Wie ist die GwG-Prüfung durchzuführen, wenn während der Beurkundung eine andere GmbH als Käufer gewählt wird?

Question

Wie ist die GwG-Prüfung durchzuführen, wenn während der Beurkundung eine andere GmbH als Käufer gewählt wird?

Antwort

Verwandte Fragen

Wie hoch sind zivilrechtliche Haftungsansprüche (Schadenersatz) gegen verantwortliche Personen bei einer GmbH?

Welche Strafe droht bei Konkursverschleppung einer GmbH in der Schweiz?

Treten im notariellen Beurkundungsverfahren Probleme bei Fremd- und Mehrfachvertretung hinsichtlich Interessenkonflikten auf?

Welche Zweckmäßigkeit und Legalität haben die Auswirkungen einer Beurkundung?

Was bedeutet GmbH i.g.?

Gibt es in Deutschland die Rechtsform GmbH in Gründung?

Was passiert mit einem Darlehen, wenn eine GmbH in eine andere GmbH eingebracht wird?

Haftungsregelungen bei GmbH und e.K.

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Wenn während der Beurkundung eines Kaufvertrags (z. B. beim Immobilienkauf) entschieden wird, dass statt der ursprünglich vorgesehenen Partei eine andere GmbH als Käufer auftritt, hat das unmittelbare Auswirkungen auf die Pflichten nach dem Geldwäschegesetz (GwG). Das GwG verpflichtet insbesondere Notare (§ 2 Abs. 1 Nr. 10 GwG) zur Identifizierung der Vertragsparteien und zur Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten vor Durchführung der Beurkundung (§ 10 GwG). **Konkret bedeutet das:** - Sobald sich die Vertragspartei ändert (hier: eine andere GmbH als Käufer), muss der Notar die Identifizierung dieser neuen GmbH vornehmen. - Dazu gehören: Einsichtnahme in das Handelsregister, Feststellung der Vertretungsberechtigung, Identifizierung der handelnden Personen (z. B. Geschäftsführer) und Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten der neuen GmbH (§ 3 GwG). - Die bereits für die ursprünglich vorgesehene Partei erhobenen Daten sind für die neue Partei nicht ausreichend oder relevant. - Die Beurkundung darf erst fortgesetzt werden, wenn die Identifizierung der neuen GmbH und ihres wirtschaftlich Berechtigten abgeschlossen ist. **Fazit:** Wechselt während der Beurkundung die Käuferpartei zu einer anderen GmbH, muss die GwG-Prüfung für diese neue GmbH vollständig und ordnungsgemäß durchgeführt werden, bevor die Beurkundung weitergeführt werden darf. Weitere Informationen findest du z. B. bei der [Bundesnotarkammer](https://www.bnotk.de/Notar/Berufsrecht/Geldwaeschegesetz.php).

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Bei einer GmbH (Gesellschaft mit beschränkter Haftung) haften grundsätzlich nicht die Gesellschafter oder Geschäftsführer persönlich für Verbindlichkeiten der Gesellschaf... [mehr]

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Bei einer GmbH (Gesellschaft mit beschränkter Haftung) haften grundsätzlich nicht die Gesellschafter oder Geschäftsführer persönlich für Verbindlichkeiten der Gesellschaft, sondern die GmbH selbst mit ihrem Gesellschaftsvermögen (§ 13 Abs. 2 GmbHG). **Zivilrechtliche Haftungsansprüche (Schadenersatz) gegen verantwortliche Personen** können aber in bestimmten Fällen dennoch entstehen, insbesondere: 1. **Geschäftsführerhaftung (§ 43 GmbHG):** Geschäftsführer haften der Gesellschaft gegenüber für Schäden, die sie durch eine Verletzung ihrer Pflichten verursachen. Bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz kann die GmbH Schadenersatz vom Geschäftsführer verlangen. Die Höhe des Schadenersatzes richtet sich nach dem tatsächlich entstandenen Schaden. 2. **Außenhaftung:** In Ausnahmefällen haften Geschäftsführer auch gegenüber Dritten, z.B. bei Insolvenzverschleppung (§ 15a InsO), Steuerhinterziehung oder bei deliktischem Verhalten (§ 823 BGB). Auch hier richtet sich die Höhe des Schadenersatzes nach dem entstandenen Schaden. 3. **Durchgriffshaftung:** In seltenen Fällen kann auch auf die Gesellschafter durchgegriffen werden, z.B. bei existenzvernichtendem Eingriff oder bei Missbrauch der Rechtsform. **Fazit zur Höhe:** Es gibt keine pauschale Höchstgrenze für Schadenersatzansprüche gegen verantwortliche Personen einer GmbH. Die Höhe richtet sich immer nach dem tatsächlich entstandenen Schaden, der ersetzt werden muss. Theoretisch kann dies bis zur Höhe des gesamten Schadens gehen, der durch das pflichtwidrige Verhalten verursacht wurde. Weitere Informationen findest du z.B. bei [IHK München: Haftung des GmbH-Geschäftsführers](https://www.ihk-muenchen.de/de/Service/Recht-und-Steuern/Gesellschaftsrecht/Haftung-des-GmbH-Gesch%C3%A4ftsf%C3%BChrers/).

