Formvorschriften notarielle Beurkundung?

Question

Formvorschriften notarielle Beurkundung?

Antwort

Verwandte Fragen

Ist ein beim Amtsgericht hinterlegtes Testament einem notariellen Testament gleichgestellt?

Kann ein Kaufvertrag mit einem bereits verstorbenen Verkäufer beurkundet werden?

Ist eine Notarrechnung verjährt, wenn sie erst vier Jahre nach erbrachter Leistung gestellt wird?

Darf ein Notar einen Vertrag vorlesen, den ein anderer Notar erstellt hat?

Wird ein notarielles Testament gesetzlich wie ein Erbvertrag behandelt?

Accepted Answer

Die Formvorschriften für eine notarielle Beurkundung in Deutschland sind im Wesentlichen im Beurkundungsgesetz (BeurkG) geregelt. Hier sind einige der wichtigsten Punkte: 1. **Persönliches Erscheinen**: Die Beteiligten müssen persönlich vor dem Notar erscheinen. Eine Vertretung ist nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich. 2. **Identitätsprüfung**: Der Notar muss die Identität der Beteiligten überprüfen, in der Regel durch Vorlage eines gültigen Ausweisdokuments. 3. **Vorlesen und Erklären**: Der Notar muss den gesamten Inhalt der Urkunde den Beteiligten vorlesen und erklären. Dies dient dazu, sicherzustellen, dass alle Beteiligten den Inhalt und die rechtlichen Konsequenzen verstehen. 4. **Genehmigung und Unterschrift**: Nach dem Vorlesen und Erklären müssen die Beteiligten die Urkunde genehmigen und eigenhändig unterschreiben. Der Notar bestätigt dann die Beurkundung durch seine Unterschrift und sein Siegel. 5. **Niederschrift**: Der Notar fertigt eine Niederschrift der Beurkundung an, die alle wesentlichen Tatsachen und Erklärungen enthält. 6. **Aufbewahrung und Ausfertigung**: Die Originalurkunde wird vom Notar aufbewahrt. Die Beteiligten erhalten beglaubigte Abschriften oder Ausfertigungen der Urkunde. Diese Vorschriften sollen sicherstellen, dass die Beurkundung ordnungsgemäß und rechtsverbindlich erfolgt. Weitere Details und spezifische Regelungen können im Beurkundungsgesetz nachgelesen werden: [Beurkundungsgesetz (BeurkG)](https://www.gesetze-im-internet.de/beurkg/).

Accepted Answer

Ja, ein beim Amtsgericht hinterlegtes eigenhändiges Testament ist einem notariellen Testament grundsätzlich gleichberechtigt. Beide Testamentsformen sind in Deutschland rechtlich anerkannt u... [mehr]

Accepted Answer

Ja, ein beim Amtsgericht hinterlegtes eigenhändiges Testament ist einem notariellen Testament grundsätzlich gleichberechtigt. Beide Testamentsformen sind in Deutschland rechtlich anerkannt und wirksam, sofern sie die gesetzlichen Formvorschriften erfüllen. **Unterschiede gibt es jedoch im Detail:** - **Eigenhändiges Testament:** Muss vollständig handschriftlich verfasst, unterschrieben und mit Ort und Datum versehen sein (§ 2247 BGB). Es kann zur Sicherheit beim Amtsgericht hinterlegt werden, was die Auffindbarkeit und den Schutz vor Fälschung erhöht. - **Notarielles Testament:** Wird von einem Notar beurkundet (§ 2232 BGB). Der Notar prüft die Geschäftsfähigkeit und berät zur rechtlichen Gestaltung. Das notarielle Testament wird automatisch beim Nachlassgericht hinterlegt. **Im Erbfall** werden beide Testamente gleichermaßen berücksichtigt. Ein Vorteil des notariellen Testaments ist, dass in der Regel kein Erbschein benötigt wird, was Zeit und Kosten sparen kann. Beim eigenhändigen Testament kann das Nachlassgericht einen Erbschein verlangen, insbesondere wenn Zweifel an der Echtheit oder Auslegung bestehen. **Fazit:** Beide Testamentsformen sind rechtlich gleichwertig, sofern sie formwirksam errichtet und ordnungsgemäß hinterlegt wurden. Die Wahl hängt von den individuellen Bedürfnissen und der Komplexität des Nachlasses ab. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.bmj.de/DE/themen/familie-und-erbrecht/erbrecht/erbrecht_node.html).

Accepted Answer

Nein, ein Kaufvertrag kann nicht wirksam mit einer bereits verstorbenen Person als Verkäufer beurkundet werden. Mit dem Tod einer Person endet deren Rechtsfähigkeit, das heißt, sie kan... [mehr]

Accepted Answer

Nein, ein Kaufvertrag kann nicht wirksam mit einer bereits verstorbenen Person als Verkäufer beurkundet werden. Mit dem Tod einer Person endet deren Rechtsfähigkeit, das heißt, sie kann keine Verträge mehr abschließen oder beurkunden lassen. Nach dem Tod gehen die Rechte und Pflichten der verstorbenen Person auf deren Erben über (§ 1922 BGB). Ein Kaufvertrag über ein Grundstück, der notariell beurkundet werden muss, kann daher nur mit den Erben als Verkäufer abgeschlossen und beurkundet werden. Sollte im Beurkundungstermin auffallen, dass der im Vertrag genannte Verkäufer bereits verstorben ist, muss der Vertrag angepasst werden und die Erben müssen als Vertragspartner auftreten. Weitere Informationen findest du beispielsweise bei [dejure.org](https://dejure.org/gesetze/BGB/1922.html) oder auf den Seiten der [Bundesnotarkammer](https://www.bnotk.de/).

