10 Fragen zu Steuerbefreiung

Ein eingetragener Verein (e.V.) kann unter bestimmten Voraussetzungen von der Umsatzsteuer befreit sein, insbesondere wenn er gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgt. Auf der Rechnung sollte in diesem Fall ein Hinweis auf die Steuerbefreiung aufgenommen werden. Ein typischer Hinweis könnte folgendermaßen formuliert sein: „Der Verein ist gemäß § 4 Nr. 22 UStG von der Umsatzsteuer befreit. Daher wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen.“ Es ist wichtig, die genauen Voraussetzungen für die Steuerbefreiung zu prüfen und gegebenenfalls einen Steuerberater zu konsultieren, um sicherzustellen, dass alle rechtlichen Anforderungen erfüllt sind.

Die Steuerbefreiung für das Familienheim ist eine besondere Regelung im deutschen Erbschaftsteuerrecht (§ 13 Abs. 1 Nr. 4b und 4c ErbStG). Sie ermöglicht es, dass das selbstgenutzte Familienheim (also ein Haus oder eine Eigentumswohnung, in dem/der der Erblasser bis zum Tod gewohnt hat) unter bestimmten Voraussetzungen steuerfrei auf den Ehepartner, eingetragenen Lebenspartner oder die Kinder übergehen kann. **Wichtige Voraussetzungen für die Steuerbefreiung:** 1. **Selbstnutzung durch den Erblasser:** Der Verstorbene muss das Familienheim bis zu seinem Tod selbst zu Wohnzwecken genutzt haben. 2. **Selbstnutzung durch den Erwerber:** Der Erbe (Ehepartner, Lebenspartner oder Kind) muss das Familienheim nach dem Erbfall unverzüglich selbst zu Wohnzwecken nutzen und mindestens zehn Jahre darin wohnen bleiben. 3. **Größenbeschränkung bei Kindern:** Bei Kindern (und Enkeln, wenn deren Eltern bereits verstorben sind) ist die Steuerbefreiung auf eine Wohnfläche von 200 Quadratmetern beschränkt. Für Ehepartner und eingetragene Lebenspartner gibt es keine Größenbeschränkung. 4. **Keine Vermietung oder anderweitige Nutzung:** Wird das Familienheim innerhalb der Zehnjahresfrist verkauft, vermietet oder anderweitig genutzt, entfällt die Steuerbefreiung rückwirkend (Ausnahmen gelten bei zwingenden Gründen, z.B. Pflegebedürftigkeit). **Wie wird die Steuerbefreiung in der Erbschaftsteuererklärung geltend gemacht?** In der Erbschaftsteuererklärung muss das Familienheim als solches angegeben und die Steuerbefreiung beantragt werden. Es sind Nachweise über die Eigennutzung durch den Erblasser und den Erwerber zu erbringen (z.B. Meldebescheinigungen). Das Finanzamt prüft dann, ob die Voraussetzungen erfüllt sind. **Weitere Informationen:** - [Bundesministerium der Finanzen – Erbschaftsteuer: Steuerbefreiung für das Familienheim](https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Steuern/Steuerarten/Erbschaftsteuer/2017-07-10-steuerbefreiung-familienheim.html) - [§ 13 ErbStG – Steuerbefreiungen](https://www.gesetze-im-internet.de/erbstg_1974/__13.html) **Fazit:** Die Steuerbefreiung für das Familienheim kann erhebliche Steuerersparnisse bringen, wenn die genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Bei Unsicherheiten empfiehlt sich eine Beratung durch einen Steuerberater oder Fachanwalt für Erbrecht.

