Wie lange müssen Mieterdaten nach DSGVO nach Mietvertragsende aufbewahrt werden?

Question

Wie lange müssen Mieterdaten nach DSGVO nach Mietvertragsende aufbewahrt werden?

Antwort

Verwandte Fragen

Hat Vonovia Mieter verklagt, weil sie den Einbau von Multisensor Plus verweigerten?

Wer haftet für Frostschäden, wenn der Mieter einen Heizungsausfall nicht meldet?

Wie antworte ich auf die Aussage, dass der Mensch sich dem Willen des Geldes beugen muss, so wie der Mieter den Makler statt des Vermieters zahlt?

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Darf ein Mieter ohne Zustimmung seines Vermieters untervermieten?

Wie lang sind Löschungsfristen nach DSGVO für Mietinteressenten nach Vertragsabschluss?

Accepted Answer

Nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) dürfen personenbezogene Daten von Mietern grundsätzlich nur so lange gespeichert werden, wie sie für den Zweck, für den sie erhoben wurden, erforderlich sind (Art. 5 Abs. 1 lit. e DSGVO, „Speicherbegrenzung“). Nach Beendigung des Mietverhältnisses gibt es keine pauschale Frist in der DSGVO selbst. Die Aufbewahrungsdauer richtet sich nach gesetzlichen Aufbewahrungspflichten und möglichen Ansprüchen: **1. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten:** Für bestimmte Unterlagen (z. B. Abrechnungen, Zahlungsbelege) gelten nach Handels- und Steuerrecht Aufbewahrungsfristen von 6 bzw. 10 Jahren (§ 147 AO, § 257 HGB). **2. Verjährungsfristen:** Ansprüche aus dem Mietverhältnis (z. B. Schadensersatz, Nachforderungen) können bis zu 3 Jahre nach Ende des Jahres, in dem das Mietverhältnis endet, geltend gemacht werden (§ 195, § 199 BGB). In Einzelfällen können längere Fristen gelten. **3. Löschung:** Nach Ablauf dieser Fristen müssen die Daten gelöscht oder anonymisiert werden, sofern keine anderen berechtigten Gründe für eine weitere Speicherung bestehen. **Fazit:** Personenbezogene Daten von Mietern sollten nach Beendigung des Mietverhältnisses und Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungs- und Verjährungsfristen (in der Regel 3 bis 10 Jahre) gelöscht werden, sofern keine anderen gesetzlichen Gründe für eine längere Speicherung bestehen. Weitere Informationen findest du z. B. beim [Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit](https://www.bfdi.bund.de/DE/Home/home_node.html).

Accepted Answer

Bis zum aktuellen Stand (Juni 2024) gibt es keine öffentlich bekannten oder dokumentierten Fälle, in denen Vonovia Mieter verklagt hat, weil sie den Einbau des "Multisensor Plus" v... [mehr]

Accepted Answer

Bis zum aktuellen Stand (Juni 2024) gibt es keine öffentlich bekannten oder dokumentierten Fälle, in denen Vonovia Mieter verklagt hat, weil sie den Einbau des "Multisensor Plus" verweigert haben. Es gab jedoch Berichte über Auseinandersetzungen und Unsicherheiten zwischen Mietern und Vonovia bezüglich der Installation dieser Sensoren, insbesondere im Hinblick auf Datenschutz und die Notwendigkeit der Geräte. Vonovia hat in der Vergangenheit betont, dass der Einbau der Multisensoren zur Wohnungsüberwachung (z. B. zur Messung von Temperatur, Feuchtigkeit und Luftqualität) dem Schutz der Bausubstanz und der Schimmelprävention dient. Viele Mieter äußerten jedoch Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes und der Privatsphäre. Sollte es zu rechtlichen Schritten kommen, wäre dies vermutlich in der Presse oder in einschlägigen Mieterforen dokumentiert. Bislang sind aber keine konkreten Klagen von Vonovia gegen Mieter wegen der Verweigerung des Einbaus des Multisensor Plus öffentlich geworden. Weitere Informationen zu Vonovia findest du auf der offiziellen Website: https://www.vonovia.de Für aktuelle Entwicklungen empfiehlt sich auch ein Blick auf Mietervereine oder Verbraucherschutzseiten.

