Wie ist die GwG-Prüfung durchzuführen, wenn während der Beurkundung eine andere GmbH als Käufer gewählt wird?

Question

Wie ist die GwG-Prüfung durchzuführen, wenn während der Beurkundung eine andere GmbH als Käufer gewählt wird?

Antwort

Verwandte Fragen

Wie wird eine Klage formuliert, um von einem ehemaligen Gesellschafter einer GmbH die Herausgabe zurückgehaltener Akten zu fordern?

Kann ein Kaufvertrag mit einem bereits verstorbenen Verkäufer beurkundet werden?

Kann ich eine GmbH vor drohender Insolvenz schließen?

Kann die Herausgabe von Akten einer GmbH per einstweiliger Anordnung erreicht werden?

Können zwei GmbH zu einer Genossenschaft verschmolzen werden?

Accepted Answer

Wenn während der Beurkundung eines Kaufvertrags (z. B. beim Immobilienkauf) entschieden wird, dass statt der ursprünglich vorgesehenen Partei eine andere GmbH als Käufer auftritt, hat das unmittelbare Auswirkungen auf die Pflichten nach dem Geldwäschegesetz (GwG). Das GwG verpflichtet insbesondere Notare (§ 2 Abs. 1 Nr. 10 GwG) zur Identifizierung der Vertragsparteien und zur Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten vor Durchführung der Beurkundung (§ 10 GwG). **Konkret bedeutet das:** - Sobald sich die Vertragspartei ändert (hier: eine andere GmbH als Käufer), muss der Notar die Identifizierung dieser neuen GmbH vornehmen. - Dazu gehören: Einsichtnahme in das Handelsregister, Feststellung der Vertretungsberechtigung, Identifizierung der handelnden Personen (z. B. Geschäftsführer) und Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten der neuen GmbH (§ 3 GwG). - Die bereits für die ursprünglich vorgesehene Partei erhobenen Daten sind für die neue Partei nicht ausreichend oder relevant. - Die Beurkundung darf erst fortgesetzt werden, wenn die Identifizierung der neuen GmbH und ihres wirtschaftlich Berechtigten abgeschlossen ist. **Fazit:** Wechselt während der Beurkundung die Käuferpartei zu einer anderen GmbH, muss die GwG-Prüfung für diese neue GmbH vollständig und ordnungsgemäß durchgeführt werden, bevor die Beurkundung weitergeführt werden darf. Weitere Informationen findest du z. B. bei der [Bundesnotarkammer](https://www.bnotk.de/Notar/Berufsrecht/Geldwaeschegesetz.php).

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Eine Klage auf Herausgabe von Geschäftsunterlagen gegen einen ehemaligen Gesellschafter einer GmbH wird in der Regel als sogenannte Herausgabeklage nach § 985 BGB (Eigentumsherausgabe) oder... [mehr]

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Eine Klage auf Herausgabe von Geschäftsunterlagen gegen einen ehemaligen Gesellschafter einer GmbH wird in der Regel als sogenannte Herausgabeklage nach § 985 BGB (Eigentumsherausgabe) oder – sofern es sich um gesellschaftsrechtliche Ansprüche handelt – nach § 812 BGB (ungerechtfertigte Bereicherung) oder aus § 242 BGB (Treu und Glauben) formuliert. Die genaue Anspruchsgrundlage hängt vom Einzelfall ab. Die Klageschrift muss folgende Bestandteile enthalten: 1. **Bezeichnung des Gerichts** (z.B. Landgericht [Ort]) 2. **Parteien** (Name und Anschrift des Klägers und des Beklagten) 3. **Klageantrag** (Was genau wird verlangt?) 4. **Sachverhalt** (Schilderung des Sachverhalts, insbesondere: – Der Beklagte war Gesellschafter der GmbH – Er hat nach seinem Ausscheiden bestimmte Akten nicht zurückgegeben – Die Akten werden für die Geschäftsführung benötigt) 5. **Begründung** (Warum besteht ein Anspruch auf Herausgabe? – Eigentum der GmbH – Kein Zurückbehaltungsrecht des Beklagten – Ggf. gesellschaftsrechtliche Verpflichtung zur Herausgabe) 6. **Beweismittel** (z.B. Gesellschafterliste, Schriftverkehr, Zeugen) 7. **Unterschrift** **Beispiel für einen Klageantrag:** > Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin folgende Unterlagen herauszugeben: > – [genaue Bezeichnung der Akten, z.B. „Gesellschafterbeschlüsse vom …, Jahresabschlüsse 20XX, Verträge XY“]. **Beispiel für die Begründung:** > Die Klägerin ist Eigentümerin der genannten Unterlagen. Der Beklagte war bis zum [Datum] Gesellschafter der Klägerin. Nach seinem Ausscheiden hat er die im Antrag genannten Unterlagen nicht zurückgegeben, obwohl er hierzu verpflichtet ist. Die Unterlagen werden für die ordnungsgemäße Geschäftsführung benötigt. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Beklagten nicht zu. **Hinweis:** Die genaue Formulierung und die Auswahl der Anspruchsgrundlage hängen vom Einzelfall ab. Es empfiehlt sich, einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen, da Fehler in der Klageschrift zu Nachteilen im Verfahren führen können. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [IHK](https://www.ihk.de/) oder im [Justizportal des Bundes und der Länder](https://justiz.de/).