Gemäß § 3 Nr. 7 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) sind bestimmte Fahrzeuge von der Kfz-Steuer befreit, wenn sie ausschließlich in land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben verwendet werden. Die Steuerbefreiung gilt für folgende Fahrzeugarten: 1. **Zugmaschinen** (z. B. Traktoren), die ausschließlich in land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben eingesetzt werden. 2. **Anhänger**, die ausschließlich für land- oder forstwirtschaftliche Zwecke verwendet werden (z. B. für den Transport von Erntegut, Tieren, Betriebsmitteln). 3. **Selbstfahrende Arbeitsmaschinen** und **selbstfahrende Futtermischwagen**, die ausschließlich in land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben genutzt werden. **PKW** (Personenkraftwagen) sind von dieser Steuerbefreiung grundsätzlich **ausgeschlossen**. Die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 7 KraftStG gilt also **nicht** für PKW, auch wenn sie im land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb eingesetzt werden. **Jede Art von Anhänger** ist ebenfalls nicht automatisch steuerbefreit. Die Steuerbefreiung gilt nur für Anhänger, die ausschließlich für land- oder forstwirtschaftliche Zwecke verwendet werden. **Zusammengefasst:** - Steuerbefreit: Zugmaschinen, bestimmte Anhänger, selbstfahrende Arbeitsmaschinen, Futtermischwagen (jeweils ausschließlich für land-/forstwirtschaftliche Zwecke). - Nicht steuerbefreit: PKW, LKW, Busse und andere Fahrzeuge, die nicht explizit im Gesetz genannt sind. **Weitere Informationen:** - [Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) § 3 Nr. 7](https://www.gesetze-im-internet.de/kraftstg_2002/__3.html) - [Informationen des Zolls zur Kfz-Steuerbefreiung für Landwirte](https://www.zoll.de/DE/Fachthemen/Steuern/Verkehrsteuern/Kraftfahrzeugsteuer/Befreiungen/befreiungen_node.html)

Die Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Betriebe gemäß § 3 Nr. 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG) gibt es so nicht. § 3 Nr. 7 EStG regelt keine generelle Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Betriebe. Allerdings gibt es im deutschen Steuerrecht verschiedene Steuerbefreiungen und Vergünstigungen für land- und forstwirtschaftliche Betriebe, aber diese sind in unterschiedlichen Gesetzen und Paragraphen geregelt, zum Beispiel im Umsatzsteuergesetz (§ 24 UStG – Durchschnittssatzbesteuerung) oder im Bewertungsgesetz (z. B. für Grundsteuer). **§ 3 Nr. 7 EStG** lautet: > „Steuerfrei sind: [...] 7. die Einnahmen aus der Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter, als Schöffe, als Mitglied eines Ausschusses für das Versorgungswesen, als Mitglied eines Prüfungsausschusses [...]“ Das betrifft also keine landwirtschaftlichen Betriebe. **Fazit:** Eine Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Betriebe nach § 3 Nr. 7 EStG gibt es nicht. Falls du eine andere Steuerbefreiung meinst, wäre eine genauere Angabe des Gesetzes oder Paragraphen hilfreich. Eine Übersicht zu Steuervergünstigungen für die Landwirtschaft findest du z. B. beim [Bundesministerium der Finanzen](https://www.bundesfinanzministerium.de/) oder bei der [Landwirtschaftskammer](https://www.landwirtschaftskammer.de/).

Die Steuerbefreiung für eingetragene Vereine in Deutschland ist imchaftsteuergesetz (KStG) und im Einkommensteuergesetz (EStG) geregelt. Eingetragene Vereine können von der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer befreit werden, wenn sie gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen. Um die Steuerbefreiung zu erhalten, muss der Verein folgende Voraussetzungen erfüllen: 1. **Gemeinnützigkeit**: Der Verein muss ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke verfolgen, die im Sinne der Abgabenordnung (AO) definiert sind. 2. **Selbstlosigkeit**: Der Verein darf keine Gewinne erzielen, die an Mitglieder ausgeschüttet werden. 3. **Verwendung der Mittel**: Die Mittel des Vereins müssen für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. 4. **Satzung**: Die Satzung des Vereins muss bestimmte Formulierungen enthalten, die die Gemeinnützigkeit belegen. Um die Steuerbefreiung zu beantragen, muss der Verein beim zuständigen Finanzamt einen Antrag auf Anerkennung der Gemeinnützigkeit stellen. Es ist ratsam, sich bei der Erstellung der Satzung und des Antrags von einem Steuerberater oder einem Fachmann für Vereinsrecht unterstützen zu lassen.

