109 Fragen zu Dsgvo

Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sind zwei rechtliche Rahmenwerke, die den Datenschutz in Deutschland und der Europäischen Union regeln. Hier sind die Hauptunterschiede: 1. **Geltungsbereich**: - **DSGVO**: Gilt für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union und regelt den Datenschutz auf EU-Ebene. Sie ist direkt anwendbar und hat Vorrang vor nationalen Gesetzen. - **BDSG**: Gilt spezifisch für Deutschland und ergänzt die DSGVO. Es regelt nationale Besonderheiten und spezifische Auslegungen der DSGVO. 2. **Anwendungsbereich**: - **DSGVO**: Betrifft alle Unternehmen und Organisationen, die personenbezogene Daten von EU-Bürgern verarbeiten, unabhängig davon, ob sie in der EU ansässig sind oder nicht. - **BDSG**: Gilt für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen und private Unternehmen in Deutschland, soweit die DSGVO dies zulässt. 3. **Regelungen und Bestimmungen**: - **DSGVO**: Enthält umfassende Regelungen zu den Rechten der Betroffenen, Pflichten der Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter, Datenschutzprinzipien, Datensicherheitsmaßnahmen und Sanktionen bei Verstößen. - **BDSG**: Ergänzt die DSGVO durch spezifische Regelungen, z.B. zu den Rechten von Beschäftigten, den Aufgaben und Befugnissen der Datenschutzaufsichtsbehörden und besonderen Verarbeitungsbedingungen. 4. **Sanktionen**: - **DSGVO**: Kann bei Verstößen hohe Geldbußen verhängen, die bis zu 20 Millionen Euro oder 4 % des weltweiten Jahresumsatzes eines Unternehmens betragen können. - **BDSG**: Enthält zusätzliche Sanktionen und Bußgeldvorschriften, die in Deutschland gelten. Weitere Informationen zur DSGVO findest du auf der offiziellen Website der Europäischen Kommission: [DSGVO](https://ec.europa.eu/info/law/law-topic/data-protection/data-protection-eu_de). Das BDSG kannst du im Bundesgesetzblatt nachlesen: [BDSG](https://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_2018/).

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verlangt, dass Unternehmen Aufzeichnungen über ihre Verarbeitungstätigkeiten führen. Diese Aufzeichnungen sollten insbesondere folgende Informationen enthalten: 1. **Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen** (und gegebenenfalls des gemeinsamen Verantwortlichen, des Vertreters des Verantwortlichen und des Datenschutzbeauftragten). 2. **Zwecke der Verarbeitung**. 3. **Beschreibung der Kategorien betroffener Personen** und der Kategorien personenbezogener Daten. 4. **Kategorien von Empfängern**, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, einschließlich Empfänger in Drittländern oder internationalen Organisationen. 5. **Gegebenenfalls Übermittlungen personenbezogener Daten an ein Drittland** oder eine internationale Organisation, einschließlich der Angabe des betreffenden Drittlands oder der betreffenden internationalen Organisation und, im Falle der in Artikel 49 Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Übermittlungen, der Dokumentierung geeigneter Garantien. 6. **Vorgesehene Fristen für die Löschung der verschiedenen Datenkategorien**, falls möglich. 7. **Allgemeine Beschreibung der technischen und organisatorischen Maßnahmen** gemäß Artikel 32 Absatz 1. Diese Aufzeichnungen müssen schriftlich geführt werden, einschließlich in elektronischer Form, und auf Anfrage der Aufsichtsbehörde zur Verfügung gestellt werden.

Das Verbotsprinzip der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) besagt, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten grundsätzlich verboten ist, es sei denn, es gibt eine ausdrückliche Erlaubnis durch die DSGVO oder eine andere gesetzliche Grundlage. Dies bedeutet, dass jede Verarbeitung personenbezogener Daten einer rechtlichen Grundlage bedarf, wie z.B. der Einwilligung der betroffenen Person, der Erfüllung eines Vertrags, der Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung oder der Wahrung berechtigter Interessen. Weitere Informationen zur DSGVO findest du auf der offiziellen Website der Europäischen Kommission: [Europäische Kommission - Datenschutz](https://ec.europa.eu/info/law/law-topic/data-protection_de).