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Nein, ein Kaufvertrag kann nicht wirksam mit einer bereits verstorbenen Person als Verkäufer beurkundet werden. Mit dem Tod einer Person endet deren Rechtsfähigkeit, das heißt, sie kan... [mehr]

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Nein, ein Kaufvertrag kann nicht wirksam mit einer bereits verstorbenen Person als Verkäufer beurkundet werden. Mit dem Tod einer Person endet deren Rechtsfähigkeit, das heißt, sie kann keine Verträge mehr abschließen oder beurkunden lassen. Nach dem Tod gehen die Rechte und Pflichten der verstorbenen Person auf deren Erben über (§ 1922 BGB). Ein Kaufvertrag über ein Grundstück, der notariell beurkundet werden muss, kann daher nur mit den Erben als Verkäufer abgeschlossen und beurkundet werden. Sollte im Beurkundungstermin auffallen, dass der im Vertrag genannte Verkäufer bereits verstorben ist, muss der Vertrag angepasst werden und die Erben müssen als Vertragspartner auftreten. Weitere Informationen findest du beispielsweise bei [dejure.org](https://dejure.org/gesetze/BGB/1922.html) oder auf den Seiten der [Bundesnotarkammer](https://www.bnotk.de/).

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Ja, es ist grundsätzlich möglich, eine GmbH auch ohne Insolvenzverfahren zu schließen, solange sie zahlungsfähig ist und ihre Verbindlichkeiten begleichen kann. Das geschieht durc... [mehr]

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Ja, es ist grundsätzlich möglich, eine GmbH auch ohne Insolvenzverfahren zu schließen, solange sie zahlungsfähig ist und ihre Verbindlichkeiten begleichen kann. Das geschieht durch eine sogenannte „reguläre Liquidation“. Dabei wird die GmbH aufgelöst, das Vermögen verwertet und die Gläubiger werden befriedigt. Erst wenn nach der Liquidation noch Vermögen übrig ist, wird dieses an die Gesellschafter verteilt. Wichtige Schritte bei der regulären Liquidation einer GmbH: 1. **Gesellschafterbeschluss:** Die Gesellschafterversammlung muss die Auflösung der GmbH beschließen (mindestens 75 % Mehrheit). 2. **Anmeldung zur Auflösung:** Die Auflösung muss zum Handelsregister angemeldet werden. 3. **Liquidatoren bestellen:** In der Regel werden die bisherigen Geschäftsführer zu Liquidatoren bestellt. 4. **Gläubigeraufruf:** Die Liquidatoren müssen die Gläubiger öffentlich zur Anmeldung ihrer Ansprüche auffordern (z. B. im Bundesanzeiger). 5. **Abwicklung:** Die Liquidatoren begleichen die Verbindlichkeiten und verwerten das Vermögen. 6. **Sperrjahr:** Nach dem Gläubigeraufruf muss ein Jahr abgewartet werden, bevor das restliche Vermögen verteilt werden darf. 7. **Löschung im Handelsregister:** Nach Abschluss der Liquidation wird die GmbH im Handelsregister gelöscht. **Wichtig:** Ist die GmbH bereits zahlungsunfähig oder überschuldet, bist du gesetzlich verpflichtet, unverzüglich Insolvenz anzumelden (§ 15a InsO). In diesem Fall ist eine reguläre Liquidation nicht mehr möglich. Weitere Informationen findest du z. B. bei der [IHK](https://www.ihk.de/themen/recht-und-steuern/gesellschaftsrecht/gmbh-aufloesung-und-liquidation-1102268) oder beim [Bundesanzeiger](https://www.bundesanzeiger.de/). Fazit: Solange keine Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung vorliegt, kannst du die GmbH regulär schließen. Andernfalls ist das Insolvenzverfahren zwingend.

