21 Fragen zu Notstand

Ja, beim aggressiven Notstand nach § 904 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) muss derjenige, der eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, um eine gegenwärtige Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, dem Eigentümer der Sache Schadenersatz leisten. Der aggressive Notstand unterscheidet sich vom defensiven Notstand (§ 228 BGB) dadurch, dass beim aggressiven Notstand eine fremde Sache beeinträchtigt wird, um eine Gefahr abzuwenden, während beim defensiven Notstand die Gefahr von der Sache selbst ausgeht.

In Deutschland gibt es verschiedene Situationen, in denen Schadenersatz geleistet werden muss, auch im Kontext von Notständen. Grundsätzlich unterscheidet man zwischen rechtfertigendem Notstand (§ 34 StGB) und entschuldigendem Notstand (§ 35 StGB). 1. **Rechtfertigender Notstand (§ 34 StGB)**: Hierbei handelt es sich um eine Situation, in der eine Tat begangen wird, um eine gegenwärtige Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden. Die Handlung ist gerechtfertigt, wenn das geschützte Interesse das beeinträchtigte Interesse wesentlich überwiegt. In solchen Fällen besteht in der Regel keine Pflicht zum Schadenersatz, da die Handlung als rechtmäßig angesehen wird. 2. **Entschuldigender Notstand (§ 35 StGB)**: Dieser liegt vor, wenn jemand eine rechtswidrige Tat begeht, um eine gegenwärtige, nicht anders abwendbare Gefahr für Leben, Leib oder Freiheit von sich, einem Angehörigen oder einer nahestehenden Person abzuwenden. Hier kann die Handlung zwar strafrechtlich entschuldigt sein, aber zivilrechtlich kann dennoch eine Pflicht zum Schadenersatz bestehen, da die Handlung rechtswidrig bleibt. Es ist wichtig, die genauen Umstände des Einzelfalls zu betrachten, um festzustellen, ob und in welchem Umfang Schadenersatz geleistet werden muss.

Der defensive Notstand ist ein Rechtsbegriff aus dem deutschen Strafrecht, der in § 228 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) geregelt ist. Er erlaubt es einer Person, eine fremde Sache zu beschädigen oder zu zerstören, um eine gegenwärtige Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, wenn die Gefahr nicht anders abgewendet werden kann und der Schaden nicht außer Verhältnis zur Gefahr steht. Ein Beispiel: Wenn ein Hund jemanden angreift und die einzige Möglichkeit, sich zu verteidigen, darin besteht, den Hund zu verletzen oder zu töten, könnte dies unter den defensiven Notstand fallen. Weitere Informationen findest du im BGB unter § 228: [dejure.org](https://dejure.org/gesetze/BGB/228.html).

Notwehr und defensiver Notstand sind beides Rechtsinstitute, die es einer Person erlauben, in bestimmten Situationen Gewalt anzuwenden, um sich oder andere zu schützen. Sie unterscheiden sich jedoch in ihren Voraussetzungen und Rechtsfolgen. **Notwehr (§ 32 StGB):** - **Voraussetzungen:** - Es muss ein gegenwärtiger, rechtswidriger Angriff auf ein rechtlich geschütztes Interesse (z.B. Leben, Gesundheit, Eigentum) vorliegen. - Die Verteidigungshandlung muss erforderlich sein, um den Angriff abzuwehren. - Die Verteidigungshandlung muss geboten sein, d.h., sie darf nicht unverhältnismäßig sein. - **Rechtsfolge:** - Wer in Notwehr handelt, handelt rechtmäßig und ist straflos. **Defensiver Notstand (§ 228 BGB):** - **Voraussetzungen:** - Es muss eine gegenwärtige Gefahr für ein rechtlich geschütztes Interesse bestehen. - Die Gefahr muss von einer Sache ausgehen. - Die Abwehrhandlung muss erforderlich sein, um die Gefahr abzuwenden. - Die Abwehrhandlung muss verhältnismäßig sein, d.h., der Schaden an der Sache darf nicht außer Verhältnis zur Gefahr stehen. - **Rechtsfolge:** - Wer im defensiven Notstand handelt, ist nicht strafbar, muss aber unter Umständen Schadensersatz leisten, wenn die Abwehrhandlung zu einer Beschädigung oder Zerstörung der Sache führt. Zusammengefasst: Notwehr bezieht sich auf die Abwehr eines menschlichen Angriffs und führt zur Straflosigkeit des Handelnden. Der defensive Notstand bezieht sich auf die Abwehr einer Gefahr, die von einer Sache ausgeht, und kann zu einer Schadensersatzpflicht führen, obwohl der Handelnde straflos bleibt.

