Darf ich bei plötzlicher Fahruntauglichkeit des Fahrers wegen rechtfertigendem Notstand ohne Führerschein weiterfahren?

Question

Darf ich bei plötzlicher Fahruntauglichkeit des Fahrers wegen rechtfertigendem Notstand ohne Führerschein weiterfahren?

Antwort

Verwandte Fragen

Darf ich in Deutschland mit entwertetem Führerschein fahren, bis der neue ausgestellt ist?

Darf ich mit entwertetem Führerschein im Ausland fahren, wenn ein neuer beantragt ist?

Gilt langsames Fahren als Nötigung?

Accepted Answer

Ja, in einer echten Notlage – zum Beispiel, wenn der Fahrer plötzlich bewusstlos wird und niemand sonst mit Führerschein anwesend ist – kann das Fahren ohne Führerschein durch den sogenannten **rechtfertigenden Notstand** (§ 34 StGB) gerechtfertigt sein. Der rechtfertigende Notstand erlaubt es, eine eigentlich rechtswidrige Handlung (hier: Fahren ohne Fahrerlaubnis) zu begehen, wenn dadurch eine gegenwärtige Gefahr für Leib oder Leben abgewendet wird und das geschützte Interesse (z.B. das Leben des Fahrers oder anderer Personen) das beeinträchtigte Interesse (die Einhaltung der Fahrerlaubnispflicht) wesentlich überwiegt. Wichtige Voraussetzungen: - Es muss eine akute Notlage vorliegen (z.B. medizinischer Notfall). - Es darf keine andere zumutbare Möglichkeit geben, Hilfe zu holen (z.B. Notruf, andere Personen). - Die Maßnahme muss geeignet und erforderlich sein, um die Gefahr abzuwenden. - Die Abwägung muss klar zugunsten des geretteten Rechtsguts ausfallen. **Beispiel:** Der Fahrer erleidet einen Herzinfarkt, du bist allein mit ihm im Auto, ein Notruf ist nicht möglich oder würde zu lange dauern. In diesem Fall könntest du das Fahrzeug zum nächsten Krankenhaus steuern, auch ohne Führerschein. **Wichtig:** Im Nachhinein wird genau geprüft, ob wirklich ein Notstand vorlag und ob du angemessen gehandelt hast. Missbrauch oder eine vorgeschobene Notlage werden nicht akzeptiert. Weitere Informationen findest du z.B. bei [§ 34 StGB – Rechtfertigender Notstand](https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__34.html). **Fazit:** In echten Notfällen kann das Fahren ohne Führerschein durch den rechtfertigenden Notstand gerechtfertigt sein. Die Situation muss aber wirklich dringend und alternativlos sein.

Accepted Answer

Nein, das ist nicht korrekt. In Deutschland gilt: Sobald du einen neuen Führerschein beantragt hast und der alte entwertet wurde (z. B. durch Lochung oder Abschneiden einer Ecke), ist der entwert... [mehr]

Accepted Answer

Nein, das ist nicht korrekt. In Deutschland gilt: Sobald du einen neuen Führerschein beantragt hast und der alte entwertet wurde (z. B. durch Lochung oder Abschneiden einer Ecke), ist der entwertete Führerschein nicht mehr als gültiges Dokument zum Führen eines Fahrzeugs zugelassen. Du darfst also mit einem entwerteten Führerschein nicht fahren. Falls du auf den neuen Führerschein wartest, kannst du bei der Führerscheinstelle eine sogenannte „vorläufige Fahrberechtigung“ (oft als „vorläufiger Führerschein“ bezeichnet) beantragen. Nur mit diesem offiziellen Ersatzdokument darfst du während der Wartezeit fahren. Ein generelles „Umtauschgesetz“, das das Fahren mit einem entwerteten Führerschein erlaubt, gibt es in Deutschland nicht. Die rechtliche Grundlage findest du in § 25 Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV): https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/__25.html Weitere Informationen findest du auch auf den Seiten des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr: https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/StV/Strassenverkehr/fahrerlaubnis-umtausch.html Fazit: Mit einem entwerteten Führerschein darfst du in Deutschland nicht fahren.

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Nein, mit einem entwerteten Führerschein darfst du grundsätzlich nicht mehr fahren – weder in Deutschland noch im Ausland. Ein entwerteter Führerschein ist offiziell nicht mehr g&... [mehr]

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Nein, mit einem entwerteten Führerschein darfst du grundsätzlich nicht mehr fahren – weder in Deutschland noch im Ausland. Ein entwerteter Führerschein ist offiziell nicht mehr gültig und wird von den Behörden (auch im Ausland) nicht als Nachweis deiner Fahrberechtigung anerkannt. Bis du den neuen Führerschein erhältst, darfst du also nicht fahren. In manchen Fällen stellt die Führerscheinstelle eine sogenannte „vorläufige Fahrberechtigung“ oder eine „Fahrberechtigung zur Vorlage bei Kontrollen“ aus. Diese ist aber in der Regel nur in Deutschland gültig und wird im Ausland meist nicht anerkannt. Fazit: Mit einem entwerteten Führerschein darfst du im Ausland nicht fahren. Warte, bis du den neuen Führerschein erhalten hast.

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Langsames Fahren kann unter bestimmten Umständen als Nötigung (§ 240 StGB) gewertet werden, aber nicht jedes langsame Fahren ist automatisch strafbar. Entscheidend ist, ob das langsame... [mehr]

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Langsames Fahren kann unter bestimmten Umständen als Nötigung (§ 240 StGB) gewertet werden, aber nicht jedes langsame Fahren ist automatisch strafbar. Entscheidend ist, ob das langsame Fahren mit dem Vorsatz erfolgt, andere zu behindern oder zu schikanieren, und ob dadurch eine Zwangslage für andere Verkehrsteilnehmer entsteht. Beispiel: Wer absichtlich und ohne sachlichen Grund sehr langsam fährt, um andere zu ärgern oder zu behindern, könnte sich der Nötigung schuldig machen. Das bloße Unterschreiten der Richtgeschwindigkeit oder das vorsichtige Fahren (z.B. bei schlechten Wetterverhältnissen) ist hingegen erlaubt, solange keine Gefahr oder Behinderung entsteht. Gerichte prüfen im Einzelfall, ob die Voraussetzungen für Nötigung vorliegen. Es müssen folgende Punkte erfüllt sein: 1. **Vorsatz**: Der Fahrer muss absichtlich langsam fahren, um andere zu behindern. 2. **Gewalt oder Drohung**: Das Verhalten muss als Gewalt gegen andere Verkehrsteilnehmer gewertet werden (z.B. durch Blockieren der Fahrbahn). 3. **Verwerflichkeit**: Das Verhalten muss sozial unerträglich sein. Fazit: Langsames Fahren ist nur dann Nötigung, wenn es gezielt und mit Schikaneabsicht erfolgt. In der Praxis ist die Schwelle für eine strafbare Nötigung jedoch relativ hoch.