8 Fragen zu Erbausschlagung

Wenn ein Erbe ausgeschlagen wird, muss der Erbe selbst das Nachlassgericht darüber informieren. Dies geschieht in der Regel durch eine formelle Erklärung, die entweder direkt beim Nachlassgericht oder bei einem Notar abgegeben wird. Der Notar leitet die Erklärung dann an das zuständige Nachlassgericht weiter.

Die Kosten für eine notarielle Beurkundung der Erbausschlagung in Deutschland richten sich nach dem Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG). Die Gebühren hängen vom Wert des Nachlasses ab. Für die Erbausschlagung wird in der Regel eine 0,5-Gebühr nach dem GNotKG berechnet. Zusätzlich können noch Auslagen und Mehrwertsteuer anfallen. Ein Beispiel: Bei einem Nachlasswert von 50.000 Euro beträgt die 0,5-Gebühr etwa 165 Euro. Es ist ratsam, sich direkt beim Notar über die genauen Kosten zu informieren, da diese je nach Einzelfall variieren können.

§ 2306 BGB regelt die Erbausschlagung und die damit verbundenenisten. Wenn ein Erbe die Erbschaft ausschlägt, hat dies Auswirkungen auf den Pflichtteil. Der Pflichtteil ist der gesetzlich garantierte Anteil, den bestimmte Angehörige (z.B. Kinder, Ehepartner) im Erbfall erhalten, auch wenn sie im Testament nicht bedacht wurden. Die Ausschlagung der Erbschaft kann dazu führen, dass der Pflichtteil gefährdet ist, wenn der Erbe durch die Ausschlagung auf seinen Erbanspruch verzichtet und somit auch auf den Pflichtteil. Es ist wichtig, die Fristen für die Ausschlagung zu beachten, die in der Regel sechs Wochen nach Kenntnis des Erbfalls und der Erbenstellung betragen. Wenn du spezifische Fragen zur Anwendung oder zu den rechtlichen Konsequenzen hast, wäre es ratsam, einen Rechtsanwalt zu konsultieren.

Die Dauer bis zur Terminvergabe für eine Erbausschlagung in Frankreich kann variieren, abhängig von der jeweiligen Gerichtsbarkeit und der aktuellen Auslastung der Behörden. In der Regel kann es einige Wochen bis mehrere Monate dauern, um einen Termin zu erhalten. Es ist ratsam, sich direkt an das zuständige Gericht oder einen Notar in Frankreich zu wenden, um genauere Informationen zu erhalten und den Prozess zu beschleunigen.

Die Frist zur Ausschlagung einer Erbschaft beträgt in Deutschland grundsätzlich sechs Wochen (§ 1944 Abs. 1 BGB). Sie beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Erbe von dem Anfall und dem Grund der Berufung Kenntnis erlangt (§ 1944 Abs. 2 BGB). **Hemmung der Frist:** Die Ausschlagungsfrist ist eine sogenannte Ausschlussfrist. Das bedeutet, sie kann grundsätzlich nicht gehemmt, unterbrochen oder verlängert werden, wie es etwa bei Verjährungsfristen möglich ist. Auch eine schwebende Unkenntnis oder Geschäftsunfähigkeit hemmt die Frist nicht automatisch. **Ausnahmen:** - **Unkenntnis:** Die Frist beginnt erst zu laufen, wenn der Erbe von dem Erbfall und seiner Erbenstellung Kenntnis erlangt. Solange diese Kenntnis fehlt, läuft die Frist nicht. - **Geschäftsunfähigkeit:** Ist der Erbe geschäftsunfähig, beginnt die Frist erst mit der Bestellung eines gesetzlichen Vertreters (§ 1944 Abs. 3 BGB). - **Täuschung oder Drohung:** Wurde der Erbe durch Täuschung oder Drohung zur Annahme oder Ausschlagung bestimmt, kann er die Annahme oder Ausschlagung anfechten (§ 1954 BGB). Die Anfechtungsfrist beträgt sechs Wochen ab Kenntnis des Anfechtungsgrundes. **Wichtiger Hinweis:** Eine Hemmung im klassischen Sinn (wie bei Verjährungsfristen, z.B. durch Verhandlungen oder höhere Gewalt) gibt es bei der Ausschlagungsfrist nicht. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1944.html).