Der aggressive Notstand ist ein Rechtsbegriff im deutschen Strafrecht, der in § 34 des Strafgesetzbuches (StGB) geregelt ist. Er erlaubt es einer Person, eine Straftat zu begehen, um eine gegenwärtige Gefahr für ein Rechtsgut (wie Leben, Gesundheit, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut) abzuwenden. Dabei muss die begangene Tat das mildeste Mittel sein, um die Gefahr abzuwenden, und es muss eine Abwägung der betroffenen Rechtsgüter stattfinden. Ein Beispiel für den aggressiven Notstand wäre, wenn jemand in ein fremdes Auto einbricht, um eine Person aus einer lebensbedrohlichen Situation zu retten. In diesem Fall wird die Sachbeschädigung durch das höhere Rechtsgut, nämlich das Leben der Person, gerechtfertigt. Mehr Informationen dazu finden sich im deutschen Strafgesetzbuch: [§ 34 StGB](https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__34.html).

Ein Entschuldigungsnotstand liegt vor, wenn jemand eine Straftat begeht, um eine gegenwärtige Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, und dabei die Tat als das geringere Übel erscheint. Ein klassisches Beispiel ist der Fall, in dem jemand in ein fremdes Haus einbricht, um sich vor einem gefährlichen Angreifer zu verstecken. Hierbei wird die Rechtswidrigkeit der Tat durch die Notlage entschuldigt.

Gemäß § 34 des Strafgesetzbuches (StGB) werden beim rechtfertigenden Notstand alle Rechtsgüter geschützt. Das bedeutet, dass sowohl individuelle Rechtsgüter wie Leben, körperliche Unversehrtheit, Freiheit und Eigentum als auch überindividuelle Rechtsgüter wie die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder der Umweltschutz in Betracht kommen. Entscheidend ist, dass das geschützte Rechtsgut im konkreten Fall einen höheren Wert hat als das beeinträchtigte Rechtsgut.

Paragraph 7 des Bundespolizeigesetzes regelt die Aufgaben der Bundespolizei im Notstands- und Verteidigungsfall. In diesen besonderen Situationen hat die Bundespolizei die Aufgabe, die öffentliche Sicherheit und Ordnung aufrechtzuerhalten, sowie die Gefahrenabwehr zu unterstützen. Dazu gehört auch der Schutz von Personen und Einrichtungen, die Durchführung von Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und die Unterstützung anderer Behörden. Die Bundespolizei kann in diesen Fällen auch militärische Unterstützung anfordern, um ihre Aufgaben effektiv zu erfüllen.

Der rechtfertigende Notstand ist im deutschen Strafgesetzbuch (StGB) in § 34 geregelt. Die wesentlichen Merkmale des rechtfertigenden Notstands sind: 1. **Notstandslage**: Es muss eine gegenwärtige Gefahr für ein Rechtsgut bestehen. Ein Rechtsgut kann beispielsweise Leben, Gesundheit, Freiheit, Eigentum oder ein anderes rechtlich geschütztes Interesse sein. 2. **Notstandshandlung**: Die Handlung, die zur Abwehr der Gefahr vorgenommen wird, muss geeignet sein, die Gefahr abzuwenden. 3. **Interessenabwägung**: Das geschützte Interesse muss das beeinträchtigte Interesse wesentlich überwiegen. Das bedeutet, dass das Opfer der Handlung ein geringeres Interesse haben muss als derjenige, der die Gefahr abwendet. 4. **Angemessenheit**: Die Handlung muss ein angemessenes Mittel zur Abwehr der Gefahr sein. Es darf kein milderes, gleich wirksames Mittel zur Verfügung stehen. 5. **Gefahrabwendungswille**: Der Handelnde muss in der Absicht handeln, die Gefahr abzuwenden. Diese Merkmale müssen kumulativ vorliegen, damit eine Handlung als durch den rechtfertigenden Notstand gedeckt gilt und somit nicht strafbar ist.

Der Begriff "aggressiver Notstand" ist nicht standardisiert und könnte in verschiedenen Kontexten unterschiedliche Bedeutungen haben. In der Regel bezieht sich "Notstand" auf eine Situation, in der außergewöhnliche Maßnahmen erforderlich sind, um eine Krise zu bewältigen, sei es in politischer, sozialer oder wirtschaftlicher Hinsicht. Ein "aggressiver Notstand" könnte darauf hindeuten, dass die Maßnahmen zur Bewältigung der Krise besonders rigoros oder militärisch ausgerichtet sind. Dies könnte in Situationen wie politischen Unruhen, Naturkatastrophen oder anderen Krisen der Fall sein, in denen die Regierung oder andere Institutionen entschlossen handeln müssen, um die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten oder die Sicherheit zu gewährleisten. Wenn du spezifischere Informationen oder einen bestimmten Kontext im Sinn hast, wäre es hilfreich, diesen zu erläutern.

Der aggressive Notstand ist ein Begriff aus dem deutschen Zivilrecht, im Bürgerlichen Gesetzbuch (GB) geregelt ist. Erzieht sich auf die Notstandss, in der jemand in einer Notlage handelt, um einen drohenden Schaden von sich oder einem anderen abzuwenden. Im BGB ist der Notstand in § 904 geregelt. Der aggressive Notstand liegt vor, wenn jemand in einer Notlage ein fremdes Recht verletzt, um einen drohenden Schaden abzuwenden. Dabei muss die Gefahr, die abgewendet werden soll, gegenwärtig und nicht anders abwendbar sein. Wichtig ist, dass die Handlung, die im Rahmen des aggressiven Notstands erfolgt, verhältnismäßig sein muss. Das bedeutet, dass der abgewendete Schaden größer sein muss als der Schaden, der durch die Handlung verursacht wird. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der aggressive Notstand eine rechtfertigende Handlung darstellt, die unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt ist, um einen drohenden Schaden abzuwenden.

