828 Fragen zu Arbeitsrecht

Wenn du aus der Arbeitslosigkeit heraus ein Einzelunternehmen gründest, kannst du in Deutschland den sogenannten Gründungszuschuss von der Agentur für Arbeit beantragen. Dieser besteht aus zwei Phasen: 1. **Erste Phase:** Du erhältst für 6 Monate weiterhin dein Arbeitslosengeld I (ALG I) in voller Höhe plus 300 Euro monatlich zur sozialen Absicherung. 2. **Zweite Phase:** Nach diesen 6 Monaten kannst du für weitere 9 Monate die 300 Euro monatlich erhalten, wenn du nachweist, dass du hauptberuflich selbstständig bist. Der „halbe Satz“ bezieht sich vermutlich auf die Weiterzahlung des Arbeitslosengeldes in der ersten Phase (also 6 Monate in voller Höhe). Es gibt keinen „halben Satz“ im Sinne einer halbierten Zahlung über einen längeren Zeitraum – entweder bekommst du das volle ALG I plus 300 Euro (6 Monate) oder nur noch die 300 Euro (weitere 9 Monate). **Wichtig:** Die Bewilligung und der genaue Zeitraum hängen von deiner individuellen Situation und der Entscheidung der Agentur für Arbeit ab. Es empfiehlt sich, vorab ein Beratungsgespräch bei der Agentur für Arbeit zu führen. Weitere Informationen findest du direkt bei der [Bundesagentur für Arbeit](https://www.arbeitsagentur.de/arbeitslos-arbeit-finden/arbeitslosengeld/gruendungszuschuss).

Ein Arbeitgeber ist grundsätzlich verpflichtet, die vom Finanzamt übermittelten elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM), zu denen auch die Steuerklasse gehört, korrekt zu berücksichtigen. Der Arbeitgeber darf die Steuerklasse nicht eigenmächtig ändern oder verweigern, sie zu korrigieren, wenn eine neue Mitteilung vom Finanzamt vorliegt. Wenn du feststellst, dass die Steuerklasse falsch ist, solltest du dich zunächst an das zuständige Finanzamt wenden und dort die Korrektur beantragen. Das Finanzamt ändert dann die ELStAM, und der Arbeitgeber erhält diese Änderung elektronisch. Erst dann ist der Arbeitgeber verpflichtet, die neue Steuerklasse ab dem nächsten Abrechnungszeitraum zu berücksichtigen. Eine nachträgliche Korrektur für bereits abgerechnete Monate ist in der Regel nicht vorgesehen. Der Arbeitgeber kann frühere Lohnabrechnungen meist nicht einfach rückwirkend ändern. Eventuelle zu viel oder zu wenig gezahlte Lohnsteuer wird im Rahmen der Einkommensteuererklärung vom Finanzamt ausgeglichen. Zusammengefasst: - Der Arbeitgeber muss die aktuelle Steuerklasse laut ELStAM anwenden, sobald sie vorliegt. - Eine rückwirkende Korrektur für bereits abgerechnete Monate ist meist nicht möglich. - Eine Weigerung, die aktuelle Steuerklasse für die Zukunft zu berücksichtigen, ist nicht zulässig. - Für Korrekturen ist das Finanzamt zuständig, nicht der Arbeitgeber. Weitere Informationen findest du beim [Bundesministerium der Finanzen](https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Steuern/Weitere_Steuerthemen/Lohnsteuer/lohnsteuer.html).

