4 Fragen zu Notwegerecht

Als Nachweis für ein Notwegerecht gelten in der Regel folgende Dokumente und Belege: 1. **Grundbuchauszug**: Zeigt, dass das Grundstück keine eigene Anbindung an einen öffentlichen Weg hat. 2. **Lageplan/Katasterauszug**: Verdeutlicht die tatsächliche Situation der Grundstücke und Wege. 3. **Gutachten**: Ein Sachverständigengutachten kann belegen, dass das Grundstück ohne den Notweg nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erreichbar ist. 4. **Zeugenaussagen**: Nachbarn oder andere Zeugen können bestätigen, dass keine andere zumutbare Zuwegung besteht. 5. **Korrespondenz mit Behörden oder Nachbarn**: Schriftwechsel, der zeigt, dass andere Zugangsversuche gescheitert sind. Das Notwegerecht ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 917 BGB) geregelt. Es entsteht nicht automatisch, sondern muss im Streitfall nachgewiesen werden. Der Nachweis erfolgt meist durch die oben genannten Unterlagen und ggf. vor Gericht. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__917.html).

Das Notwegerecht (§ 917 BGB) ist ein gesetzlich geregeltes Wegerecht, das greift, wenn ein Grundstück keine ausreichende Verbindung zu einem öffentlichen Weg hat. Es kann grundsätzlich nicht vollständig durch Vertrag ausgeschlossen werden, wenn die Voraussetzungen des Gesetzes vorliegen. Das heißt: Wenn ein Grundstück ohne Notwegerecht nicht ordnungsgemäß genutzt werden kann, besteht ein Anspruch darauf – auch gegen den Willen des Nachbarn. Allerdings gibt es Möglichkeiten, das Entstehen eines Notwegerechts zu verhindern oder einzuschränken: 1. **Eigene Zuwegung sicherstellen:** Sorge dafür, dass das betroffene Grundstück immer eine eigene, ausreichende Verbindung zum öffentlichen Weg hat (z.B. durch Kauf, Tausch oder Bestellung einer Grunddienstbarkeit). 2. **Vertragliche Regelungen:** Zwar kann das Notwegerecht nicht zum Nachteil des Berechtigten ausgeschlossen werden, aber Nachbarn können vertraglich andere Lösungen vereinbaren (z.B. eine andere Wegführung oder eine Dienstbarkeit mit bestimmten Bedingungen). 3. **Baurechtliche Maßnahmen:** Bei der Grundstücksteilung sollte darauf geachtet werden, dass jedes Grundstück eine eigene Zufahrt erhält. Das kann schon im Rahmen der Bauleitplanung oder beim Grundstückskauf berücksichtigt werden. 4. **Verzichtserklärung:** Ein Eigentümer kann auf das Notwegerecht verzichten, wenn er eine andere zumutbare Zuwegung hat. Ein genereller, dauerhafter Verzicht ist aber rechtlich problematisch, da das Notwegerecht zwingendes Recht ist, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. **Fazit:** Das Notwegerecht kann nicht einfach "ausgeschlossen" werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Die beste Möglichkeit, es zu verhindern, ist, von Anfang an für eine eigene, ausreichende Zuwegung zu sorgen. Bei Unsicherheiten empfiehlt sich eine rechtliche Beratung durch einen Fachanwalt für Grundstücksrecht. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__917.html).

Das Notwegerecht (§ 917 BGB) gewährt einem Grundstückseigentümer unter bestimmten Voraussetzungen das Recht, über ein Nachbargrundstück zu gehen oder zu fahren, wenn seinem eigenen Grundstück der notwendige Zugang zur öffentlichen Straße fehlt. Allerdings kann das Notwegerecht ausgeschlossen werden, wenn die Inanspruchnahme für den belasteten Eigentümer unzumutbar ist. Unzumutbarkeit kann sich aus verschiedenen Gründen ergeben, etwa wenn durch die Nutzung des Notwegs erhebliche Nachteile, Belästigungen oder Gefahren für den Nachbarn entstehen. Wenn der Antragsteller (also derjenige, der das Notwegerecht beansprucht) den Nachbarn massiv belästigt, bedroht oder sogar terrorisiert, kann dies tatsächlich ein Grund sein, das Notwegerecht wegen Unzumutbarkeit zu versagen. Gerichte haben in der Vergangenheit entschieden, dass schwerwiegende Störungen des nachbarschaftlichen Verhältnisses, insbesondere bei wiederholten Beleidigungen, Bedrohungen oder anderen Formen von "Terror" durch den Antragsteller, die Gewährung eines Notwegerechts unzumutbar machen können. In solchen Fällen wird dem Schutz des belasteten Nachbarn Vorrang eingeräumt. Ob im konkreten Fall tatsächlich Unzumutbarkeit vorliegt, ist immer eine Einzelfallentscheidung und hängt von der Schwere und Dauer der Störungen ab. Es empfiehlt sich, in solchen Fällen rechtlichen Rat einzuholen oder gegebenenfalls das Gespräch mit einer Schlichtungsstelle zu suchen. Weitere Informationen zum Notwegerecht findest du z.B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__917.html).

Das Notwegerecht (§ 917 BGB) gewährt einem Grundstückseigentümer das Recht, über ein Nachbargrundstück zu gehen oder zu fahren, wenn sein eigenes Grundstück keine ausreichende Verbindung zu einem öffentlichen Weg hat. Ein Ausschluss des Notwegerechts ist grundsätzlich nur in engen Ausnahmefällen möglich, etwa wenn die Inanspruchnahme für den Nachbarn unzumutbar wäre. Ob Terrorgefahr oder terroristische Aktivitäten einen Ausschluss des Notwegerechts rechtfertigen, ist rechtlich nicht ausdrücklich geregelt und hängt vom Einzelfall ab. Grundsätzlich gilt: - **Unzumutbarkeit:** Das Notwegerecht kann ausgeschlossen werden, wenn die Ausübung für den belasteten Nachbarn unzumutbar ist (§ 918 BGB). Unzumutbarkeit liegt vor, wenn außergewöhnliche Umstände vorliegen, die das Interesse des Nachbarn am Ausschluss des Wegerechts überwiegen. - **Terrorgefahr:** Wenn durch die Nutzung des Notwegs eine konkrete und erhebliche Gefahr terroristischer Anschläge oder vergleichbarer Gefahren für das Nachbargrundstück besteht, könnte dies im Einzelfall als unzumutbar angesehen werden. Es müsste aber eine konkrete Gefährdungslage vorliegen, nicht nur eine abstrakte Möglichkeit. - **Gerichtliche Entscheidung:** Ob ein Ausschluss tatsächlich gerechtfertigt ist, müsste im Streitfall ein Gericht entscheiden. Die bloße Angst vor Terror reicht in der Regel nicht aus; es bedarf konkreter Anhaltspunkte. **Fazit:** Terrorgefahr kann im Ausnahmefall einen Ausschluss des Notwegerechts begründen, wenn sie zu einer konkreten, erheblichen und unzumutbaren Gefährdung des Nachbargrundstücks führt. Dies ist jedoch eine Frage des Einzelfalls und bedarf einer sorgfältigen Abwägung aller Umstände. Weitere Informationen zum Notwegerecht findest du z.B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__917.html).