Was ist das DSGVO-Verbotsprinzip?

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Was ist das DSGVO-Verbotsprinzip?

Antwort

Verwandte Fragen

Wird seit der BGB-Reform bei Verträgen über digitale Produkte das Prinzip 'Zahlen mit Daten' anerkannt?

Kann ich nach DSGVO beim Autohersteller gespeicherte Fahrzeugdaten anfordern?

Was bedeutet Habeas Data?

Darf ich eine Kamera am Türspion mit Vorwarnung an meiner Wohnungstür installieren?

Brauche ich ein Hinweisschild für eine Überwachungskamera an der Straßenseite meines Hauses?

Darf man für kommerzielle Zwecke von einer Gemeinde ein Verzeichnis der Hauseigentümer einer Straße oder eines Ortes erhalten?

Welche Konsequenzen drohen bei Missachtung gesetzlicher Schutzniveau-Vorgaben, etwa nach der DSGVO?

Wer ist verantwortlich für den Abschluss eines Auftragsverarbeitungsvertrags: der Fachbereich oder die Rechtsabteilung?

Accepted Answer

Das Verbotsprinzip der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) besagt, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten grundsätzlich verboten ist, es sei denn, es gibt eine ausdrückliche Erlaubnis durch die DSGVO oder eine andere gesetzliche Grundlage. Dies bedeutet, dass jede Verarbeitung personenbezogener Daten einer rechtlichen Grundlage bedarf, wie z.B. der Einwilligung der betroffenen Person, der Erfüllung eines Vertrags, der Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung oder der Wahrung berechtigter Interessen. Weitere Informationen zur DSGVO findest du auf der offiziellen Website der Europäischen Kommission: [Europäische Kommission - Datenschutz](https://ec.europa.eu/info/law/law-topic/data-protection_de).

Accepted Answer

Ja, das ist richtig. Seit der Umsetzung der EU-Richtlinie über digitale Inhalte und Dienstleistungen (Richtlinie (EU) 2019/770) in deutsches Recht durch die BGB-Reform zum 1. Januar 2022 ist das... [mehr]

Accepted Answer

Ja, das ist richtig. Seit der Umsetzung der EU-Richtlinie über digitale Inhalte und Dienstleistungen (Richtlinie (EU) 2019/770) in deutsches Recht durch die BGB-Reform zum 1. Januar 2022 ist das Prinzip „Zahlen mit Daten“ im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ausdrücklich anerkannt. Nach § 327 Abs. 3 BGB gilt: Ein Vertrag über digitale Produkte liegt nicht nur dann vor, wenn der Verbraucher einen Preis zahlt, sondern auch dann, wenn er dem Unternehmer personenbezogene Daten bereitstellt, es sei denn, die Daten werden ausschließlich zur Vertragserfüllung oder zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten verwendet. Das bedeutet: Auch wenn Verbraucher für digitale Produkte (z. B. Apps, Streamingdienste, Software) nicht mit Geld, sondern mit ihren personenbezogenen Daten „bezahlen“, gelten die verbraucherschützenden Vorschriften für Verträge über digitale Produkte. Weitere Informationen findest du z. B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.bmj.de/DE/themen/fokus_themen/verbraucherschutz/digitale_inhalte_node.html).

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Ja, gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hast du das Recht, Auskunft über die zu deiner Person gespeicherten Daten zu verlangen. Das gilt auch für personenbezogene Daten,... [mehr]

