Wer trägt die Beweislast bei einem Sachmangel gemäß § 434?

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Wer trägt die Beweislast bei einem Sachmangel gemäß § 434?

Antwort

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Was regelt Paragraph 34b?

Welchen Einfluss hat eine unter Vorbehalt erklärte Abnahme einer Heizungsanlage auf die Beweislast bei Mängeln?

Welcher Paragraph regelt Schwarzarbeit?

Wer muss bei der Rückgabe eines Leasingfahrzeugs beweisen, dass es sich um normale Gebrauchsspuren handelt?

Sachmangel mit Folgeschäden: Darf im Regress der Einkaufs- oder der Verkaufspreis angegeben werden?

Accepted Answer

Bei einem Sachmangel im Sinne des § 434 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) trägt grundsätzlich der Käufer die Beweislast dafür, dass ein Mangel vorliegt. Dies bedeutet, dass der Käufer nachweisen muss, dass die Ware zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs (in der Regel bei Übergabe) einen Mangel aufwies. Allerdings gibt es eine Ausnahme: Wenn der Mangel innerhalb von sechs Monaten nach der Übergabe auftritt, wird vermutet, dass der Mangel bereits zum Zeitpunkt der Übergabe vorhanden war. In diesem Fall muss der Verkäufer beweisen, dass der Mangel nicht bereits bei Übergabe vorlag. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Beweislast in der Regel beim Käufer liegt, es jedoch eine Beweislastumkehr zugunsten des Käufers innerhalb der ersten sechs Monate gibt.

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Der Begriff „Paragraph 34b“ ist ohne weiteren Kontext nicht eindeutig, da es in verschiedenen Gesetzen unterschiedliche Paragraphen mit dieser Nummer geben kann. Besonders häufig wird... [mehr]

Accepted Answer

Der Begriff „Paragraph 34b“ ist ohne weiteren Kontext nicht eindeutig, da es in verschiedenen Gesetzen unterschiedliche Paragraphen mit dieser Nummer geben kann. Besonders häufig wird § 34b im Zusammenhang mit dem deutschen Einkommensteuergesetz (EStG) genannt. **§ 34b EStG** regelt die sogenannte „Tarifermäßigung für Einkünfte aus außerordentlichen Holznutzungen“. Das bedeutet, dass Waldbesitzer, die aus bestimmten Gründen (z. B. Sturm, Käferbefall) außerordentlich viel Holz einschlagen müssen, steuerlich begünstigt werden. Die Einkünfte aus solchen außerordentlichen Holznutzungen werden nach einem ermäßigten Steuersatz besteuert. Hier findest du den Gesetzestext: [§ 34b EStG bei dejure.org](https://dejure.org/gesetze/EStG/34b.html) Falls du einen anderen Paragraphen 34b (z. B. aus einem anderen Gesetz) meinst, bitte gib das entsprechende Gesetz an.

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Eine unter Vorbehalt erklärte Abnahme einer Heizungsanlage hat einen wichtigen Einfluss auf die Beweislast im Rahmen von Mängeln: **Grundsätzliches zur Abnahme und Beweislast:** Mit de... [mehr]

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Eine unter Vorbehalt erklärte Abnahme einer Heizungsanlage hat einen wichtigen Einfluss auf die Beweislast im Rahmen von Mängeln: **Grundsätzliches zur Abnahme und Beweislast:** Mit der (vorbehaltlosen) Abnahme eines Werks (z.B. einer Heizungsanlage) geht die Beweislast für Mängel grundsätzlich vom Auftragnehmer (z.B. Heizungsbauer) auf den Auftraggeber (z.B. Bauherr) über. Das bedeutet: Nach der Abnahme muss der Auftraggeber beweisen, dass ein Mangel vorliegt und dieser bereits bei der Abnahme vorhanden war. **Abnahme unter Vorbehalt:** Wird die Abnahme jedoch ausdrücklich unter Vorbehalt erklärt – etwa wegen bestimmter, noch nicht behobener Mängel oder wegen noch ausstehender Prüfungen –, so bleibt die Beweislast für die unter Vorbehalt gestellten Mängel beim Auftragnehmer. Das heißt, der Auftragnehmer muss beweisen, dass die gerügten Mängel nicht bestehen oder nicht von ihm zu vertreten sind. **Rechtliche Grundlage:** Dies ergibt sich aus § 640 BGB und der dazugehörigen Rechtsprechung. Die unter Vorbehalt erklärte Abnahme ist eine sogenannte "Abnahme mit Mängelvorbehalt". Sie bewirkt, dass die mit der Abnahme verbundenen Rechtsfolgen (z.B. Beginn der Verjährung, Umkehr der Beweislast) für die vorbehaltenen Mängel nicht eintreten. **Fazit:** Eine unter Vorbehalt erklärte Abnahme schützt den Auftraggeber hinsichtlich der vorbehaltenen Mängel: Die Beweislastumkehr tritt insoweit nicht ein. Für andere, nicht vorbehaltene Mängel gilt jedoch die normale Beweislastumkehr. **Weiterführende Informationen:** - [§ 640 BGB – Abnahme](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__640.html) - [Handwerkskammer: Abnahme und ihre Bedeutung](https://www.hwk-muenchen.de/artikel/abnahme-und-ihre-bedeutung-76,0,123.html) **Zusammengefasst:** Die unter Vorbehalt erklärte Abnahme verhindert für die vorbehaltenen Mängel die Beweislastumkehr zugunsten des Auftragnehmers. Der Auftragnehmer bleibt für diese Mängel beweispflichtig.

