2 Fragen zu Verteidigungsfall

Paragraph 7 des Bundespolizeigesetzes regelt die Aufgaben der Bundespolizei im Notstands- und Verteidigungsfall. In diesen besonderen Situationen hat die Bundespolizei die Aufgabe, die öffentliche Sicherheit und Ordnung aufrechtzuerhalten, sowie die Gefahrenabwehr zu unterstützen. Dazu gehört auch der Schutz von Personen und Einrichtungen, die Durchführung von Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und die Unterstützung anderer Behörden. Die Bundespolizei kann in diesen Fällen auch militärische Unterstützung anfordern, um ihre Aufgaben effektiv zu erfüllen.

Die deutsche Wehrpflicht gilt in erster Linie für die nationale Verteidigung. Im Verteidigungsfall die Bundeswehr jedoch auch verpflichtet, im Rahmen von internationalen Verpflichtungen, wie zum Beispiel NATO- oder EU-Einsätzen, zu reagieren. Das bedeutet, dass die Bundeswehr nicht nur an den Grenzen Deutschlands, sondern auch im Ausland aktiv werden kann, um die Sicherheit der Allianzpartner zu gewährleisten und internationale Friedensmissionen zu unterstützen.