Für Jobcenter-Kunden greift nicht automatisch ein neues „58er-Gesetz“. Entscheidend ist heute vor allem § 53a SGB II: Wer das 58. Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens 12...
Was ist ein Beispiel für entschuldigenden Notstand?
Antwort vomEin Entschuldigungsnotstand liegt vor, wenn jemand eine Straftat begeht, um eine gegenwärtige Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, und dabei die Tat als das geringere Übel erscheint. Ein klassisches Beispiel ist der Fall, in dem jemand in ein fremdes Haus einbricht, um sich vor einem gefährlichen Angreifer zu verstecken. Hierbei wird die Rechtswidrigkeit der Tat durch die Notlage entschuldigt.
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Was ist der Unterschied zwischen Regel und Gesetz in einem Satz?
Eine Regel ist eine freiwillige oder situationsbezogene Vorgabe innerhalb einer Gruppe, ein Gesetz dagegen ist eine staatlich verbindliche Vorschrift, deren Missachtung rechtliche Folgen hat.
Unterschied zwischen Regel und Gesetz?
Eine Regel gilt nur innerhalb einer bestimmten Gruppe oder Situation; ein Gesetz gilt für alle, die unter die staatliche Rechtsordnung fallen, und kann notfalls mit staatlicher Gewalt durchgesetz...