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Schwarzarbeit wird in Deutschland im **Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG)** geregelt. Der zentrale Paragraph, der die Definition und das Verbot von Schwarzarbeit enthält, ist **&s... [mehr]

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Schwarzarbeit wird in Deutschland im **Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG)** geregelt. Der zentrale Paragraph, der die Definition und das Verbot von Schwarzarbeit enthält, ist **§ 1 SchwarzArbG**. Hier findest du den Gesetzestext: [§ 1 SchwarzArbG – Verbot der Schwarzarbeit](https://www.gesetze-im-internet.de/schwarzarbg/__1.html) Zusätzlich werden in den folgenden Paragraphen die Begriffsbestimmungen (§ 2 SchwarzArbG) und die Ordnungswidrigkeiten sowie Strafvorschriften (§§ 8, 9 SchwarzArbG) geregelt.

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Bei der Rückgabe eines Leasingfahrzeugs liegt die Beweislast grundsätzlich beim Leasinggeber (also meist der Leasinggesellschaft), wenn es um die Geltendmachung von Schäden geht, die &u... [mehr]

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Bei der Rückgabe eines Leasingfahrzeugs liegt die Beweislast grundsätzlich beim Leasinggeber (also meist der Leasinggesellschaft), wenn es um die Geltendmachung von Schäden geht, die über normale Gebrauchsspuren hinausgehen. Das bedeutet: Der Leasinggeber muss nachweisen, dass bestimmte Schäden am Fahrzeug nicht mehr als normale Gebrauchsspuren zu werten sind, sondern als übermäßige Abnutzung oder Beschädigung, für die der Leasingnehmer haftet. Der Leasingnehmer muss hingegen nicht beweisen, dass es sich um normale Gebrauchsspuren handelt. Er muss lediglich das Fahrzeug im vertraglich vereinbarten Zustand zurückgeben, wobei übliche Abnutzungen durch den vertragsgemäßen Gebrauch (normale Gebrauchsspuren) akzeptiert werden. Im Streitfall (z. B. vor Gericht) muss also der Leasinggeber darlegen und beweisen, dass die festgestellten Mängel oder Schäden über das normale Maß hinausgehen. Weitere Informationen findest du z. B. bei [ADAC](https://www.adac.de/verkehr/auto-kaufen-verkaufen/leasing/auto-leasing-rueckgabe/) oder [Verbraucherzentrale](https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/mobilitaet/auto/leasingfahrzeug-zurueckgeben-das-muessen-sie-beachten-13213).

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Bei einem Sachmangel mit Folgeschäden im Rahmen eines Regresses (z. B. nach § 437 BGB oder im Rahmen der Lieferkette nach § 445a BGB) ist grundsätzlich der Einkaufspreis maßg... [mehr]

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Bei einem Sachmangel mit Folgeschäden im Rahmen eines Regresses (z. B. nach § 437 BGB oder im Rahmen der Lieferkette nach § 445a BGB) ist grundsätzlich der Einkaufspreis maßgeblich, den du selbst für die mangelhafte Ware bezahlt hast. Der Regress richtet sich auf den Ersatz des Schadens, der dir durch den Mangel entstanden ist – das ist in der Regel der Betrag, den du deinem Lieferanten gezahlt hast. Den Verkaufspreis kannst du im Regress grundsätzlich **nicht** ansetzen, da dieser auch deinen eigenen Gewinn und ggf. weitere Kosten enthält, die nicht unmittelbar durch den Mangel verursacht wurden. Nur wenn dir durch den Mangel nachweislich ein zusätzlicher Schaden entstanden ist (z. B. entgangener Gewinn, Folgeschäden), kannst du unter Umständen auch diese Positionen geltend machen – das muss aber konkret belegt werden. **Zusammengefasst:** Im Regress gibst du in der Regel den Einkaufspreis an. Der Verkaufspreis ist nur dann relevant, wenn du einen darüber hinausgehenden Schaden nachweisen kannst. Weitere Informationen findest du z. B. bei der [IHK](https://www.ihk.de/) oder im [BGB § 437 ff.](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__437.html).