8 Fragen zu Beweislast

Die Beweislast für das Bestehen eines Mietverhältnisses liegt in der Regel beim Mieter. Der Mieter muss nachweisen, dass ein Mietvertrag zustande gekommen ist, was oft durch schriftliche Vereinbarungen, Zeugen oder andere Beweismittel geschehen kann. Der Vermieter hingegen muss im Streitfall nachweisen, dass das Mietverhältnis beendet wurde, wenn er beispielsweise eine Räumungsklage einreicht. Es ist jedoch wichtig, die spezifischen Umstände und geltenden Gesetze zu berücksichtigen, da diese die Beweislast beeinflussen können.

Der Versicherer muss in der Regel die Darlegungs- und Beweislast für eine arglistige Täuschung tragen, wenn er sich auf diese als Grund für die Ablehnung einer Leistung oder die Anfechtung des Vertrages beruft. Die Voraussetzungen dafür sind: 1. **Vorliegen einer Täuschung**: Der Versicherer muss darlegen, dass der Versicherungsnehmer durch eine bewusste Falschaussage oder das Verschweigen relevanter Informationen getäuscht wurde. 2. **Arglist**: Es muss nachgewiesen werden, dass die Täuschung arglistig war, also mit dem Vorsatz erfolgte, den Versicherer zu schädigen oder einen Vorteil zu erlangen. 3. **Kausalität**: Der Versicherer muss beweisen, dass die Täuschung für seine Entscheidung, den Vertrag nicht zu erfüllen oder ihn anzufechten, kausal war. 4. **Kenntnis des Versicherungsnehmers**: Der Versicherer sollte darlegen, dass der Versicherungsnehmer sich der Täuschung bewusst war oder zumindest grob fahrlässig gehandelt hat. In der Praxis bedeutet dies, dass der Versicherer substanzielle Beweise für die oben genannten Punkte vorlegen muss, um erfolgreich eine arglistige Täuschung geltend zu machen.

Bei einem Sachmangel im Sinne des § 434 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) trägt grundsätzlich der Käufer die Beweislast dafür, dass ein Mangel vorliegt. Dies bedeutet, dass der Käufer nachweisen muss, dass die Ware zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs (in der Regel bei Übergabe) einen Mangel aufwies. Allerdings gibt es eine Ausnahme: Wenn der Mangel innerhalb von sechs Monaten nach der Übergabe auftritt, wird vermutet, dass der Mangel bereits zum Zeitpunkt der Übergabe vorhanden war. In diesem Fall muss der Verkäufer beweisen, dass der Mangel nicht bereits bei Übergabe vorlag. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Beweislast in der Regel beim Käufer liegt, es jedoch eine Beweislastumkehr zugunsten des Käufers innerhalb der ersten sechs Monate gibt.

Um dem Kunden mitzuteilen, dass er nach über zwei Jahren in der Beweislast ist, könntest du eine klare und höfliche Nachricht formulieren. Hier ist ein Beispiel: --- Betreff: Klärung der Beweislast Sehr geehrter [Kundenname], ich hoffe, es geht Ihnen gut. Ich möchte Sie darüber informieren, dass gemäß den geltenden Richtlinien und Fristen nach über zwei Jahren die Beweislast für [konkretes Anliegen oder Thema] bei Ihnen liegt. Bitte lassen Sie mich wissen, falls Sie weitere Informationen benötigen oder Unterstützung bei der Bereitstellung der erforderlichen Unterlagen wünschen. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen, [Dein Name] [Deine Position] [Dein Unternehmen] --- Achte darauf, die Nachricht an den spezifischen Kontext und die Beziehung zum Kunden anzupassen.

In einem solchen Fall gilt grundsätzlich das sogenannte Beweislastprinzip. Wer sich auf eine Tatsache beruft, muss diese auch beweisen (§ 556 BGB analog). Das bedeutet: Möchte der Mieter geltend machen, dass die Einbauküche mitvermietet wurde (z. B. um Ansprüche auf Instandhaltung oder Reparatur durch den Vermieter zu begründen), muss der Mieter beweisen, dass die Küche Teil des Mietvertrags war. Umgekehrt müsste der Vermieter beweisen, dass die Küche nicht mitvermietet wurde, wenn er z. B. Schadensersatz vom Mieter wegen Beschädigung verlangt. Da weder im Mietvertrag noch im Übergabeprotokoll etwas zur Einbauküche steht, ist die Beweislage schwierig. Der Mieter könnte versuchen, den Nachweis durch Zeugen, Fotos bei Einzug oder andere Indizien zu führen. Gelingt dieser Nachweis nicht, gilt die Küche in der Regel als nicht mitvermietet. **Fazit:** Wer sich auf die Mitvermietung der Einbauküche beruft, trägt die Beweislast dafür. In der Praxis ist das meist der Mieter.

