Wenn die Kamera des Nachbarn dich oder dein Auto außerhalb seines eigenen Grundstücks mitfilmt, ist das in Deutschland meist unzulässig – und du kannst verlangen, dass die Erfass...
Was ist das DSGVO-Verbotsprinzip?
Antwort vomDas Verbotsprinzip der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) besagt, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten grundsätzlich verboten ist, es sei denn, es gibt eine ausdrückliche Erlaubnis durch die DSGVO oder eine andere gesetzliche Grundlage. Dies bedeutet, dass jede Verarbeitung personenbezogener Daten einer rechtlichen Grundlage bedarf, wie z.B. der Einwilligung der betroffenen Person, der Erfüllung eines Vertrags, der Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung oder der Wahrung berechtigter Interessen. Weitere Informationen zur DSGVO findest du auf der offiziellen Website der Europäischen Kommission: [Europäische Kommission - Datenschutz](https://ec.europa.eu/info/law/law-topic/data-protection_de).
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Kann eine datenschutzrechtliche Einwilligung nach Art. 7 Abs. 3 DSGVO grundsätzlich für die Zukunft widerrufen werden?
Ja. Eine Einwilligung nach Art. 7 Abs. 3 DSGVO ist grundsätzlich jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufbar; die bis zum Widerruf erfolgte Verarbeitung bleibt aber rechtmäß...
Ist Mystery Shopping Auftragsverarbeitung?
Nicht automatisch. Mystery Shopping ist nur dann Auftragsverarbeitung, wenn der Dienstleister personenbezogene Daten ausschließlich weisungsgebunden für dein Unternehmen verarbeitet; bewert...
Sind Laden und Smartphone-Hersteller gemeinsame Verantwortliche, wenn ich im Geschäft Push-Angebote erhalte?
Nicht automatisch. Gemeinsame Verantwortlichkeit liegt nur vor, wenn Laden und Hersteller die konkrete Datenverarbeitung für die Push-Angebote gemeinsam über Zweck und wesentliche Mittel bes...
Darf der Vermieter persönliche Daten von Notfall-Schlüsselinhabern verlangen?
Nein. Der Vermieter darf nicht pauschal „vollständige persönliche Informationen“ über Dritte verlangen, die nur für einen Notfall einen Ersatzschlüssel haben solle...
Ist der Widerspruch nach Art. 21 DSGVO das richtige Recht gegen unpersonalisierte Werbung im Smart-TV-Menü?
Ja – aber nur dann, wenn für diese Werbeeinblendungen überhaupt personenbezogene Daten verarbeitet werden und die Werbung als Direktwerbung einzuordnen ist. Dann ist Art. 21 DSGVO meis...
Kann Fremdpersonal, das über einen Dienstvertrag beim Kunden eingesetzt wird, datenschutzrechtlich als nicht Dritter gelten?
Ja – Fremdpersonal kann datenschutzrechtlich „nicht Dritter“ sein, aber nicht schon deshalb, weil es per Dienstvertrag beim Kunden arbeitet. Entscheidend ist, ob die Personen persone...
Wie entsteht das Spannungsfeld zwischen Datenschutz und Scheinselbstständigkeit beim Einsatz von Fremdpersonal im Unternehmen?
Das Spannungsfeld ist real: Unternehmen wollen Fremdpersonal datenschutzrechtlich eng steuern, dürfen es aber arbeitsorganisatorisch nicht so einbinden, dass aus dem „Selbstständigen&l...
Hat eine Impfhelferin nur Datenschutzpflicht oder auch gesetzliche Schweigepflicht?
Nein. Eine Impfhelferin hat nicht nur Datenschutzpflicht; sie kann je nach Rolle auch einer gesetzlichen Schweigepflicht unterliegen. Entscheidend ist nicht die Bezeichnung „Impfhelferin“,...
Welche Eskalationsinstanzen braucht es bei einer Verfahrensverzeichnisprüfung, wenn das Datenschutzteam den Prozess an einen Rechtsdienstleister ausgelagert hat?
Die Eskalation darf nicht beim externen Rechtsdienstleister enden: Verantwortlich bleibt immer die auslagernde Stelle, deshalb braucht die Verfahrensverzeichnisprüfung mindestens eine fachliche,...