2 Fragen zu Loeschungsfristen

Nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) dürfen personenbezogene Daten von Mietinteressenten nur so lange gespeichert werden, wie sie für den Zweck, für den sie erhoben wurden, erforderlich sind (Art. 5 Abs. 1 lit. e DSGVO, sog. Speicherbegrenzung). **Nach Abschluss eines Mietvertrags** gilt: - Die Daten des Mietinteressenten, der den Zuschlag erhalten und den Mietvertrag unterschrieben hat, werden zu Mieterdaten und unterliegen den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen (z. B. nach Handels- und Steuerrecht meist 6 bzw. 10 Jahre). - Die Daten der übrigen Mietinteressenten (also derjenigen, die den Zuschlag nicht erhalten haben) müssen grundsätzlich **unverzüglich gelöscht** werden, sobald feststeht, dass kein Mietverhältnis zustande kommt und keine Rechtsansprüche (z. B. wegen Diskriminierung nach dem AGG) mehr zu erwarten sind. **Empfohlene Löschungsfrist für abgelehnte Mietinteressenten:** - In der Praxis wird häufig eine Frist von **3 bis 6 Monaten** nach Abschluss des Auswahlverfahrens empfohlen. Das dient dazu, sich gegen mögliche Ansprüche (z. B. nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz – AGG) verteidigen zu können. Die regelmäßige Frist für die Geltendmachung solcher Ansprüche beträgt 2 Monate (§ 21 Abs. 5 AGG), daher sind 3 Monate ein gängiger Orientierungswert. **Wichtige Hinweise:** - Eine längere Speicherung ist nur zulässig, wenn der Betroffene ausdrücklich eingewilligt hat (z. B. für eine spätere Kontaktaufnahme bei neuen Wohnungsangeboten). - Die Löschung muss dokumentiert werden. **Quellen und weitere Informationen:** - [Datenschutzkonferenz: Orientierungshilfe für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit Mietverhältnissen](https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/oh/2021_10_26_oh_mietverhaeltnisse.pdf) - [Art. 5 DSGVO – Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten](https://dsgvo-gesetz.de/art-5-dsgvo/) **Fazit:** Daten von nicht berücksichtigten Mietinteressenten sollten spätestens 3 bis 6 Monate nach Abschluss des Auswahlverfahrens gelöscht werden, sofern keine Einwilligung für eine längere Speicherung vorliegt.

Die Löschungsfristen für Daten in einer Personalakte richten sich in Deutschland nach verschiedenen gesetzlichen Vorgaben, insbesondere nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und spezialgesetzlichen Regelungen wie dem Arbeitsrecht. **Grundsatz:** Personenbezogene Daten dürfen nur so lange gespeichert werden, wie sie für den Zweck, für den sie erhoben wurden, erforderlich sind (Art. 5 Abs. 1 lit. e DSGVO, „Speicherbegrenzung“). **Konkret bedeutet das:** - **Während des Arbeitsverhältnisses:** Die Daten dürfen während des laufenden Arbeitsverhältnisses gespeichert und genutzt werden. - **Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses:** Nach dem Ausscheiden des Mitarbeiters müssen die Daten grundsätzlich gelöscht werden, sobald sie nicht mehr benötigt werden. Es gibt jedoch gesetzliche Aufbewahrungsfristen, die eine längere Speicherung rechtfertigen können. **Wichtige Fristen im Überblick:** 1. **Allgemeine Verjährungsfrist (zivilrechtliche Ansprüche):** 3 Jahre nach Ende des Kalenderjahres, in dem das Arbeitsverhältnis beendet wurde (§ 195 BGB). Beispiel: Arbeitsverhältnis endet am 31.05.2024 → Fristende: 31.12.2027. 2. **Aufbewahrungsfristen nach Steuer- und Sozialrecht:** - Lohn- und Gehaltsabrechnungen, Sozialversicherungsnachweise, Lohnsteuerunterlagen: 6 Jahre (§ 147 AO, § 41 EStG). - Buchungsbelege, Handelsbücher: 10 Jahre (§ 257 HGB, § 147 AO). 3. **Bewerbungsunterlagen:** - Bei Absage: i.d.R. 6 Monate nach Abschluss des Bewerbungsverfahrens (wegen möglicher Klagen nach dem AGG). **Fazit:** Die meisten personenbezogenen Daten in der Personalakte sollten spätestens 3 Jahre nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses gelöscht werden, sofern keine längeren gesetzlichen Aufbewahrungsfristen bestehen. Steuer- und sozialversicherungsrechtlich relevante Unterlagen dürfen bis zu 6 bzw. 10 Jahre aufbewahrt werden. **Wichtig:** Nach Ablauf der jeweiligen Fristen müssen die Daten gelöscht oder anonymisiert werden. Es empfiehlt sich, ein Löschkonzept zu erstellen und regelmäßig zu überprüfen. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit](https://www.bfdi.bund.de/DE/Home/home_node.html).