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Ja, gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hast du das Recht, Auskunft über die zu deiner Person gespeicherten Daten zu verlangen. Das gilt auch für personenbezogene Daten, die beim Autohersteller über dein Fahrzeug gespeichert sind, sofern diese Daten einen Bezug zu dir als identifizierbare Person haben (z. B. Name, Adresse, Fahrgestellnummer, Servicehistorie, Telematikdaten, etc.). Du kannst beim Autohersteller einen sogenannten **Auskunftsantrag nach Art. 15 DSGVO** stellen. Darin kannst du verlangen, dass dir mitgeteilt wird: - Welche personenbezogenen Daten zu dir gespeichert sind, - zu welchen Zwecken diese verarbeitet werden, - an wen diese Daten ggf. weitergegeben wurden, - wie lange die Daten gespeichert werden, - und weitere Informationen gemäß Art. 15 DSGVO. Der Hersteller ist verpflichtet, dir innerhalb eines Monats nach Eingang deines Antrags Auskunft zu erteilen. **Wichtig:** Die Daten müssen einen Personenbezug haben. Reine Fahrzeugdaten ohne Bezug zu dir als Person fallen nicht unter die DSGVO. Weitere Informationen findest du z. B. auf der Seite des [Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit](https://www.bfdi.bund.de/DE/Datenschutz/datenschutz-node.html). **Tipp:** Formuliere deinen Antrag möglichst konkret und weise auf dein Recht nach Art. 15 DSGVO hin. Füge Nachweise bei, dass du der Halter oder Eigentümer des Fahrzeugs bist (z. B. Kopie des Fahrzeugscheins).

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Habeas Data ist ein juristisches Konzept, das vor allem im lateinamerikanischen Raum verbreitet ist. Es handelt sich dabei um ein Grundrecht, das Einzelpersonen das Recht gibt, Auskunft über die... [mehr]

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Habeas Data ist ein juristisches Konzept, das vor allem im lateinamerikanischen Raum verbreitet ist. Es handelt sich dabei um ein Grundrecht, das Einzelpersonen das Recht gibt, Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten Daten zu verlangen und gegebenenfalls deren Berichtigung, Löschung oder Sperr zu fordern. Der Begriff stammt aus dem Lateinischen und bedeutet wörtlich „Du sollst die Daten haben“. Habeas Data ist vergleichbar mit dem Auskunftsrecht nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in der Europäischen Union. Es dient dem Schutz der Privatsphäre und der informationellen Selbstbestimmung. In einigen Ländern, wie Brasilien, Argentinien oder Kolumbien, ist das Recht auf Habeas Data ausdrücklich in der Verfassung oder in speziellen Gesetzen verankert. Weitere Informationen findest du zum Beispiel auf [Wikipedia](https://de.wikipedia.org/wiki/Habeas_Data).

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Ob du eine Kamera an deinem Türspion installieren und entsprechende Hinweisschilder anbringen darfst, hängt in Deutschland von verschiedenen rechtlichen Vorgaben ab, insbesondere vom Datensc... [mehr]

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Ob du eine Kamera an deinem Türspion installieren und entsprechende Hinweisschilder anbringen darfst, hängt in Deutschland von verschiedenen rechtlichen Vorgaben ab, insbesondere vom Datenschutzrecht (DSGVO) und dem Persönlichkeitsrecht. **Grundsätzliches:** - **Eigener Wohnbereich:** Du darfst in deinem privaten Wohnbereich grundsätzlich Kameras installieren, solange sie ausschließlich deinen eigenen Bereich (z. B. den Hausflur direkt vor deiner Wohnungstür) filmen und keine öffentlichen Bereiche oder Nachbarwohnungen erfassen. - **Gemeinschaftsflächen:** In Mehrfamilienhäusern ist das Filmen von gemeinschaftlich genutzten Flächen (z. B. Hausflur, Treppenhaus) in der Regel nicht erlaubt, da dadurch die Persönlichkeitsrechte anderer Hausbewohner oder Besucher verletzt werden könnten. - **Türspion-Kamera:** Wenn die Kamera nur das aufnimmt, was du auch durch den Türspion sehen könntest (also direkt vor deiner Tür), ist das meist zulässig. Sobald aber der Flur oder andere Wohnungen mitgefilmt werden, kann das problematisch sein. **Hinweisschilder:** - Das Anbringen von Hinweisschildern ("Videoüberwachung") ist grundsätzlich sinnvoll und oft sogar vorgeschrieben, wenn eine Videoüberwachung stattfindet. Das allein macht die Überwachung aber nicht automatisch rechtmäßig. **Wichtige Hinweise:** - Die Kamera darf nicht dauerhaft aufzeichnen, sondern sollte nur bei Bewegung oder auf Knopfdruck aktiv sein. - Es dürfen keine Tonaufnahmen gemacht werden, da dies in Deutschland besonders streng geregelt ist. - Die Aufnahmen dürfen nicht veröffentlicht oder an Dritte weitergegeben werden. **Fazit:** Du darfst eine Kamera an deinem Türspion installieren und einen Hinweis anbringen, **sofern** die Kamera ausschließlich den Bereich direkt vor deiner Tür (also das, was du auch durch den Türspion sehen würdest) erfasst und keine gemeinschaftlichen oder öffentlichen Bereiche überwacht. Im Zweifel empfiehlt sich eine Rücksprache mit dem Vermieter oder der Hausverwaltung sowie ggf. eine rechtliche Beratung. Weitere Informationen findest du z. B. bei der [Verbraucherzentrale](https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/digitale-welt/datenschutz/videoueberwachung-was-ist-erlaubt-und-was-nicht-13213) oder beim [Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit](https://www.bfdi.bund.de/DE/Datenschutz/Themen/Technik/Videoueberwachung/videoueberwachung-node.html).

