Wie lange müssen Mieterdaten nach DSGVO nach Mietvertragsende aufbewahrt werden?

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Wie lange müssen Mieterdaten nach DSGVO nach Mietvertragsende aufbewahrt werden?

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Accepted Answer

Nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) dürfen personenbezogene Daten von Mietern grundsätzlich nur so lange gespeichert werden, wie sie für den Zweck, für den sie erhoben wurden, erforderlich sind (Art. 5 Abs. 1 lit. e DSGVO, „Speicherbegrenzung“). Nach Beendigung des Mietverhältnisses gibt es keine pauschale Frist in der DSGVO selbst. Die Aufbewahrungsdauer richtet sich nach gesetzlichen Aufbewahrungspflichten und möglichen Ansprüchen: **1. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten:** Für bestimmte Unterlagen (z. B. Abrechnungen, Zahlungsbelege) gelten nach Handels- und Steuerrecht Aufbewahrungsfristen von 6 bzw. 10 Jahren (§ 147 AO, § 257 HGB). **2. Verjährungsfristen:** Ansprüche aus dem Mietverhältnis (z. B. Schadensersatz, Nachforderungen) können bis zu 3 Jahre nach Ende des Jahres, in dem das Mietverhältnis endet, geltend gemacht werden (§ 195, § 199 BGB). In Einzelfällen können längere Fristen gelten. **3. Löschung:** Nach Ablauf dieser Fristen müssen die Daten gelöscht oder anonymisiert werden, sofern keine anderen berechtigten Gründe für eine weitere Speicherung bestehen. **Fazit:** Personenbezogene Daten von Mietern sollten nach Beendigung des Mietverhältnisses und Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungs- und Verjährungsfristen (in der Regel 3 bis 10 Jahre) gelöscht werden, sofern keine anderen gesetzlichen Gründe für eine längere Speicherung bestehen. Weitere Informationen findest du z. B. beim [Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit](https://www.bfdi.bund.de/DE/Home/home_node.html).

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Die CO₂-Abgabe für Mieter in Deutschland bezieht sich auf die Kosten, die durch den CO₂-Preis auf fossile Brennstoffe (wie Heizöl und Erdgas) entstehen. Seit 2023 gilt ein Stufenmodell, das... [mehr]

Accepted Answer

Die CO₂-Abgabe für Mieter in Deutschland bezieht sich auf die Kosten, die durch den CO₂-Preis auf fossile Brennstoffe (wie Heizöl und Erdgas) entstehen. Seit 2023 gilt ein Stufenmodell, das die Kosten zwischen Vermieter und Mieter aufteilt. Die genaue Berechnung erfolgt wie folgt: **1. Ermittlung des Brennstoffverbrauchs:** Der Energieversorger stellt dem Vermieter eine Abrechnung über den Brennstoffverbrauch (z. B. in kWh oder Litern) und die darauf entfallende CO₂-Abgabe aus. **2. Berechnung der CO₂-Emissionen:** Die Emissionen werden anhand des Brennstoffverbrauchs und eines Emissionsfaktors berechnet (z. B. für Erdgas ca. 0,201 kg CO₂ pro kWh). **3. Ermittlung der CO₂-Kosten:** Die CO₂-Kosten ergeben sich aus der Menge der verursachten Emissionen multipliziert mit dem aktuellen CO₂-Preis (z. B. 2024: 45 €/Tonne CO₂). **4. Aufteilung nach Stufenmodell:** Die Aufteilung der Kosten zwischen Vermieter und Mieter richtet sich nach dem energetischen Zustand des Gebäudes (CO₂-Ausstoß pro m² Wohnfläche und Jahr): - **≤ 12 kg CO₂/m²/Jahr:** Mieter zahlt 100 % der CO₂-Kosten - **> 12 bis ≤ 17 kg CO₂/m²/Jahr:** Mieter zahlt 90 %, Vermieter 10 % - **> 17 bis ≤ 22 kg CO₂/m²/Jahr:** Mieter zahlt 80 %, Vermieter 20 % - ... (weitere Stufen bis) - **> 52 kg CO₂/m²/Jahr:** Mieter zahlt 0 %, Vermieter 100 % **5. Umlage auf die Nebenkosten:** Der auf den Mieter entfallende Anteil wird über die jährliche Heizkostenabrechnung als Teil der Betriebskosten abgerechnet. **Beispiel:** Ein Mieter bewohnt eine 70 m² große Wohnung in einem Gebäude mit einem CO₂-Ausstoß von 20 kg/m²/Jahr. - Gesamtemission: 70 m² × 20 kg = 1.400 kg = 1,4 t CO₂ - CO₂-Kosten: 1,4 t × 45 €/t = 63 € - Anteil laut Stufenmodell (bei 20 kg/m²/Jahr: 70 % Mieter, 30 % Vermieter): - Mieter zahlt: 63 € × 70 % = 44,10 € - Vermieter zahlt: 63 € × 30 % = 18,90 € **Weitere Informationen:** - [Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz: CO₂-Kostenaufteilung](https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Artikel/Energie/co2-kostenaufteilung.html) - [CO₂-Kostenaufteilungsgesetz (CO2KostAufG)](https://www.gesetze-im-internet.de/co2kostaufg/) Die genaue Berechnung kann je nach Heizsystem und Abrechnungsart variieren. Die wichtigsten Faktoren sind der Brennstoffverbrauch, der CO₂-Preis und die energetische Qualität des Gebäudes.

