Darf ein Mieter ohne Ankündigung fristlos kündigen und ohne Wohnungsübergabe ausziehen?

Question

Darf ein Mieter ohne Ankündigung fristlos kündigen und ohne Wohnungsübergabe ausziehen?

Antwort

Verwandte Fragen

Hat Vonovia Mieter verklagt, weil sie den Einbau von Multisensor Plus verweigerten?

Muss der Mieter bei außerordentlicher Kündigung wegen Mieterhöhung die Wohnung renoviert übergeben?

Wer haftet für Frostschäden, wenn der Mieter einen Heizungsausfall nicht meldet?

Wie antworte ich auf die Aussage, dass der Mensch sich dem Willen des Geldes beugen muss, so wie der Mieter den Makler statt des Vermieters zahlt?

Welche Fristen gelten bei Kündigung und Widerspruch einer Wohnung durch den Vermieter?

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Darf ein Mieter ohne Zustimmung seines Vermieters untervermieten?

Wie lange müssen Mieterdaten nach DSGVO nach Mietvertragsende aufbewahrt werden?

Accepted Answer

Ein Mieter darf in der Regel nicht ohne Ankündigung und ohne Einhaltung der gesetzlichen oder vertraglichen Kündigungsfrist fristlos kündigen und einfach ausziehen. Eine fristlose Kündigung durch den Mieter ist nur in Ausnahmefällen möglich, zum Beispiel wenn die Wohnung erhebliche Mängel aufweist, die eine Nutzung unzumutbar machen (§ 543 BGB). Auch dann muss der Vermieter in der Regel zunächst abgemahnt und zur Beseitigung des Mangels aufgefordert werden, es sei denn, eine Abmahnung ist ausnahmsweise entbehrlich. Ohne eine wirksame fristlose Kündigung bleibt der Mietvertrag bestehen, und der Mieter schuldet weiterhin die Miete. Zudem ist der Mieter verpflichtet, die Wohnung ordnungsgemäß zu übergeben. Ein Auszug ohne Übergabe kann zu Schadensersatzforderungen des Vermieters führen, etwa für nicht beseitigte Schäden oder ausbleibende Mieteinnahmen. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Deutschen Mieterbund](https://www.mieterbund.de/).

Accepted Answer

Bis zum aktuellen Stand (Juni 2024) gibt es keine öffentlich bekannten oder dokumentierten Fälle, in denen Vonovia Mieter verklagt hat, weil sie den Einbau des "Multisensor Plus" v... [mehr]

Accepted Answer

Bis zum aktuellen Stand (Juni 2024) gibt es keine öffentlich bekannten oder dokumentierten Fälle, in denen Vonovia Mieter verklagt hat, weil sie den Einbau des "Multisensor Plus" verweigert haben. Es gab jedoch Berichte über Auseinandersetzungen und Unsicherheiten zwischen Mietern und Vonovia bezüglich der Installation dieser Sensoren, insbesondere im Hinblick auf Datenschutz und die Notwendigkeit der Geräte. Vonovia hat in der Vergangenheit betont, dass der Einbau der Multisensoren zur Wohnungsüberwachung (z. B. zur Messung von Temperatur, Feuchtigkeit und Luftqualität) dem Schutz der Bausubstanz und der Schimmelprävention dient. Viele Mieter äußerten jedoch Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes und der Privatsphäre. Sollte es zu rechtlichen Schritten kommen, wäre dies vermutlich in der Presse oder in einschlägigen Mieterforen dokumentiert. Bislang sind aber keine konkreten Klagen von Vonovia gegen Mieter wegen der Verweigerung des Einbaus des Multisensor Plus öffentlich geworden. Weitere Informationen zu Vonovia findest du auf der offiziellen Website: https://www.vonovia.de Für aktuelle Entwicklungen empfiehlt sich auch ein Blick auf Mietervereine oder Verbraucherschutzseiten.