Ein Mitarbeiter kann fehlende Sprachkenntnisse grundsätzlich nicht zu seinem Vorteil nutzen, wenn es um die Verantwortung für Arbeitsfehler geht. In der Regel wird von Arbeitgebern erwartet, dass Mitarbeiter über die notwendigen Sprachkenntnisse verfügen, um ihre Aufgaben korrekt auszuführen. Sollte ein Mitarbeiter unverschuldet – also ohne eigenes Verschulden, etwa weil er die Sprache nachweislich nicht ausreichend beherrscht und dies dem Arbeitgeber bekannt war – Aufgaben falsch ausführen, kann dies zwar mildernd bei der Beurteilung eines Fehlers berücksichtigt werden. Es entbindet ihn jedoch nicht grundsätzlich von der Verantwortung für seine Arbeit. Wichtig ist, dass der Arbeitgeber eine Fürsorgepflicht hat und sicherstellen muss, dass Mitarbeiter die Arbeitsanweisungen verstehen können. Werden Sprachkenntnisse vorausgesetzt, muss dies im Arbeitsvertrag oder bei der Einstellung klar kommuniziert werden. Ist dies nicht der Fall und entstehen Fehler ausschließlich aufgrund fehlender Sprachkenntnisse, kann der Mitarbeiter nicht ohne Weiteres haftbar gemacht werden. Ein "Vorteil" im Sinne von absichtlicher Ausnutzung ist jedoch nicht gegeben, da dies im Zweifel als Arbeitsverweigerung oder Täuschung gewertet werden könnte und arbeitsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann. Zusammengefasst: Fehlende Sprachkenntnisse können im Einzelfall die Verantwortung für Fehler mindern, aber sie gezielt zum eigenen Vorteil zu nutzen, ist nicht zulässig und kann negative arbeitsrechtliche Folgen haben.

Bossing – also systematisches Mobbing durch Vorgesetzte – ist eine sehr belastende Erfahrung, besonders wenn der Arbeitgeber nach außen hin ein positives, vielleicht sogar vorbildliches Image pflegt. Die Verarbeitung solcher Erfahrungen ist ein längerer Prozess und hängt von verschiedenen Faktoren ab. Hier einige Ansätze, die helfen können: 1. **Anerkennung der Erfahrung:** Es ist wichtig, das Erlebte als Unrecht und nicht als persönliches Versagen zu erkennen. Bossing ist ein Machtmissbrauch und liegt in der Verantwortung des Arbeitgebers. 2. **Austausch mit anderen:** Gespräche mit Vertrauenspersonen, Freunden oder in Selbsthilfegruppen können helfen, die eigenen Gefühle zu sortieren und sich verstanden zu fühlen. 3. **Professionelle Unterstützung:** Psychologische Beratung oder Therapie kann helfen, die Erlebnisse aufzuarbeiten, das Selbstwertgefühl zu stärken und Strategien für den Umgang mit den Folgen zu entwickeln. 4. **Dokumentation:** Auch im Nachhinein kann es hilfreich sein, die Vorfälle schriftlich festzuhalten. Das hilft, die Geschehnisse zu ordnen und zu reflektieren. 5. **Rechtliche Beratung:** In manchen Fällen kann es sinnvoll sein, sich über rechtliche Möglichkeiten zu informieren, etwa bei einer Gewerkschaft, einem Anwalt oder einer Beratungsstelle für Mobbingopfer. 6. **Distanz schaffen:** Wenn möglich, hilft räumliche oder gedankliche Distanz zum alten Arbeitgeber, um sich neu zu orientieren und die eigenen Ressourcen wiederzuentdecken. 7. **Selbstfürsorge:** Aktivitäten, die guttun, wie Sport, Hobbys oder Entspannungstechniken, unterstützen die seelische Erholung. 8. **Akzeptanz der öffentlichen Wahrnehmung:** Es ist oft schwer zu ertragen, dass der Arbeitgeber in der Öffentlichkeit ein anderes Bild abgibt. Hier hilft es, sich klarzumachen, dass Fassade und Realität oft auseinanderklaffen und du nicht allein bist mit solchen Erfahrungen. Weitere Informationen und Unterstützung bieten beispielsweise die [Antidiskriminierungsstelle des Bundes](https://www.antidiskriminierungsstelle.de/) oder spezialisierte Beratungsstellen für Mobbingopfer. Die Verarbeitung braucht Zeit – es ist ein Prozess, in dem du dich nicht unter Druck setzen solltest.