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Nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) müssen Personen, deren Daten erhoben werden, umfassend informiert werden. Bei einer Immobilienanfrage über eine Website oder Landingpage bedeutet... [mehr]

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Nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) müssen Personen, deren Daten erhoben werden, umfassend informiert werden. Bei einer Immobilienanfrage über eine Website oder Landingpage bedeutet das: **1. Zeitpunkt der Information:** Die Information muss spätestens zum Zeitpunkt der Datenerhebung erfolgen, also bevor oder während der Interessent seine Daten (z.B. Name, E-Mail, Telefonnummer) eingibt und absendet. **2. Art der Information:** Die Informationen müssen klar, verständlich und leicht zugänglich bereitgestellt werden. Das geschieht in der Regel über eine **Datenschutzerklärung**, die auf der Website verlinkt ist (z.B. im Footer oder direkt beim Anfrageformular). **3. Inhalt der Information:** Nach Art. 13 DSGVO müssen folgende Punkte enthalten sein: - Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen (z.B. Immobilienmakler oder Unternehmen) - Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten (falls vorhanden) - Zwecke und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung (z.B. Bearbeitung der Anfrage, Angebotserstellung) - Empfänger oder Kategorien von Empfängern der Daten (z.B. interne Abteilungen, ggf. Dienstleister) - Dauer der Speicherung oder Kriterien für die Festlegung der Dauer - Hinweis auf die Rechte der betroffenen Person (Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung, Widerspruch, Datenübertragbarkeit) - Hinweis auf das Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde - Falls die Datenübermittlung in ein Drittland erfolgt: Hinweise dazu und zu den Schutzmaßnahmen - Ob die Bereitstellung der Daten gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben ist und welche Folgen eine Nichtbereitstellung hätte - Ob eine automatisierte Entscheidungsfindung (inkl. Profiling) stattfindet **4. Praktische Umsetzung:** - Direkt beim Anfrageformular sollte ein Hinweis auf die Datenschutzerklärung stehen, z.B.: „Mit Absenden des Formulars akzeptiere ich die Datenschutzerklärung.“ - Die Datenschutzerklärung sollte alle oben genannten Informationen enthalten und leicht auffindbar sein. **Fazit:** Die Information nach DSGVO erfolgt bei einer Immobilienanfrage über eine Website/Landingpage durch eine umfassende, leicht zugängliche Datenschutzerklärung, auf die beim Anfrageformular hingewiesen wird. Die betroffene Person muss vor oder spätestens bei der Datenerhebung über alle relevanten Aspekte der Datenverarbeitung informiert werden. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [Datenschutzkonferenz](https://www.datenschutzkonferenz-online.de/) oder beim [Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit](https://www.bfdi.bund.de/).

