53 Fragen zu Abkommen

Abkommen bedürfen in Deutschland einer notariellen Beurkundung, wenn das Gesetz dies ausdrücklich vorschreibt. Hier sind einige Beispiele: 1. **Immobilienkaufverträge**: Kaufverträge über Grundstücke, Häuser oder Eigentumswohnungen müssen notariell beurkundet werden (§ 311b BGB). 2. **Eheverträge**: Vereinbarungen zwischen Ehepartnern über den Güterstand, den Versorgungsausgleich oder den nachehelichen Unterhalt bedürfen der notariellen Beurkundung (§ 1410 BGB). 3. **Erbverträge und Testamente**: Erbverträge und bestimmte Testamente müssen notariell beurkundet werden (§ 2276 BGB). 4. **Gründung von Kapitalgesellschaften**: Die Gründung von Aktiengesellschaften (AG) und Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) erfordert eine notarielle Beurkundung (§ 23 AktG, § 2 GmbHG). Die notarielle Beurkundung dient dazu, die Parteien über die rechtlichen Konsequenzen des Abkommens zu informieren und die Echtheit und den Inhalt des Dokuments zu bestätigen.

Nach dem Genfer Abkommen von 1954 wurde Vietnam in zwei Teile geteilt: Nordvietnam und Südvietnam. Das Abkommen beendete den Ersten Indochinakrieg zwischen Frankreich und den Viet Minh. Die Teilung erfolgte entlang des 17. Breitengrades. Nordvietnam wurde von der kommunistischen Regierung unter Ho Chi Minh kontrolliert, während Südvietnam von einer antikommunistischen Regierung unter Ngo Dinh Diem geführt wurde. Das Abkommen sah auch vor, dass innerhalb von zwei Jahren landesweite Wahlen abgehalten werden sollten, um das Land wieder zu vereinen. Diese Wahlen fanden jedoch nie statt, was zu Spannungen und schließlich zum Vietnamkrieg führte, der von 1955 bis 1975 dauerte. Der Krieg endete mit dem Fall von Saigon und der Wiedervereinigung Vietnams unter kommunistischer Herrschaft.

Das Pariser Abkommen ist ein internationales Abkommen zur Bekämpfung des Klimawandels, das 2015 von 196 Ländern auf der UN-Klimakonferenz in Paris verabschiedet wurde. Es zielt darauf ab, die globale Erwärmung auf deutlich unter 2 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen und Anstrengungen zu unternehmen, um den Temperaturanstieg auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Hier sind einige der wichtigsten Gegenmaßnahmen, die im Rahmen des Pariser Abkommens ergriffen werden: 1. **Nationale Klimaschutzbeiträge (NDCs)**: Jedes Land muss nationale Klimaschutzbeiträge (Nationally Determined Contributions, NDCs) vorlegen, die ihre geplanten Maßnahmen zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen beschreiben. Diese Beiträge sollen alle fünf Jahre aktualisiert und ambitionierter gestaltet werden. 2. **Klimafinanzierung**: Industrieländer haben sich verpflichtet, Entwicklungsländer finanziell zu unterstützen, um deren Klimaschutzmaßnahmen und Anpassungsstrategien zu fördern. Ziel ist es, ab 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar zu mobilisieren. 3. **Transparenz und Berichterstattung**: Das Abkommen sieht ein robustes Transparenz- und Überprüfungsmechanismus vor, um sicherzustellen, dass die Länder ihre Verpflichtungen einhalten und Fortschritte bei der Umsetzung ihrer NDCs machen. 4. **Anpassung an den Klimawandel**: Neben der Emissionsreduktion legt das Abkommen auch großen Wert auf Maßnahmen zur Anpassung an die unvermeidlichen Auswirkungen des Klimawandels. Länder sollen nationale Anpassungspläne entwickeln und umsetzen. 5. **Technologieentwicklung und -transfer**: Das Abkommen fördert die Entwicklung und den Transfer von umweltfreundlichen Technologien, um die Länder bei der Umsetzung ihrer Klimaschutzmaßnahmen zu unterstützen. 6. **Kapazitätsaufbau**: Es wird Unterstützung für den Aufbau von Kapazitäten in Entwicklungsländern bereitgestellt, um ihnen zu helfen, ihre Klimaschutzmaßnahmen effektiv umzusetzen. Weitere Informationen zum Pariser Abkommen findest du auf der offiziellen Website der UN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC): [UNFCCC Pariser Abkommen](https://unfccc.int/process-and-meetings/the-paris-agreement/the-paris-agreement).