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Ob der Mieter bei Ausübung seines außerordentlichen Kündigungsrechts wegen einer Mieterhöhung die Wohnung renoviert übergeben muss, hängt grundsätzlich von den Vere... [mehr]

Accepted Answer

Ob der Mieter bei Ausübung seines außerordentlichen Kündigungsrechts wegen einer Mieterhöhung die Wohnung renoviert übergeben muss, hängt grundsätzlich von den Vereinbarungen im Mietvertrag ab. Das außerordentliche Kündigungsrecht nach § 561 BGB erlaubt dem Mieter, das Mietverhältnis zum Ablauf des übernächsten Monats zu kündigen, wenn der Vermieter eine Mieterhöhung nach §§ 558 bis 559b BGB verlangt. Dieses Sonderkündigungsrecht ändert jedoch nichts an den sonstigen mietvertraglichen Pflichten des Mieters. Das bedeutet: Hat sich der Mieter im Mietvertrag wirksam zur Durchführung von Schönheitsreparaturen (Renovierung) verpflichtet, muss er diese auch bei einer außerordentlichen Kündigung erfüllen. Das gilt unabhängig davon, ob die Kündigung ordentlich oder außerordentlich erfolgt. Allerdings sind viele Klauseln zu Schönheitsreparaturen in Mietverträgen unwirksam. Ob eine Verpflichtung zur Renovierung tatsächlich besteht, hängt also von der konkreten Formulierung im Vertrag und der aktuellen Rechtsprechung ab. Unwirksame Klauseln verpflichten den Mieter nicht zur Renovierung. Fazit: Das außerordentliche Kündigungsrecht wegen Mieterhöhung entbindet den Mieter nicht automatisch von der Pflicht zur Renovierung, sofern diese wirksam vereinbart wurde. Es empfiehlt sich, den Mietvertrag und die aktuelle Rechtsprechung zu prüfen oder rechtlichen Rat einzuholen.

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Wenn Mieter bemerken, dass die Heizung ausgefallen ist, sind sie verpflichtet, diesen Mangel dem Vermieter unverzüglich zu melden (§ 536c BGB). Tun sie das nicht und entstehen dadurch Frosts... [mehr]

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Wenn Mieter bemerken, dass die Heizung ausgefallen ist, sind sie verpflichtet, diesen Mangel dem Vermieter unverzüglich zu melden (§ 536c BGB). Tun sie das nicht und entstehen dadurch Frostschäden (z. B. geplatzte Wasserleitungen), haften die Mieter für die daraus resultierenden Schäden, sofern sie diese durch dielassene Meldung mitverursacht haben. Der Vermieter ist grundsätzlich für die Instandhaltung der Heizung verantwortlich. Er haftet aber nur dann für Frostschäden, wenn er von dem Defekt wusste oder hätte wissen müssen und nicht rechtzeitig gehandelt hat. Zusammengefasst: - Mieter haften, wenn sie den Ausfall nicht melden und dadurch Schäden entstehen. - Vermieter haftet, wenn er trotz Kenntnis nicht reagiert oder die Heizung mangelhaft ist, ohne dass der Mieter dies erkennen konnte. Wichtig ist immer der Einzelfall und die Beweisbarkeit der Meldung bzw. Unterlassung. Im Zweifel empfiehlt sich eine rechtzeitige, nachweisbare Mitteilung an den Vermieter.

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Eine mögliche Antwort könnte sein: "Das ist eine interessante Sichtweise, aber sie spiegelt nicht unbedingt die rechtlichen oder gesellschaftlichen Entwicklungen wider. In Deutschland... [mehr]

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Eine mögliche Antwort könnte sein: "Das ist eine interessante Sichtweise, aber sie spiegelt nicht unbedingt die rechtlichen oder gesellschaftlichen Entwicklungen wider. In Deutschland wurde zum Beispiel mit dem sogenannten Bestellerprinzip festgelegt, dass in der Regel derjenige den Makler bezahlt, der ihn beauftragt – meistens also der Vermieter. Das soll gerade verhindern, dass Mieter für eine Dienstleistung zahlen müssen, die sie gar nicht in Anspruch genommen haben. Es zeigt, dass gesellschaftliche Regeln und Gesetze durchaus verändert werden können, um mehr Fairness zu schaffen – und dass nicht alles dem 'Willen des Geldes' untergeordnet ist."

