4 Fragen zu Verteidigungsfall

Paragraph 7 des Bundespolizeigesetzes regelt die Aufgaben der Bundespolizei im Notstands- und Verteidigungsfall. In diesen besonderen Situationen hat die Bundespolizei die Aufgabe, die öffentliche Sicherheit und Ordnung aufrechtzuerhalten, sowie die Gefahrenabwehr zu unterstützen. Dazu gehört auch der Schutz von Personen und Einrichtungen, die Durchführung von Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und die Unterstützung anderer Behörden. Die Bundespolizei kann in diesen Fällen auch militärische Unterstützung anfordern, um ihre Aufgaben effektiv zu erfüllen.

Im Verteidigungsfall (also im Spannungs- oder Verteidigungsfall gemäß deutschem Grundgesetz) gilt in Deutschland grundsätzlich die Wehrpflicht für männliche deutsche Staatsbürger zwischen 18 und 60 Jahren (§ 1 Wehrpflichtgesetz). Die allgemeine Wehrpflicht ist zwar seit 2011 ausgesetzt, kann aber im Verteidigungsfall wieder aktiviert werden. Für Männer mit doppelter Staatsbürgerschaft (deutsch und italienisch) gilt Folgendes: - **Deutsche Staatsbürgerschaft:** Sie unterliegen grundsätzlich der deutschen Wehrpflicht. - **Italienische Staatsbürgerschaft:** Auch Italien kennt eine Wehrpflicht, diese ist aber ebenfalls ausgesetzt. **Besonderheit bei Doppelstaatern:** Nach dem deutsch-italienischen Abkommen über Wehrpflichtige mit doppelter Staatsangehörigkeit (Abkommen vom 23. Juli 1969, BGBl. 1970 II S. 1013), müssen Doppelstaater den Wehrdienst grundsätzlich nur in einem der beiden Staaten leisten. Wer also nachweislich in einem Land Wehrdienst geleistet hat oder davon befreit wurde, wird im anderen Land in der Regel nicht mehr herangezogen. **Im Verteidigungsfall:** Sollte Deutschland die Wehrpflicht im Verteidigungsfall reaktivieren, wären auch Männer mit deutscher und italienischer Staatsbürgerschaft grundsätzlich wehrpflichtig, es sei denn, sie haben bereits in Italien Wehrdienst geleistet oder wurden dort befreit. Umgekehrt gilt das Gleiche für Italien. **Fazit:** Im Verteidigungsfall sind Männer mit deutscher und italienischer Staatsbürgerschaft grundsätzlich wehrpflichtig, aber sie müssen den Wehrdienst nur in einem der beiden Länder leisten. Weitere Informationen findest du beim [Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr](https://www.bundeswehr.de/de/organisation/personal/wehrpflicht) und beim [Auswärtigen Amt](https://www.auswaertiges-amt.de/de/). Hinweis: Die konkrete Anwendung kann von individuellen Umständen abhängen. Im Zweifel empfiehlt sich eine rechtliche Beratung.

Im Hinblick auf einen möglichen Spannungs- und Verteidigungsfall lässt sich über die Verkehrsanbindung Bremens eine kritische Schlussfolgerung ziehen: Die Stadt ist als wichtiger Logistik- und Industriestandort (u.a. durch den Hafen und die Nähe zu großen Verkehrsachsen wie der A1, A27 und dem Schienennetz) grundsätzlich gut angebunden. Allerdings zeigen Analysen und Übungen der Bundeswehr sowie Berichte des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, dass die Infrastruktur in Deutschland – und damit auch in Bremen – in Teilen als verwundbar gilt. Kritische Punkte sind: - **Abhängigkeit von wenigen Hauptverkehrsachsen:** Fällt z.B. die A1 oder die Eisenbahnbrücke über die Weser aus, kann der Verkehr massiv beeinträchtigt werden. - **Alterungsbedingte Schwächen:** Viele Brücken und Straßen sind sanierungsbedürftig, was im Krisenfall zu Engpässen führen kann. - **Begrenzte Kapazitäten für militärische Großtransporte:** Die zivil genutzte Infrastruktur ist nicht immer auf schwere Militärtransporte ausgelegt. - **Störanfälligkeit durch Cyberangriffe oder Sabotage:** Moderne Verkehrssteuerungssysteme sind potenzielle Ziele. Die kritische Schlussfolgerung lautet daher: Trotz grundsätzlich guter Anbindung ist die Verkehrsinfrastruktur Bremens im Spannungs- und Verteidigungsfall ein potenzieller Engpass und ein verwundbarer Punkt, der gezielt geschützt und weiter ertüchtigt werden muss, um die militärische und zivile Mobilität sicherzustellen.

Die deutsche Wehrpflicht gilt in erster Linie für die nationale Verteidigung. Im Verteidigungsfall die Bundeswehr jedoch auch verpflichtet, im Rahmen von internationalen Verpflichtungen, wie zum Beispiel NATO- oder EU-Einsätzen, zu reagieren. Das bedeutet, dass die Bundeswehr nicht nur an den Grenzen Deutschlands, sondern auch im Ausland aktiv werden kann, um die Sicherheit der Allianzpartner zu gewährleisten und internationale Friedensmissionen zu unterstützen.