Darf man beim Ausschlagen einer Erbschaft angeben, dass Schulden vermutet werden, oder hat das Nachteile?

Question

Darf man beim Ausschlagen einer Erbschaft angeben, dass Schulden vermutet werden, oder hat das Nachteile?

Antwort

Verwandte Fragen

Kann man private Schulden durch Pfändung eintreiben?

Muss ich nach Ausschlagung des Erbes für die Grabpflege meiner Eltern aufkommen?

Muss ich für die Grabpflege meiner Eltern aufkommen, wenn ich das Erbe ausgeschlagen habe?

Accepted Answer

Wenn du ein Erbe ausschlagen möchtest, kannst du als Grund angeben, dass du vermutest, Schulden zu erben. Das ist in der Regel nicht nachteilig. Die Ausschlagung eines Erbes ist in Deutschland grundsätzlich ohne Angabe von Gründen möglich (§ 1945 BGB). Es ist also nicht erforderlich, einen Grund zu nennen – weder beim Nachlassgericht noch bei der Erklärung gegenüber einem Notar. Falls du dennoch einen Grund angibst, etwa die Vermutung von Nachlassschulden, hat das keine negativen rechtlichen Folgen für dich. Die Ausschlagung ist eine einseitige Willenserklärung und wird wirksam, sobald sie form- und fristgerecht beim Nachlassgericht eingeht. Das Gericht prüft nicht, ob dein Grund „ausreichend“ ist. Wichtig: Die Ausschlagung ist unwiderruflich. Nach der Ausschlagung bist du so zu behandeln, als wärst du nie Erbe geworden – unabhängig vom Grund. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.bmj.de/DE/themen/familie-und-erbrecht/erbrecht/erbrecht_node.html) oder beim [Nachlassgericht](https://www.justiz.de/themen/nachlass/index.php). Fazit: Die Angabe von Schulden als Grund ist nicht nachteilig, aber auch nicht erforderlich. Entscheidend ist die frist- und formgerechte Ausschlagung.

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Ja, es ist möglich, private Schulden durch Pfändung einzutreiben, allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen. Zunächst muss ein vollstreckbarer Titel vorliegen, zum Beispiel ein ge... [mehr]

Accepted Answer

Ja, es ist möglich, private Schulden durch Pfändung einzutreiben, allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen. Zunächst muss ein vollstreckbarer Titel vorliegen, zum Beispiel ein gerichtliches Urteil, ein Vollstreckungsbescheid oder ein notarielles Schuldanerkenntnis mit Zwangsvollstreckungsklausel. Mit diesem Titel kann beim zuständigen Gericht die Zwangsvollstreckung beantragt werden. Im Rahmen der Zwangsvollstreckung kann dann beispielsweise das Konto, das Gehalt oder auch bewegliches und unbewegliches Vermögen des Schuldners gepfändet werden. Die Pfändung wird in der Regel durch einen Gerichtsvollzieher oder über das Vollstreckungsgericht durchgeführt. Ohne einen vollstreckbaren Titel ist eine Pfändung nicht möglich. Vorher müssen also in der Regel Mahnungen und gegebenenfalls ein gerichtliches Mahnverfahren durchlaufen werden. Weitere Informationen findest du beispielsweise auf den Seiten des [Bundesministeriums der Justiz](https://www.bmj.de/DE/themen/verbraucherschutz/inkasso/inkasso_node.html) oder bei [schuldnerberatung.de](https://www.schuldnerberatung.de/pfaendung/).

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Wenn du und deine Kinder das Erbe nach dem Tod deiner Eltern ausgeschlagen habt, seid ihr rechtlich nicht die Erben und übernehmt somit grundsätzlich auch keine Verpflichtungen aus dem Nachl... [mehr]

Accepted Answer

Wenn du und deine Kinder das Erbe nach dem Tod deiner Eltern ausgeschlagen habt, seid ihr rechtlich nicht die Erben und übernehmt somit grundsätzlich auch keine Verpflichtungen aus dem Nachlass – dazu zählt auch die Verpflichtung zur Grabpflege. Allerdings gibt es eine Ausnahme: In manchen Bundesländern oder Gemeinden kann die Friedhofsordnung oder das Bestattungsgesetz vorsehen, dass die nächsten Angehörigen (z. B. Kinder) unabhängig vom Erbe für die Bestattung und teilweise auch für die Grabpflege verantwortlich sind. Das betrifft aber in der Regel nur die Bestattungskosten, nicht die laufende Grabpflege. Die Verpflichtung zur Grabpflege ergibt sich meist aus dem Nutzungsrecht an der Grabstelle. Wer dieses Recht innehat (z. B. als Grabnutzungsberechtigter), ist auch für die Pflege verantwortlich. Wenn du das Erbe ausgeschlagen hast und auch nicht als Grabnutzungsberechtigte eingetragen bist, bist du in der Regel nicht verpflichtet, für die Grabpflege aufzukommen. **Fazit:** Nach Ausschlagung des Erbes besteht normalerweise keine Pflicht zur Grabpflege. Eine Ausnahme kann bestehen, wenn du als Grabnutzungsberechtigte eingetragen bist oder eine entsprechende Verpflichtung aus der Friedhofsordnung resultiert. Im Zweifel empfiehlt sich eine Nachfrage bei der Friedhofsverwaltung oder beim zuständigen Ordnungsamt. Weitere Informationen findest du z. B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.bmj.de/DE/themen/familie-und-erbrecht/erbrecht/erbrecht_node.html).

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Wenn du das Erbe ausgeschlagen hast, bist du grundsätzlich nicht verpflichtet, für die Kosten des Unterhalts und der Pflege des Grabes deiner Eltern aufzukommen. Mit der Ausschlagung des Erb... [mehr]

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Wenn du das Erbe ausgeschlagen hast, bist du grundsätzlich nicht verpflichtet, für die Kosten des Unterhalts und der Pflege des Grabes deiner Eltern aufzukommen. Mit der Ausschlagung des Erbes gehen sowohl Vermögenswerte als auch Verbindlichkeiten (dazu zählen auch Grabpflegekosten) auf die nächsten gesetzlichen Erben über. Nur diese Erben sind dann für die Grabpflege und die damit verbundenen Kosten verantwortlich. Eine Ausnahme kann bestehen, wenn du zu Lebzeiten deiner Eltern einen Vertrag über die Grabpflege abgeschlossen hast oder dich anderweitig rechtlich verpflichtet hast. Ohne eine solche Verpflichtung und nach wirksamer Ausschlagung des Erbes bist du jedoch nicht zahlungspflichtig. Weitere Informationen findest du z.B. bei [verbraucherzentrale.de](https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/geld-versicherungen/erben-und-vererben/wer-muss-das-grab-bezahlen-12813).