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In der Schweiz ist die Konkursverschleppung bei einer GmbH strafbar. Die rechtlichen Grundlagen finden sich insbesondere im **Obligationenrecht (OR)** und im **Strafgesetzbuch (StGB)**. **Rechtliche... [mehr]

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In der Schweiz ist die Konkursverschleppung bei einer GmbH strafbar. Die rechtlichen Grundlagen finden sich insbesondere im **Obligationenrecht (OR)** und im **Strafgesetzbuch (StGB)**. **Rechtliche Grundlage:** - Gemäss Art. 725 OR muss der Verwaltungsrat (bei der GmbH: die Geschäftsführung) bei Überschuldung unverzüglich den Richter benachrichtigen. - Wird dies unterlassen, spricht man von Konkursverschleppung. **Strafrechtliche Folgen:** - Nach Art. 165 StGB („Misswirtschaft“) kann Konkursverschleppung mit **Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe** bestraft werden. - Zusätzlich können zivilrechtliche Haftungsansprüche (Schadenersatz) gegen die verantwortlichen Personen geltend gemacht werden. **Zusammengefasst:** - **Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe** - Mögliche persönliche Haftung für entstandene Schäden Weitere Informationen findest du z.B. bei [admin.ch – Obligationenrecht Art. 725](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/27/317_321_377/de#art_725) und [admin.ch – Strafgesetzbuch Art. 165](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/54/757_781_799/de#art_165).

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Ja, im notariellen Beurkundungsverfahren können bei Fremd- und Mehrfachvertretung durchaus Probleme auftreten, insbesondere im Hinblick auf Interessenkonflikte. **Fremdvertretung** bedeutet, das... [mehr]

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Ja, im notariellen Beurkundungsverfahren können bei Fremd- und Mehrfachvertretung durchaus Probleme auftreten, insbesondere im Hinblick auf Interessenkonflikte. **Fremdvertretung** bedeutet, dass eine Person (der Vertreter) im Namen einer anderen Person (des Vertretenen) handelt. **Mehrfachvertretung** liegt vor, wenn ein Vertreter mehrere Parteien in derselben Angelegenheit vertritt. **Probleme und Konflikte:** 1. **Interessenkonflikte:** Der Notar ist zur Unparteilichkeit verpflichtet (§ 14 BNotO). Wenn ein Vertreter mehrere Parteien mit widerstreitenden Interessen vertritt, kann dies zu einem Interessenkonflikt führen. Der Notar muss prüfen, ob die Mehrfachvertretung zulässig ist oder ob ein Interessengegensatz besteht, der die Beurkundung ausschließt. 2. **Wirksamkeit der Vertretung:** Der Notar muss sicherstellen, dass der Vertreter wirksam bevollmächtigt ist. Bei Mehrfachvertretung ist besonders zu prüfen, ob die Vollmacht auch die Vertretung mehrerer Parteien zulässt und ob die Parteien über die möglichen Interessenkonflikte aufgeklärt wurden. 3. **§ 181 BGB – Insichgeschäft:** Nach § 181 BGB ist ein Vertreter grundsätzlich nicht berechtigt, im Namen des Vertretenen mit sich selbst oder als Vertreter eines Dritten ein Rechtsgeschäft vorzunehmen (sog. Insichgeschäft), es sei denn, es liegt eine ausdrückliche Befreiung vor. Im notariellen Verfahren muss der Notar auf das Verbot achten und ggf. die Befreiung von § 181 BGB nachweisen lassen. 4. **Beratungs- und Belehrungspflichten:** Der Notar muss alle Beteiligten umfassend und neutral belehren. Bei Mehrfachvertretung ist besondere Sorgfalt geboten, um sicherzustellen, dass keine Partei benachteiligt wird und alle Parteien die Tragweite der Vertretung verstehen. **Fazit:** Fremd- und Mehrfachvertretung sind im notariellen Beurkundungsverfahren grundsätzlich möglich, bergen aber erhebliche Risiken hinsichtlich Interessenkonflikten und der Wirksamkeit der Vertretung. Der Notar muss diese Konstellationen sorgfältig prüfen und gegebenenfalls die Beurkundung ablehnen, wenn die Unparteilichkeit oder die Wirksamkeit der Vertretung nicht gewährleistet sind. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [Bundesnotarkammer](https://www.bnotk.de/Notar/Notarielle-Tätigkeit/).

