Was ist zu beachten, wenn keine Freistellungsbescheinigung nach §48b EStG vorliegt?

Question

Was ist zu beachten, wenn keine Freistellungsbescheinigung nach §48b EStG vorliegt?

Antwort

Verwandte Fragen

Fällt bei der Aufgabe einer Tankstelle im Tankstellennetz regelmäßig ein Gewinn nach § 16 EStG an?

Was regelt § 22 Nummer 5 Satz 1 EStG?

Was regelt § 15b EStG?

Was sind begünstigte Einkünfte nach dem EStG?

Wo ist geregelt, dass landwirtschaftliche Betriebe eine Steuerbefreiung gemäß § 3 Nr. 7 EStG erhalten?

Accepted Answer

Liegt keine Freistellungsbescheinigung nach § 48b EStG (Einkommensteuergesetz) vor, bist du als Auftraggeber verpflichtet, bei Bauleistungen einen Steuerabzug von 15 % der Bruttovergütung vorzunehmen und an das Finanzamt abzuführen (§ 48 EStG). Das gilt für Bauleistungen im Sinne des § 48 Abs. 1 EStG, die im Inland erbracht werden. **Wichtige Punkte, die du beachten musst:** 1. **Steuerabzugspflicht:** Ohne gültige Freistellungsbescheinigung musst du 15 % der Rechnungssumme einbehalten und an das Finanzamt abführen. 2. **Meldung und Abführung:** Der einbehaltene Betrag ist bis zum 10. Tag nach Ablauf des Monats, in dem die Zahlung erfolgt ist, an das zuständige Finanzamt zu melden und abzuführen (elektronisch über das ELSTER-Portal). 3. **Haftung:** Unterlässt du den Steuerabzug, haftest du als Auftraggeber für die nicht einbehaltene und abgeführte Steuer. 4. **Nachweis:** Die Freistellungsbescheinigung muss im Original vorliegen und auf Gültigkeit geprüft werden. 5. **Ausnahme:** Bei Bagatellgrenzen (Rechnungsbeträge bis 5.000 € pro Jahr und Auftragnehmer) kann der Steuerabzug entfallen (§ 48 Abs. 2 Satz 2 EStG). **Weitere Informationen findest du beim [Bundeszentralamt für Steuern](https://www.bzst.de/DE/Unternehmen/Steuern_National/Bauabzugsteuer/bauabzugsteuer_node.html).**

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Ja, es ist wahrscheinlich, dass bei der Aufgabe einer Tankstelle, die zu einem Tankstellennetz wie Esso oder HEM gehört, ein Gewinn nach § 16 EStG (Einkommensteuergesetz) anfällt. **Be... [mehr]

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Ja, es ist wahrscheinlich, dass bei der Aufgabe einer Tankstelle, die zu einem Tankstellennetz wie Esso oder HEM gehört, ein Gewinn nach § 16 EStG (Einkommensteuergesetz) anfällt. **Begründung:** § 16 EStG regelt die Besteuerung des Gewinns aus der Veräußerung oder Aufgabe eines ganzen Gewerbebetriebs oder eines Teilbetriebs. Eine Tankstelle, die von einem Unternehmer im eigenen Namen und auf eigene Rechnung betrieben wird, stellt in der Regel einen eigenständigen Gewerbebetrieb dar – auch dann, wenn sie Teil eines größeren Tankstellennetzes ist. Die Zugehörigkeit zu einem Netz (z.B. durch Franchise- oder Agenturverträge) ändert nichts daran, dass der einzelne Betreiber einen eigenen Betrieb führt. **Bei der Aufgabe des Betriebs** (z.B. durch Aufgabeerklärung, Einstellung der Tätigkeit und Veräußerung der wesentlichen Betriebsgrundlagen) wird der sogenannte Aufgabegewinn ermittelt. Dieser ergibt sich aus dem Unterschied zwischen dem gemeinen Wert (Verkehrswert) des Betriebsvermögens und den Buchwerten abzüglich der Veräußerungs- oder Aufgabeaufwendungen. **Fazit:** Wenn du deine Tankstelle aufgibst, ist es sehr wahrscheinlich, dass ein Aufgabegewinn nach § 16 EStG entsteht, sofern die Tankstelle als eigenständiger Gewerbebetrieb geführt wurde. Die Zugehörigkeit zu einem Tankstellennetz ist dabei unerheblich, solange du als Betreiber wirtschaftlich selbstständig warst. **Hinweis:** Die genaue steuerliche Behandlung kann im Einzelfall von den vertraglichen und tatsächlichen Gegebenheiten abhängen (z.B. Eigentum an Grundstück und Inventar, Art des Vertrags mit dem Tankstellennetz). Im Zweifel empfiehlt sich eine steuerliche Beratung.