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union enthält zahlreiche Bestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten. Hier sind einige der wichtigsten Punkte: 1. **Rechtmäßigkeit, Verarbeitung nach Treu und Glauben, Transparenz**: Personenbezogene Daten müssen auf rechtmäßige Weise, nach Treu und Glauben und in einer für die betroffene Person nachvollziehbaren Weise verarbeitet werden. 2. **Zweckbindung**: Daten dürfen nur für festgelegte, eindeutige und legitime Zwecke erhoben werden und nicht in einer mit diesen Zwecken unvereinbaren Weise weiterverarbeitet werden. 3. **Datenminimierung**: Es dürfen nur solche Daten erhoben werden, die für die Zwecke der Verarbeitung notwendig sind. 4. **Richtigkeit**: Personenbezogene Daten müssen sachlich richtig und erforderlichenfalls auf dem neuesten Stand sein. 5. **Speicherbegrenzung**: Daten dürfen nur so lange gespeichert werden, wie es für die Zwecke, für die sie verarbeitet werden, notwendig ist. 6. **Integrität und Vertraulichkeit**: Die Verarbeitung muss eine angemessene Sicherheit der personenbezogenen Daten gewährleisten, einschließlich Schutz vor unbefugter oder unrechtmäßiger Verarbeitung und vor unbeabsichtigtem Verlust, Zerstörung oder Schädigung. 7. **Rechenschaftspflicht**: Der Verantwortliche ist für die Einhaltung der Grundsätze verantwortlich und muss deren Einhaltung nachweisen können. 8. **Rechte der betroffenen Personen**: Dazu gehören das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung (Recht auf Vergessenwerden), Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragbarkeit und Widerspruch. 9. **Einwilligung**: Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist nur rechtmäßig, wenn die betroffene Person ihre Einwilligung gegeben hat oder eine andere rechtliche Grundlage vorliegt. 10. **Meldung von Datenschutzverletzungen**: Verantwortliche müssen Datenschutzverletzungen innerhalb von 72 Stunden an die zuständige Aufsichtsbehörde melden. 11. **Datenschutz durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen**: Verantwortliche müssen geeignete technische und organisatorische Maßnahmen treffen, um den Datenschutz zu gewährleisten. 12. **Auftragsverarbeitung**: Wenn ein Dritter im Auftrag personenbezogene Daten verarbeitet, muss dies durch einen Vertrag geregelt sein, der den Anforderungen der DSGVO entspricht. 13. **Datenschutz-Folgenabschätzung**: Bei bestimmten Arten der Datenverarbeitung, die ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen darstellen, muss eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchgeführt werden. Diese Punkte sind nur ein Überblick über die wichtigsten Aspekte der DSGVO. Die Verordnung enthält viele weitere detaillierte Bestimmungen und Anforderungen. Weitere Informationen findest du auf der offiziellen Website der Europäischen Kommission zur DSGVO: [europa.eu](https://ec.europa.eu/info/law/law-topic/data-protection_de).

Einige der zentralen Rechte der Betroffenen gemäß der Datenschutz-GrundverordnungDSGVO) sind: 1. **Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO)**: - Betroffene haben das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden. Ist dies der Fall, haben sie das Recht auf Auskunft über diese Daten sowie auf weitere Informationen, wie die Verarbeitungszwecke, die Kategorien personenbezogener Daten, die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, die geplante Speicherdauer und das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Daten. 2. **Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO)**: - Betroffene haben das Recht, unverzüglich die Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Sie können auch die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten verlangen. 3. **Recht auf Löschung (Recht auf Vergessenwerden) (Art. 17 DSGVO)**: - Betroffene haben das Recht, die Löschung ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind, z.B. wenn die Daten für die Zwecke, für die sie erhoben oder verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig sind oder wenn die Einwilligung widerrufen wird und es keine andere Rechtsgrundlage für die Verarbeitung gibt. 4. **Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO)**: - Betroffene können unter bestimmten Bedingungen die Einschränkung der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten verlangen, z.B. wenn die Richtigkeit der Daten von ihnen bestritten wird oder die Verarbeitung unrechtmäßig ist und sie statt der Löschung die Einschränkung der Nutzung verlangen. 5. **Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO)**: - Betroffene haben das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, die sie einem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten und diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln. 6. **Widerspruchsrecht (Art. 21 DSGVO)**: - Betroffene haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen. Dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Diese Rechte sollen sicherstellen, dass Betroffene Kontrolle über ihre personenbezogenen Daten haben und Transparenz über deren Verarbeitung erhalten.

