Muss ein rechtsverbindlicher Vertrag immer schriftlich abgeschlossen werden?

Question

Muss ein rechtsverbindlicher Vertrag immer schriftlich abgeschlossen werden?

Antwort

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Sollte ein Vertrag bei Verstoß des Dienstleisters mit Freistellungsklausel gekündigt werden?

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Wie komme ich aus einem bestehenden Schulvertrag heraus?

Müssen vertraglich vereinbarte Baunebenkosten bei der Berechnung von Verzugszinsen abgezogen werden?

Welche einfache Vertragsform regelt die Nachfolge einer Einzelunternehmung in der Schweiz?

Kann ein Handelsvertretervertrag mit 3-monatiger Kündigungsfrist zum 30.06. und 31.12. vorzeitig gekündigt werden?

Accepted Answer

Nein, ein rechtsverbindlicher Vertrag bedarf grundsätzlich nicht zwingend der Schriftform. Nach deutschem Recht (§ 311 BGB) können Verträge grundsätzlich formfrei, also auch mündlich oder durch schlüssiges Handeln (konkludent), geschlossen werden. Die Schriftform ist nur dann erforderlich, wenn das Gesetz dies ausdrücklich vorschreibt, zum Beispiel bei Grundstückskaufverträgen (§ 311b BGB), Bürgschaften (§ 766 BGB) oder bestimmten Mietverträgen (§ 550 BGB). In allen anderen Fällen ist auch ein mündlicher Vertrag rechtsverbindlich. Allerdings kann die Schriftform aus Beweisgründen sinnvoll sein.

Accepted Answer

Ob ein Vertrag gekündigt werden sollte, wenn der Dienstleister gegen den Vertrag verstoßen hat und eine Freistellungsklausel enthalten ist, hängt von mehreren Faktoren ab: 1. **Art un... [mehr]

Accepted Answer

Ob ein Vertrag gekündigt werden sollte, wenn der Dienstleister gegen den Vertrag verstoßen hat und eine Freistellungsklausel enthalten ist, hängt von mehreren Faktoren ab: 1. **Art und Schwere des Verstoßes:** Handelt es sich um einen erheblichen Vertragsverstoß, der das Vertrauensverhältnis nachhaltig stört, kann eine Kündigung sinnvoll oder sogar notwendig sein. 2. **Freistellungsklausel:** Eine Freistellungsklausel verpflichtet den Dienstleister, dich von bestimmten Ansprüchen Dritter freizustellen, falls diese im Zusammenhang mit der Vertragserfüllung entstehen. Die Inanspruchnahme der Freistellung ist unabhängig von einer Kündigung möglich, sofern die Voraussetzungen der Klausel erfüllt sind. 3. **Zielsetzung:** Wenn du die Freistellung in Anspruch nehmen möchtest, musst du den Vertrag nicht zwingend kündigen. Die Freistellungspflicht besteht grundsätzlich auch während des laufenden Vertragsverhältnisses. 4. **Vertragliche und rechtliche Vorgaben:** Prüfe, ob der Vertrag besondere Regelungen zur Kündigung bei Pflichtverletzungen enthält (z.B. Abmahnungspflicht, Fristen) und ob eine außerordentliche Kündigung rechtlich zulässig ist. **Fazit:** Die Inanspruchnahme einer Freistellungsklausel setzt keine Kündigung voraus. Eine Kündigung kann aber sinnvoll sein, wenn das Vertrauensverhältnis nachhaltig gestört ist oder der Verstoß schwerwiegend ist. Es empfiehlt sich, die Situation rechtlich prüfen zu lassen, um die beste Vorgehensweise zu wählen und keine Ansprüche zu verlieren. Weitere Informationen zu Freistellungsklauseln findest du z.B. bei [Haufe](https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/freistellung-arbeitsrecht_idesk_PI17574_HI1078586.html) oder [IHK](https://www.ihk.de/).