Ja, der Einsatz von GPS in Baustellenfahrzeugen ist in Deutschland grundsätzlich zustimmungspflichtig durch den Arbeitnehmer bzw. den Betriebsrat, sofern einer existiert. **Begründung:** GPS-Tracking erfasst personenbezogene Daten, da es Rückschlüsse auf das Verhalten und den Aufenthaltsort einzelner Mitarbeiter zulässt. Nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ist die Verarbeitung solcher Daten nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. **Wichtige Punkte:** - **Betriebsrat:** Gibt es einen Betriebsrat, ist dieser nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) zwingend zu beteiligen, da es sich um eine technische Einrichtung handelt, die das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer überwachen kann. - **Einwilligung:** Gibt es keinen Betriebsrat, ist in der Regel die individuelle Einwilligung der betroffenen Arbeitnehmer erforderlich, es sei denn, es gibt eine andere Rechtsgrundlage (z. B. zur Erfüllung arbeitsvertraglicher Pflichten, aber auch dann nur mit strikter Zweckbindung und Verhältnismäßigkeit). - **Transparenz:** Die Mitarbeiter müssen umfassend über Art, Umfang, Zweck und Dauer der Datenverarbeitung informiert werden. - **Verhältnismäßigkeit:** Die Maßnahme muss verhältnismäßig sein, d. h. es darf kein milderes Mittel zur Erreichung des Zwecks geben. **Fazit:** Ohne Zustimmung des Betriebsrats oder – falls kein Betriebsrat existiert – ohne Einwilligung der Arbeitnehmer ist der Einsatz von GPS-Tracking in Baustellenfahrzeugen in der Regel nicht zulässig. Weitere Informationen findest du z. B. bei der [Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit](https://www.bfdi.bund.de/DE/Home/home_node.html).

Der Unterschied zwischen „fahrlässig“ und „vorsätzlich“ bezieht sich auf das Verhalten und die Absicht einer Person: - **Fahrlässig** bedeutet, dass jemand die erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt, also unabsichtlich oder aus Nachlässigkeit handelt. Beispiel: Ein Arbeitgeber übersieht versehentlich, dass er die Sozialabgaben vom Gehalt abführen muss, und behält sie deshalb ein. - **Vorsätzlich** bedeutet, dass jemand mit Absicht handelt, also bewusst und gewollt. Beispiel: Ein Arbeitgeber weiß genau, dass er die Sozialabgaben abführen muss, behält das Geld aber absichtlich ein, um es für andere Zwecke zu verwenden. **Bei der Gehaltsabrechnung und den Sozialabgaben:** Wenn ein Arbeitgeber die Sozialabgaben einbehält, aber nicht an die Sozialversicherungsträger abführt, ist das ein Verstoß gegen das Gesetz. Ob dies fahrlässig oder vorsätzlich geschieht, ist für die rechtlichen Folgen entscheidend: - **Fahrlässig:** Es kann zu Bußgeldern und Nachzahlungen kommen. - **Vorsätzlich:** Es handelt sich um eine Straftat (Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt, § 266a StGB), die mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe geahndet werden kann. Mehr Informationen dazu findest du z.B. bei der [Deutschen Rentenversicherung](https://www.deutsche-rentenversicherung.de/DRV/DE/Experten/Arbeitgeber/Beitragseinzug/Beitragseinzug_node.html).

Das Kollektivarbeitsrecht regelt die Rechtsbeziehungen zwischen Arbeitgebern (bzw. Arbeitgeberverbänden) und Arbeitnehmervertretungen (z. B. Gewerkschaften, Betriebsräten). Es umfasst z. B. Tarifverträge, Mitbestimmung und Betriebsverfassungsrecht. Das Individualarbeitsrecht betrifft das einzelne Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, also z. B. Arbeitsvertrag, Kündigungsschutz und Urlaubsanspruch.

Heiligabend (24. Dezember) und Silvester (31. Dezember) sind in Deutschland grundsätzlich keine gesetzlichen Feiertage, auch nicht in Düren (Nordrhein-Westfalen). Das bedeutet, sie sind offiziell normale Arbeitstage. Allerdings ist es in vielen öffentlichen Verwaltungen, also auch bei der Stadt Düren, üblich, dass an diesen Tagen die Dienststellen entweder ganz geschlossen sind oder nur verkürzte Öffnungszeiten haben. Oft wird den Mitarbeitenden an diesen Tagen dienstfrei gegeben oder sie können Urlaub nehmen. Dies ist jedoch eine interne Regelung und kein gesetzlicher Anspruch. Für Bürgerinnen und Bürger bedeutet das: Die Stadtverwaltung Düren hat an Heiligabend und Silvester in der Regel geschlossen oder nur eingeschränkte Öffnungszeiten. Für Mitarbeitende der Stadt kann es Sonderregelungen geben, die aber nicht mit gesetzlichen Feiertagen gleichzusetzen sind. Weitere Informationen findest du auf der offiziellen Webseite der Stadt Düren: [https://www.dueren.de/](https://www.dueren.de/)