Accepted Answer

Wenn Mieter bemerken, dass die Heizung ausgefallen ist, sind sie verpflichtet, diesen Mangel dem Vermieter unverzüglich zu melden (§ 536c BGB). Tun sie das nicht und entstehen dadurch Frosts... [mehr]

Accepted Answer

Wenn Mieter bemerken, dass die Heizung ausgefallen ist, sind sie verpflichtet, diesen Mangel dem Vermieter unverzüglich zu melden (§ 536c BGB). Tun sie das nicht und entstehen dadurch Frostschäden (z. B. geplatzte Wasserleitungen), haften die Mieter für die daraus resultierenden Schäden, sofern sie diese durch dielassene Meldung mitverursacht haben. Der Vermieter ist grundsätzlich für die Instandhaltung der Heizung verantwortlich. Er haftet aber nur dann für Frostschäden, wenn er von dem Defekt wusste oder hätte wissen müssen und nicht rechtzeitig gehandelt hat. Zusammengefasst: - Mieter haften, wenn sie den Ausfall nicht melden und dadurch Schäden entstehen. - Vermieter haftet, wenn er trotz Kenntnis nicht reagiert oder die Heizung mangelhaft ist, ohne dass der Mieter dies erkennen konnte. Wichtig ist immer der Einzelfall und die Beweisbarkeit der Meldung bzw. Unterlassung. Im Zweifel empfiehlt sich eine rechtzeitige, nachweisbare Mitteilung an den Vermieter.

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Eine mögliche Antwort könnte sein: "Das ist eine interessante Sichtweise, aber sie spiegelt nicht unbedingt die rechtlichen oder gesellschaftlichen Entwicklungen wider. In Deutschland... [mehr]

Accepted Answer

Eine mögliche Antwort könnte sein: "Das ist eine interessante Sichtweise, aber sie spiegelt nicht unbedingt die rechtlichen oder gesellschaftlichen Entwicklungen wider. In Deutschland wurde zum Beispiel mit dem sogenannten Bestellerprinzip festgelegt, dass in der Regel derjenige den Makler bezahlt, der ihn beauftragt – meistens also der Vermieter. Das soll gerade verhindern, dass Mieter für eine Dienstleistung zahlen müssen, die sie gar nicht in Anspruch genommen haben. Es zeigt, dass gesellschaftliche Regeln und Gesetze durchaus verändert werden können, um mehr Fairness zu schaffen – und dass nicht alles dem 'Willen des Geldes' untergeordnet ist."

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Die CO₂-Abgabe für Mieter in Deutschland bezieht sich auf die Kosten, die durch den CO₂-Preis auf fossile Brennstoffe (wie Heizöl und Erdgas) entstehen. Seit 2023 gilt ein Stufenmodell, das... [mehr]

Accepted Answer

Die CO₂-Abgabe für Mieter in Deutschland bezieht sich auf die Kosten, die durch den CO₂-Preis auf fossile Brennstoffe (wie Heizöl und Erdgas) entstehen. Seit 2023 gilt ein Stufenmodell, das die Kosten zwischen Vermieter und Mieter aufteilt. Die genaue Berechnung erfolgt wie folgt: **1. Ermittlung des Brennstoffverbrauchs:** Der Energieversorger stellt dem Vermieter eine Abrechnung über den Brennstoffverbrauch (z. B. in kWh oder Litern) und die darauf entfallende CO₂-Abgabe aus. **2. Berechnung der CO₂-Emissionen:** Die Emissionen werden anhand des Brennstoffverbrauchs und eines Emissionsfaktors berechnet (z. B. für Erdgas ca. 0,201 kg CO₂ pro kWh). **3. Ermittlung der CO₂-Kosten:** Die CO₂-Kosten ergeben sich aus der Menge der verursachten Emissionen multipliziert mit dem aktuellen CO₂-Preis (z. B. 2024: 45 €/Tonne CO₂). **4. Aufteilung nach Stufenmodell:** Die Aufteilung der Kosten zwischen Vermieter und Mieter richtet sich nach dem energetischen Zustand des Gebäudes (CO₂-Ausstoß pro m² Wohnfläche und Jahr): - **≤ 12 kg CO₂/m²/Jahr:** Mieter zahlt 100 % der CO₂-Kosten - **> 12 bis ≤ 17 kg CO₂/m²/Jahr:** Mieter zahlt 90 %, Vermieter 10 % - **> 17 bis ≤ 22 kg CO₂/m²/Jahr:** Mieter zahlt 80 %, Vermieter 20 % - ... (weitere Stufen bis) - **> 52 kg CO₂/m²/Jahr:** Mieter zahlt 0 %, Vermieter 100 % **5. Umlage auf die Nebenkosten:** Der auf den Mieter entfallende Anteil wird über die jährliche Heizkostenabrechnung als Teil der Betriebskosten abgerechnet. **Beispiel:** Ein Mieter bewohnt eine 70 m² große Wohnung in einem Gebäude mit einem CO₂-Ausstoß von 20 kg/m²/Jahr. - Gesamtemission: 70 m² × 20 kg = 1.400 kg = 1,4 t CO₂ - CO₂-Kosten: 1,4 t × 45 €/t = 63 € - Anteil laut Stufenmodell (bei 20 kg/m²/Jahr: 70 % Mieter, 30 % Vermieter): - Mieter zahlt: 63 € × 70 % = 44,10 € - Vermieter zahlt: 63 € × 30 % = 18,90 € **Weitere Informationen:** - [Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz: CO₂-Kostenaufteilung](https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Artikel/Energie/co2-kostenaufteilung.html) - [CO₂-Kostenaufteilungsgesetz (CO2KostAufG)](https://www.gesetze-im-internet.de/co2kostaufg/) Die genaue Berechnung kann je nach Heizsystem und Abrechnungsart variieren. Die wichtigsten Faktoren sind der Brennstoffverbrauch, der CO₂-Preis und die energetische Qualität des Gebäudes.