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Die Beurkundung ist ein Verfahren bei dem eine Urkunde von einer dazu befugten Person (meist Notar:in) erstellt wird, um bestimmte rechtliche Vorgänge zu dokumentieren und zu bestätigen. Zwe... [mehr]

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Die Beurkundung ist ein Verfahren bei dem eine Urkunde von einer dazu befugten Person (meist Notar:in) erstellt wird, um bestimmte rechtliche Vorgänge zu dokumentieren und zu bestätigen. Zweckmäßigkeit und Legalität der Auswirkungen der Beurkundung lassen sich wie folgt erläutern: **Zweckmäßigkeit:** - **Rechtssicherheit:** Die Beurkundung sorgt für Klarheit und Beweiskraft über den Inhalt und die Echtheit einer Erklärung oder eines Rechtsgeschäfts. Das schützt die Beteiligten vor späteren Streitigkeiten. - **Schutz der Beteiligten:** Durch die Beratung und Aufklärungspflicht des Notars werden die Parteien über die rechtlichen Folgen ihres Handelns informiert und vor übereilten oder nachteiligen Entscheidungen bewahrt. - **Prävention von Formfehlern:** Viele Rechtsgeschäfte (z.B. Immobilienkauf, Eheverträge, Erbverträge) sind nur wirksam, wenn sie beurkundet werden. Die Beurkundung stellt sicher, dass die gesetzlich vorgeschriebene Form eingehalten wird. - **Beweisfunktion:** Die notarielle Urkunde gilt im Rechtsverkehr als besonders starker Beweis für die Richtigkeit der beurkundeten Tatsachen. **Legalität:** - **Gesetzliche Grundlage:** Die Beurkundung ist im Beurkundungsgesetz (BeurkG) und in verschiedenen Spezialgesetzen (z.B. BGB, GmbHG) geregelt. Sie ist für bestimmte Rechtsgeschäfte zwingend vorgeschrieben. - **Wirksamkeitsvoraussetzung:** Ohne Beurkundung sind viele Rechtsgeschäfte nichtig (z.B. Grundstückskaufverträge nach § 311b BGB). Die Beurkundung ist also eine gesetzliche Wirksamkeitsvoraussetzung. - **Öffentliche Glaubwürdigkeit:** Notarielle Urkunden genießen öffentlichen Glauben (§ 415 ZPO), d.h., sie werden als richtig angesehen, bis das Gegenteil bewiesen ist. - **Rechtsfolgen:** Die Beurkundung löst bestimmte Rechtsfolgen aus, z.B. die Möglichkeit der Zwangsvollstreckung aus einer vollstreckbaren Urkunde (§ 794 ZPO). **Fazit:** Die Zweckmäßigkeit der Beurkundung liegt vor allem in der Sicherstellung von Rechtssicherheit, Schutz der Beteiligten und Vermeidung von Formfehlern. Die Legalität ergibt sich aus der gesetzlichen Verpflichtung zur Beurkundung bestimmter Rechtsgeschäfte und den damit verbundenen Rechtsfolgen.

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Die Abkürzung „GmbH i.g.“ steht für „Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Gründung“. Das bedeutet, dass sich die GmbH noch im Gründungsprozess befi... [mehr]

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Die Abkürzung „GmbH i.g.“ steht für „Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Gründung“. Das bedeutet, dass sich die GmbH noch im Gründungsprozess befindet. In dieser Phase ist die Gesellschaft bereits als solche erkennbar, aber noch nicht vollständig im Handelsregister eingetragen. Erst mit der Eintragung entfällt der Zusatz „i.g.“ und die GmbH ist offiziell gegründet. Bis dahin haften die Gesellschafter noch persönlich für Verbindlichkeiten der Gesellschaft.

