Kosten zahlen**. **Ausnahmen:** - Wenn im Vertrag ausdrücklich steht, dass der Kostenvoranschlag verbindlich ist, darf er nicht überschritten werden. - Bei unvorhersehbaren Zusatzarbeiten, die der Kunde beauftragt hat, kann eine Überschreitung gerechtfertigt sein. **Empfehlung:** - Prüfe, ob du rechtzeitig über die Mehrkosten informiert wurdest. - Fordere eine detaillierte Aufstellung der abgerechneten Stunden und Leistungen. - Im Zweifel kann eine Verbraucherzentrale oder ein Anwalt für Vertragsrecht weiterhelfen. **Weitere Informationen:** - [§ 650 BGB – Kostenvoranschlag](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__650.html) - [Verbraucherzentrale: Kostenvoranschlag – was gilt?](https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/vertraege-reklamation/kaufrecht/kostenvoranschlag-was-gilt-12813) Eine Verdopplung der Kosten ohne rechtzeitige Information ist in der Regel **nicht rechtens**.

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Die Verjährung einer Notarrechnung richtet sich nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) und dem Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG). **Grundsätzliches zur Verj&au... [mehr]

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Die Verjährung einer Notarrechnung richtet sich nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) und dem Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG). **Grundsätzliches zur Verjährung:** - Die Forderung des Notars auf Zahlung seiner Gebühren verjährt nach § 195 BGB in drei Jahren. - Die Verjährungsfrist beginnt jedoch **erst mit dem Schluss des Jahres**, in dem der Anspruch entstanden ist und der Notar von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (§ 199 BGB). **Wichtiger Punkt:** - Die Verjährung beginnt also nicht mit der Leistungserbringung, sondern mit der **Rechnungsstellung** bzw. mit dem Zeitpunkt, zu dem der Notar die Rechnung hätte stellen können und der Mandant davon Kenntnis erlangt hat. **Fazit:** - Wird die Notarrechnung erst vier Jahre nach der Leistung erstellt, ist die Forderung in der Regel **noch nicht verjährt**. Die Verjährungsfrist beginnt erst mit Zugang der Rechnung beim Schuldner (bzw. mit dem Schluss des Jahres, in dem die Rechnung hätte gestellt werden können). - Es kann aber im Einzelfall Ausnahmen geben, etwa wenn der Notar die Rechnung bewusst sehr spät stellt und der Mandant dadurch benachteiligt wird. In der Praxis ist eine vierjährige Verzögerung aber meist noch unschädlich für die Verjährung. **Weiterführende Informationen:** - [§ 195 BGB – Regelmäßige Verjährungsfrist](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__195.html) - [§ 199 BGB – Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__199.html) - [GNotKG – Gerichts- und Notarkostengesetz](https://www.gesetze-im-internet.de/gnotkg/) Im Zweifel empfiehlt sich eine individuelle rechtliche Beratung, da Besonderheiten im Einzelfall zu berücksichtigen sind.

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Ein Datum bei Bestätigungen oder Verträgen anzugeben, ist rechtlich in den meisten Fällen nicht zwingend erforderlich, aber dringend zu empfehlen. Das Datum dient als Nachweis, wann die... [mehr]

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Ein Datum bei Bestätigungen oder Verträgen anzugeben, ist rechtlich in den meisten Fällen nicht zwingend erforderlich, aber dringend zu empfehlen. Das Datum dient als Nachweis, wann die Unterschrift geleistet wurde und ab wann der Vertrag oder die Bestätigung wirksam ist. Ohne Datum kann es im Streitfall zu Unsicherheiten über den Zeitpunkt des Vertragsschlusses kommen. In bestimmten Fällen, etwa bei Kündigungen, Widerrufen oder Fristen, ist das Datum sogar besonders wichtig, um die Einhaltung von Fristen nachweisen zu können. Manche Vertragsarten (z.B. notarielle Beurkundungen) erfordern ein Datum ausdrücklich. Fazit: Auch wenn es nicht immer gesetzlich vorgeschrieben ist, sollte bei Unterschriften auf Verträgen oder Bestätigungen immer ein Datum angegeben werden, um Klarheit und Rechtssicherheit zu schaffen.

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Eine symbolische Vereinbarung ist eine Abmachung, die vor allem eine symbolische Bedeutung hat und weniger auf rechtlicher oder praktischer Ebene bindend ist. Sie dient oft dazu, ein gemeinsames Verst... [mehr]

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Eine symbolische Vereinbarung ist eine Abmachung, die vor allem eine symbolische Bedeutung hat und weniger auf rechtlicher oder praktischer Ebene bindend ist. Sie dient oft dazu, ein gemeinsames Verständnis, eine Absicht oder einen Willen auszudrücken, ohne dass daraus zwingend konkrete rechtliche Verpflichtungen entstehen. Solche Vereinbarungen werden häufig in politischen, gesellschaftlichen oder kulturellen Kontexten genutzt, um Zusammenhalt, Kooperation oder Versöhnung zu demonstrieren. Beispiel: Zwei Länder unterzeichnen eine symbolische Vereinbarung zur Zusammenarbeit im Umweltschutz, ohne dass darin konkrete Maßnahmen oder Sanktionen bei Nichteinhaltung festgelegt sind. Die Vereinbarung zeigt vor allem den guten Willen und die Bereitschaft zur Zusammenarbeit. Im Gegensatz dazu stehen rechtlich bindende Verträge, die konkrete Pflichten und Rechte festlegen.