§ 8b des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) in Deutschland regelt die steuerliche Behandlung von Beteiligungserträgen bei Körperschaften. Die Vorschrift hat das Ziel, eine Doppelbesteuerung von Gewinnen zu vermeiden, die durch Beteiligungen an anderen Körperschaften erzielt werden. Hier ist eine ausführliche Beschreibung der Wirkungsweise: 1. **Grundsatz der Steuerfreistellung (§ 8b Abs. 1 KStG):** - Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an anderen Körperschaften sowie Dividenden und andere Gewinnanteile sind grundsätzlich steuerfrei. Das bedeutet, dass diese Erträge bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens der empfangenden Körperschaft außer Ansatz bleiben. 2. **Nichtabziehbare Betriebsausgaben (§ 8b Abs. 5 KStG):** - Im Gegenzug zur Steuerfreistellung der Beteiligungserträge sind 5 % dieser Erträge als nichtabziehbare Betriebsausgaben zu behandeln. Diese 5 % werden pauschal als fiktive Betriebsausgaben angesetzt, unabhängig davon, ob tatsächlich Betriebsausgaben in dieser Höhe angefallen sind. Dies führt dazu, dass faktisch 95 % der Beteiligungserträge steuerfrei bleiben. 3. **Ausnahmen von der Steuerfreistellung (§ 8b Abs. 4 KStG):** - Verluste aus der Veräußerung von Anteilen an anderen Körperschaften sind nicht abzugsfähig. Das bedeutet, dass Verluste aus solchen Beteiligungen das zu versteuernde Einkommen nicht mindern dürfen. 4. **Beteiligungshöhe (§ 8b Abs. 2 KStG):** - Die Steuerfreistellung gilt nur für Beteiligungen, die mindestens 10 % des Grund- oder Stammkapitals der anderen Körperschaft betragen. Diese Beteiligungshöhe muss zu Beginn des Kalenderjahres bestehen. 5. **Sonderregelungen für bestimmte Körperschaften (§ 8b Abs. 3 KStG):** - Für bestimmte Körperschaften, wie z.B. Investmentfonds, gelten besondere Regelungen. Diese Körperschaften können unter bestimmten Voraussetzungen von der Steuerfreistellung ausgeschlossen sein. 6. **Verhinderung von Missbrauch:** - § 8b KStG enthält Regelungen, die verhindern sollen, dass die Steuerfreistellung missbräuchlich genutzt wird, z.B. durch Gestaltungen, die ausschließlich steuerliche Vorteile bezwecken. Zusammengefasst bewirkt § 8b KStG, dass Beteiligungserträge bei Körperschaften weitgehend steuerfrei sind, um eine Doppelbesteuerung zu vermeiden. Gleichzeitig wird durch die pauschale Nichtabziehbarkeit von 5 % der Erträge ein gewisser steuerlicher Ausgleich geschaffen.

Es gibt mehrere Bedingungen, unter denen keine Grunderwerbsteuer anfällt. Dazu gehören: 1. **Erwerb von Grundstücken durch den Bund, Länder oder Gemeinden**: Diese Transaktionen sind in der Regel von der Grunderwerbsteuer befreit. 2. **Schenkung oder Erbschaft**: Wenn ein Grundstück im Rahmen einer Schenkung oder Erbschaft übertragen wird, fällt keine Grunderwerbsteuer an. 3. **Übertragung innerhalb von Familien**: In bestimmten Fällen, wie bei der Übertragung von Grundstücken zwischen Ehepartnern oder eingetragenen Lebenspartnern, kann eine Steuerbefreiung gelten. 4. **Umwandlung von Grundstücken**: Bei der Umwandlung von Grundstücken im Rahmen von bestimmten Unternehmensumstrukturierungen kann ebenfalls eine Befreiung von der Grunderwerbsteuer bestehen. 5. **Übertragung von Grundstücken im Rahmen von bestimmten öffentlich-rechtlichen Verfahren**: Hierzu zählen beispielsweise Enteignungen oder Übertragungen im Rahmen von Flurbereinigungsverfahren. Es ist wichtig, sich im Einzelfall rechtlich beraten zu lassen, da die genauen Regelungen je nach Bundesland variieren können.