Eine unter Vorbehalt erklärte Abnahme einer Heizungsanlage hat einen wichtigen Einfluss auf die Beweislast im Rahmen von Mängeln: **Grundsätzliches zur Abnahme und Beweislast:** Mit der (vorbehaltlosen) Abnahme eines Werks (z.B. einer Heizungsanlage) geht die Beweislast für Mängel grundsätzlich vom Auftragnehmer (z.B. Heizungsbauer) auf den Auftraggeber (z.B. Bauherr) über. Das bedeutet: Nach der Abnahme muss der Auftraggeber beweisen, dass ein Mangel vorliegt und dieser bereits bei der Abnahme vorhanden war. **Abnahme unter Vorbehalt:** Wird die Abnahme jedoch ausdrücklich unter Vorbehalt erklärt – etwa wegen bestimmter, noch nicht behobener Mängel oder wegen noch ausstehender Prüfungen –, so bleibt die Beweislast für die unter Vorbehalt gestellten Mängel beim Auftragnehmer. Das heißt, der Auftragnehmer muss beweisen, dass die gerügten Mängel nicht bestehen oder nicht von ihm zu vertreten sind. **Rechtliche Grundlage:** Dies ergibt sich aus § 640 BGB und der dazugehörigen Rechtsprechung. Die unter Vorbehalt erklärte Abnahme ist eine sogenannte "Abnahme mit Mängelvorbehalt". Sie bewirkt, dass die mit der Abnahme verbundenen Rechtsfolgen (z.B. Beginn der Verjährung, Umkehr der Beweislast) für die vorbehaltenen Mängel nicht eintreten. **Fazit:** Eine unter Vorbehalt erklärte Abnahme schützt den Auftraggeber hinsichtlich der vorbehaltenen Mängel: Die Beweislastumkehr tritt insoweit nicht ein. Für andere, nicht vorbehaltene Mängel gilt jedoch die normale Beweislastumkehr. **Weiterführende Informationen:** - [§ 640 BGB – Abnahme](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__640.html) - [Handwerkskammer: Abnahme und ihre Bedeutung](https://www.hwk-muenchen.de/artikel/abnahme-und-ihre-bedeutung-76,0,123.html) **Zusammengefasst:** Die unter Vorbehalt erklärte Abnahme verhindert für die vorbehaltenen Mängel die Beweislastumkehr zugunsten des Auftragnehmers. Der Auftragnehmer bleibt für diese Mängel beweispflichtig.

Im Falle einer Benachteiligungsklage profitiert der abgelehnte Bewerber von der Beweislastumkehr des § 22 AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz).

Bei der Rückgabe eines Leasingfahrzeugs liegt die Beweislast grundsätzlich beim Leasinggeber (also meist der Leasinggesellschaft), wenn es um die Geltendmachung von Schäden geht, die über normale Gebrauchsspuren hinausgehen. Das bedeutet: Der Leasinggeber muss nachweisen, dass bestimmte Schäden am Fahrzeug nicht mehr als normale Gebrauchsspuren zu werten sind, sondern als übermäßige Abnutzung oder Beschädigung, für die der Leasingnehmer haftet. Der Leasingnehmer muss hingegen nicht beweisen, dass es sich um normale Gebrauchsspuren handelt. Er muss lediglich das Fahrzeug im vertraglich vereinbarten Zustand zurückgeben, wobei übliche Abnutzungen durch den vertragsgemäßen Gebrauch (normale Gebrauchsspuren) akzeptiert werden. Im Streitfall (z. B. vor Gericht) muss also der Leasinggeber darlegen und beweisen, dass die festgestellten Mängel oder Schäden über das normale Maß hinausgehen. Weitere Informationen findest du z. B. bei [ADAC](https://www.adac.de/verkehr/auto-kaufen-verkaufen/leasing/auto-leasing-rueckgabe/) oder [Verbraucherzentrale](https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/mobilitaet/auto/leasingfahrzeug-zurueckgeben-das-muessen-sie-beachten-13213).