Um der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gerecht zu werden, sollten Unternehmen die folgenden fünf Themenbereiche erstellen bzw. aktualisieren: 1. **Datenschutzerklärung**: Eine umfassende Datenschutzerklärung, die klar und verständlich darlegt, welche personenbezogenen Daten gesammelt werden, zu welchem Zweck, wie sie verarbeitet werden und welche Rechte die betroffenen Personen haben. 2. **Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten**: Ein detailliertes Verzeichnis aller Verarbeitungstätigkeiten, das beschreibt, welche Daten verarbeitet werden, zu welchem Zweck, wer dafür verantwortlich ist und wie lange die Daten gespeichert werden. 3. **Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA)**: Für Verarbeitungsvorgänge, die ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen darstellen, muss eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchgeführt und dokumentiert werden. 4. **Einwilligungsmanagement**: Systeme und Prozesse zur Einholung, Verwaltung und Dokumentation der Einwilligungen der betroffenen Personen zur Datenverarbeitung, einschließlich der Möglichkeit, Einwilligungen zu widerrufen. 5. **Datenschutzrichtlinien und -verfahren**: Interne Richtlinien und Verfahren zur Sicherstellung der Einhaltung der DSGVO, einschließlich Schulungen für Mitarbeiter, Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten und Verfahren zur Meldung von Datenschutzverletzungen. Diese Maßnahmen helfen Unternehmen, die Anforderungen der DSGVO zu erfüllen und den Schutz personenbezogener Daten zu gewährleisten. Weitere Informationen zur DSGVO findest du auf der offiziellen Website der Europäischen Kommission: [DSGVO-Website](https://ec.europa.eu/info/law/law-topic/data-protection_de).

- Keine Informationspflicht bei: - Weiterverarbeitung analog gespeicherter Daten direkt an betroffene Person gerichtet - Zweck der Weiterverarbeitung mit ursprünglichem Erhebungszweck vereinbar - Öffentliche Stellen - Gefährdung der öffentlichen Sicherheit - Maßnahmen bei Unterbleiben der Information: - Schutz der Interessen der betroffenen Person - Schriftliche Festhaltung der Gründe für das Absehen von der Information - Nachholung der Benachrichtigung: - Innerhalb einer angemessenen Frist in bestimmten Fällen

Falsch. Ziel der DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung) ist es, einheitliche Datenschutzstandards in allen EU-Mitgliedstaaten zu schaffen, um den Schutz personenbezogener Daten zu gewährleisten und den freien Datenverkehr innerhalb des Binnenmarktes zu ermöglichen.

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist am 25. Mai 2018 in Kraft getreten. Sie gilt seitdem in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und sorgt für einen einheitlichen Datenschutzrahmen innerhalb der EU.

Der sachliche Anwendungsbereich der DSGVO wird in **Art. 2** geregelt.

Profiling ist kein Betroffenenrecht laut DSGVO. Die anderen genannten Rechte (Portabilität, Widerspruch und Löschung) sind Betroffenenrechte gemäß der Datenschutz-Grundverordnung.

Profiling ist kein Betroffenenrecht laut DSGVO. Die anderen genannten Rechte – Löschung, Widerspruch und Portabilität – sind Betroffenenrechte gemäß der Datenschutz-Grundverordnung.