Accepted Answer

Ein Pachtvertrag unterliegt grundsätzlich keiner besonderen Formvorschrift, das heißt, er kann mündlich, schriftlich oder sogar konkludent (durch schlüssiges Handeln) abgeschlosse... [mehr]

Accepted Answer

Ein Pachtvertrag unterliegt grundsätzlich keiner besonderen Formvorschrift, das heißt, er kann mündlich, schriftlich oder sogar konkludent (durch schlüssiges Handeln) abgeschlossen werden (§ 581 BGB). **Ausnahmen:** - Wird ein Pachtvertrag über Grundstücke oder Räume für eine längere Zeit als ein Jahr abgeschlossen, muss er gemäß § 585a BGB schriftlich erfolgen. - Fehlt die Schriftform bei solchen langfristigen Verträgen, gilt der Vertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen. **Fazit:** Für Pachtverträge gilt grundsätzlich Formfreiheit, außer bei Grundstückspachtverträgen mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr – hier ist die Schriftform erforderlich.

Accepted Answer

Um aus einem bestehenden Schulvertrag herauszukommen, solltest du folgende Schritte beachten: 1. **Vertrag prüfen:** Schau dir den Schulvertrag genau an. Achte besonders auf die Kündigungsf... [mehr]

Accepted Answer

Um aus einem bestehenden Schulvertrag herauszukommen, solltest du folgende Schritte beachten: 1. **Vertrag prüfen:** Schau dir den Schulvertrag genau an. Achte besonders auf die Kündigungsfristen, Kündigungsbedingungen und eventuelle Sonderregelungen (z.B. bei Umzug, Krankheit). 2. **Kündigungsfrist einhalten:** In den meisten Schulverträgen gibt es festgelegte Fristen, zu denen du kündigen kannst (z.B. zum Schuljahresende mit einer Frist von drei Monaten). 3. **Kündigung schriftlich einreichen:** Reiche die Kündigung immer schriftlich ein (per Brief oder E-Mail, je nach Vertragsvorgabe). Gib dabei deine persönlichen Daten, das Kündigungsdatum und den Grund (falls erforderlich) an. 4. **Sonderkündigungsrecht prüfen:** In bestimmten Fällen (z.B. Umzug, schwere Krankheit, Schulwechsel) kann ein Sonderkündigungsrecht bestehen. Auch hier lohnt sich ein Blick in den Vertrag oder eine Nachfrage bei der Schule. 5. **Bestätigung verlangen:** Bitte die Schule um eine schriftliche Bestätigung der Kündigung. 6. **Beratung einholen:** Bei Unsicherheiten kann eine Beratung durch die Verbraucherzentrale oder einen Anwalt für Vertragsrecht hilfreich sein. Wichtig: Manche Schulen verlangen bei vorzeitiger Kündigung eine Gebühr oder das Bezahlen der restlichen Vertragslaufzeit. Die genauen Bedingungen findest du im Vertrag. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [Verbraucherzentrale](https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/vertraege-reklamation/kundenrechte/kuendigung-von-vertraegen-so-gehts-12813).

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Ob du bei der Berechnung von Verzugszinsen die vertraglich vereinbarten Baunebenkosten abziehen musst, hängt davon ab, auf welchen Betrag sich der Verzug bezieht. **Grundsätzliches:** Verzu... [mehr]

Accepted Answer

Ob du bei der Berechnung von Verzugszinsen die vertraglich vereinbarten Baunebenkosten abziehen musst, hängt davon ab, auf welchen Betrag sich der Verzug bezieht. **Grundsätzliches:** Verzugszinsen werden auf den Betrag berechnet, mit dessen Zahlung der Schuldner in Verzug ist (§ 288 BGB). Das ist in der Regel der offene Rechnungsbetrag, der fällig und nicht bezahlt wurde. **Baunebenkosten:** Wenn die Baunebenkosten Teil der offenen Forderung sind (also im Rechnungsbetrag enthalten und fällig), werden sie bei der Berechnung der Verzugszinsen mit einbezogen. Sind die Baunebenkosten hingegen noch nicht fällig, strittig oder separat zu zahlen, dürfen sie nicht in die Berechnung der Verzugszinsen einfließen. **Beispiel:** - Gesamtrechnung: 100.000 € (inkl. 10.000 € Baunebenkosten) - Alles ist fällig und unbezahlt → Verzugszinsen auf 100.000 € - Nur 90.000 € (ohne Baunebenkosten) sind fällig, 10.000 € noch nicht → Verzugszinsen nur auf 90.000 € **Fazit:** Du musst die Baunebenkosten nur dann abziehen, wenn sie nicht Teil des fälligen und offenen Betrags sind, auf den sich der Verzug bezieht. Andernfalls werden sie mitverzinst. Weitere Infos findest du z.B. bei [IHK](https://www.ihk.de/) oder [Handwerkskammern](https://www.handwerkskammer.de/).