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Ja, in Deutschland bist du verpflichtet, ein Hinweisschild anzubringen, wenn du eine Überwachungskamera an deinem Haus montierst und diese öffentlichen Raum (. B. die Straße, den Gehwe... [mehr]

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Ja, in Deutschland bist du verpflichtet, ein Hinweisschild anzubringen, wenn du eine Überwachungskamera an deinem Haus montierst und diese öffentlichen Raum (. B. die Straße, den Gehweg oder Nachbargrundstücke) erfasst oder erfassen könnte. Das ergibt sich aus der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Das Hinweisschild muss gut sichtbar angebracht sein und darüber informieren, dass eine Videoüberwachung stattfindet. Es sollte außerdem den Verantwortlichen (also dich oder ggf. die Hausverwaltung) und eine Kontaktmöglichkeit nennen sowie auf die Rechte der Betroffenen hinweisen. Erfasst die Kamera ausschließlich dein eigenes Grundstück und keine öffentlichen Bereiche oder Nachbargrundstücke, ist ein Hinweisschild zwar nicht zwingend vorgeschrieben, wird aber dennoch empfohlen, um Transparenz zu schaffen. Weitere Informationen findest du z. B. bei der [Landesbeauftragten für Datenschutz Niedersachsen](https://lfd.niedersachsen.de/startseite/themen/videouberwachung/videoueberwachung-privater-haushalte-154409.html).

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In Deutschland ist es in der Regel **nicht rechtlich möglich**, von einer Gemeinde ein vollständiges Verzeichnis der Eigentümer von Häusern einer Straße oder eines ganzen Ort... [mehr]

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In Deutschland ist es in der Regel **nicht rechtlich möglich**, von einer Gemeinde ein vollständiges Verzeichnis der Eigentümer von Häusern einer Straße oder eines ganzen Ortes für kommerzielle Zwecke zu erhalten. **Begründung:** 1. **Datenschutz:** Die Namen und Adressen von Grundstückseigentümern sind personenbezogene Daten und unterliegen dem Datenschutz nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). 2. **Grundbuch:** Informationen über Eigentümer sind im Grundbuch eingetragen. Einsicht ins Grundbuch ist nach § 12 der Grundbuchordnung (GBO) nur möglich, wenn ein berechtigtes Interesse nachgewiesen wird. Ein kommerzielles Interesse (z.B. für Werbung oder Adresshandel) wird in der Regel **nicht** als berechtigtes Interesse anerkannt. 3. **Melderegister:** Auch über das Melderegister (§ 44 Bundesmeldegesetz) können keine Listen von Eigentümern für kommerzielle Zwecke angefordert werden. Die Auskunft ist auf Einzelfälle beschränkt und für Werbezwecke nur unter sehr engen Voraussetzungen möglich. 4. **Gemeinde:** Gemeinden dürfen solche Daten nicht ohne weiteres herausgeben. Sie sind an die gesetzlichen Vorgaben gebunden und dürfen personenbezogene Daten nur weitergeben, wenn eine gesetzliche Grundlage oder eine Einwilligung der Betroffenen vorliegt. **Fazit:** Ein Verzeichnis der Hauseigentümer einer Straße oder eines Ortes darf von der Gemeinde **nicht** für kommerzielle Zwecke herausgegeben werden. Wer solche Daten dennoch erhält oder verwendet, riskiert rechtliche Konsequenzen, insbesondere Bußgelder nach der DSGVO. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesministerium des Innern und für Heimat](https://www.bmi.bund.de/DE/themen/moderne-verwaltung/datenschutz/datenschutz-node.html) oder bei der [Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit](https://www.bfdi.bund.de/).