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Bei einer Kundenanfrage über Immobilienportale wie [Immowelt](https://www.immowelt.de/) oder [ImmoScout24](https://www.immobilienscout24.de/) werden personenbezogene Daten (z. B. Name, E-Mail-Adr... [mehr]

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Bei einer Kundenanfrage über Immobilienportale wie [Immowelt](https://www.immowelt.de/) oder [ImmoScout24](https://www.immobilienscout24.de/) werden personenbezogene Daten (z. B. Name, E-Mail-Adresse, Telefonnummer) des Interessenten an den Anbieter (Makler, Vermieter, Verkäufer) übermittelt. Die Verarbeitung dieser Daten unterliegt der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). **Zustimmung nach DSGVO:** 1. **Vertragliche Anbahnung (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO):** Die Übermittlung und Verarbeitung der Daten erfolgt in der Regel nicht auf Basis einer expliziten Einwilligung (Zustimmung), sondern auf Grundlage der Vertragsanbahnung. Der Interessent stellt eine Anfrage, um Informationen zu einer Immobilie zu erhalten oder einen Besichtigungstermin zu vereinbaren. Die Verarbeitung ist zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich. 2. **Informationspflichten:** Die Portale sind verpflichtet, den Interessenten bei der Datenerhebung über die Verarbeitung ihrer Daten zu informieren (Art. 13 DSGVO). Dies geschieht meist über Datenschutzhinweise auf der Website und im Anfrageformular. 3. **Weitergabe an Anbieter:** Der Interessent wird im Anfrageprozess darauf hingewiesen, dass seine Daten an den jeweiligen Anbieter weitergeleitet werden. Dies ist Teil der Informationspflicht und erfolgt in der Regel durch einen entsprechenden Hinweistext, dem der Nutzer durch Absenden der Anfrage zustimmt. 4. **Einwilligung für Werbung:** Eine ausdrückliche Einwilligung (Opt-in) ist nur erforderlich, wenn die Daten für andere Zwecke als die Bearbeitung der Anfrage genutzt werden sollen, z. B. für Newsletter oder Werbezwecke. In diesem Fall muss der Interessent aktiv zustimmen. **Fazit:** Die Zustimmung im Sinne einer expliziten Einwilligung ist bei einer reinen Immobilienanfrage über Immowelt oder ImmoScout24 in der Regel nicht erforderlich, da die Verarbeitung zur Vertragsanbahnung erfolgt. Die Portale erfüllen ihre DSGVO-Pflichten durch transparente Information und Hinweise im Anfrageprozess. Eine explizite Einwilligung ist nur für weitergehende Zwecke (z. B. Werbung) notwendig. Weitere Informationen findest du direkt bei den Datenschutzbestimmungen von [Immowelt](https://www.immowelt.de/ueberuns/datenschutz) und [ImmoScout24](https://www.immobilienscout24.de/agb/datenschutz.html).

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Ein Mieter darf in der Regel nicht ohne Ankündigung und ohne Einhaltung der gesetzlichen oder vertraglichen Kündigungsfrist fristlos kündigen und einfach ausziehen. Eine fristlose K&uum... [mehr]

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Ein Mieter darf in der Regel nicht ohne Ankündigung und ohne Einhaltung der gesetzlichen oder vertraglichen Kündigungsfrist fristlos kündigen und einfach ausziehen. Eine fristlose Kündigung durch den Mieter ist nur in Ausnahmefällen möglich, zum Beispiel wenn die Wohnung erhebliche Mängel aufweist, die eine Nutzung unzumutbar machen (§ 543 BGB). Auch dann muss der Vermieter in der Regel zunächst abgemahnt und zur Beseitigung des Mangels aufgefordert werden, es sei denn, eine Abmahnung ist ausnahmsweise entbehrlich. Ohne eine wirksame fristlose Kündigung bleibt der Mietvertrag bestehen, und der Mieter schuldet weiterhin die Miete. Zudem ist der Mieter verpflichtet, die Wohnung ordnungsgemäß zu übergeben. Ein Auszug ohne Übergabe kann zu Schadensersatzforderungen des Vermieters führen, etwa für nicht beseitigte Schäden oder ausbleibende Mieteinnahmen. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Deutschen Mieterbund](https://www.mieterbund.de/).

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Seit dem 1. Juli 2024 gibt es in Deutschland eine wichtige Änderung bezüglich der TV-Kabelgebühren für Mieterinnen und Mieter. Bislang war es üblich, dass die Kosten für... [mehr]