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Nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) müssen Personen, deren Daten erhoben werden, umfassend informiert werden. Bei einer Immobilienanfrage über eine Website oder Landingpage bedeutet... [mehr]

Accepted Answer

Nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) müssen Personen, deren Daten erhoben werden, umfassend informiert werden. Bei einer Immobilienanfrage über eine Website oder Landingpage bedeutet das: **1. Zeitpunkt der Information:** Die Information muss spätestens zum Zeitpunkt der Datenerhebung erfolgen, also bevor oder während der Interessent seine Daten (z.B. Name, E-Mail, Telefonnummer) eingibt und absendet. **2. Art der Information:** Die Informationen müssen klar, verständlich und leicht zugänglich bereitgestellt werden. Das geschieht in der Regel über eine **Datenschutzerklärung**, die auf der Website verlinkt ist (z.B. im Footer oder direkt beim Anfrageformular). **3. Inhalt der Information:** Nach Art. 13 DSGVO müssen folgende Punkte enthalten sein: - Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen (z.B. Immobilienmakler oder Unternehmen) - Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten (falls vorhanden) - Zwecke und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung (z.B. Bearbeitung der Anfrage, Angebotserstellung) - Empfänger oder Kategorien von Empfängern der Daten (z.B. interne Abteilungen, ggf. Dienstleister) - Dauer der Speicherung oder Kriterien für die Festlegung der Dauer - Hinweis auf die Rechte der betroffenen Person (Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung, Widerspruch, Datenübertragbarkeit) - Hinweis auf das Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde - Falls die Datenübermittlung in ein Drittland erfolgt: Hinweise dazu und zu den Schutzmaßnahmen - Ob die Bereitstellung der Daten gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben ist und welche Folgen eine Nichtbereitstellung hätte - Ob eine automatisierte Entscheidungsfindung (inkl. Profiling) stattfindet **4. Praktische Umsetzung:** - Direkt beim Anfrageformular sollte ein Hinweis auf die Datenschutzerklärung stehen, z.B.: „Mit Absenden des Formulars akzeptiere ich die Datenschutzerklärung.“ - Die Datenschutzerklärung sollte alle oben genannten Informationen enthalten und leicht auffindbar sein. **Fazit:** Die Information nach DSGVO erfolgt bei einer Immobilienanfrage über eine Website/Landingpage durch eine umfassende, leicht zugängliche Datenschutzerklärung, auf die beim Anfrageformular hingewiesen wird. Die betroffene Person muss vor oder spätestens bei der Datenerhebung über alle relevanten Aspekte der Datenverarbeitung informiert werden. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [Datenschutzkonferenz](https://www.datenschutzkonferenz-online.de/) oder beim [Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit](https://www.bfdi.bund.de/).