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Wenn eine Vermieterin eine Wohnung kündigt, gelten grundsätzlich die gesetzlichen Kündigungsfristen gemäß § 573c BGB. Für Mieter:innen besteht zudem das sogenannte... [mehr]

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Wenn eine Vermieterin eine Wohnung kündigt, gelten grundsätzlich die gesetzlichen Kündigungsfristen gemäß § 573c BGB. Für Mieter:innen besteht zudem das sogenannte Widerspruchsrecht nach § 574 BGB („Sozialklausel“). **Zu den Fristen im Detail:** 1. **Kündigungsfrist der Vermieterin:** Die Kündigungsfrist richtet sich nach der Wohndauer: - Bis 5 Jahre Mietdauer: 3 Monate - 5–8 Jahre Mietdauer: 6 Monate - Über 8 Jahre Mietdauer: 9 Monate 2. **Widerspruchsfrist des Mieters (§ 574b BGB):** Der Widerspruch gegen die Kündigung (z. B. wegen besonderer Härte) muss **spätestens zwei Monate vor Beendigung des Mietverhältnisses** schriftlich beim Vermieter eingehen. Beispiel: - Kündigung zum 30.09. - Spätester Zugang des Widerspruchs: 31.07. **Wichtig:** Die Vermieterin muss den Mieter in der Kündigung auf das Widerspruchsrecht und die Frist hinweisen. Fehlt dieser Hinweis, kann der Widerspruch auch noch später erfolgen (§ 574b Abs. 2 BGB). **Fazit:** Die Kündigungsfrist richtet sich nach der Mietdauer. Der Widerspruch gegen die Kündigung muss spätestens zwei Monate vor dem Beendigungszeitpunkt beim Vermieter eingehen. Fehlt der Hinweis auf das Widerspruchsrecht, verlängert sich die Frist. Weitere Informationen findest du z. B. beim [Deutschen Mieterbund](https://www.mieterbund.de/mietrecht/abc-des-mietrechts/lexikon/kuendigung.html).

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Die CO₂-Abgabe für Mieter in Deutschland bezieht sich auf die Kosten, die durch den CO₂-Preis auf fossile Brennstoffe (wie Heizöl und Erdgas) entstehen. Seit 2023 gilt ein Stufenmodell, das... [mehr]

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Die CO₂-Abgabe für Mieter in Deutschland bezieht sich auf die Kosten, die durch den CO₂-Preis auf fossile Brennstoffe (wie Heizöl und Erdgas) entstehen. Seit 2023 gilt ein Stufenmodell, das die Kosten zwischen Vermieter und Mieter aufteilt. Die genaue Berechnung erfolgt wie folgt: **1. Ermittlung des Brennstoffverbrauchs:** Der Energieversorger stellt dem Vermieter eine Abrechnung über den Brennstoffverbrauch (z. B. in kWh oder Litern) und die darauf entfallende CO₂-Abgabe aus. **2. Berechnung der CO₂-Emissionen:** Die Emissionen werden anhand des Brennstoffverbrauchs und eines Emissionsfaktors berechnet (z. B. für Erdgas ca. 0,201 kg CO₂ pro kWh). **3. Ermittlung der CO₂-Kosten:** Die CO₂-Kosten ergeben sich aus der Menge der verursachten Emissionen multipliziert mit dem aktuellen CO₂-Preis (z. B. 2024: 45 €/Tonne CO₂). **4. Aufteilung nach Stufenmodell:** Die Aufteilung der Kosten zwischen Vermieter und Mieter richtet sich nach dem energetischen Zustand des Gebäudes (CO₂-Ausstoß pro m² Wohnfläche und Jahr): - **≤ 12 kg CO₂/m²/Jahr:** Mieter zahlt 100 % der CO₂-Kosten - **> 12 bis ≤ 17 kg CO₂/m²/Jahr:** Mieter zahlt 90 %, Vermieter 10 % - **> 17 bis ≤ 22 kg CO₂/m²/Jahr:** Mieter zahlt 80 %, Vermieter 20 % - ... (weitere Stufen bis) - **> 52 kg CO₂/m²/Jahr:** Mieter zahlt 0 %, Vermieter 100 % **5. Umlage auf die Nebenkosten:** Der auf den Mieter entfallende Anteil wird über die jährliche Heizkostenabrechnung als Teil der Betriebskosten abgerechnet. **Beispiel:** Ein Mieter bewohnt eine 70 m² große Wohnung in einem Gebäude mit einem CO₂-Ausstoß von 20 kg/m²/Jahr. - Gesamtemission: 70 m² × 20 kg = 1.400 kg = 1,4 t CO₂ - CO₂-Kosten: 1,4 t × 45 €/t = 63 € - Anteil laut Stufenmodell (bei 20 kg/m²/Jahr: 70 % Mieter, 30 % Vermieter): - Mieter zahlt: 63 € × 70 % = 44,10 € - Vermieter zahlt: 63 € × 30 % = 18,90 € **Weitere Informationen:** - [Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz: CO₂-Kostenaufteilung](https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Artikel/Energie/co2-kostenaufteilung.html) - [CO₂-Kostenaufteilungsgesetz (CO2KostAufG)](https://www.gesetze-im-internet.de/co2kostaufg/) Die genaue Berechnung kann je nach Heizsystem und Abrechnungsart variieren. Die wichtigsten Faktoren sind der Brennstoffverbrauch, der CO₂-Preis und die energetische Qualität des Gebäudes.