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Seit dem 1. Juli 2024 gibt es in Deutschland eine wichtige Änderung bezüglich der TV-Kabelgebühren für Mieterinnen und Mieter. Bislang war es üblich, dass die Kosten für den Kabelanschluss über die Nebenkostenabrechnung auf alle Mieter eines Hauses umgelegt wurden – unabhängig davon, ob sie das Kabel-TV-Angebot tatsächlich nutzten. Mit der Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) ist diese sogenannte Umlagefähigkeit weggefallen. Das bedeutet: - Vermieter dürfen die Kosten für den Kabelanschluss nicht mehr automatisch über die Nebenkosten abrechnen. - Mieter müssen selbst entscheiden, ob sie einen Kabel-TV-Vertrag abschließen möchten. - Wer weiterhin Kabelfernsehen nutzen will, muss einen eigenen Vertrag mit einem Anbieter (z. B. Vodafone, PYUR, Telekom) abschließen und die Kosten direkt tragen. - Wer kein Kabelfernsehen möchte, zahlt auch nichts mehr dafür. Diese Änderung stärkt die Wahlfreiheit der Mieter und beendet die Zwangsbeteiligung an den Kabelgebühren. Weitere Informationen findest du z. B. bei der [Verbraucherzentrale](https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/digitale-welt/fernsehen-und-streaming/kabelgebuehren-in-der-nebenkostenabrechnung-das-aendert-sich-ab-juli-2024-81893).

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Nein, ein Mieter darf seine Wohnung oder Teile davon grundsätzlich nicht ohne die Zustimmung des Vermieters untervermieten. Nach § 540 und § 553 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB)... [mehr]

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Nein, ein Mieter darf seine Wohnung oder Teile davon grundsätzlich nicht ohne die Zustimmung des Vermieters untervermieten. Nach § 540 und § 553 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) ist die Erlaubnis des Vermieters erforderlich. Allerdings gibt es einen Unterschied zwischen der vollständigen und der teilweisen Untervermietung: - **Komplette Untervermietung**: Der Vermieter kann die Erlaubnis ohne Angabe von Gründen verweigern. - **Teilweise Untervermietung** (z. B. ein Zimmer): Der Mieter hat unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Erlaubnis, wenn ein berechtigtes Interesse besteht (z. B. finanzielle Gründe oder Zusammenzug mit Partner). Der Vermieter darf die Erlaubnis nur aus wichtigen Gründen verweigern. Untervermietet ein Mieter ohne Zustimmung, riskiert er eine Abmahnung und im schlimmsten Fall die fristlose Kündigung des Mietvertrags. Weitere Informationen findest du z. B. beim [Deutschen Mieterbund](https://www.mieterbund.de/).

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Nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) dürfen personenbezogene Daten von Mietinteressenten nur so lange gespeichert werden, wie sie für den Zweck, für den sie erhoben wurden, erfo... [mehr]

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Nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) dürfen personenbezogene Daten von Mietinteressenten nur so lange gespeichert werden, wie sie für den Zweck, für den sie erhoben wurden, erforderlich sind (Art. 5 Abs. 1 lit. e DSGVO, sog. Speicherbegrenzung). **Nach Abschluss eines Mietvertrags** gilt: - Die Daten des Mietinteressenten, der den Zuschlag erhalten und den Mietvertrag unterschrieben hat, werden zu Mieterdaten und unterliegen den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen (z. B. nach Handels- und Steuerrecht meist 6 bzw. 10 Jahre). - Die Daten der übrigen Mietinteressenten (also derjenigen, die den Zuschlag nicht erhalten haben) müssen grundsätzlich **unverzüglich gelöscht** werden, sobald feststeht, dass kein Mietverhältnis zustande kommt und keine Rechtsansprüche (z. B. wegen Diskriminierung nach dem AGG) mehr zu erwarten sind. **Empfohlene Löschungsfrist für abgelehnte Mietinteressenten:** - In der Praxis wird häufig eine Frist von **3 bis 6 Monaten** nach Abschluss des Auswahlverfahrens empfohlen. Das dient dazu, sich gegen mögliche Ansprüche (z. B. nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz – AGG) verteidigen zu können. Die regelmäßige Frist für die Geltendmachung solcher Ansprüche beträgt 2 Monate (§ 21 Abs. 5 AGG), daher sind 3 Monate ein gängiger Orientierungswert. **Wichtige Hinweise:** - Eine längere Speicherung ist nur zulässig, wenn der Betroffene ausdrücklich eingewilligt hat (z. B. für eine spätere Kontaktaufnahme bei neuen Wohnungsangeboten). - Die Löschung muss dokumentiert werden. **Quellen und weitere Informationen:** - [Datenschutzkonferenz: Orientierungshilfe für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit Mietverhältnissen](https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/oh/2021_10_26_oh_mietverhaeltnisse.pdf) - [Art. 5 DSGVO – Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten](https://dsgvo-gesetz.de/art-5-dsgvo/) **Fazit:** Daten von nicht berücksichtigten Mietinteressenten sollten spätestens 3 bis 6 Monate nach Abschluss des Auswahlverfahrens gelöscht werden, sofern keine Einwilligung für eine längere Speicherung vorliegt.