Ob die Anfahrtstunden zwischen den Kunden für eine Betreuungskraft bezahlt werden, hängt vom jeweiligen Arbeitsvertrag und den internen Regelungen des Arbeitgebers ab. In vielen Fällen gilt: - **Fahrtzeit von zu Hause zum ersten Kunden und vom letzten Kunden nach Hause**: Diese Zeiten gelten meist als normale Wegezeiten und werden in der Regel nicht bezahlt. - **Fahrtzeit zwischen den Kunden während der Arbeitszeit**: Diese Zeiten werden häufig als Arbeitszeit gewertet und entsprechend vergütet, da sie im Rahmen der dienstlichen Tätigkeit anfallen. Es ist ratsam, den eigenen Arbeitsvertrag sowie eventuell geltende Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen zu prüfen. Bei Unsicherheiten kann auch ein Gespräch mit dem Arbeitgeber oder der Personalabteilung Klarheit schaffen. Weitere Informationen findest du beispielsweise bei der [Verbraucherzentrale](https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/arbeit-und-finanzen/arbeitsrecht/arbeitszeit-was-gehoert-dazu-und-was-nicht-13213) oder beim [Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB)](https://www.dgb.de/).

Für eine 3-Tage-Woche mit festen Arbeitstagen Dienstag, Mittwoch und Donnerstag im Jahr 2025 in Bayern (katholisch) ergeben sich die Arbeitstage wie folgt: **Vorgehen:** - Zähle alle Dienstage, Mittwoche und Donnerstage im Jahr 2025. - Ziehe die gesetzlichen Feiertage ab, die in Bayern (katholisch) auf diese Wochentage fallen. ### 1. Anzahl der jeweiligen Wochentage 2025 2025 ist kein Schaltjahr, hat also 365 Tage. 1. Januar 2025 ist ein Mittwoch. - Dienstage: 52 - Mittwoche: 53 (da das Jahr an einem Mittwoch beginnt) - Donnerstage: 52 **Summe:** 52 + 53 + 52 = **157 mögliche Arbeitstage** --- ### 2. Gesetzliche Feiertage in Bayern (katholisch) 2025 Folgende Feiertage in Bayern (katholisch) können auf Dienstag, Mittwoch oder Donnerstag fallen: | Feiertag | Datum | Wochentag | |-------------------------|--------------|---------------| | Neujahr | 01.01.2025 | Mittwoch | | Heilige Drei Könige | 06.01.2025 | Montag | | Karfreitag | 18.04.2025 | Freitag | | Ostermontag | 21.04.2025 | Montag | | Tag der Arbeit | 01.05.2025 | Donnerstag | | Christi Himmelfahrt | 29.05.2025 | Donnerstag | | Pfingstmontag | 09.06.2025 | Montag | | Fronleichnam | 19.06.2025 | Donnerstag | | Mariä Himmelfahrt | 15.08.2025 | Freitag | | Tag der Deutschen Einheit| 03.10.2025 | Freitag | | Allerheiligen | 01.11.2025 | Samstag | | 1. Weihnachtstag | 25.12.2025 | Donnerstag | | 2. Weihnachtstag | 26.12.2025 | Freitag | **Feiertage, die auf einen Arbeitstag (Di, Mi, Do) fallen:** - Neujahr (Mittwoch, 01.01.) - Tag der Arbeit (Donnerstag, 01.05.) - Christi Himmelfahrt (Donnerstag, 29.05.) - Fronleichnam (Donnerstag, 19.06.) - 1. Weihnachtstag (Donnerstag, 25.12.) **Summe:** 5 Feiertage --- ### 3. Berechnung der tatsächlichen Arbeitstage 157 mögliche Arbeitstage – 5 Feiertage = **152 tatsächliche Arbeitstage** im Jahr 2025 bei einer 3-Tage-Woche (Di, Mi, Do) in Bayern (katholisch). --- **Hinweis:** Sollte dein Arbeitgeber an Brückentagen oder in den Ferien zusätzliche freie Tage gewähren, sind diese hier nicht berücksichtigt. Eine Übersicht der Feiertage in Bayern findest du z.B. hier: https://www.feiertage-bayern.de/feiertage-2025.html

