Wo ist geregelt, dass landwirtschaftliche Betriebe eine Steuerbefreiung gemäß § 3 Nr. 7 EStG erhalten?

Question

Wo ist geregelt, dass landwirtschaftliche Betriebe eine Steuerbefreiung gemäß § 3 Nr. 7 EStG erhalten?

Antwort

Verwandte Fragen

Ist ein von Körperschafts- und Gewerbesteuer befreites Unternehmen vorsteuerabzugsberechtigt?

Fällt bei der Aufgabe einer Tankstelle im Tankstellennetz regelmäßig ein Gewinn nach § 16 EStG an?

Was regelt § 22 Nummer 5 Satz 1 EStG?

Was regelt § 15b EStG?

Was regelt §6 NoVA?

Was sind begünstigte Einkünfte nach dem EStG?

Welcher Umsatzsteuersatz gilt beim Viehverkauf eines landwirtschaftlichen Betriebs bei Regelbesteuerung?

Welcher Steuersatz gilt für eine landwirtschaftliche GbR?

Welche Fahrzeugarten sind gemäß §3 Nr. 7 steuerbefreit, einschließlich PKWs?

Für welche Fahrzeugarten gilt die Steuerbefreiung nach §3 Nr. 7 KraftStG, insbesondere für PKWs und Anhänger von Landwirten?

Accepted Answer

Die Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Betriebe gemäß § 3 Nr. 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG) gibt es so nicht. § 3 Nr. 7 EStG regelt keine generelle Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Betriebe. Allerdings gibt es im deutschen Steuerrecht verschiedene Steuerbefreiungen und Vergünstigungen für land- und forstwirtschaftliche Betriebe, aber diese sind in unterschiedlichen Gesetzen und Paragraphen geregelt, zum Beispiel im Umsatzsteuergesetz (§ 24 UStG – Durchschnittssatzbesteuerung) oder im Bewertungsgesetz (z. B. für Grundsteuer). **§ 3 Nr. 7 EStG** lautet: > „Steuerfrei sind: [...] 7. die Einnahmen aus der Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter, als Schöffe, als Mitglied eines Ausschusses für das Versorgungswesen, als Mitglied eines Prüfungsausschusses [...]“ Das betrifft also keine landwirtschaftlichen Betriebe. **Fazit:** Eine Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Betriebe nach § 3 Nr. 7 EStG gibt es nicht. Falls du eine andere Steuerbefreiung meinst, wäre eine genauere Angabe des Gesetzes oder Paragraphen hilfreich. Eine Übersicht zu Steuervergünstigungen für die Landwirtschaft findest du z. B. beim [Bundesministerium der Finanzen](https://www.bundesfinanzministerium.de/) oder bei der [Landwirtschaftskammer](https://www.landwirtschaftskammer.de/).

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Ja, ein Unternehmen kann auch dann vorsteuerabzugsberechtigt sein, wenn es von der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer befreit ist. Die Befreiung von diesen Steuern betrifft das Ertragsteuer... [mehr]

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Ja, ein Unternehmen kann auch dann vorsteuerabzugsberechtigt sein, wenn es von der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer befreit ist. Die Befreiung von diesen Steuern betrifft das Ertragsteuerrecht, während der Vorsteuerabzug im Umsatzsteuerrecht geregelt ist. Entscheidend für den Vorsteuerabzug ist, ob das Unternehmen als Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes (§ 2 UStG) auftritt und ob es steuerpflichtige Umsätze ausführt. Nur wenn das Unternehmen umsatzsteuerpflichtige Leistungen erbringt, kann es grundsätzlich die ihm in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen (§ 15 UStG). Beispiel: Viele gemeinnützige Vereine oder Körperschaften des öffentlichen Rechts sind von der Körperschaft- und Gewerbesteuer befreit, führen aber teilweise umsatzsteuerpflichtige Tätigkeiten aus (z.B. Verkauf von Waren oder Dienstleistungen). Für diese Tätigkeiten können sie vorsteuerabzugsberechtigt sein. Ausschlaggebend ist also nicht die Befreiung von der Körperschaft- oder Gewerbesteuer, sondern die umsatzsteuerliche Behandlung der Umsätze. Weitere Informationen findest du beim [Bundesministerium der Finanzen](https://www.bundesfinanzministerium.de/) oder im [Umsatzsteuergesetz](https://www.gesetze-im-internet.de/ustg_1980/__15.html).