Accepted Answer

Die Verjährung einer Notarrechnung richtet sich nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) und dem Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG). **Grundsätzliches zur Verj&au... [mehr]

Accepted Answer

Die Verjährung einer Notarrechnung richtet sich nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) und dem Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG). **Grundsätzliches zur Verjährung:** - Die Forderung des Notars auf Zahlung seiner Gebühren verjährt nach § 195 BGB in drei Jahren. - Die Verjährungsfrist beginnt jedoch **erst mit dem Schluss des Jahres**, in dem der Anspruch entstanden ist und der Notar von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (§ 199 BGB). **Wichtiger Punkt:** - Die Verjährung beginnt also nicht mit der Leistungserbringung, sondern mit der **Rechnungsstellung** bzw. mit dem Zeitpunkt, zu dem der Notar die Rechnung hätte stellen können und der Mandant davon Kenntnis erlangt hat. **Fazit:** - Wird die Notarrechnung erst vier Jahre nach der Leistung erstellt, ist die Forderung in der Regel **noch nicht verjährt**. Die Verjährungsfrist beginnt erst mit Zugang der Rechnung beim Schuldner (bzw. mit dem Schluss des Jahres, in dem die Rechnung hätte gestellt werden können). - Es kann aber im Einzelfall Ausnahmen geben, etwa wenn der Notar die Rechnung bewusst sehr spät stellt und der Mandant dadurch benachteiligt wird. In der Praxis ist eine vierjährige Verzögerung aber meist noch unschädlich für die Verjährung. **Weiterführende Informationen:** - [§ 195 BGB – Regelmäßige Verjährungsfrist](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__195.html) - [§ 199 BGB – Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__199.html) - [GNotKG – Gerichts- und Notarkostengesetz](https://www.gesetze-im-internet.de/gnotkg/) Im Zweifel empfiehlt sich eine individuelle rechtliche Beratung, da Besonderheiten im Einzelfall zu berücksichtigen sind.

Accepted Answer

Ja, ein Notar kann grundsätzlich einen Vertrag, den ein anderer Notar erstellt hat, vorlesen (beurkunden). In Deutschland besteht keine Bindung an einen bestimmten Notar für die Beurkundung... [mehr]

Accepted Answer

Ja, ein Notar kann grundsätzlich einen Vertrag, den ein anderer Notar erstellt hat, vorlesen (beurkunden). In Deutschland besteht keine Bindung an einen bestimmten Notar für die Beurkundung eines Vertrags. Das bedeutet, dass ein Entwurf, der von einem Notar erstellt wurde, auch von einem anderen Notar verlesen und beurkundet werden kann. Allerdings ist der beurkundende Notar verpflichtet, den Vertrag eigenverantwortlich zu prüfen und sicherzustellen, dass der Inhalt rechtlich korrekt und verständlich ist. Er haftet für die Beurkundung, unabhängig davon, wer den Entwurf erstellt hat. Es kann also sein, dass der beurkundende Notar Änderungen oder Ergänzungen vornimmt, bevor er den Vertrag verliest und beurkundet. Weitere Informationen findest du beispielsweise bei der [Bundesnotarkammer](https://www.bnotk.de/Notar/Notarielle-T%C3%A4tigkeit/Beurkundung.php).

Accepted Answer

Ein notarielles Testament und ein Erbvertrag sind zwei unterschiedliche erbrechtliche Instrumente und werden vor dem Gesetz nicht gleich behandelt. **Notarielles Testament:** Ein notarielles Testam... [mehr]

Accepted Answer

Ein notarielles Testament und ein Erbvertrag sind zwei unterschiedliche erbrechtliche Instrumente und werden vor dem Gesetz nicht gleich behandelt. **Notarielles Testament:** Ein notarielles Testament ist eine einseitige, jederzeit widerrufliche Verfügung von Todes wegen, die von einer einzelnen Person (oder gemeinsam von Ehegatten als gemeinschaftliches Testament) errichtet und von einem Notar beurkundet wird. Es kann der Erblasser grundsätzlich jederzeit ändern oder widerrufen (§ 2253 BGB). **Erbvertrag:** Ein Erbvertrag ist ein zweiseitiges Rechtsgeschäft, das zwischen dem Erblasser und mindestens einer weiteren Person geschlossen wird. Er enthält bindende Verfügungen von Todes wegen (§ 1941 BGB). Einmal geschlossene erbvertragliche Bindungen können grundsätzlich nicht mehr einseitig widerrufen oder geändert werden, es sei denn, es ist ausdrücklich ein Rücktrittsrecht vereinbart. **Wichtige Unterschiede:** - **Bindungswirkung:** Ein notarielles Testament ist grundsätzlich frei widerruflich, ein Erbvertrag ist bindend. - **Form:** Beide müssen notariell beurkundet werden, aber der Erbvertrag erfordert die gleichzeitige Anwesenheit beider Parteien beim Notar. - **Gestaltung:** Ein Testament ist einseitig, ein Erbvertrag zweiseitig. **Fazit:** Vor dem Gesetz werden ein notarielles Testament und ein Erbvertrag unterschiedlich behandelt, insbesondere hinsichtlich ihrer Bindungswirkung und Widerruflichkeit. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.bmj.de/DE/themen/fokus/themen/erbrecht/erbrecht_node.html).