Was ist der Unterschied zwischen fahrlässigem und vorsätzlichem Einbehalten von Geld für Sozialabgaben in der Gehaltsabrechnung?

Question

Was ist der Unterschied zwischen fahrlässigem und vorsätzlichem Einbehalten von Geld für Sozialabgaben in der Gehaltsabrechnung?

Antwort

Verwandte Fragen

Warum gilt es nicht als Vorsatz, wenn Arbeitgeber Sozialabgaben vom Lohn einbehalten, dem Arbeitnehmer dies mitteilen, sie dann aber nicht abführen?

Kann ein Arbeitgeber ohne Vorsatz handeln, wenn er Sozialabgaben vom Lohn einbehält und dem Arbeitnehmer mitteilt, diese aber nicht abführt?

Wann liegt Vorsatz vor, wenn ein Arbeitgeber Lohn als Sozialabgaben einbehält, aber nicht abführt?

Liegt Vorsatz vor, wenn ein Arbeitgeber angestellten mitteilt, dass er 24.000 € Sozialabgaben einbehält, diese aber nicht abführt?

Was passiert, wenn ein Arbeitgeber Sozialabgaben ausweist, diese aber nicht abführt, weil er nicht weiß, ob er zahlen muss?

Accepted Answer

Der Unterschied zwischen „fahrlässig“ und „vorsätzlich“ bezieht sich auf das Verhalten und die Absicht einer Person: - **Fahrlässig** bedeutet, dass jemand die erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt, also unabsichtlich oder aus Nachlässigkeit handelt. Beispiel: Ein Arbeitgeber übersieht versehentlich, dass er die Sozialabgaben vom Gehalt abführen muss, und behält sie deshalb ein. - **Vorsätzlich** bedeutet, dass jemand mit Absicht handelt, also bewusst und gewollt. Beispiel: Ein Arbeitgeber weiß genau, dass er die Sozialabgaben abführen muss, behält das Geld aber absichtlich ein, um es für andere Zwecke zu verwenden. **Bei der Gehaltsabrechnung und den Sozialabgaben:** Wenn ein Arbeitgeber die Sozialabgaben einbehält, aber nicht an die Sozialversicherungsträger abführt, ist das ein Verstoß gegen das Gesetz. Ob dies fahrlässig oder vorsätzlich geschieht, ist für die rechtlichen Folgen entscheidend: - **Fahrlässig:** Es kann zu Bußgeldern und Nachzahlungen kommen. - **Vorsätzlich:** Es handelt sich um eine Straftat (Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt, § 266a StGB), die mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe geahndet werden kann. Mehr Informationen dazu findest du z.B. bei der [Deutschen Rentenversicherung](https://www.deutsche-rentenversicherung.de/DRV/DE/Experten/Arbeitgeber/Beitragseinzug/Beitragseinzug_node.html).

Accepted Answer

In dem von dir beschriebenen Fall liegt in der Regel durchaus ein vorsätzliches Verhalten des Arbeitgebers vor. Wenn ein Arbeitgeber einen Teil des Lohns einbehält, dem Arbeitnehmer erkl&aum... [mehr]

Accepted Answer

In dem von dir beschriebenen Fall liegt in der Regel durchaus ein vorsätzliches Verhalten des Arbeitgebers vor. Wenn ein Arbeitgeber einen Teil des Lohns einbehält, dem Arbeitnehmer erklärt, dieser Betrag sei für Sozialabgaben bestimmt, und diesen Betrag dann nicht an die Sozialversicherungsträger abführt, handelt er in der Regel vorsätzlich. **Vorsatz** bedeutet im rechtlichen Sinne, dass jemand eine Handlung mit Wissen und Wollen begeht. Das heißt, der Arbeitgeber weiß, dass er die einbehaltenen Beiträge abführen muss, und entscheidet sich bewusst dagegen. **Warum könnte trotzdem manchmal kein Vorsatz angenommen werden?** Es gibt wenige Ausnahmefälle, in denen kein Vorsatz vorliegt, zum Beispiel: - Der Arbeitgeber irrt sich tatsächlich und nachweislich über die rechtliche Verpflichtung (zum Beispiel bei sehr komplexen Sachverhalten). - Es liegt ein sogenannter "Verbotsirrtum" vor, der nicht vermeidbar war (sehr selten). In der Praxis ist es aber so, dass Gerichte und Behörden in solchen Fällen fast immer von Vorsatz ausgehen, weil der Arbeitgeber die Beiträge einbehält und weiß, dass sie abzuführen sind. Das Unterlassen der Abführung ist dann eine vorsätzliche Vorenthaltung von Arbeitsentgelt (§ 266a StGB). **Fazit:** Das Verhalten ist in der Regel vorsätzlich. Nur in sehr seltenen Ausnahmefällen könnte kein Vorsatz vorliegen, etwa bei einem nachweislich unvermeidbaren Irrtum. In deinem Beispiel spricht aber alles für Vorsatz. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [Deutschen Rentenversicherung](https://www.deutsche-rentenversicherung.de/DRV/DE/Experten/Arbeitgeber/Beitragseinzug/Beitragseinzug_node.html) oder im [§ 266a StGB](https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__266a.html).