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Ja, es ist wahrscheinlich, dass bei der Aufgabe einer Tankstelle, die zu einem Tankstellennetz wie Esso oder HEM gehört, ein Gewinn nach § 16 EStG (Einkommensteuergesetz) anfällt. **Be... [mehr]

Accepted Answer

Ja, es ist wahrscheinlich, dass bei der Aufgabe einer Tankstelle, die zu einem Tankstellennetz wie Esso oder HEM gehört, ein Gewinn nach § 16 EStG (Einkommensteuergesetz) anfällt. **Begründung:** § 16 EStG regelt die Besteuerung des Gewinns aus der Veräußerung oder Aufgabe eines ganzen Gewerbebetriebs oder eines Teilbetriebs. Eine Tankstelle, die von einem Unternehmer im eigenen Namen und auf eigene Rechnung betrieben wird, stellt in der Regel einen eigenständigen Gewerbebetrieb dar – auch dann, wenn sie Teil eines größeren Tankstellennetzes ist. Die Zugehörigkeit zu einem Netz (z.B. durch Franchise- oder Agenturverträge) ändert nichts daran, dass der einzelne Betreiber einen eigenen Betrieb führt. **Bei der Aufgabe des Betriebs** (z.B. durch Aufgabeerklärung, Einstellung der Tätigkeit und Veräußerung der wesentlichen Betriebsgrundlagen) wird der sogenannte Aufgabegewinn ermittelt. Dieser ergibt sich aus dem Unterschied zwischen dem gemeinen Wert (Verkehrswert) des Betriebsvermögens und den Buchwerten abzüglich der Veräußerungs- oder Aufgabeaufwendungen. **Fazit:** Wenn du deine Tankstelle aufgibst, ist es sehr wahrscheinlich, dass ein Aufgabegewinn nach § 16 EStG entsteht, sofern die Tankstelle als eigenständiger Gewerbebetrieb geführt wurde. Die Zugehörigkeit zu einem Tankstellennetz ist dabei unerheblich, solange du als Betreiber wirtschaftlich selbstständig warst. **Hinweis:** Die genaue steuerliche Behandlung kann im Einzelfall von den vertraglichen und tatsächlichen Gegebenheiten abhängen (z.B. Eigentum an Grundstück und Inventar, Art des Vertrags mit dem Tankstellennetz). Im Zweifel empfiehlt sich eine steuerliche Beratung.

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§ 22 Nummer 5 Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) regelt die Besteuerung von Leistungen aus bestimmten Altersvorsorgeverträgen, insbesondere der sogenannten „Riesterrente“. Der W... [mehr]

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§ 22 Nummer 5 Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) regelt die Besteuerung von Leistungen aus bestimmten Altersvorsorgeverträgen, insbesondere der sogenannten „Riesterrente“. Der Wortlaut lautet: „§ 22 Sonstige Einkünfte Nummer 5 Leistungen aus Altersvorsorgeverträgen im Sinne des § 82 des Einkommensteuergesetzes, aus Pensionsfonds, Pensionskassen und Direktversicherungen im Sinne des § 10 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b, soweit sie auf nach § 10a oder Abschnitt XI geförderten Beiträgen beruhen, sind sonstige Einkünfte.“ Das bedeutet: Auszahlungen aus Riester-Rentenverträgen und vergleichbaren geförderten Altersvorsorgeprodukten sind als „sonstige Einkünfte“ steuerpflichtig. Sie müssen also in der Steuererklärung angegeben und versteuert werden. Den genauen Gesetzestext findest du hier: [§ 22 EStG – dejure.org](https://dejure.org/gesetze/EStG/22.html)

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§ 15b Einkommensteuergesetz (EStG) regelt die sogenannte "Verlustverrechnungsbeschränkung bei Steuerstundungsmodellen". Das bedeutet: Verluste, die aus bestimmten Steuerstundungsmo... [mehr]