Nein, die Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) wurde nicht durch die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) abgelöst, sondern ergänzt. Die DSGVO ist eine Verordnung der Europäischen Union, die seit dem 25. Mai 2018 gilt und den Datenschutz in der gesamten EU harmonisiert. Das BDSG wurde in diesem Zusammenhang neu gefasst und enthält ergänzende Regelungen zur DSGVO, die spezifisch für Deutschland gelten. Weitere Informationen findest du hier: [Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)](https://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_2018/) und [Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)](https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32016R0679).

Wenn Unternehmen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verstoßen, können sie mit verschiedenen Konsequenzen rechnen. Zu den möglichen Maßnahmen gehören: 1. **Verwarnungen und Anordnungen**: Die Datenschutzbehörden können Verwarnungen aussprechen und Anordnungen erlassen, um die Einhaltung der DSGVO zu gewährleisten. Dies kann die Aufforderung zur Anpassung von Datenverarbeitungsprozessen oder die Einschränkung bestimmter Datenverarbeitungen umfassen. 2. **Bußgelder**: Die DSGVO sieht erhebliche Geldstrafen für Verstöße vor. Diese können bis zu 20 Millionen Euro oder 4 % des weltweiten Jahresumsatzes des Unternehmens betragen, je nachdem, welcher Betrag höher ist. Die Höhe des Bußgeldes hängt von verschiedenen Faktoren ab, wie der Schwere des Verstoßes, der Dauer des Verstoßes und den getroffenen Maßnahmen zur Minderung des Schadens. 3. **Schadensersatzansprüche**: Betroffene Personen können Schadensersatzansprüche gegen das Unternehmen geltend machen, wenn sie durch den Verstoß einen materiellen oder immateriellen Schaden erlitten haben. 4. **Reputationsschäden**: Neben den rechtlichen und finanziellen Konsequenzen können Verstöße gegen die DSGVO auch erhebliche Reputationsschäden für das Unternehmen zur Folge haben. Dies kann das Vertrauen der Kunden und Geschäftspartner beeinträchtigen und langfristige negative Auswirkungen auf das Geschäft haben. Weitere Informationen zur DSGVO und den möglichen Konsequenzen bei Verstößen findest du auf der offiziellen Website der Europäischen Kommission: [Europäische Kommission - Datenschutz](https://ec.europa.eu/info/law/law-topic/data-protection_de).

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verlangt von Unternehmen und Organisationen, dass sie geeignete technische und organisatorische Maßnahmen ergreifen, um den Schutz personenbezogener Daten zu gewährleisten. Die Beurteilung dieser Maßnahmen erfolgt in der Regel durch eine Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA), insbesondere wenn eine Verarbeitung voraussichtlich ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen zur Folge hat. Hier sind einige Schritte zur Beurteilung von Maßnahmen gemäß DSGVO: 1. **Risikobewertung**: Identifiziere und bewerte die potenziellen Risiken für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen. 2. **Maßnahmenplanung**: Entwickle und implementiere technische und organisatorische Maßnahmen, um diese Risiken zu minimieren. Dazu gehören z.B. Pseudonymisierung, Verschlüsselung, Zugangskontrollen und regelmäßige Sicherheitsüberprüfungen. 3. **Wirksamkeitsprüfung**: Überprüfe regelmäßig die Wirksamkeit der getroffenen Maßnahmen und passe sie bei Bedarf an. 4. **Dokumentation**: Dokumentiere alle Maßnahmen und die Ergebnisse der Risikobewertung sowie der Wirksamkeitsprüfung. Dies ist wichtig für die Nachweisführung gegenüber Aufsichtsbehörden. 5. **Schulung und Sensibilisierung**: Stelle sicher, dass alle Mitarbeiter über die Datenschutzrichtlinien und -verfahren informiert und entsprechend geschult sind. 6. **Kontinuierliche Verbesserung**: Überwache kontinuierlich die Datenschutzpraktiken und verbessere sie fortlaufend, um neuen Risiken und Bedrohungen gerecht zu werden. Weitere Informationen zur DSGVO und zur Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung findest du auf der offiziellen Website der Europäischen Kommission: [Europäische Kommission - Datenschutz](https://ec.europa.eu/info/law/law-topic/data-protection_de).