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Die Aufbewahrungsfrist für Bauakten, wie z. B. Baugenehmigungen, ist in Deutschland nicht bundeseinheitlich geregelt, sondern richtet sich nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften und d... [mehr]

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Die Aufbewahrungsfrist für Bauakten, wie z. B. Baugenehmigungen, ist in Deutschland nicht bundeseinheitlich geregelt, sondern richtet sich nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften und den Archivgesetzen der Bundesländer. In der Regel beträgt die Aufbewahrungsfrist für Bauakten in den Bauämtern 10 bis 30 Jahre nach Abschluss des Bauvorhabens oder nach Abbruch des Gebäudes. Danach werden die Akten entweder vernichtet oder an das zuständige Archiv übergeben. Für eine Baugenehmigung aus dem Jahr 1910 bedeutet das: - Die ursprüngliche Aufbewahrungsfrist ist längst abgelaufen. - Solch alte Bauakten werden, wenn sie als archivwürdig eingestuft wurden, meist an das jeweilige Stadt- oder Kreisarchiv abgegeben. - Es besteht keine Garantie, dass eine Baugenehmigung von 1910 noch existiert. Falls doch, ist sie in der Regel im Archiv der zuständigen Kommune oder des Landkreises zu finden. Wenn du eine Baugenehmigung von 1910 suchst, empfiehlt sich eine Anfrage beim zuständigen Stadt- oder Kreisarchiv. Dort kann recherchiert werden, ob die Unterlagen noch vorhanden sind. Weitere Informationen findest du z. B. beim [Stadtarchiv München](https://stadtarchiv.muenchen.de/) oder dem [Landesarchiv Baden-Württemberg](https://www.landesarchiv-bw.de/).

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Die Aufbewahrungsfrist für Unterlagen zu einer Baugenehmigung beträgt in Deutschland in der Regel 10 Jahre. Diese Frist ergibt sich aus den landesrechtlichen Vorschriften, insbesondere aus d... [mehr]

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Die Aufbewahrungsfrist für Unterlagen zu einer Baugenehmigung beträgt in Deutschland in der Regel 10 Jahre. Diese Frist ergibt sich aus den landesrechtlichen Vorschriften, insbesondere aus den jeweiligen Bauordnungen der Bundesländer und den Verwaltungsvorschriften. Die Frist beginnt meist mit der Fertigstellung des Bauvorhabens oder dem Abschluss des Genehmigungsverfahrens. Es ist jedoch ratsam, die Baugenehmigung und zugehörige Unterlagen (wie Baupläne, Abnahmen, Nachweise) dauerhaft aufzubewahren, solange das Gebäude besteht. Sie können auch nach Ablauf der Frist noch bei Umbauten, Verkäufen oder im Schadensfall benötigt werden. Für genaue Informationen empfiehlt sich ein Blick in die Bauordnung des jeweiligen Bundeslandes oder eine Rückfrage beim zuständigen Bauamt.

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Als Mieter bist du grundsätzlich verpflichtet, die Wohnung in einem vertragsgemäßen Zustand zurückzugeben. Normale Abnutzungserscheinungen, wie kleinere Kratzer im Parkett, die du... [mehr]

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Als Mieter bist du grundsätzlich verpflichtet, die Wohnung in einem vertragsgemäßen Zustand zurückzugeben. Normale Abnutzungserscheinungen, wie kleinere Kratzer im Parkett, die durch den üblichen Gebrauch entstehen, gelten jedoch als sogenannte „vertragsgemäße Abnutzung“. Diese musst du in der Regel nicht auf eigene Kosten ausbessern. Anders sieht es aus, wenn die Kratzer über das normale Maß hinausgehen, also zum Beispiel durch unsachgemäße Nutzung oder grobe Fahrlässigkeit entstanden sind. In solchen Fällen kann der Vermieter verlangen, dass du für die Beseitigung der Schäden aufkommst. Im Zweifel lohnt sich ein Blick in deinen Mietvertrag und eine Rücksprache mit dem Vermieter. Bei Uneinigkeit kann auch der Mieterverein oder eine rechtliche Beratung weiterhelfen. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Deutschen Mieterbund](https://www.mieterbund.de/).