Das Stinnes-Legien-Abkommen war eine Vereinbarung, die am 15. November 1918 zwischen der deutschen Industrie und den Gewerkschaften geschlossen wurde. Es wurde von Hugo Stinnes, einem führenden Industriellen, und Carl Legien, dem Vorsitzenden der Generalkommission der Gewerkschaften Deutschlands, unterzeichnet. Das Abkommen hatte mehrere wichtige Punkte: 1. **Anerkennung der Gewerkschaften**: Die Arbeitgeberseite erkannte die Gewerkschaften als legitime Vertreter der Arbeiter an. 2. **Achtstundentag**: Einführung des Achtstundentages für die Arbeiter. 3. **Tarifverträge**: Die Vereinbarung sah die Einführung von Tarifverträgen vor, die zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften ausgehandelt werden sollten. 4. **Betriebsräte**: Es wurde die Einrichtung von Betriebsräten in den Unternehmen beschlossen. Das Stinnes-Legien-Abkommen war ein bedeutender Schritt in der deutschen Arbeitsgeschichte, da es die Grundlage für die moderne Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern legte.

Das Schengener Abkommen wurde am 14. Juni 1985 unterzeichnet.

Das Schengen-Abkommen garantiert dir die Abschaffung der Grenzkontrollen an den Binnengrenzen der teilnehmenden Länder. Dies bedeutet, dass du innerhalb des Schengen-Raums ohne Passkontrollen von einem Land in ein anderes reisen kannst. Zudem fördert das Abkommen die Zusammenarbeit der Polizei- und Justizbehörden der Mitgliedstaaten, um die Sicherheit zu erhöhen und Kriminalität zu bekämpfen. Weitere Informationen findest du auf der offiziellen Website der Europäischen Union: [europa.eu](https://europa.eu/).

Das Potsdamer Abkommen wurde im August 1945 nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs von den Alliierten (USA, Sowjetunion und Großbritannien) beschlossen. Es legte die Grundlagen für die Nachkriegsordnung in Europa fest. Wichtige Punkte waren die Entmilitarisierung, Entnazifizierung, Demokratisierung und Dezentralisierung Deutschlands sowie die Festlegung der neuen Grenzen, insbesondere die Oder-Neiße-Linie als Grenze zwischen Deutschland und Polen.

Das Schengen-Abkommen ist ein Vertrag, der 1985 zwischen fünf europäischen Ländern unterzeichnet wurde, um die Grenzkontrollen an ihren gemeinsamen Grenzen abzuschaffen. Es wurde nach der luxemburgischen Stadt Schengen benannt, in der das Abkommen unterzeichnet wurde. Heute umfasst der Schengen-Raum 27 europäische Länder, die die Passkontrollen an ihren Binnengrenzen abgeschafft haben, um den freien Personenverkehr zu ermöglichen. Weitere Informationen findest du hier: [Schengen-Abkommen](https://de.wikipedia.org/wiki/Schengener_Abkommen)

- **Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW)**: - Verabschiedet von der UN-Generalversammlung 1979 - Ziel: Beseitigung von Diskriminierung gegen Frauen in allen Bereichen - Überwachung durch den CEDAW-Ausschuss - **Istanbul-Konvention**: - Verabschiedet vom Europarat 2011 - Ziel: Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt - Rechtsverbindlich für die Mitgliedsstaaten - **Beijing-Deklaration und Aktionsplattform**: - Verabschiedet auf der Vierten Weltfrauenkonferenz 1995 - Ziel: Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und Stärkung der Rolle der Frau - Umfassender Aktionsplan für Regierungen und internationale Organisationen - **UN-Resolution 1325**: - Verabschiedet vom UN-Sicherheitsrat 2000 - Ziel: Stärkung der Rolle von Frauen in Friedensprozessen und Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt in Konflikten - **Maputo-Protokoll**: - Verabschiedet von der Afrikanischen Union 2003 - Ziel: Schutz der Rechte von Frauen in Afrika - Ergänzung zur Afrikanischen Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker - **ILO-Übereinkommen Nr. 190**: - Verabschiedet von der Internationalen Arbeitsorganisation 2019 - Ziel: Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt - Rechtsverbindlich für die ratifizierenden Staaten

Das Ebert-Groener-Abkommen war eine Vereinbarung zwischen Friedrich Ebert, dem Vorsitzenden des Rates der Volksbeauftragten der Weimarer Republik, und Wilhelm Groener, Ersten Generalquartmeister der deutschen Armee, die am 10. November 1918 geschlossen wurde. Die Hauptpunkte des Abkommens waren: 1. **Sicherung der inneren Ordnung**: Die Reichswehr sollte die neue Regierung unterstützen und die öffentliche Ordnung aufrechterhalten. 2. **Erhalt der militärischen Strukturen**: Im Gegenzug versprach Ebert, die bestehende militärische Hierarchie und Struktur beizubehalten und nicht zu revolutionieren. 3. **Bekämpfung radikaler Kräfte**: Beide Seiten einigten sich darauf, gemeinsam gegen radikale linke Kräfte, insbesondere die Spartakisten, vorzugehen. Dieses Abkommen war entscheidend für die Stabilisierung der Weimarer Republik in ihren Anfangsjahren und half, die Macht der neuen Regierung zu festigen.