Für eine 3-Tage-Woche mit festen Arbeitstagen Montag, Mittwoch und Donnerstag im Jahr 2025 in Bayern (katholisch) ergeben sich die Arbeitstage wie folgt: **Vorgehen:** 1. Zähle alle Montage, Mittwoche und Donnerstage im Jahr 2025. 2. Ziehe die gesetzlichen Feiertage ab, die in Bayern (katholisch) auf diese Wochentage fallen. ### 1. Anzahl der jeweiligen Wochentage in 2025 2025 ist kein Schaltjahr, hat also 365 Tage. 1. Januar 2025 ist ein Mittwoch. - Montage: 52 - Mittwoche: 53 (da das Jahr an einem Mittwoch beginnt) - Donnerstage: 52 **Summe:** 52 + 53 + 52 = **157 mögliche Arbeitstage** ### 2. Gesetzliche Feiertage in Bayern (katholisch) 2025 Folgende Feiertage fallen auf Montag, Mittwoch oder Donnerstag: - Neujahr (1.1., Mittwoch) - Heilige Drei Könige (6.1., Montag) - Gründonnerstag (17.4., Donnerstag) – **kein gesetzlicher Feiertag** - Karfreitag (18.4., Freitag) – **kein Arbeitstag** - Ostermontag (21.4., Montag) - Tag der Arbeit (1.5., Donnerstag) - Christi Himmelfahrt (29.5., Donnerstag) - Pfingstmontag (9.6., Montag) - Fronleichnam (19.6., Donnerstag) - Mariä Himmelfahrt (15.8., Freitag) – **kein Arbeitstag** - Tag der Deutschen Einheit (3.10., Freitag) – **kein Arbeitstag** - Allerheiligen (1.11., Samstag) – **kein Arbeitstag** - 1. Weihnachtstag (25.12., Donnerstag) - 2. Weihnachtstag (26.12., Freitag) – **kein Arbeitstag** **Feiertage auf deinen Arbeitstagen:** - 1.1. (Mi) - 6.1. (Mo) - 21.4. (Mo) - 1.5. (Do) - 29.5. (Do) - 9.6. (Mo) - 19.6. (Do) - 25.12. (Do) **Summe:** 8 Feiertage ### 3. Berechnung der tatsächlichen Arbeitstage 157 mögliche Arbeitstage – 8 Feiertage = **149 tatsächliche Arbeitstage** im Jahr 2025 bei einer 3-Tage-Woche (Mo, Mi, Do) in Bayern (katholisch). **Hinweis:** Solltest du Urlaubstage oder individuelle betriebliche Regelungen berücksichtigen müssen, ziehe diese noch ab. **Weitere Infos zu Feiertagen in Bayern:** [Feiertage Bayern 2025](https://www.feiertage-bayern.de/feiertage-2025.html)