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§ 15b Einkommensteuergesetz (EStG) regelt die sogenannte "Verlustverrechnungsbeschränkung bei Steuerstundungsmodellen". Das bedeutet: Verluste, die aus bestimmten Steuerstundungsmodellen entstehen, dürfen grundsätzlich nicht mit anderen positiven Einkünften verrechnet werden. Sie können nur mit späteren Gewinnen aus demselben Modell ausgeglichen werden. Der Hintergrund ist, dass in der Vergangenheit häufig Modelle konstruiert wurden, um gezielt steuerliche Verluste zu erzeugen und so die Steuerlast zu senken. Mit § 15b EStG soll dies verhindert werden. Wichtige Punkte aus § 15b EStG: - **Steuerstundungsmodelle** sind Gestaltungen, bei denen der steuerliche Vorteil im Vordergrund steht, insbesondere durch die Erzielung von Verlusten in der Anfangsphase. - **Verlustverrechnungsverbot:** Verluste aus solchen Modellen dürfen nicht mit anderen Einkünften (z. B. aus nichtselbständiger Arbeit oder Kapitalvermögen) verrechnet werden. - **Verlustvortrag:** Die Verluste können nur mit späteren Gewinnen aus demselben Steuerstundungsmodell verrechnet werden. Den genauen Gesetzestext findest du hier: [§ 15b EStG bei gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de/estg/__15b.html)

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§ 6 des NoVA-Gesetzes (Normverbrauchsabgabegesetz, kurz NoVAG) regelt die Steuerbefreiungen und Ausnahmen von der Normverbrauchsabgabe in Österreich. Die NoVA ist eine einmalige Abgabe, die... [mehr]

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§ 6 des NoVA-Gesetzes (Normverbrauchsabgabegesetz, kurz NoVAG) regelt die Steuerbefreiungen und Ausnahmen von der Normverbrauchsabgabe in Österreich. Die NoVA ist eine einmalige Abgabe, die beim erstmaligen Erwerb von Kraftfahrzeugen im Inland anfällt. Konkret besagt § 6 NoVAG, dass bestimmte Fahrzeuge und Erwerbsvorgänge von der NoVA befreit sind. Dazu zählen beispielsweise: - Fahrzeuge, die von bestimmten Körperschaften (z. B. diplomatische Vertretungen) verwendet werden, - Fahrzeuge, die für Menschen mit Behinderung bestimmt sind, - Fahrzeuge, die ausschließlich für den Rettungsdienst, Feuerwehr oder ähnliche Zwecke verwendet werden, - bestimmte land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge. Die genaue und aktuelle Fassung des § 6 NoVAG findest du im [Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS)](https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10004809). Bitte beachte, dass sich Gesetze ändern können und im Einzelfall eine rechtliche Beratung sinnvoll ist.

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Begünstigte Einkünfte nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) sind bestimmte Einkünfte, für die das Gesetz steuerliche Vergünstigungen vorsieht. Dazu zählen insbesondere:... [mehr]

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Begünstigte Einkünfte nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) sind bestimmte Einkünfte, für die das Gesetz steuerliche Vergünstigungen vorsieht. Dazu zählen insbesondere: 1. **Einkünfte aus außerordentlichen Einkünften (§ 34 EStG):** Hierzu gehören z. B. - Veräußerungsgewinne (z. B. beim Verkauf eines Betriebs oder Teilbetriebs) - Entschädigungen (z. B. Abfindungen für den Verlust des Arbeitsplatzes) - Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten Für diese Einkünfte kann der sogenannte **Fünftelregelung**-Tarif angewendet werden, der die Steuerlast mindert. 2. **Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 32d EStG):** Hier gilt häufig der **Abgeltungsteuersatz** von 25 % (zzgl. Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer), der meist günstiger ist als der persönliche Steuersatz. 3. **Einkünfte aus bestimmten Altersvorsorgeverträgen (§ 22 EStG):** Hier gibt es besondere Besteuerungsregeln, z. B. den **Ertragsanteil** bei Renten. 4. **Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft (§ 13a EStG):** Hier gibt es pauschalierte Besteuerungsformen. **Zusammengefasst:** Begünstigte Einkünfte sind solche, für die das EStG besondere steuerliche Vorteile (z. B. ermäßigte Steuersätze, Freibeträge oder Pauschalierungen) vorsieht. Die wichtigsten Beispiele sind außerordentliche Einkünfte nach § 34 EStG, für die die Fünftelregelung gilt. Weitere Informationen findest du direkt im [Einkommensteuergesetz (EStG)](https://www.gesetze-im-internet.de/estg/).