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Bei einer Kundenanfrage über Immobilienportale wie [Immowelt](https://www.immowelt.de/) oder [ImmoScout24](https://www.immobilienscout24.de/) werden personenbezogene Daten (z. B. Name, E-Mail-Adr... [mehr]

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Bei einer Kundenanfrage über Immobilienportale wie [Immowelt](https://www.immowelt.de/) oder [ImmoScout24](https://www.immobilienscout24.de/) werden personenbezogene Daten (z. B. Name, E-Mail-Adresse, Telefonnummer) des Interessenten an den Anbieter (Makler, Vermieter, Verkäufer) übermittelt. Die Verarbeitung dieser Daten unterliegt der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). **Zustimmung nach DSGVO:** 1. **Vertragliche Anbahnung (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO):** Die Übermittlung und Verarbeitung der Daten erfolgt in der Regel nicht auf Basis einer expliziten Einwilligung (Zustimmung), sondern auf Grundlage der Vertragsanbahnung. Der Interessent stellt eine Anfrage, um Informationen zu einer Immobilie zu erhalten oder einen Besichtigungstermin zu vereinbaren. Die Verarbeitung ist zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich. 2. **Informationspflichten:** Die Portale sind verpflichtet, den Interessenten bei der Datenerhebung über die Verarbeitung ihrer Daten zu informieren (Art. 13 DSGVO). Dies geschieht meist über Datenschutzhinweise auf der Website und im Anfrageformular. 3. **Weitergabe an Anbieter:** Der Interessent wird im Anfrageprozess darauf hingewiesen, dass seine Daten an den jeweiligen Anbieter weitergeleitet werden. Dies ist Teil der Informationspflicht und erfolgt in der Regel durch einen entsprechenden Hinweistext, dem der Nutzer durch Absenden der Anfrage zustimmt. 4. **Einwilligung für Werbung:** Eine ausdrückliche Einwilligung (Opt-in) ist nur erforderlich, wenn die Daten für andere Zwecke als die Bearbeitung der Anfrage genutzt werden sollen, z. B. für Newsletter oder Werbezwecke. In diesem Fall muss der Interessent aktiv zustimmen. **Fazit:** Die Zustimmung im Sinne einer expliziten Einwilligung ist bei einer reinen Immobilienanfrage über Immowelt oder ImmoScout24 in der Regel nicht erforderlich, da die Verarbeitung zur Vertragsanbahnung erfolgt. Die Portale erfüllen ihre DSGVO-Pflichten durch transparente Information und Hinweise im Anfrageprozess. Eine explizite Einwilligung ist nur für weitergehende Zwecke (z. B. Werbung) notwendig. Weitere Informationen findest du direkt bei den Datenschutzbestimmungen von [Immowelt](https://www.immowelt.de/ueberuns/datenschutz) und [ImmoScout24](https://www.immobilienscout24.de/agb/datenschutz.html).

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Ein Mieter darf in der Regel nicht ohne Ankündigung und ohne Einhaltung der gesetzlichen oder vertraglichen Kündigungsfrist fristlos kündigen und einfach ausziehen. Eine fristlose K&uum... [mehr]

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Ein Mieter darf in der Regel nicht ohne Ankündigung und ohne Einhaltung der gesetzlichen oder vertraglichen Kündigungsfrist fristlos kündigen und einfach ausziehen. Eine fristlose Kündigung durch den Mieter ist nur in Ausnahmefällen möglich, zum Beispiel wenn die Wohnung erhebliche Mängel aufweist, die eine Nutzung unzumutbar machen (§ 543 BGB). Auch dann muss der Vermieter in der Regel zunächst abgemahnt und zur Beseitigung des Mangels aufgefordert werden, es sei denn, eine Abmahnung ist ausnahmsweise entbehrlich. Ohne eine wirksame fristlose Kündigung bleibt der Mietvertrag bestehen, und der Mieter schuldet weiterhin die Miete. Zudem ist der Mieter verpflichtet, die Wohnung ordnungsgemäß zu übergeben. Ein Auszug ohne Übergabe kann zu Schadensersatzforderungen des Vermieters führen, etwa für nicht beseitigte Schäden oder ausbleibende Mieteinnahmen. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Deutschen Mieterbund](https://www.mieterbund.de/).

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Seit dem 1. Juli 2024 gibt es in Deutschland eine wichtige Änderung bezüglich der TV-Kabelgebühren für Mieterinnen und Mieter. Bislang war es üblich, dass die Kosten für... [mehr]