Für das Jahr 2025 mit einer 4-Tage-Woche (Montag, Dienstag, Mittwoch, Freitag; Donnerstag ist immer frei) und dem Bundesland Bayern ergeben sich folgende Arbeitstage: **Berechnungsschritte:** 1. **Gesamttage 2025:** 365 Tage (2025 ist kein Schaltjahr) 2. **Wochen:** 52 volle Wochen + 1 Tag (365 ÷ 7 = 52 Wochen + 1 Tag) 3. **Arbeitstage pro Woche:** 4 4. **Gesamte Arbeitstage ohne Feiertage:** 52 Wochen × 4 Tage = 208 Arbeitstage + 1 zusätzlicher Tag (der 1. Januar 2025 ist ein Mittwoch, also ein Arbeitstag) → 208 + 1 = **209 Arbeitstage** (vor Abzug der Feiertage) 5. **Feiertage in Bayern 2025 (die auf Mo, Di, Mi oder Fr fallen):** | Feiertag | Datum | Wochentag | |-------------------------|--------------|-------------| | Neujahr | 01.01.2025 | Mittwoch | | Heilige Drei Könige | 06.01.2025 | Montag | | Karfreitag | 18.04.2025 | Freitag | | Ostermontag | 21.04.2025 | Montag | | Tag der Arbeit | 01.05.2025 | Donnerstag | | Christi Himmelfahrt | 29.05.2025 | Donnerstag | | Pfingstmontag | 09.06.2025 | Montag | | Fronleichnam | 19.06.2025 | Donnerstag | | Mariä Himmelfahrt* | 15.08.2025 | Freitag | | Tag der Deutschen Einheit| 03.10.2025 | Freitag | | Allerheiligen | 01.11.2025 | Samstag | | 1. Weihnachtstag | 25.12.2025 | Donnerstag | | 2. Weihnachtstag | 26.12.2025 | Freitag | *Hinweis: Mariä Himmelfahrt (15.08.) ist nur in Gemeinden mit überwiegend katholischer Bevölkerung ein gesetzlicher Feiertag. **Feiertage, die auf einen Arbeitstag (Mo, Di, Mi, Fr) fallen:** - 01.01.2025 (Mi) - 06.01.2025 (Mo) - 18.04.2025 (Fr) - 21.04.2025 (Mo) - 09.06.2025 (Mo) - 15.08.2025 (Fr)* - 03.10.2025 (Fr) - 26.12.2025 (Fr) **Feiertage, die auf Donnerstag fallen (dein freier Tag):** - 01.05.2025 (Do) - 29.05.2025 (Do) - 19.06.2025 (Do) - 25.12.2025 (Do) Diese werden nicht abgezogen, da sie auf den ohnehin freien Tag fallen. **Anzahl der Feiertage auf Arbeitstage:** Ohne Mariä Himmelfahrt: 7 Mit Mariä Himmelfahrt: 8 (je nach Gemeinde) **Endgültige Arbeitstage 2025 in Bayern bei 4-Tage-Woche (Do frei):** - Ohne Mariä Himmelfahrt: 209 - 7 = **202 Arbeitstage** - Mit Mariä Himmelfahrt: 209 - 8 = **201 Arbeitstage** **Fazit:** - In den meisten Gemeinden: **202 Arbeitstage** - In katholischen Gemeinden mit Mariä Himmelfahrt: **201 Arbeitstage** **Quellen:** - [Feiertage Bayern 2025](https://www.feiertage-bayern.de/2025.html) - [Gesetzliche Feiertage in Bayern](https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayFeiertagsG)

Opfer von kriminellen Arbeitgebern zu werden, ist aus mehreren Gründen besonders belastend: 1. **Vertrauensbruch:** Arbeit ist ein zentraler Lebensbereich. Wenn der Arbeitgeber, dem man vertraut, kriminell handelt (z.B. Lohnbetrug, Mobbing, illegale Kündigung), fühlt man sich verraten und hilflos. 2. **Existenzängste:** Kriminelle Handlungen wie ausbleibende Lohnzahlungen oder ungerechtfertigte Kündigungen bedrohen die finanzielle Sicherheit und Existenzgrundlage. 3. **Rechtliche Unsicherheit:** Viele Betroffene wissen nicht, wie sie sich wehren können, und fürchten hohe Kosten oder Nachteile durch rechtliche Schritte. 4. **Psychische Belastung:** Die Situation kann zu Stress, Angst, Schlafstörungen oder Depressionen führen, da man sich ausgeliefert und ohnmächtig fühlt. 5. **Soziale Isolation:** Betroffene schämen sich oft oder fürchten, dass ihnen nicht geglaubt wird, und ziehen sich zurück. 6. **Karrierefolgen:** Ein Konflikt mit dem Arbeitgeber kann den beruflichen Werdegang beeinträchtigen, z.B. durch schlechte Arbeitszeugnisse oder Lücken im Lebenslauf. Diese Faktoren zusammen machen die Erfahrung, Opfer eines kriminellen Arbeitgebers zu sein, besonders belastend und können langfristige Auswirkungen auf das Leben und Wohlbefinden haben.