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Wenn ein landwirtschaftlicher Betrieb in Deutschland die Regelbesteuerung nach dem Umsatzsteuergesetz (§ 12 UStG) wählt, gilt beim Verkauf von Vieh grundsätzlich der reguläre Umsat... [mehr]

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Wenn ein landwirtschaftlicher Betrieb in Deutschland die Regelbesteuerung nach dem Umsatzsteuergesetz (§ 12 UStG) wählt, gilt beim Verkauf von Vieh grundsätzlich der reguläre Umsatzsteuersatz von **19 %**. Eine Ausnahme besteht nur für bestimmte Lieferungen, wie z. B. lebende Schweine, Rinder, Schafe, Ziegen und Geflügel, die dem ermäßigten Steuersatz von **7 %** unterliegen können (§ 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i. V. m. Anlage 2 zum UStG). Die genaue Zuordnung hängt von der Tierart ab. **Beispiel:** - Verkauf von lebenden Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen, Hühnern, Enten, Gänsen, Truthühnern: **7 % Umsatzsteuer** - Verkauf von Pferden: **19 % Umsatzsteuer** Es ist also wichtig, die jeweilige Tierart zu prüfen, um den korrekten Steuersatz anzuwenden. Weitere Informationen findest du beim [Bundesministerium der Finanzen](https://www.bundesfinanzministerium.de/) oder direkt im [Umsatzsteuergesetz](https://www.gesetze-im-internet.de/ustg_1980/__12.html).

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Für einen landwirtschaftlichen Betrieb in der Rechtsform einer GbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts) gelten in Deutschland folgende Steuersätze: **1. Einkommensteuer:** Die GbR selb... [mehr]

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Für einen landwirtschaftlichen Betrieb in der Rechtsform einer GbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts) gelten in Deutschland folgende Steuersätze: **1. Einkommensteuer:** Die GbR selbst ist nicht einkommensteuerpflichtig, sondern die einzelnen Gesellschafter. Die Gewinne der GbR werden entsprechend ihrer Beteiligung auf die Gesellschafter verteilt und von diesen mit ihrem persönlichen Einkommensteuersatz versteuert. Der Einkommensteuersatz ist progressiv und reicht (Stand 2024) von 14 % bis 45 %. **2. Körperschaftsteuer:** Diese fällt nicht an, da eine GbR keine Kapitalgesellschaft ist. **3. Gewerbesteuer:** Land- und forstwirtschaftliche Betriebe sind grundsätzlich von der Gewerbesteuer befreit, solange sie ausschließlich land- und forstwirtschaftliche Tätigkeiten ausüben. Sobald jedoch gewerbliche Tätigkeiten hinzukommen (z. B. Verarbeitung oder Handel in größerem Umfang), kann Gewerbesteuerpflicht entstehen. **4. Umsatzsteuer:** Für land- und forstwirtschaftliche Betriebe gilt in der Regel die sogenannte Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG. - Der Umsatzsteuersatz beträgt dabei pauschal 9,0 % (Stand 2024) auf die Umsätze aus land- und forstwirtschaftlicher Tätigkeit. - Gleichzeitig kann der Betrieb für seine Eingangsleistungen einen Vorsteuerabzug in gleicher Höhe geltend machen. Alternativ kann der Betrieb zur Regelbesteuerung optieren, dann gelten die allgemeinen Umsatzsteuersätze (19 % bzw. 7 %). **Fazit:** - Einkommensteuer: persönlicher Steuersatz der Gesellschafter - Gewerbesteuer: in der Regel keine - Umsatzsteuer: 9,0 % Durchschnittssatz (bei Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung) Weitere Informationen findest du beim [Bundesministerium der Finanzen](https://www.bundesfinanzministerium.de/) oder bei deinem Steuerberater.