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Seit dem 1. Juli 2024 gibt es in Deutschland eine wichtige Änderung bezüglich der TV-Kabelgebühren für Mieterinnen und Mieter. Bislang war es üblich, dass die Kosten für den Kabelanschluss über die Nebenkostenabrechnung auf alle Mieter eines Hauses umgelegt wurden – unabhängig davon, ob sie das Kabel-TV-Angebot tatsächlich nutzten. Mit der Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) ist diese sogenannte Umlagefähigkeit weggefallen. Das bedeutet: - Vermieter dürfen die Kosten für den Kabelanschluss nicht mehr automatisch über die Nebenkosten abrechnen. - Mieter müssen selbst entscheiden, ob sie einen Kabel-TV-Vertrag abschließen möchten. - Wer weiterhin Kabelfernsehen nutzen will, muss einen eigenen Vertrag mit einem Anbieter (z. B. Vodafone, PYUR, Telekom) abschließen und die Kosten direkt tragen. - Wer kein Kabelfernsehen möchte, zahlt auch nichts mehr dafür. Diese Änderung stärkt die Wahlfreiheit der Mieter und beendet die Zwangsbeteiligung an den Kabelgebühren. Weitere Informationen findest du z. B. bei der [Verbraucherzentrale](https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/digitale-welt/fernsehen-und-streaming/kabelgebuehren-in-der-nebenkostenabrechnung-das-aendert-sich-ab-juli-2024-81893).

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Nein, ein Mieter darf seine Wohnung oder Teile davon grundsätzlich nicht ohne die Zustimmung des Vermieters untervermieten. Nach § 540 und § 553 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB)... [mehr]

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Nein, ein Mieter darf seine Wohnung oder Teile davon grundsätzlich nicht ohne die Zustimmung des Vermieters untervermieten. Nach § 540 und § 553 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) ist die Erlaubnis des Vermieters erforderlich. Allerdings gibt es einen Unterschied zwischen der vollständigen und der teilweisen Untervermietung: - **Komplette Untervermietung**: Der Vermieter kann die Erlaubnis ohne Angabe von Gründen verweigern. - **Teilweise Untervermietung** (z. B. ein Zimmer): Der Mieter hat unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Erlaubnis, wenn ein berechtigtes Interesse besteht (z. B. finanzielle Gründe oder Zusammenzug mit Partner). Der Vermieter darf die Erlaubnis nur aus wichtigen Gründen verweigern. Untervermietet ein Mieter ohne Zustimmung, riskiert er eine Abmahnung und im schlimmsten Fall die fristlose Kündigung des Mietvertrags. Weitere Informationen findest du z. B. beim [Deutschen Mieterbund](https://www.mieterbund.de/).

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Nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) dürfen personenbezogene Daten von Mietinteressenten nur so lange gespeichert werden, wie sie für den Zweck, für den sie erhoben wurden, erfo... [mehr]

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Nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) dürfen personenbezogene Daten von Mietinteressenten nur so lange gespeichert werden, wie sie für den Zweck, für den sie erhoben wurden, erforderlich sind (Art. 5 Abs. 1 lit. e DSGVO, sog. Speicherbegrenzung). **Nach Abschluss eines Mietvertrags** gilt: - Die Daten des Mietinteressenten, der den Zuschlag erhalten und den Mietvertrag unterschrieben hat, werden zu Mieterdaten und unterliegen den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen (z. B. nach Handels- und Steuerrecht meist 6 bzw. 10 Jahre). - Die Daten der übrigen Mietinteressenten (also derjenigen, die den Zuschlag nicht erhalten haben) müssen grundsätzlich **unverzüglich gelöscht** werden, sobald feststeht, dass kein Mietverhältnis zustande kommt und keine Rechtsansprüche (z. B. wegen Diskriminierung nach dem AGG) mehr zu erwarten sind. **Empfohlene Löschungsfrist für abgelehnte Mietinteressenten:** - In der Praxis wird häufig eine Frist von **3 bis 6 Monaten** nach Abschluss des Auswahlverfahrens empfohlen. Das dient dazu, sich gegen mögliche Ansprüche (z. B. nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz – AGG) verteidigen zu können. Die regelmäßige Frist für die Geltendmachung solcher Ansprüche beträgt 2 Monate (§ 21 Abs. 5 AGG), daher sind 3 Monate ein gängiger Orientierungswert. **Wichtige Hinweise:** - Eine längere Speicherung ist nur zulässig, wenn der Betroffene ausdrücklich eingewilligt hat (z. B. für eine spätere Kontaktaufnahme bei neuen Wohnungsangeboten). - Die Löschung muss dokumentiert werden. **Quellen und weitere Informationen:** - [Datenschutzkonferenz: Orientierungshilfe für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit Mietverhältnissen](https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/oh/2021_10_26_oh_mietverhaeltnisse.pdf) - [Art. 5 DSGVO – Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten](https://dsgvo-gesetz.de/art-5-dsgvo/) **Fazit:** Daten von nicht berücksichtigten Mietinteressenten sollten spätestens 3 bis 6 Monate nach Abschluss des Auswahlverfahrens gelöscht werden, sofern keine Einwilligung für eine längere Speicherung vorliegt.