Arbeitgeber wie Amazon können den Lohn weitgehend einseitig bestimmen, weil das Arbeitsangebot und die Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt oft ungleich verteilt sind. In vielen Branchen – besonders bei einfachen oder wenig spezialisierten Tätigkeiten – gibt es mehr Bewerber als offene Stellen. Das verschafft großen Unternehmen eine starke Verhandlungsposition. Weitere Gründe sind: 1. **Geringe Tarifbindung:** In vielen Ländern, darunter auch Deutschland, sind immer weniger Unternehmen an Tarifverträge gebunden. Ohne Tarifvertrag kann der Arbeitgeber die Löhne im Rahmen der gesetzlichen Mindeststandards selbst festlegen. 2. **Schwache Gewerkschaften:** Wenn Arbeitnehmer nicht gewerkschaftlich organisiert sind oder die Gewerkschaften wenig Einfluss haben, fehlt ein Gegengewicht zur Macht des Arbeitgebers. 3. **Gesetzlicher Rahmen:** Solange der Arbeitgeber den gesetzlichen Mindestlohn und andere arbeitsrechtliche Vorgaben einhält, hat er viel Spielraum bei der Lohnfestsetzung. 4. **Globalisierung und Automatisierung:** Große Unternehmen können Arbeitsplätze ins Ausland verlagern oder durch Maschinen ersetzen, was den Druck auf Löhne zusätzlich erhöht. 5. **Individuelle Arbeitsverträge:** In vielen Fällen werden Löhne individuell ausgehandelt. Wer auf den Job angewiesen ist, akzeptiert oft auch niedrigere Löhne. Zusammengefasst: Die Lohnhöhe wird durch das Kräfteverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestimmt. Große Unternehmen wie Amazon haben dabei oft die stärkere Position und können daher die Löhne weitgehend vorgeben – solange sie sich an geltende Gesetze halten.

Die gesetzlichen Regelungen zur Schriftform bei der Zustimmung oder Ablehnung von Betriebsratsanhörungen sowie zu qualifizierten elektronischen Signaturen finden sich im Wesentlichen im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) und im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB): **1. Schriftform bei Betriebsratsanhörungen:** - Die Anhörung des Betriebsrats vor einer Kündigung ist in § 102 BetrVG geregelt. Dort steht nicht ausdrücklich, dass die Zustimmung oder Ablehnung des Betriebsrats schriftlich erfolgen muss. Allerdings ergibt sich aus der Praxis und Rechtsprechung, dass die Mitteilung des Arbeitgebers an den Betriebsrat zur Kündigungsabsicht schriftlich erfolgen sollte, um Beweisprobleme zu vermeiden. - Die Stellungnahme des Betriebsrats kann grundsätzlich auch mündlich erfolgen, es sei denn, eine Geschäftsordnung des Betriebsrats oder eine Betriebsvereinbarung sieht die Schriftform vor. In der Praxis wird jedoch meist die Schriftform gewählt. **2. Schriftform im Sinne des Gesetzes:** - Die allgemeine Definition der Schriftform findet sich in § 126 BGB: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__126.html Dort heißt es, dass die Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift unterzeichnet werden muss. **3. Elektronische Form und qualifizierte elektronische Signatur:** - Die elektronische Form ist in § 126a BGB geregelt: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__126a.html Demnach kann die gesetzlich vorgeschriebene Schriftform durch die elektronische Form ersetzt werden, wenn nicht aus dem Gesetz ein anderes hervorgeht. Dafür ist eine qualifizierte elektronische Signatur nach der eIDAS-Verordnung erforderlich. **Zusammengefasst:** - Im BetrVG steht nicht ausdrücklich, dass die Zustimmung oder Ablehnung des Betriebsrats schriftlich erfolgen muss, aber die Schriftform ist üblich und ratsam. - Die Anforderungen an die Schriftform und die elektronische Form (inkl. qualifizierter elektronischer Signatur) finden sich in § 126 und § 126a BGB. **Weiterführende Links:** - [§ 102 BetrVG – Anhörung des Betriebsrats](https://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/__102.html) - [§ 126 BGB – Schriftform](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__126.html) - [§ 126a BGB – Elektronische Form](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__126a.html)