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Ja, in Deutschland gibt es die Rechtsform „GmbH in Gründung“ (abgekürzt: „GmbH i. G.“). Sie bezeichnet die Phase zwischen dem Abschluss des Gesellschaftsvertrags (not... [mehr]

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Ja, in Deutschland gibt es die Rechtsform „GmbH in Gründung“ (abgekürzt: „GmbH i. G.“). Sie bezeichnet die Phase zwischen dem Abschluss des Gesellschaftsvertrags (notariell beurkundeter Satzung) und der Eintragung der Gesellschaft ins Handelsregister. In dieser Gründungsphase ist die Gesellschaft rechtlich noch keine vollwertige GmbH, sondern eine sogenannte „Vor-GmbH“ oder „GmbH in Gründung“. Erst mit der Eintragung ins Handelsregister wird sie zur voll rechtsfähigen GmbH. Wichtige Merkmale der „GmbH in Gründung“: - Sie kann bereits am Geschäftsverkehr teilnehmen. - Die Gesellschafter haften in dieser Phase noch persönlich und unbeschränkt neben der Gesellschaft. - Im Geschäftsverkehr muss der Zusatz „in Gründung“ oder „i. G.“ verwendet werden. Weitere Informationen findest du z. B. bei der [IHK München](https://www.ihk-muenchen.de/de/Service/Recht-und-Steuern/Gesellschaftsrecht/GmbH/GmbH-in-Gr%C3%BCndung/) oder beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.gesetze-im-internet.de/gmbhg/__11.html).

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Wenn ein Gesellschafter einer GmbH ein Darlehen gewährt hat und die GmbH dann in eine andere GmbH eingebracht wird, hängt der Umgang mit dem Darlehen von verschiedenen Faktoren ab, insbesond... [mehr]

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Wenn ein Gesellschafter einer GmbH ein Darlehen gewährt hat und die GmbH dann in eine andere GmbH eingebracht wird, hängt der Umgang mit dem Darlehen von verschiedenen Faktoren ab, insbesondere von den vertraglichen Vereinbarungen und der rechtlichen Struktur der Transaktion. 1. **Übertragung des Darlehens**: In der Regel wird das Darlehen zusammen mit den Vermögenswerten und Verbindlichkeiten der eingebrachten GmbH auf die neue GmbH übertragen, sofern dies im Rahmen der Einbringung vorgesehen ist. Das bedeutet, dass die neue GmbH die Verpflichtung zur Rückzahlung des Darlehens übernimmt. 2. **Vertragliche Regelungen**: Es ist wichtig, die ursprünglichen Darlehensverträge zu prüfen. Diese könnten spezifische Klauseln enthalten, die regeln, was im Falle einer Umstrukturierung oder Einbringung passiert. 3. **Gesellschafterbeschluss**: Oftmals ist ein Gesellschafterbeschluss erforderlich, um die Übertragung des Darlehens zu genehmigen und die Bedingungen festzulegen. 4. **Steuerliche Aspekte**: Die Einbringung kann auch steuerliche Konsequenzen haben, sowohl für die GmbH als auch für den Gesellschafter. Es ist ratsam, einen Steuerberater zu konsultieren. 5. **Rückzahlung**: Sollte das Darlehen nicht übertragen werden, bleibt die ursprüngliche GmbH weiterhin verpflichtet, das Darlehen zurückzuzahlen, es sei denn, es wird eine andere Regelung getroffen. Es ist empfehlenswert, rechtlichen Rat einzuholen, um die spezifischen Umstände und die besten Vorgehensweisen zu klären.

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Die Haftungsregelungen bei einer GmbH (Gesellschaft mit beschränkter Haftung) und einem e.K. (eingetragenen Kaufmann) unterscheiden sich grundlegend: 1. **GmbH**: - Die Haftung ist auf das G... [mehr]

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Die Haftungsregelungen bei einer GmbH (Gesellschaft mit beschränkter Haftung) und einem e.K. (eingetragenen Kaufmann) unterscheiden sich grundlegend: 1. **GmbH**: - Die Haftung ist auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt. Das bedeutet, dass Gesellschafter nur mit ihrer Einlage haften und nicht mit ihrem persönlichen Vermögen. - Bei einer Insolvenz haftet also nur das Vermögen der GmbH, nicht das der Gesellschafter. 2. **e.K.**: - Der eingetragene Kaufmann haftet persönlich und unbeschränkt. Das bedeutet, dass er mit seinem gesamten Vermögen für die Verbindlichkeiten seines Unternehmens haftet. - Im Falle einer Insolvenz können Gläubiger sowohl auf das Geschäftsvermögen als auch auf das Privatvermögen des e.K. zugreifen. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die GmbH eine beschränkte Haftung bietet, während der e.K. eine unbeschränkte persönliche Haftung hat.