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§ 22 Nummer 5 Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) regelt die Besteuerung von Leistungen aus bestimmten Altersvorsorgeverträgen, insbesondere der sogenannten „Riesterrente“. Der W... [mehr]

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§ 22 Nummer 5 Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) regelt die Besteuerung von Leistungen aus bestimmten Altersvorsorgeverträgen, insbesondere der sogenannten „Riesterrente“. Der Wortlaut lautet: „§ 22 Sonstige Einkünfte Nummer 5 Leistungen aus Altersvorsorgeverträgen im Sinne des § 82 des Einkommensteuergesetzes, aus Pensionsfonds, Pensionskassen und Direktversicherungen im Sinne des § 10 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b, soweit sie auf nach § 10a oder Abschnitt XI geförderten Beiträgen beruhen, sind sonstige Einkünfte.“ Das bedeutet: Auszahlungen aus Riester-Rentenverträgen und vergleichbaren geförderten Altersvorsorgeprodukten sind als „sonstige Einkünfte“ steuerpflichtig. Sie müssen also in der Steuererklärung angegeben und versteuert werden. Den genauen Gesetzestext findest du hier: [§ 22 EStG – dejure.org](https://dejure.org/gesetze/EStG/22.html)

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§ 15b Einkommensteuergesetz (EStG) regelt die sogenannte "Verlustverrechnungsbeschränkung bei Steuerstundungsmodellen". Das bedeutet: Verluste, die aus bestimmten Steuerstundungsmo... [mehr]

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§ 15b Einkommensteuergesetz (EStG) regelt die sogenannte "Verlustverrechnungsbeschränkung bei Steuerstundungsmodellen". Das bedeutet: Verluste, die aus bestimmten Steuerstundungsmodellen entstehen, dürfen grundsätzlich nicht mit anderen positiven Einkünften verrechnet werden. Sie können nur mit späteren Gewinnen aus demselben Modell ausgeglichen werden. Der Hintergrund ist, dass in der Vergangenheit häufig Modelle konstruiert wurden, um gezielt steuerliche Verluste zu erzeugen und so die Steuerlast zu senken. Mit § 15b EStG soll dies verhindert werden. Wichtige Punkte aus § 15b EStG: - **Steuerstundungsmodelle** sind Gestaltungen, bei denen der steuerliche Vorteil im Vordergrund steht, insbesondere durch die Erzielung von Verlusten in der Anfangsphase. - **Verlustverrechnungsverbot:** Verluste aus solchen Modellen dürfen nicht mit anderen Einkünften (z. B. aus nichtselbständiger Arbeit oder Kapitalvermögen) verrechnet werden. - **Verlustvortrag:** Die Verluste können nur mit späteren Gewinnen aus demselben Steuerstundungsmodell verrechnet werden. Den genauen Gesetzestext findest du hier: [§ 15b EStG bei gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de/estg/__15b.html)

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Begünstigte Einkünfte nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) sind bestimmte Einkünfte, für die das Gesetz steuerliche Vergünstigungen vorsieht. Dazu zählen insbesondere:... [mehr]

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Begünstigte Einkünfte nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) sind bestimmte Einkünfte, für die das Gesetz steuerliche Vergünstigungen vorsieht. Dazu zählen insbesondere: 1. **Einkünfte aus außerordentlichen Einkünften (§ 34 EStG):** Hierzu gehören z. B. - Veräußerungsgewinne (z. B. beim Verkauf eines Betriebs oder Teilbetriebs) - Entschädigungen (z. B. Abfindungen für den Verlust des Arbeitsplatzes) - Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten Für diese Einkünfte kann der sogenannte **Fünftelregelung**-Tarif angewendet werden, der die Steuerlast mindert. 2. **Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 32d EStG):** Hier gilt häufig der **Abgeltungsteuersatz** von 25 % (zzgl. Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer), der meist günstiger ist als der persönliche Steuersatz. 3. **Einkünfte aus bestimmten Altersvorsorgeverträgen (§ 22 EStG):** Hier gibt es besondere Besteuerungsregeln, z. B. den **Ertragsanteil** bei Renten. 4. **Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft (§ 13a EStG):** Hier gibt es pauschalierte Besteuerungsformen. **Zusammengefasst:** Begünstigte Einkünfte sind solche, für die das EStG besondere steuerliche Vorteile (z. B. ermäßigte Steuersätze, Freibeträge oder Pauschalierungen) vorsieht. Die wichtigsten Beispiele sind außerordentliche Einkünfte nach § 34 EStG, für die die Fünftelregelung gilt. Weitere Informationen findest du direkt im [Einkommensteuergesetz (EStG)](https://www.gesetze-im-internet.de/estg/).

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Die Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Betriebe gemäß § 3 Nr. 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG) gibt es so nicht. § 3 Nr. 7 EStG regelt keine generelle Steuerbefreiun... [mehr]

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Die Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Betriebe gemäß § 3 Nr. 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG) gibt es so nicht. § 3 Nr. 7 EStG regelt keine generelle Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Betriebe. Allerdings gibt es im deutschen Steuerrecht verschiedene Steuerbefreiungen und Vergünstigungen für land- und forstwirtschaftliche Betriebe, aber diese sind in unterschiedlichen Gesetzen und Paragraphen geregelt, zum Beispiel im Umsatzsteuergesetz (§ 24 UStG – Durchschnittssatzbesteuerung) oder im Bewertungsgesetz (z. B. für Grundsteuer). **§ 3 Nr. 7 EStG** lautet: > „Steuerfrei sind: [...] 7. die Einnahmen aus der Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter, als Schöffe, als Mitglied eines Ausschusses für das Versorgungswesen, als Mitglied eines Prüfungsausschusses [...]“ Das betrifft also keine landwirtschaftlichen Betriebe. **Fazit:** Eine Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Betriebe nach § 3 Nr. 7 EStG gibt es nicht. Falls du eine andere Steuerbefreiung meinst, wäre eine genauere Angabe des Gesetzes oder Paragraphen hilfreich. Eine Übersicht zu Steuervergünstigungen für die Landwirtschaft findest du z. B. beim [Bundesministerium der Finanzen](https://www.bundesfinanzministerium.de/) oder bei der [Landwirtschaftskammer](https://www.landwirtschaftskammer.de/).