Was regelt §6 NoVA?

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Was regelt §6 NoVA?

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Verwandte Fragen

Ist ein von Körperschafts- und Gewerbesteuer befreites Unternehmen vorsteuerabzugsberechtigt?

Welche Fahrzeugarten sind gemäß §3 Nr. 7 steuerbefreit, einschließlich PKWs?

Wo ist geregelt, dass landwirtschaftliche Betriebe eine Steuerbefreiung gemäß § 3 Nr. 7 EStG erhalten?

Für welche Fahrzeugarten gilt die Steuerbefreiung nach §3 Nr. 7 KraftStG, insbesondere für PKWs und Anhänger von Landwirten?

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§ 6 des NoVA-Gesetzes (Normverbrauchsabgabegesetz, kurz NoVAG) regelt die Steuerbefreiungen und Ausnahmen von der Normverbrauchsabgabe in Österreich. Die NoVA ist eine einmalige Abgabe, die beim erstmaligen Erwerb von Kraftfahrzeugen im Inland anfällt. Konkret besagt § 6 NoVAG, dass bestimmte Fahrzeuge und Erwerbsvorgänge von der NoVA befreit sind. Dazu zählen beispielsweise: - Fahrzeuge, die von bestimmten Körperschaften (z. B. diplomatische Vertretungen) verwendet werden, - Fahrzeuge, die für Menschen mit Behinderung bestimmt sind, - Fahrzeuge, die ausschließlich für den Rettungsdienst, Feuerwehr oder ähnliche Zwecke verwendet werden, - bestimmte land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge. Die genaue und aktuelle Fassung des § 6 NoVAG findest du im [Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS)](https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10004809). Bitte beachte, dass sich Gesetze ändern können und im Einzelfall eine rechtliche Beratung sinnvoll ist.

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Ja, ein Unternehmen kann auch dann vorsteuerabzugsberechtigt sein, wenn es von der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer befreit ist. Die Befreiung von diesen Steuern betrifft das Ertragsteuer... [mehr]

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Ja, ein Unternehmen kann auch dann vorsteuerabzugsberechtigt sein, wenn es von der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer befreit ist. Die Befreiung von diesen Steuern betrifft das Ertragsteuerrecht, während der Vorsteuerabzug im Umsatzsteuerrecht geregelt ist. Entscheidend für den Vorsteuerabzug ist, ob das Unternehmen als Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes (§ 2 UStG) auftritt und ob es steuerpflichtige Umsätze ausführt. Nur wenn das Unternehmen umsatzsteuerpflichtige Leistungen erbringt, kann es grundsätzlich die ihm in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen (§ 15 UStG). Beispiel: Viele gemeinnützige Vereine oder Körperschaften des öffentlichen Rechts sind von der Körperschaft- und Gewerbesteuer befreit, führen aber teilweise umsatzsteuerpflichtige Tätigkeiten aus (z.B. Verkauf von Waren oder Dienstleistungen). Für diese Tätigkeiten können sie vorsteuerabzugsberechtigt sein. Ausschlaggebend ist also nicht die Befreiung von der Körperschaft- oder Gewerbesteuer, sondern die umsatzsteuerliche Behandlung der Umsätze. Weitere Informationen findest du beim [Bundesministerium der Finanzen](https://www.bundesfinanzministerium.de/) oder im [Umsatzsteuergesetz](https://www.gesetze-im-internet.de/ustg_1980/__15.html).

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Gemäß § 3 Nr. 7 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (KraftStG) sind Fahrzeuge von der Kfz-Steuer befreit, die ausschließlich zur Straßenunterhaltung und Straßenreinigung... [mehr]

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Gemäß § 3 Nr. 7 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (KraftStG) sind Fahrzeuge von der Kfz-Steuer befreit, die ausschließlich zur Straßenunterhaltung und Straßenreinigung oder zur Müllabfuhr verwendet werden. Die Steuerbefreiung gilt unabhängig von der Fahrzeugart, also grundsätzlich auch für PKW, LKW, Spezialfahrzeuge usw., **sofern** sie ausschließlich für die genannten Zwecke eingesetzt werden. Im Wortlaut heißt es: > „Fahrzeuge, die ausschließlich zur Straßenunterhaltung und Straßenreinigung oder zur Müllabfuhr verwendet werden.“ Das bedeutet: - Es kommt nicht auf die Fahrzeugart (PKW, LKW, Sonderfahrzeug) an, sondern auf den **ausschließlichen Verwendungszweck**. - Auch PKW können steuerbefreit sein, wenn sie ausschließlich für diese Aufgaben genutzt werden (z. B. ein PKW, der nur für die Straßenreinigung eingesetzt wird). - In der Praxis sind es meist Spezialfahrzeuge (Kehrmaschinen, Müllwagen), aber auch andere Fahrzeuge sind möglich, wenn sie ausschließlich diesen Zwecken dienen. **Wichtig:** Die ausschließliche Nutzung muss nachgewiesen werden. Bei gelegentlicher privater oder anderer Nutzung entfällt die Steuerbefreiung. Weitere Informationen findest du im [Kraftfahrzeugsteuergesetz § 3 Nr. 7](https://www.gesetze-im-internet.de/kraftstg_2002/__3.html).