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Ein Mieter kann grundsätzlich kein Recht auf Einsicht in das Grundbuch oder auf einen Grundbuchauszug bezüglich anderer Immobilien des Vermieters geltend machen. Das Grundbuch ist ein amtlic... [mehr]

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Ein Mieter kann grundsätzlich kein Recht auf Einsicht in das Grundbuch oder auf einen Grundbuchauszug bezüglich anderer Immobilien des Vermieters geltend machen. Das Grundbuch ist ein amtliches Register, in das nur bestimmte Personen Einsicht nehmen dürfen, etwa Eigentümer, Notare oder Personen mit berechtigtem Interesse (§ 12 GBO – Grundbuchordnung). Im Zusammenhang mit einer Eigenbedarfskündigung ist der Vermieter verpflichtet, den Eigenbedarf nachvollziehbar und konkret zu begründen. Wenn der Mieter Zweifel an der Richtigkeit der Angaben hat, kann er diese im Rahmen eines eventuellen Gerichtsverfahrens vorbringen. Das Gericht kann dann im Einzelfall prüfen, ob der Vermieter tatsächlich keine Alternativwohnung zur Verfügung hat und ggf. weitere Nachweise verlangen. Ein direkter Anspruch des Mieters auf einen Grundbuchauszug besteht jedoch nicht. Der Mieter kann aber im Prozess Beweise beantragen oder das Gericht auffordern, entsprechende Nachforschungen anzustellen, wenn er konkrete Anhaltspunkte dafür hat, dass der Vermieter noch andere Wohnungen besitzt, die als Alternativwohnung in Betracht kommen könnten. Weitere Informationen: - [§ 573 BGB – Ordentliche Kündigung des Vermieters](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__573.html) - [§ 12 GBO – Einsicht in das Grundbuch](https://www.gesetze-im-internet.de/gbo/__12.html) Fazit: Ein Mieter kann nicht eigenständig einen Grundbuchauszug für andere Immobilien des Vermieters anfordern, kann aber im Streitfall das Gericht um entsprechende Prüfung bitten.

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Seit dem 1. Juli 2024 gibt es in Deutschland eine wichtige Änderung bezüglich der TV-Kabelgebühren für Mieterinnen und Mieter. Bislang war es üblich, dass die Kosten für... [mehr]