Das Berliner Abkommen, auch bekannt als das Berliner Viermächte-Abkommen, wurde am 3. September 1971 zwischen den vier Siegermächten des Zweiten Weltkriegs (USA, Sowjetunion, Großbritannien und Frankreich) unterzeichnet. Es regelte den Status von Berlin und die Beziehungen zwischen West- und Ost-Berlin sowie zwischen der Bundesrepublik Deutschland (Westdeutschland) und der Deutschen Demokratischen Republik (Ostdeutschland). Das Abkommen hatte mehrere wichtige Punkte: 1. **Freier Zugang**: Es garantierte den freien Zugang von West-Berlin nach Westdeutschland und umgekehrt. 2. **Souveränität**: Es bestätigte, dass West-Berlin nicht Teil der Bundesrepublik Deutschland war, sondern unter der Kontrolle der vier Mächte stand. 3. **Kommunikation**: Es erleichterte die Kommunikation und den Austausch zwischen den beiden Teilen Berlins. 4. **Reisen**: Es ermöglichte den West-Berlinern, einfacher nach Ost-Berlin und in die DDR zu reisen. Das Abkommen trug zur Entspannung der Spannungen im Kalten Krieg bei und war ein wichtiger Schritt in Richtung der späteren deutschen Wiedervereinigung.

Das Minsker Abkommen bezieht sich auf zwei Vereinbarungen, die darauf abzielen, den Konflikt in der Ostukraine zu beenden. Diese Vereinbarungen wurden in der belarussischen Hauptstadt Minsk ausgehandelt und unterzeichnet. 1. **Minsker Abkommen I (September 2014)**: Dieses Abkommen wurde von Vertretern der Ukraine, Russlands, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und den Führern der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk unterzeichnet. Es beinhaltete einen Waffenstillstand und Maßnahmen zur Deeskalation des Konflikts, wie den Rückzug schwerer Waffen und die Freilassung von Gefangenen. 2. **Minsker Abkommen II (Februar 2015)**: Aufgrund der anhaltenden Kämpfe und der Nichteinhaltung des ersten Abkommens wurde ein zweites Abkommen ausgehandelt. Es wurde von denselben Parteien unterzeichnet und beinhaltete detailliertere Maßnahmen zur Umsetzung des Waffenstillstands, den Abzug schwerer Waffen, die Durchführung von Kommunalwahlen in den umkämpften Gebieten und eine Verfassungsreform in der Ukraine zur Dezentralisierung der Macht. Trotz dieser Vereinbarungen kam es immer wieder zu Verletzungen des Waffenstillstands und der Konflikt in der Ostukraine blieb bestehen.

Ein Abkommen ist eine formelle Vereinbarung zwischen zwei oder mehreren Parteien, die bestimmte Rechte und Pflichten festlegt. Es kann in verschiedenen Kontexten auftreten, wie zum Beispiel in der Politik, im Handel oder im internationalen Recht.

Ein Abkommen ist eine formelle Vereinbarung zwischen zwei oder mehreren Parteien die bestimmte Rechte und Pflichten festlegt. Es gehört zur Textsorte der rechtlichen Dokumente und kann in verschiedenen Kontexten auftreten, wie zum Beispiel in internationalen Beziehungen, Verträgen oder politischen Vereinbarungen. Abkommen sind oft schriftlich verfasst und können rechtlich bindend sein. Sie sind charakterisiert durch ihre präzise Sprache, klare Struktur und die Festlegung von Bedingungen, die von den beteiligten Parteien akzeptiert werden.

Das Abkommen über die Verhütung eines Atomkrieges, auch bekannt als "Agreement on the Prevention of Nuclear War", wurde am 22. Juni 1973 zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion unterzeichnet. Ziel des Abkommens ist es, das Risiko eines Atomkrieges zu verringern und die Spannungen zwischen den beiden Supermächten zu mindern. Die Hauptpunkte des Abkommens umfassen: 1. **Verpflichtung zur Vermeidung eines Atomkrieges**: Beide Seiten verpflichten sich, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um einen Atomkrieg zu verhindern. 2. **Konsultationen**: Im Falle einer Krise oder eines Konflikts, der das Risiko eines Atomkrieges erhöhen könnte, verpflichten sich beide Seiten zu sofortigen Konsultationen. 3. **Kommunikation**: Verbesserung der Kommunikationskanäle zwischen den beiden Ländern, um Missverständnisse und Fehlkalkulationen zu vermeiden. Das Abkommen war ein wichtiger Schritt im Kalten Krieg, um die Gefahr eines nuklearen Konflikts zu reduzieren und die Zusammenarbeit zwischen den beiden Supermächten zu fördern.