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Werden gesetzliche Vorgaben zum Schutzniveau, wie sie beispielsweise in der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) festgelegt sind, ignoriert, können verschiedene Konsequenzen drohen: 1. **Buß... [mehr]

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Werden gesetzliche Vorgaben zum Schutzniveau, wie sie beispielsweise in der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) festgelegt sind, ignoriert, können verschiedene Konsequenzen drohen: 1. **Bußgelder:** Die DSGVO sieht empfindliche Geldbußen vor. Diese können bis zu 20 Millionen Euro oder 4 % des weltweiten Jahresumsatzes eines Unternehmens betragen – je nachdem, welcher Betrag höher ist. 2. **Schadensersatzansprüche:** Betroffene Personen können Schadensersatz verlangen, wenn ihnen durch die Missachtung der Datenschutzvorgaben ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist. 3. **Behördliche Maßnahmen:** Aufsichtsbehörden können Anordnungen erlassen, z.B. die Verarbeitung personenbezogener Daten einschränken oder untersagen. 4. **Reputationsschäden:** Öffentlich gewordene Datenschutzverstöße können das Vertrauen von Kunden, Geschäftspartnern und der Öffentlichkeit nachhaltig schädigen. 5. **Strafrechtliche Konsequenzen:** In einigen Fällen können Datenschutzverstöße auch strafrechtlich verfolgt werden, etwa bei vorsätzlichem Missbrauch von Daten. Weitere Informationen zur DSGVO findest du z.B. auf der offiziellen Seite der Europäischen Kommission: https://commission.europa.eu/law/law-topic/data-protection_de

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Für den Abschluss eines Auftragsverarbeitungsvertrags (AVV) nach Art. 28 DSGVO ist grundsätzlich der Verantwortliche zuständig, also die Stelle, die die Datenverarbeitung in Auftrag gib... [mehr]

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Für den Abschluss eines Auftragsverarbeitungsvertrags (AVV) nach Art. 28 DSGVO ist grundsätzlich der Verantwortliche zuständig, also die Stelle, die die Datenverarbeitung in Auftrag gibt. In Unternehmen bedeutet das meist, der jeweilige Fachbereich, der Dienstleister beauftragt (z B. für IT-Services Cloud-Dienste oder andere Datenarbeitungen), den Bedarf erkennt undet. Die Rechtsabteilung oder der Datenschutzbeauftragte sind in der Regel dafür zuständig, den AVV rechtlich zu prüfen, zu erstellen oder zu genehmigen. Die Initiative und Verantwortung, dass ein AVV abgeschlossen wird, liegt aber beim Fachbereich, da dieser den Dienstleister auswählt und die Datenverarbeitung beauftragt. Zusammengefasst: - **Fachbereich:** Erkennt den Bedarf und initiiert den Prozess, indem er die Rechtsabteilung informiert. - **Rechtsabteilung/Datenschutz:** Prüft, erstellt und schließt den Vertrag rechtlich ab. Die finale Verantwortung, dass ein AVV vorliegt, trägt das Unternehmen als Verantwortlicher. In der Praxis ist es daher ein Zusammenspiel beider Bereiche, wobei der Fachbereich den Anstoß gibt und die Rechtsabteilung die rechtliche Umsetzung übernimmt. Weitere Informationen: [Art. 28 DSGVO – Auftragsverarbeiter](https://dsgvo-gesetz.de/art-28-dsgvo/)