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Wenn ein Arbeitgeber vom Lohn des Arbeitnehmers einen bestimmten Betrag (Summe X) einbehält und dem Arbeitnehmer mitteilt, dass dies für Sozialabgaben sei, den Betrag aber tatsächlich n... [mehr]

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Wenn ein Arbeitgeber vom Lohn des Arbeitnehmers einen bestimmten Betrag (Summe X) einbehält und dem Arbeitnehmer mitteilt, dass dies für Sozialabgaben sei, den Betrag aber tatsächlich nicht an die Sozialversicherungsträger abführt, handelt es sich in der Regel um ein vorsätzliches Verhalten. Der Grund: Der Arbeitgeber weiß, dass er die einbehaltenen Beiträge abführen muss. Wenn er dies nicht tut, sondern das Geld behält, ist ihm sein Handeln bewusst. Das Argument, es sei „nicht bewusst“ oder „nicht vorsätzlich“ gewesen, ist in solchen Fällen kaum haltbar, da der Arbeitgeber aktiv eine Pflichtverletzung begeht. Im Sozialversicherungsrecht (§ 266a StGB) ist das Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt sogar strafbar. Schon das Nichtabführen der Arbeitnehmeranteile trotz Einbehaltens gilt als vorsätzlich, weil der Arbeitgeber weiß, dass er das Geld abführen muss. Fahrlässigkeit wäre nur denkbar, wenn der Arbeitgeber aus nachvollziehbaren Gründen (z.B. ein nachweisbarer Irrtum über die Abführungspflicht) nicht wusste, dass er die Beiträge abführen muss. Sobald er aber dem Arbeitnehmer mitteilt, dass der Betrag für Sozialabgaben einbehalten wird, ist ihm die Pflicht zur Abführung bewusst. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [Deutschen Rentenversicherung](https://www.deutsche-rentenversicherung.de/DRV/DE/Experten/Arbeitgeber/Beitragseinzug/beitragseinzug_node.html) oder im [§ 266a StGB](https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__266a.html).

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Vorsatz liegt vor, wenn der Arbeitgeber bewusst und gewollt handelt, also weiß, dass er die Sozialabgaben einbehält, diese aber nicht an die Sozialversicherungsträger abführt. Es... [mehr]

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Vorsatz liegt vor, wenn der Arbeitgeber bewusst und gewollt handelt, also weiß, dass er die Sozialabgaben einbehält, diese aber nicht an die Sozialversicherungsträger abführt. Es reicht aus, wenn der Arbeitgeber zumindest billigend in Kauf nimmt, dass die einbehaltenen Beiträge nicht abgeführt werden (sog. "Eventualvorsatz"). Typischerweise ist Vorsatz gegeben, wenn: - der Arbeitgeber die Lohnabrechnungen erstellt und die Arbeitnehmeranteile zu den Sozialversicherungen einbehält, - aber diese Beträge nicht an die zuständigen Krankenkassen bzw. Sozialversicherungsträger abführt, - ihm bewusst ist, dass dies gesetzlich vorgeschrieben ist. Bereits das Unterlassen der Abführung trotz Kenntnis der Pflicht reicht für Vorsatz aus (§ 266a StGB). Ein Irrtum über die Abführungspflicht oder ein Versehen könnte dagegen den Vorsatz ausschließen. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [Deutschen Rentenversicherung](https://www.deutsche-rentenversicherung.de/DRV/DE/Experten/Arbeitgeber/Beitrag-und-Meldung/Beitragspflicht/beitragspflicht_node.html) oder im [§ 266a StGB](https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__266a.html).