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Ja, die Herausgabe von Akten einer GmbH kann grundsätzlich per einstweiliger Anordnung erreicht werden, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Das Gericht kann im Wege des einstweilige... [mehr]

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Ja, die Herausgabe von Akten einer GmbH kann grundsätzlich per einstweiliger Anordnung erreicht werden, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Das Gericht kann im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes (z. B. nach §§ 935, 940 ZPO) eine vorläufige Regelung treffen, wenn ein sogenannter Verfügungsanspruch (also ein materiell-rechtlicher Anspruch auf Akteneinsicht oder -herausgabe) und ein Verfügungsgrund (Eilbedürftigkeit, z. B. drohender Rechtsverlust) glaubhaft gemacht werden. Typische Fälle sind etwa, wenn ein Gesellschafter einer GmbH Einsicht in Geschäftsunterlagen verlangt und die Gesellschaft dies verweigert. In solchen Fällen kann der Gesellschafter beim zuständigen Gericht eine einstweilige Verfügung beantragen, um die Akteneinsicht oder Herausgabe der Unterlagen vorläufig durchzusetzen. Wichtig ist, dass das Gericht eine Abwägung vornimmt: Die einstweilige Anordnung darf nicht die endgültige Entscheidung vorwegnehmen, sondern soll nur eine vorläufige Regelung schaffen, um wesentliche Nachteile zu verhindern. Weitere Informationen findest du z. B. bei [Haufe](https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/gmbh-gesellschafterrechte-auf-akteneinsicht-teil-1_idesk_PI17574_HI11707385.html) oder [Handelsblatt](https://www.handelsblatt.com/adv/fachmedien/handelsblatt-recht-steuern/gesellschafterrechte-der-gmbh-anspruch-auf-auskunft-und-einsichtnahme/28823438.html). Die Erfolgsaussichten hängen vom Einzelfall ab, insbesondere von der Dringlichkeit und der Rechtsgrundlage des Anspruchs. Eine anwaltliche Beratung ist in solchen Fällen empfehlenswert.

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Eine direkte Verschmelzung („Fusion“) von zwei GmbHs zu einer Genossenschaft ist nach deutschem Recht nicht möglich. Das Umwandlungsgesetz (UmwG) erlaubt zwar die Verschmelzung von Ka... [mehr]

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Eine direkte Verschmelzung („Fusion“) von zwei GmbHs zu einer Genossenschaft ist nach deutschem Recht nicht möglich. Das Umwandlungsgesetz (UmwG) erlaubt zwar die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften (wie GmbHs) untereinander oder mit bestimmten anderen Rechtsformen, aber eine GmbH kann nicht unmittelbar auf eine Genossenschaft verschmolzen werden. Es gibt jedoch alternative Wege, um das Ziel zu erreichen: 1. **Umwandlung der GmbHs in Genossenschaften:** Jede GmbH könnte zunächst in eine Genossenschaft umgewandelt werden (Formwechsel nach § 190 UmwG). Anschließend könnten die beiden Genossenschaften miteinander verschmolzen werden (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 UmwG). 2. **Einbringung der GmbHs in eine bestehende oder neu gegründete Genossenschaft:** Die GmbHs könnten ihr Vermögen (z. B. durch Sachgründung oder Einbringung) in eine Genossenschaft einbringen. Dies ist allerdings kein Verschmelzungsvorgang im engeren Sinne, sondern eine Übertragung von Vermögenswerten. **Fazit:** Eine unmittelbare Verschmelzung von zwei GmbHs zu einer Genossenschaft ist rechtlich nicht vorgesehen. Es sind Zwischenschritte erforderlich, meist über die Umwandlung der GmbHs in Genossenschaften oder über Vermögenseinbringung. Weitere Informationen findest du z. B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.gesetze-im-internet.de/umwg/) (Umwandlungsgesetz).