In der Schweiz können Födervereine, die zum ausschliesslichen Zweck gegründet wurden, einen anderen Verein zu unterstützen, unter bestimmten Bedingungen steuerbefreit werden. Die Steuerbefreiung hängt von verschiedenen Faktoren ab, wie der Gemeinnützigkeit des Vereins, der Art der Unterstützung und der Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben. Um steuerbefreit zu werden, muss der Verein in der Regel nachweisen, dass er gemeinnützige Ziele verfolgt und dass die Unterstützung eines anderen Vereins diesen Zielen dient. Es ist ratsam, sich bei der zuständigen Steuerbehörde oder einem Steuerberater über die spezifischen Anforderungen und Verfahren zu informieren.

In Deutschland gibt es bestimmte Rechnungen und Leistungen, die von der Umsatzsteuer befreit sind. Dazu gehören unter anderem: 1. **Gesundheitsleistungen**: Leistungen von Ärzten, Zahnärzten, Heilpraktikern und anderen medizinischen Fachkräften. 2. **Bildungsleistungen**: Unterricht und Schulungen, die von anerkannten Bildungseinrichtungen angeboten werden. 3. **Soziale Dienstleistungen**: Leistungen von sozialen Einrichtungen, die der Wohlfahrtspflege dienen. 4. **Vermietung und Verpachtung**: Die Vermietung von Wohnraum ist in der Regel umsatzsteuerfrei. 5. **Bestimmte kulturelle Leistungen**: Eintrittsgelder für Museen, Theater und ähnliche Einrichtungen können unter bestimmten Voraussetzungen steuerbefreit sein. Es ist wichtig, die genauen Bedingungen und Ausnahmen zu beachten, da die Umsatzsteuerbefreiung von verschiedenen Faktoren abhängt. Bei spezifischen Fragen oder Unsicherheiten ist es ratsam, einen Steuerberater zu konsultieren.

Gemäß § 3 Nr. 7 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (KraftStG) sind Fahrzeuge von der Kfz-Steuer befreit, die ausschließlich zur Straßenunterhaltung und Straßenreinigung oder zur Müllabfuhr verwendet werden. Die Steuerbefreiung gilt unabhängig von der Fahrzeugart, also grundsätzlich auch für PKW, LKW, Spezialfahrzeuge usw., **sofern** sie ausschließlich für die genannten Zwecke eingesetzt werden. Im Wortlaut heißt es: > „Fahrzeuge, die ausschließlich zur Straßenunterhaltung und Straßenreinigung oder zur Müllabfuhr verwendet werden.“ Das bedeutet: - Es kommt nicht auf die Fahrzeugart (PKW, LKW, Sonderfahrzeug) an, sondern auf den **ausschließlichen Verwendungszweck**. - Auch PKW können steuerbefreit sein, wenn sie ausschließlich für diese Aufgaben genutzt werden (z. B. ein PKW, der nur für die Straßenreinigung eingesetzt wird). - In der Praxis sind es meist Spezialfahrzeuge (Kehrmaschinen, Müllwagen), aber auch andere Fahrzeuge sind möglich, wenn sie ausschließlich diesen Zwecken dienen. **Wichtig:** Die ausschließliche Nutzung muss nachgewiesen werden. Bei gelegentlicher privater oder anderer Nutzung entfällt die Steuerbefreiung. Weitere Informationen findest du im [Kraftfahrzeugsteuergesetz § 3 Nr. 7](https://www.gesetze-im-internet.de/kraftstg_2002/__3.html).