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Wenn ein Arbeitgeber den Arbeitnehmern mitteilt, dass er 24.000 € an Sozialabgaben einbehält, diese Beträge aber tatsächlich nicht an die Sozialversicherungsträger abführ... [mehr]

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Wenn ein Arbeitgeber den Arbeitnehmern mitteilt, dass er 24.000 € an Sozialabgaben einbehält, diese Beträge aber tatsächlich nicht an die Sozialversicherungsträger abführt, handelt es sich in der Regel um eine Straftat nach § 266a StGB (Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt). **Vorsatz** liegt vor, wenn der Arbeitgeber bewusst und gewollt die einbehaltenen Sozialversicherungsbeiträge nicht abführt, obwohl er dazu verpflichtet ist. Die Mitteilung an die Arbeitnehmer, dass die Beiträge einbehalten werden, und das anschließende Nichtabführen sprechen stark für vorsätzliches Handeln. Der Arbeitgeber weiß in diesem Fall, dass er die Beiträge abführen muss, tut es aber absichtlich nicht. **Rechtliche Folgen:** - Strafrechtlich drohen dem Arbeitgeber Geldstrafe oder Freiheitsstrafe. - Zivilrechtlich bleibt die Verpflichtung zur Nachzahlung der Beiträge bestehen. - Die Arbeitnehmer sind in der Regel nicht haftbar, solange sie nicht an der Tat beteiligt sind. **Weitere Informationen:** - [§ 266a StGB – Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt](https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__266a.html) - [Deutsche Rentenversicherung: Arbeitgeberpflichten](https://www.deutsche-rentenversicherung.de/DRV/DE/Arbeitgeber/Beitrag/Beitragspflicht/beitragspflicht_node.html) **Fazit:** Das beschriebene Verhalten ist mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit vorsätzlich und strafbar. Betroffene Arbeitnehmer sollten sich an die Sozialversicherungsträger oder einen Anwalt wenden.

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Wenn ein Arbeitgeber in der Lohnabrechnung Sozialabgaben (wie Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung) ausweist, diese aber nicht an die zuständigen Sozialversicherungsträger... [mehr]

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Wenn ein Arbeitgeber in der Lohnabrechnung Sozialabgaben (wie Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung) ausweist, diese aber nicht an die zuständigen Sozialversicherungsträger abführt, handelt er rechtswidrig – unabhängig davon, ob er sich unsicher ist, ob die Abgaben tatsächlich zu zahlen sind. **Wichtige Punkte dazu:** 1. **Gesetzliche Pflicht:** Arbeitgeber sind gesetzlich verpflichtet, die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung einzubehalten und fristgerecht an die Sozialversicherungsträger abzuführen (§ 28e SGB IV). 2. **Strafbarkeit:** Das Nichtabführen von Sozialversicherungsbeiträgen ist eine Straftat (§ 266a StGB – Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt). Unwissenheit oder Unsicherheit schützt nicht vor Strafe. 3. **Haftung:** Der Arbeitgeber haftet für nicht abgeführte Beiträge. Auch der Arbeitnehmer kann in Schwierigkeiten geraten, wenn z.B. Rentenansprüche oder Krankenversicherungsschutz fehlen. 4. **Korrektes Vorgehen:** Bei Unsicherheiten sollte der Arbeitgeber vor der Abrechnung eine Klärung mit der Krankenkasse oder einem Steuerberater herbeiführen. **Fazit:** Das Ausweisen, aber Nichtabführen von Sozialabgaben ist nicht zulässig und kann schwerwiegende rechtliche Konsequenzen für den Arbeitgeber haben. Bei Unsicherheiten sollte immer rechtzeitig fachlicher Rat eingeholt werden. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [Deutschen Rentenversicherung](https://www.deutsche-rentenversicherung.de/DRV/DE/Arbeitgeber/Beitrag-und-Meldung/beitrag-und-meldung_node.html) oder deiner zuständigen Krankenkasse.