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§ 311b Abs. 1 Satz 1 BGB lautet: „Ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, das Eigentum an einem Grundstück zu übertragen oder zu erwerben, bedarf der notariellen... [mehr]

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§ 311b Abs. 1 Satz 1 BGB lautet: „Ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, das Eigentum an einem Grundstück zu übertragen oder zu erwerben, bedarf der notariellen Beurkundung.“ Das bedeutet: Verträge über den Erwerb oder die Übertragung von Grundstückseigentum sind nur dann wirksam, wenn sie notariell beurkundet werden. Ohne diese Formvorschrift ist der Vertrag nichtig.

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Ein notarielles Testament und ein Erbvertrag sind zwei unterschiedliche erbrechtliche Instrumente und werden vor dem Gesetz nicht gleich behandelt. **Notarielles Testament:** Ein notarielles Testam... [mehr]

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Ein notarielles Testament und ein Erbvertrag sind zwei unterschiedliche erbrechtliche Instrumente und werden vor dem Gesetz nicht gleich behandelt. **Notarielles Testament:** Ein notarielles Testament ist eine einseitige, jederzeit widerrufliche Verfügung von Todes wegen, die von einer einzelnen Person (oder gemeinsam von Ehegatten als gemeinschaftliches Testament) errichtet und von einem Notar beurkundet wird. Es kann der Erblasser grundsätzlich jederzeit ändern oder widerrufen (§ 2253 BGB). **Erbvertrag:** Ein Erbvertrag ist ein zweiseitiges Rechtsgeschäft, das zwischen dem Erblasser und mindestens einer weiteren Person geschlossen wird. Er enthält bindende Verfügungen von Todes wegen (§ 1941 BGB). Einmal geschlossene erbvertragliche Bindungen können grundsätzlich nicht mehr einseitig widerrufen oder geändert werden, es sei denn, es ist ausdrücklich ein Rücktrittsrecht vereinbart. **Wichtige Unterschiede:** - **Bindungswirkung:** Ein notarielles Testament ist grundsätzlich frei widerruflich, ein Erbvertrag ist bindend. - **Form:** Beide müssen notariell beurkundet werden, aber der Erbvertrag erfordert die gleichzeitige Anwesenheit beider Parteien beim Notar. - **Gestaltung:** Ein Testament ist einseitig, ein Erbvertrag zweiseitig. **Fazit:** Vor dem Gesetz werden ein notarielles Testament und ein Erbvertrag unterschiedlich behandelt, insbesondere hinsichtlich ihrer Bindungswirkung und Widerruflichkeit. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.bmj.de/DE/themen/fokus/themen/erbrecht/erbrecht_node.html).

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Ob es strittige Punkte in bestimmten Einkaufsbedingungen gibt, hängt stark vom konkreten Inhalt der Bedingungen ab. In Einkaufsbedingungen können häufig folgende Punkte zu Streitigkeite... [mehr]

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Ob es strittige Punkte in bestimmten Einkaufsbedingungen gibt, hängt stark vom konkreten Inhalt der Bedingungen ab. In Einkaufsbedingungen können häufig folgende Punkte zu Streitigkeiten führen: 1. **Haftungsbeschränkungen**: Wenn die Haftung des Lieferanten stark eingeschränkt wird, kann das zu Konflikten führen, insbesondere bei Schäden oder Verzögerungen. 2. **Gewährleistungsfristen**: Verkürzte Fristen oder Einschränkungen bei der Mängelhaftung sind oft umstritten. 3. **Eigentumsvorbehalt**: Unterschiedliche Regelungen zum Eigentumsübergang können zu Unsicherheiten führen. 4. **Gerichtsstand und anwendbares Recht**: Wenn einseitig der Gerichtsstand oder das Recht eines bestimmten Landes festgelegt wird, kann das für die andere Partei nachteilig sein. 5. **Vertragsstrafen**: Hohe oder unklare Vertragsstrafen sind häufig ein Streitpunkt. 6. **Zahlungsbedingungen**: Sehr lange Zahlungsziele oder einseitige Skontoregelungen können zu Unmut führen. 7. **Einseitige Änderungsrechte**: Wenn sich der Käufer das Recht vorbehält, Bedingungen nachträglich zu ändern, ist das oft problematisch. Ob diese oder andere Punkte in den vorliegenden Einkaufsbedingungen strittig sind, lässt sich nur anhand des konkreten Textes beurteilen. Falls du die Bedingungen vorliegen hast, kann eine genaue Analyse erfolgen. Generell empfiehlt es sich, Einkaufsbedingungen vor Vertragsabschluss sorgfältig zu prüfen und gegebenenfalls rechtlich bewerten zu lassen.