Im Falle einer Benachteiligungsklage profitiert der abgelehnte Bewerber von der Beweislastumkehr des § 22 AGG?

Question

Im Falle einer Benachteiligungsklage profitiert der abgelehnte Bewerber von der Beweislastumkehr des § 22 AGG?

Antwort

Verwandte Fragen

Welchen Einfluss hat eine unter Vorbehalt erklärte Abnahme einer Heizungsanlage auf die Beweislast bei Mängeln?

Wer muss bei der Rückgabe eines Leasingfahrzeugs beweisen, dass es sich um normale Gebrauchsspuren handelt?

Accepted Answer

Im Falle einer Benachteiligungsklage profitiert der abgelehnte Bewerber von der Beweislastumkehr des § 22 AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz).

Kategorie: Recht Tags: Beweislast Benachteiligung AGG

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Eine unter Vorbehalt erklärte Abnahme einer Heizungsanlage hat einen wichtigen Einfluss auf die Beweislast im Rahmen von Mängeln: **Grundsätzliches zur Abnahme und Beweislast:** Mit de... [mehr]

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Eine unter Vorbehalt erklärte Abnahme einer Heizungsanlage hat einen wichtigen Einfluss auf die Beweislast im Rahmen von Mängeln: **Grundsätzliches zur Abnahme und Beweislast:** Mit der (vorbehaltlosen) Abnahme eines Werks (z.B. einer Heizungsanlage) geht die Beweislast für Mängel grundsätzlich vom Auftragnehmer (z.B. Heizungsbauer) auf den Auftraggeber (z.B. Bauherr) über. Das bedeutet: Nach der Abnahme muss der Auftraggeber beweisen, dass ein Mangel vorliegt und dieser bereits bei der Abnahme vorhanden war. **Abnahme unter Vorbehalt:** Wird die Abnahme jedoch ausdrücklich unter Vorbehalt erklärt – etwa wegen bestimmter, noch nicht behobener Mängel oder wegen noch ausstehender Prüfungen –, so bleibt die Beweislast für die unter Vorbehalt gestellten Mängel beim Auftragnehmer. Das heißt, der Auftragnehmer muss beweisen, dass die gerügten Mängel nicht bestehen oder nicht von ihm zu vertreten sind. **Rechtliche Grundlage:** Dies ergibt sich aus § 640 BGB und der dazugehörigen Rechtsprechung. Die unter Vorbehalt erklärte Abnahme ist eine sogenannte "Abnahme mit Mängelvorbehalt". Sie bewirkt, dass die mit der Abnahme verbundenen Rechtsfolgen (z.B. Beginn der Verjährung, Umkehr der Beweislast) für die vorbehaltenen Mängel nicht eintreten. **Fazit:** Eine unter Vorbehalt erklärte Abnahme schützt den Auftraggeber hinsichtlich der vorbehaltenen Mängel: Die Beweislastumkehr tritt insoweit nicht ein. Für andere, nicht vorbehaltene Mängel gilt jedoch die normale Beweislastumkehr. **Weiterführende Informationen:** - [§ 640 BGB – Abnahme](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__640.html) - [Handwerkskammer: Abnahme und ihre Bedeutung](https://www.hwk-muenchen.de/artikel/abnahme-und-ihre-bedeutung-76,0,123.html) **Zusammengefasst:** Die unter Vorbehalt erklärte Abnahme verhindert für die vorbehaltenen Mängel die Beweislastumkehr zugunsten des Auftragnehmers. Der Auftragnehmer bleibt für diese Mängel beweispflichtig.

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Bei der Rückgabe eines Leasingfahrzeugs liegt die Beweislast grundsätzlich beim Leasinggeber (also meist der Leasinggesellschaft), wenn es um die Geltendmachung von Schäden geht, die &u... [mehr]

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Bei der Rückgabe eines Leasingfahrzeugs liegt die Beweislast grundsätzlich beim Leasinggeber (also meist der Leasinggesellschaft), wenn es um die Geltendmachung von Schäden geht, die über normale Gebrauchsspuren hinausgehen. Das bedeutet: Der Leasinggeber muss nachweisen, dass bestimmte Schäden am Fahrzeug nicht mehr als normale Gebrauchsspuren zu werten sind, sondern als übermäßige Abnutzung oder Beschädigung, für die der Leasingnehmer haftet. Der Leasingnehmer muss hingegen nicht beweisen, dass es sich um normale Gebrauchsspuren handelt. Er muss lediglich das Fahrzeug im vertraglich vereinbarten Zustand zurückgeben, wobei übliche Abnutzungen durch den vertragsgemäßen Gebrauch (normale Gebrauchsspuren) akzeptiert werden. Im Streitfall (z. B. vor Gericht) muss also der Leasinggeber darlegen und beweisen, dass die festgestellten Mängel oder Schäden über das normale Maß hinausgehen. Weitere Informationen findest du z. B. bei [ADAC](https://www.adac.de/verkehr/auto-kaufen-verkaufen/leasing/auto-leasing-rueckgabe/) oder [Verbraucherzentrale](https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/mobilitaet/auto/leasingfahrzeug-zurueckgeben-das-muessen-sie-beachten-13213).