Notwehr und Notstand sind zwei wichtige Konzepte im deutschen Strafrecht, die sich mit der Rechtfertigung von Handlungen in bestimmten Notsituationen befassen. **Notwehr** (§ 32 StGB) bezeichnet die rechtmäßige Verteidigung gegen einen gegenwärtigen, rechtswidrigen Angriff. Das bedeutet, dass eine Person sich mit angemessenen Mitteln zur Wehr setzen darf, um sich oder andere vor einem Angriff zu schützen. Die Notwehrhandlung muss dabei erforderlich und verhältnismäßig sein. Ein Beispiel wäre, wenn jemand in der Öffentlichkeit angegriffen wird und sich mit körperlicher Gewalt verteidigt. **Notstand** (§ 34 StGB) hingegen bezieht sich auf das Handeln in einer Notlage, in der ein rechtlich geschütztes Interesse (z.B. Leben, Gesundheit, Eigentum) gefährdet ist. Im Gegensatz zur Notwehr handelt es sich hier nicht um einen Angriff, sondern um eine Situation, in der man durch sein Handeln einen größeren Schaden abwenden kann. Ein Beispiel wäre, wenn jemand in ein fremdes Grundstück eindringt, um dort ein Feuer zu löschen, das droht, auf ein angrenzendes Haus überzugreifen. **Unterschied:** Der Hauptunterschied zwischen Notwehr und Notstand liegt in der Art der Bedrohung. Notwehr bezieht sich auf die Abwehr eines aktiven Angriffs, während Notstand eine Reaktion auf eine drohende Gefahr ist, die nicht durch einen Angriff eines anderen Menschen verursacht wird. In der Notwehr handelt man also gegen einen Angreifer, im Notstand hingegen, um eine Gefahr abzuwenden.

Der Unterschied zwischen Notstand und Notwehr liegt in der rechtlichen Definition und den Bedingungen, unter denen sie angewendet werden. **Notwehr** bezieht sich auf die Abwehr eines gegenwärtigen, rechtswidrigen Angriffs auf eine Person. Sie ist in § 32 des Strafgesetzbuches (StGB) geregelt. Notwehr ist nur dann gerechtfertigt, wenn die Verteidigung notwendig ist, um den Angriff abzuwehren, und die Mittel, die zur Verteidigung eingesetzt werden, verhältnismäßig sind. Das bedeutet, dass die Reaktion auf den Angriff nicht über das notwendige Maß hinausgehen darf. **Notstand** hingegen bezieht sich auf eine Situation, in der jemand in einer Notlage handelt, um ein höherwertiges Rechtsgut zu schützen, beispielsweise Leben oder Gesundheit. Der Notstand ist in § 34 StGB geregelt. Hierbei handelt es sich um eine rechtfertigende Notlage, in der das Handeln zwar rechtswidrig ist, aber dennoch gerechtfertigt sein kann, weil es einem größeren Schaden vorbeugt. Im Gegensatz zur Notwehr ist der Notstand nicht auf einen Angriff beschränkt, sondern kann auch andere Gefahren umfassen. Zusammengefasst: Notwehr dient der Abwehr eines Angriffs, während Notstand das Handeln in einer Notlage zur Rettung eines höheren Rechtsguts beschreibt.

Ein Beispiel für den Aggressivnotstand wäre, wenn jemand in einer Notsituation eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, um eine unmittelbare Gefahr für sich oder andere abzuwenden. Stell dir vor, jemand sieht, dass ein Kind in einem verschlossenen Auto bei großer Hitze eingeschlossen ist und in Lebensgefahr schwebt. Um das Kind zu retten, schlägt die Person die Autoscheibe ein. Hierbei handelt es sich um einen Aggressivnotstand, da die Person eine fremde Sache (das Auto) beschädigt, um eine Gefahr (die Überhitzung des Kindes) abzuwenden. In Deutschland ist der Aggressivnotstand im § 904 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) geregelt.

Die Reichstagsbrandverordnung wurde am 28. Februar 1933, nach dem Reichstagsbrand, von der Regierung Adolf Hitlers erlassen. Sie stellte eine Notverordnung dar, die die Grundrechte der Bürger stark einschränkte und der Regierung erweiterte Befugnisse zur Bekämpfung von "kommunistischen" Bedrohungen gab. Die Verordnung erlaubte unter anderem die Inhaftierung von Personen ohne Gerichtsverfahren und die Einschränkung der Meinungsfreiheit. Sie bildete eine wichtige Grundlage für die Errichtung der nationalsozialistischen Diktatur in Deutschland.