Wenn du ein Erbe ausschlagen möchtest, kannst du als Grund angeben, dass du vermutest, Schulden zu erben. Das ist in der Regel nicht nachteilig. Die Ausschlagung eines Erbes ist in Deutschland grundsätzlich ohne Angabe von Gründen möglich (§ 1945 BGB). Es ist also nicht erforderlich, einen Grund zu nennen – weder beim Nachlassgericht noch bei der Erklärung gegenüber einem Notar. Falls du dennoch einen Grund angibst, etwa die Vermutung von Nachlassschulden, hat das keine negativen rechtlichen Folgen für dich. Die Ausschlagung ist eine einseitige Willenserklärung und wird wirksam, sobald sie form- und fristgerecht beim Nachlassgericht eingeht. Das Gericht prüft nicht, ob dein Grund „ausreichend“ ist. Wichtig: Die Ausschlagung ist unwiderruflich. Nach der Ausschlagung bist du so zu behandeln, als wärst du nie Erbe geworden – unabhängig vom Grund. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.bmj.de/DE/themen/familie-und-erbrecht/erbrecht/erbrecht_node.html) oder beim [Nachlassgericht](https://www.justiz.de/themen/nachlass/index.php). Fazit: Die Angabe von Schulden als Grund ist nicht nachteilig, aber auch nicht erforderlich. Entscheidend ist die frist- und formgerechte Ausschlagung.

Wenn du das Erbe ausgeschlagen hast, bist du grundsätzlich nicht verpflichtet, für die Kosten des Unterhalts und der Pflege des Grabes deiner Eltern aufzukommen. Mit der Ausschlagung des Erbes gehen sowohl Vermögenswerte als auch Verbindlichkeiten (dazu zählen auch Grabpflegekosten) auf die nächsten gesetzlichen Erben über. Nur diese Erben sind dann für die Grabpflege und die damit verbundenen Kosten verantwortlich. Eine Ausnahme kann bestehen, wenn du zu Lebzeiten deiner Eltern einen Vertrag über die Grabpflege abgeschlossen hast oder dich anderweitig rechtlich verpflichtet hast. Ohne eine solche Verpflichtung und nach wirksamer Ausschlagung des Erbes bist du jedoch nicht zahlungspflichtig. Weitere Informationen findest du z.B. bei [verbraucherzentrale.de](https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/geld-versicherungen/erben-und-vererben/wer-muss-das-grab-bezahlen-12813).

Wenn du und deine Kinder das Erbe nach dem Tod deiner Eltern ausgeschlagen habt, seid ihr rechtlich nicht die Erben und übernehmt somit grundsätzlich auch keine Verpflichtungen aus dem Nachlass – dazu zählt auch die Verpflichtung zur Grabpflege. Allerdings gibt es eine Ausnahme: In manchen Bundesländern oder Gemeinden kann die Friedhofsordnung oder das Bestattungsgesetz vorsehen, dass die nächsten Angehörigen (z. B. Kinder) unabhängig vom Erbe für die Bestattung und teilweise auch für die Grabpflege verantwortlich sind. Das betrifft aber in der Regel nur die Bestattungskosten, nicht die laufende Grabpflege. Die Verpflichtung zur Grabpflege ergibt sich meist aus dem Nutzungsrecht an der Grabstelle. Wer dieses Recht innehat (z. B. als Grabnutzungsberechtigter), ist auch für die Pflege verantwortlich. Wenn du das Erbe ausgeschlagen hast und auch nicht als Grabnutzungsberechtigte eingetragen bist, bist du in der Regel nicht verpflichtet, für die Grabpflege aufzukommen. **Fazit:** Nach Ausschlagung des Erbes besteht normalerweise keine Pflicht zur Grabpflege. Eine Ausnahme kann bestehen, wenn du als Grabnutzungsberechtigte eingetragen bist oder eine entsprechende Verpflichtung aus der Friedhofsordnung resultiert. Im Zweifel empfiehlt sich eine Nachfrage bei der Friedhofsverwaltung oder beim zuständigen Ordnungsamt. Weitere Informationen findest du z. B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.bmj.de/DE/themen/familie-und-erbrecht/erbrecht/erbrecht_node.html).