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Gemäß § 3 Nr. 7 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (KraftStG) sind Fahrzeuge von der Kfz-Steuer befreit, die ausschließlich zur Straßenunterhaltung und Straßenreinigung... [mehr]

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Gemäß § 3 Nr. 7 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (KraftStG) sind Fahrzeuge von der Kfz-Steuer befreit, die ausschließlich zur Straßenunterhaltung und Straßenreinigung oder zur Müllabfuhr verwendet werden. Die Steuerbefreiung gilt unabhängig von der Fahrzeugart, also grundsätzlich auch für PKW, LKW, Spezialfahrzeuge usw., **sofern** sie ausschließlich für die genannten Zwecke eingesetzt werden. Im Wortlaut heißt es: > „Fahrzeuge, die ausschließlich zur Straßenunterhaltung und Straßenreinigung oder zur Müllabfuhr verwendet werden.“ Das bedeutet: - Es kommt nicht auf die Fahrzeugart (PKW, LKW, Sonderfahrzeug) an, sondern auf den **ausschließlichen Verwendungszweck**. - Auch PKW können steuerbefreit sein, wenn sie ausschließlich für diese Aufgaben genutzt werden (z. B. ein PKW, der nur für die Straßenreinigung eingesetzt wird). - In der Praxis sind es meist Spezialfahrzeuge (Kehrmaschinen, Müllwagen), aber auch andere Fahrzeuge sind möglich, wenn sie ausschließlich diesen Zwecken dienen. **Wichtig:** Die ausschließliche Nutzung muss nachgewiesen werden. Bei gelegentlicher privater oder anderer Nutzung entfällt die Steuerbefreiung. Weitere Informationen findest du im [Kraftfahrzeugsteuergesetz § 3 Nr. 7](https://www.gesetze-im-internet.de/kraftstg_2002/__3.html).

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Gemäß § 3 Nr. 7 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) sind bestimmte Fahrzeuge von der Kfz-Steuer befreit, wenn sie ausschließlich in land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben ve... [mehr]

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Gemäß § 3 Nr. 7 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) sind bestimmte Fahrzeuge von der Kfz-Steuer befreit, wenn sie ausschließlich in land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben verwendet werden. Die Steuerbefreiung gilt für folgende Fahrzeugarten: 1. **Zugmaschinen** (z. B. Traktoren), die ausschließlich in land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben eingesetzt werden. 2. **Anhänger**, die ausschließlich für land- oder forstwirtschaftliche Zwecke verwendet werden (z. B. für den Transport von Erntegut, Tieren, Betriebsmitteln). 3. **Selbstfahrende Arbeitsmaschinen** und **selbstfahrende Futtermischwagen**, die ausschließlich in land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben genutzt werden. **PKW** (Personenkraftwagen) sind von dieser Steuerbefreiung grundsätzlich **ausgeschlossen**. Die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 7 KraftStG gilt also **nicht** für PKW, auch wenn sie im land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb eingesetzt werden. **Jede Art von Anhänger** ist ebenfalls nicht automatisch steuerbefreit. Die Steuerbefreiung gilt nur für Anhänger, die ausschließlich für land- oder forstwirtschaftliche Zwecke verwendet werden. **Zusammengefasst:** - Steuerbefreit: Zugmaschinen, bestimmte Anhänger, selbstfahrende Arbeitsmaschinen, Futtermischwagen (jeweils ausschließlich für land-/forstwirtschaftliche Zwecke). - Nicht steuerbefreit: PKW, LKW, Busse und andere Fahrzeuge, die nicht explizit im Gesetz genannt sind. **Weitere Informationen:** - [Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) § 3 Nr. 7](https://www.gesetze-im-internet.de/kraftstg_2002/__3.html) - [Informationen des Zolls zur Kfz-Steuerbefreiung für Landwirte](https://www.zoll.de/DE/Fachthemen/Steuern/Verkehrsteuern/Kraftfahrzeugsteuer/Befreiungen/befreiungen_node.html)