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Die Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Betriebe gemäß § 3 Nr. 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG) gibt es so nicht. § 3 Nr. 7 EStG regelt keine generelle Steuerbefreiun... [mehr]

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Die Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Betriebe gemäß § 3 Nr. 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG) gibt es so nicht. § 3 Nr. 7 EStG regelt keine generelle Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Betriebe. Allerdings gibt es im deutschen Steuerrecht verschiedene Steuerbefreiungen und Vergünstigungen für land- und forstwirtschaftliche Betriebe, aber diese sind in unterschiedlichen Gesetzen und Paragraphen geregelt, zum Beispiel im Umsatzsteuergesetz (§ 24 UStG – Durchschnittssatzbesteuerung) oder im Bewertungsgesetz (z. B. für Grundsteuer). **§ 3 Nr. 7 EStG** lautet: > „Steuerfrei sind: [...] 7. die Einnahmen aus der Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter, als Schöffe, als Mitglied eines Ausschusses für das Versorgungswesen, als Mitglied eines Prüfungsausschusses [...]“ Das betrifft also keine landwirtschaftlichen Betriebe. **Fazit:** Eine Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Betriebe nach § 3 Nr. 7 EStG gibt es nicht. Falls du eine andere Steuerbefreiung meinst, wäre eine genauere Angabe des Gesetzes oder Paragraphen hilfreich. Eine Übersicht zu Steuervergünstigungen für die Landwirtschaft findest du z. B. beim [Bundesministerium der Finanzen](https://www.bundesfinanzministerium.de/) oder bei der [Landwirtschaftskammer](https://www.landwirtschaftskammer.de/).

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Gemäß § 3 Nr. 7 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) sind bestimmte Fahrzeuge von der Kfz-Steuer befreit, wenn sie ausschließlich in land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben ve... [mehr]

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Gemäß § 3 Nr. 7 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) sind bestimmte Fahrzeuge von der Kfz-Steuer befreit, wenn sie ausschließlich in land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben verwendet werden. Die Steuerbefreiung gilt für folgende Fahrzeugarten: 1. **Zugmaschinen** (z. B. Traktoren), die ausschließlich in land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben eingesetzt werden. 2. **Anhänger**, die ausschließlich für land- oder forstwirtschaftliche Zwecke verwendet werden (z. B. für den Transport von Erntegut, Tieren, Betriebsmitteln). 3. **Selbstfahrende Arbeitsmaschinen** und **selbstfahrende Futtermischwagen**, die ausschließlich in land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben genutzt werden. **PKW** (Personenkraftwagen) sind von dieser Steuerbefreiung grundsätzlich **ausgeschlossen**. Die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 7 KraftStG gilt also **nicht** für PKW, auch wenn sie im land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb eingesetzt werden. **Jede Art von Anhänger** ist ebenfalls nicht automatisch steuerbefreit. Die Steuerbefreiung gilt nur für Anhänger, die ausschließlich für land- oder forstwirtschaftliche Zwecke verwendet werden. **Zusammengefasst:** - Steuerbefreit: Zugmaschinen, bestimmte Anhänger, selbstfahrende Arbeitsmaschinen, Futtermischwagen (jeweils ausschließlich für land-/forstwirtschaftliche Zwecke). - Nicht steuerbefreit: PKW, LKW, Busse und andere Fahrzeuge, die nicht explizit im Gesetz genannt sind. **Weitere Informationen:** - [Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) § 3 Nr. 7](https://www.gesetze-im-internet.de/kraftstg_2002/__3.html) - [Informationen des Zolls zur Kfz-Steuerbefreiung für Landwirte](https://www.zoll.de/DE/Fachthemen/Steuern/Verkehrsteuern/Kraftfahrzeugsteuer/Befreiungen/befreiungen_node.html)