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In der Schweiz kann die Nachfolge einer Einzelunternehmung an eine bestimmte Person am einfachsten mit einem **Kaufvertrag** oder einem **Übertragungsvertrag** geregelt werden. Dabei werden die V... [mehr]

Accepted Answer

In der Schweiz kann die Nachfolge einer Einzelunternehmung an eine bestimmte Person am einfachsten mit einem **Kaufvertrag** oder einem **Übertragungsvertrag** geregelt werden. Dabei werden die Vermögenswerte (z.B. Inventar, Warenlager, Kundenstamm, ggf. auch der Firmenname) der Einzelunternehmung an die Nachfolgerin oder den Nachfolger übertragen. Wichtig zu wissen: - Eine Einzelunternehmung ist rechtlich untrennbar mit der Person des Inhabers verbunden. Sie kann daher nicht als Ganzes „übertragen“ werden, sondern nur ihre Vermögenswerte und allenfalls der Geschäftsbetrieb. - Der Vertrag sollte schriftlich abgeschlossen werden, um Klarheit über die übertragenen Vermögenswerte, den Kaufpreis und weitere Bedingungen zu schaffen. - Die Nachfolgerin oder der Nachfolger muss die Einzelunternehmung neu im Handelsregister eintragen lassen, sofern die Schwellenwerte erreicht werden (Umsatz > CHF 100'000/Jahr). - Arbeitsverhältnisse gehen nach Art. 333 OR automatisch auf den Erwerber über, sofern ein Betrieb oder Betriebsteil übertragen wird. Eine notarielle Beurkundung ist in der Regel nicht erforderlich, ausser es werden Grundstücke übertragen. **Zusammengefasst:** Die Nachfolge einer Einzelunternehmung wird in der Schweiz am einfachsten mit einem schriftlichen Kauf- oder Übertragungsvertrag geregelt.

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Ein Handelsvertretervertrag, der eine feste Laufzeit mit der Möglichkeit zur Kündigung „zur Jahresmitte und zum Jahresende mit einer Frist von 3 Monaten“ vorsieht, kann grunds&au... [mehr]

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Ein Handelsvertretervertrag, der eine feste Laufzeit mit der Möglichkeit zur Kündigung „zur Jahresmitte und zum Jahresende mit einer Frist von 3 Monaten“ vorsieht, kann grundsätzlich nur zu diesen vertraglich vereinbarten Terminen ordentlich gekündigt werden. Das bedeutet: Eine ordentliche Kündigung ist nur zum 30. Juni oder 31. Dezember möglich, jeweils mit einer Frist von drei Monaten. Eine vorzeitige (also außerhalb dieser Termine) ordentliche Kündigung ist in diesem Fall nicht möglich, sofern der Vertrag keine andere Regelung vorsieht. **Außerordentliche Kündigung:** Unabhängig davon besteht immer die Möglichkeit einer außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund (§ 89a HGB). Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem Kündigenden die Fortsetzung des Vertrags bis zum nächsten ordentlichen Kündigungstermin nicht zugemutet werden kann (z. B. bei schwerwiegenden Pflichtverletzungen). **Fazit:** Eine vorzeitige, ordentliche Kündigung ist nicht möglich, wenn der Vertrag nur die genannten Termine vorsieht. Eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt aber immer möglich. Weitere Informationen findest du z. B. bei der [IHK](https://www.ihk.de/) oder im [Handelsgesetzbuch (HGB)](https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__89a.html).