Wer trägt die Beweislast bei einem Sachmangel gemäß § 434?

Question

Wer trägt die Beweislast bei einem Sachmangel gemäß § 434?

Antwort

Verwandte Fragen

Welcher Paragraph regelt die rechtliche Betreuung und wie wird Betrug durch die betreute Person gehandhabt?

Was ist die rechtliche Grundlage für eine Reklamation wegen Sachmängeln an einer Fliese?

Accepted Answer

Bei einem Sachmangel im Sinne des § 434 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) trägt grundsätzlich der Käufer die Beweislast dafür, dass ein Mangel vorliegt. Dies bedeutet, dass der Käufer nachweisen muss, dass die Ware zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs (in der Regel bei Übergabe) einen Mangel aufwies. Allerdings gibt es eine Ausnahme: Wenn der Mangel innerhalb von sechs Monaten nach der Übergabe auftritt, wird vermutet, dass der Mangel bereits zum Zeitpunkt der Übergabe vorhanden war. In diesem Fall muss der Verkäufer beweisen, dass der Mangel nicht bereits bei Übergabe vorlag. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Beweislast in der Regel beim Käufer liegt, es jedoch eine Beweislastumkehr zugunsten des Käufers innerhalb der ersten sechs Monate gibt.

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Im deutschen Recht regelt § 1896 BGB die rechtliche Betreuung. Eine rechtliche Betreuung wird eingerichtet, wenn ein Volljähriger aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperl... [mehr]

Accepted Answer

Im deutschen Recht regelt § 1896 BGB die rechtliche Betreuung. Eine rechtliche Betreuung wird eingerichtet, wenn ein Volljähriger aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen kann. Begeht eine betreute Person einen Betrug (§ 263 StGB), ist sie grundsätzlich strafrechtlich verantwortlich, sofern sie schuldfähig ist. Die rechtliche Betreuung hebt die Strafbarkeit nicht auf. Allerdings kann die Schuldfähigkeit (§§ 20, 21 StGB) eingeschränkt oder ausgeschlossen sein, wenn die betreute Person aufgrund ihrer Erkrankung das Unrecht der Tat nicht einsehen oder nach dieser Einsicht nicht handeln konnte. Wichtige Punkte: - **Rechtliche Betreuung (§ 1896 BGB):** [§ 1896 BGB – Einsetzung eines Betreuers](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1896.html) - **Betrug (§ 263 StGB):** [§ 263 StGB – Betrug](https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__263.html) - **Schuldfähigkeit (§§ 20, 21 StGB):** [§ 20 StGB – Schuldunfähigkeit](https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__20.html) Ob eine betreute Person für einen Betrug strafrechtlich belangt werden kann, hängt also von ihrer individuellen Schuldfähigkeit ab. Die Betreuung selbst schützt nicht vor Strafverfolgung, kann aber Einfluss auf das Strafmaß oder die Strafbarkeit haben.

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Die rechtliche Grundlage für eine Reklamation wegen Sachmängeln an einer Fliese ergibt sich in Deutschland in der Regel aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), insbesondere aus den Vorsc... [mehr]

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Die rechtliche Grundlage für eine Reklamation wegen Sachmängeln an einer Fliese ergibt sich in Deutschland in der Regel aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), insbesondere aus den Vorschriften zum Kaufrecht (§§ 433 ff. BGB). Wichtige Paragraphen sind: - **§ 433 BGB – Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag:** Der Verkäufer hat dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen. - **§ 434 BGB – Sachmangel:** Eine Sache ist frei von Sachmängeln, wenn sie die vereinbarte Beschaffenheit hat. Fehlt diese oder ist die Sache nicht für die gewöhnliche Verwendung geeignet, liegt ein Sachmangel vor. - **§ 437 BGB – Rechte des Käufers bei Mängeln:** Bei einem Sachmangel kann der Käufer Nacherfüllung verlangen, vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz verlangen. - **§ 438 BGB – Verjährung der Mängelansprüche:** Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt in der Regel zwei Jahre ab Ablieferung der Sache. Für Werkverträge (z.B. wenn die Fliese im Rahmen einer Handwerkerleistung verlegt wurde) gelten die §§ 634 ff. BGB. Weitere Informationen findest du direkt im [Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB)](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/). **Zusammengefasst:** Die Reklamation stützt sich auf das Kaufrecht des BGB, insbesondere auf die Vorschriften zu Sachmängeln (§§ 433, 434, 437 BGB).