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Seit dem 1. Juli 2024 gibt es in Deutschland eine wichtige Änderung bezüglich der TV-Kabelgebühren für Mieterinnen und Mieter. Bislang war es üblich, dass die Kosten für den Kabelanschluss über die Nebenkostenabrechnung auf alle Mieter eines Hauses umgelegt wurden – unabhängig davon, ob sie das Kabel-TV-Angebot tatsächlich nutzten. Mit der Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) ist diese sogenannte Umlagefähigkeit weggefallen. Das bedeutet: - Vermieter dürfen die Kosten für den Kabelanschluss nicht mehr automatisch über die Nebenkosten abrechnen. - Mieter müssen selbst entscheiden, ob sie einen Kabel-TV-Vertrag abschließen möchten. - Wer weiterhin Kabelfernsehen nutzen will, muss einen eigenen Vertrag mit einem Anbieter (z. B. Vodafone, PYUR, Telekom) abschließen und die Kosten direkt tragen. - Wer kein Kabelfernsehen möchte, zahlt auch nichts mehr dafür. Diese Änderung stärkt die Wahlfreiheit der Mieter und beendet die Zwangsbeteiligung an den Kabelgebühren. Weitere Informationen findest du z. B. bei der [Verbraucherzentrale](https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/digitale-welt/fernsehen-und-streaming/kabelgebuehren-in-der-nebenkostenabrechnung-das-aendert-sich-ab-juli-2024-81893).

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Nein, ein Mieter darf seine Wohnung oder Teile davon grundsätzlich nicht ohne die Zustimmung des Vermieters untervermieten. Nach § 540 und § 553 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB)... [mehr]

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Nein, ein Mieter darf seine Wohnung oder Teile davon grundsätzlich nicht ohne die Zustimmung des Vermieters untervermieten. Nach § 540 und § 553 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) ist die Erlaubnis des Vermieters erforderlich. Allerdings gibt es einen Unterschied zwischen der vollständigen und der teilweisen Untervermietung: - **Komplette Untervermietung**: Der Vermieter kann die Erlaubnis ohne Angabe von Gründen verweigern. - **Teilweise Untervermietung** (z. B. ein Zimmer): Der Mieter hat unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Erlaubnis, wenn ein berechtigtes Interesse besteht (z. B. finanzielle Gründe oder Zusammenzug mit Partner). Der Vermieter darf die Erlaubnis nur aus wichtigen Gründen verweigern. Untervermietet ein Mieter ohne Zustimmung, riskiert er eine Abmahnung und im schlimmsten Fall die fristlose Kündigung des Mietvertrags. Weitere Informationen findest du z. B. beim [Deutschen Mieterbund](https://www.mieterbund.de/).

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Nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) dürfen personenbezogene Daten von Mietern grundsätzlich nur so lange gespeichert werden, wie sie für den Zweck, für den sie erhoben wur... [mehr]

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Nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) dürfen personenbezogene Daten von Mietern grundsätzlich nur so lange gespeichert werden, wie sie für den Zweck, für den sie erhoben wurden, erforderlich sind (Art. 5 Abs. 1 lit. e DSGVO, „Speicherbegrenzung“). Nach Beendigung des Mietverhältnisses gibt es keine pauschale Frist in der DSGVO selbst. Die Aufbewahrungsdauer richtet sich nach gesetzlichen Aufbewahrungspflichten und möglichen Ansprüchen: **1. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten:** Für bestimmte Unterlagen (z. B. Abrechnungen, Zahlungsbelege) gelten nach Handels- und Steuerrecht Aufbewahrungsfristen von 6 bzw. 10 Jahren (§ 147 AO, § 257 HGB). **2. Verjährungsfristen:** Ansprüche aus dem Mietverhältnis (z. B. Schadensersatz, Nachforderungen) können bis zu 3 Jahre nach Ende des Jahres, in dem das Mietverhältnis endet, geltend gemacht werden (§ 195, § 199 BGB). In Einzelfällen können längere Fristen gelten. **3. Löschung:** Nach Ablauf dieser Fristen müssen die Daten gelöscht oder anonymisiert werden, sofern keine anderen berechtigten Gründe für eine weitere Speicherung bestehen. **Fazit:** Personenbezogene Daten von Mietern sollten nach Beendigung des Mietverhältnisses und Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungs- und Verjährungsfristen (in der Regel 3 bis 10 Jahre) gelöscht werden, sofern keine anderen gesetzlichen Gründe für eine längere Speicherung bestehen. Weitere Informationen findest du z. B. beim [Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit](https://www.bfdi.bund.de/DE/Home/home_node.html).