Muss man beim aggressiven Notstand Schadenersatz leisten?

Question

Muss man beim aggressiven Notstand Schadenersatz leisten?

Antwort

Verwandte Fragen

Darf ich bei plötzlicher Fahruntauglichkeit des Fahrers wegen rechtfertigendem Notstand ohne Führerschein weiterfahren?

Welche Voraussetzungen müssen für einen Anspruch auf Schadenersatz erfüllt sein?

Was ist ein Schmerzensgeldanspruch?

Accepted Answer

Ja, beim aggressiven Notstand nach § 904 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) muss derjenige, der eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, um eine gegenwärtige Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, dem Eigentümer der Sache Schadenersatz leisten. Der aggressive Notstand unterscheidet sich vom defensiven Notstand (§ 228 BGB) dadurch, dass beim aggressiven Notstand eine fremde Sache beeinträchtigt wird, um eine Gefahr abzuwenden, während beim defensiven Notstand die Gefahr von der Sache selbst ausgeht.

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Ja, in einer echten Notlage – zum Beispiel, wenn der Fahrer plötzlich bewusstlos wird und niemand sonst mit Führerschein anwesend ist – kann das Fahren ohne Führerschein dur... [mehr]

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Ja, in einer echten Notlage – zum Beispiel, wenn der Fahrer plötzlich bewusstlos wird und niemand sonst mit Führerschein anwesend ist – kann das Fahren ohne Führerschein durch den sogenannten **rechtfertigenden Notstand** (§ 34 StGB) gerechtfertigt sein. Der rechtfertigende Notstand erlaubt es, eine eigentlich rechtswidrige Handlung (hier: Fahren ohne Fahrerlaubnis) zu begehen, wenn dadurch eine gegenwärtige Gefahr für Leib oder Leben abgewendet wird und das geschützte Interesse (z.B. das Leben des Fahrers oder anderer Personen) das beeinträchtigte Interesse (die Einhaltung der Fahrerlaubnispflicht) wesentlich überwiegt. Wichtige Voraussetzungen: - Es muss eine akute Notlage vorliegen (z.B. medizinischer Notfall). - Es darf keine andere zumutbare Möglichkeit geben, Hilfe zu holen (z.B. Notruf, andere Personen). - Die Maßnahme muss geeignet und erforderlich sein, um die Gefahr abzuwenden. - Die Abwägung muss klar zugunsten des geretteten Rechtsguts ausfallen. **Beispiel:** Der Fahrer erleidet einen Herzinfarkt, du bist allein mit ihm im Auto, ein Notruf ist nicht möglich oder würde zu lange dauern. In diesem Fall könntest du das Fahrzeug zum nächsten Krankenhaus steuern, auch ohne Führerschein. **Wichtig:** Im Nachhinein wird genau geprüft, ob wirklich ein Notstand vorlag und ob du angemessen gehandelt hast. Missbrauch oder eine vorgeschobene Notlage werden nicht akzeptiert. Weitere Informationen findest du z.B. bei [§ 34 StGB – Rechtfertigender Notstand](https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__34.html). **Fazit:** In echten Notfällen kann das Fahren ohne Führerschein durch den rechtfertigenden Notstand gerechtfertigt sein. Die Situation muss aber wirklich dringend und alternativlos sein.

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Für einen Anspruch auf Schadenersatz müssen im deutschen Zivilrecht (z. B. nach § 823 BGB) bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Diese sind: **1. Schaden:** Es muss ein messba... [mehr]

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Für einen Anspruch auf Schadenersatz müssen im deutschen Zivilrecht (z. B. nach § 823 BGB) bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Diese sind: **1. Schaden:** Es muss ein messbarer Nachteil (Vermögensschaden oder immaterieller Schaden) beim Geschädigten eingetreten sein. Ohne einen tatsächlichen Schaden gibt es keinen Anspruch auf Ersatz. **2. Rechtswidrigkeit:** Die Handlung, die den Schaden verursacht hat, muss gegen eine gesetzliche Vorschrift oder ein geschütztes Rechtsgut (z. B. Eigentum, Gesundheit) verstoßen. Es darf also kein Rechtfertigungsgrund (wie Notwehr) vorliegen. **3. Adäquater Kausalverlauf (Kausalität):** Zwischen der schädigenden Handlung und dem eingetretenen Schaden muss ein ursächlicher Zusammenhang bestehen. Die Handlung muss den Schaden „adäquat kausal“ verursacht haben, d. h. nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung war der Schaden vorhersehbar. **4. Verschulden:** Der Schädiger muss vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt haben. Es reicht also nicht, dass ein Schaden entstanden ist – der Schädiger muss auch für sein Verhalten verantwortlich sein (z. B. weil er nicht die erforderliche Sorgfalt beachtet hat). **Zusammengefasst:** Nur wenn alle vier Voraussetzungen – Schaden, Rechtswidrigkeit, adäquate Kausalität und Verschulden – vorliegen, besteht ein Anspruch auf Schadenersatz. Fehlt eine dieser Voraussetzungen, scheitert der Anspruch.

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Ein Schmerzensgeldanspruch ist das Recht einer Person, wegen erlittener körperlicher oder seelischer Schäden (z. B. nach einem Unfall oder einer Körperverletzung) eine finanzielle Entsc... [mehr]

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Ein Schmerzensgeldanspruch ist das Recht einer Person, wegen erlittener körperlicher oder seelischer Schäden (z. B. nach einem Unfall oder einer Körperverletzung) eine finanzielle Entschädigung vom Verursacher zu verlangen.