9 Fragen zu Notwegerecht

Als Nachweis für ein Notwegerecht gelten in der Regel folgende Dokumente und Belege: 1. **Grundbuchauszug**: Zeigt, dass das Grundstück keine eigene Anbindung an einen öffentlichen Weg hat. 2. **Lageplan/Katasterauszug**: Verdeutlicht die tatsächliche Situation der Grundstücke und Wege. 3. **Gutachten**: Ein Sachverständigengutachten kann belegen, dass das Grundstück ohne den Notweg nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erreichbar ist. 4. **Zeugenaussagen**: Nachbarn oder andere Zeugen können bestätigen, dass keine andere zumutbare Zuwegung besteht. 5. **Korrespondenz mit Behörden oder Nachbarn**: Schriftwechsel, der zeigt, dass andere Zugangsversuche gescheitert sind. Das Notwegerecht ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 917 BGB) geregelt. Es entsteht nicht automatisch, sondern muss im Streitfall nachgewiesen werden. Der Nachweis erfolgt meist durch die oben genannten Unterlagen und ggf. vor Gericht. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__917.html).

Das Notwegerecht (§ 917 BGB) ist ein gesetzlich geregeltes Wegerecht, das greift, wenn ein Grundstück keine ausreichende Verbindung zu einem öffentlichen Weg hat. Es kann grundsätzlich nicht vollständig durch Vertrag ausgeschlossen werden, wenn die Voraussetzungen des Gesetzes vorliegen. Das heißt: Wenn ein Grundstück ohne Notwegerecht nicht ordnungsgemäß genutzt werden kann, besteht ein Anspruch darauf – auch gegen den Willen des Nachbarn. Allerdings gibt es Möglichkeiten, das Entstehen eines Notwegerechts zu verhindern oder einzuschränken: 1. **Eigene Zuwegung sicherstellen:** Sorge dafür, dass das betroffene Grundstück immer eine eigene, ausreichende Verbindung zum öffentlichen Weg hat (z.B. durch Kauf, Tausch oder Bestellung einer Grunddienstbarkeit). 2. **Vertragliche Regelungen:** Zwar kann das Notwegerecht nicht zum Nachteil des Berechtigten ausgeschlossen werden, aber Nachbarn können vertraglich andere Lösungen vereinbaren (z.B. eine andere Wegführung oder eine Dienstbarkeit mit bestimmten Bedingungen). 3. **Baurechtliche Maßnahmen:** Bei der Grundstücksteilung sollte darauf geachtet werden, dass jedes Grundstück eine eigene Zufahrt erhält. Das kann schon im Rahmen der Bauleitplanung oder beim Grundstückskauf berücksichtigt werden. 4. **Verzichtserklärung:** Ein Eigentümer kann auf das Notwegerecht verzichten, wenn er eine andere zumutbare Zuwegung hat. Ein genereller, dauerhafter Verzicht ist aber rechtlich problematisch, da das Notwegerecht zwingendes Recht ist, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. **Fazit:** Das Notwegerecht kann nicht einfach "ausgeschlossen" werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Die beste Möglichkeit, es zu verhindern, ist, von Anfang an für eine eigene, ausreichende Zuwegung zu sorgen. Bei Unsicherheiten empfiehlt sich eine rechtliche Beratung durch einen Fachanwalt für Grundstücksrecht. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__917.html).

Das Notwegerecht (§ 917 BGB) gewährt einem Grundstückseigentümer unter bestimmten Voraussetzungen das Recht, über ein Nachbargrundstück zu gehen oder zu fahren, wenn seinem eigenen Grundstück der notwendige Zugang zur öffentlichen Straße fehlt. Allerdings kann das Notwegerecht ausgeschlossen werden, wenn die Inanspruchnahme für den belasteten Eigentümer unzumutbar ist. Unzumutbarkeit kann sich aus verschiedenen Gründen ergeben, etwa wenn durch die Nutzung des Notwegs erhebliche Nachteile, Belästigungen oder Gefahren für den Nachbarn entstehen. Wenn der Antragsteller (also derjenige, der das Notwegerecht beansprucht) den Nachbarn massiv belästigt, bedroht oder sogar terrorisiert, kann dies tatsächlich ein Grund sein, das Notwegerecht wegen Unzumutbarkeit zu versagen. Gerichte haben in der Vergangenheit entschieden, dass schwerwiegende Störungen des nachbarschaftlichen Verhältnisses, insbesondere bei wiederholten Beleidigungen, Bedrohungen oder anderen Formen von "Terror" durch den Antragsteller, die Gewährung eines Notwegerechts unzumutbar machen können. In solchen Fällen wird dem Schutz des belasteten Nachbarn Vorrang eingeräumt. Ob im konkreten Fall tatsächlich Unzumutbarkeit vorliegt, ist immer eine Einzelfallentscheidung und hängt von der Schwere und Dauer der Störungen ab. Es empfiehlt sich, in solchen Fällen rechtlichen Rat einzuholen oder gegebenenfalls das Gespräch mit einer Schlichtungsstelle zu suchen. Weitere Informationen zum Notwegerecht findest du z.B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__917.html).

Das Notwegerecht (§ 917 BGB) gewährt einem Grundstückseigentümer das Recht, über ein Nachbargrundstück zu gehen oder zu fahren, wenn sein eigenes Grundstück keine ausreichende Verbindung zu einem öffentlichen Weg hat. Ein Ausschluss des Notwegerechts ist grundsätzlich nur in engen Ausnahmefällen möglich, etwa wenn die Inanspruchnahme für den Nachbarn unzumutbar wäre. Ob Terrorgefahr oder terroristische Aktivitäten einen Ausschluss des Notwegerechts rechtfertigen, ist rechtlich nicht ausdrücklich geregelt und hängt vom Einzelfall ab. Grundsätzlich gilt: - **Unzumutbarkeit:** Das Notwegerecht kann ausgeschlossen werden, wenn die Ausübung für den belasteten Nachbarn unzumutbar ist (§ 918 BGB). Unzumutbarkeit liegt vor, wenn außergewöhnliche Umstände vorliegen, die das Interesse des Nachbarn am Ausschluss des Wegerechts überwiegen. - **Terrorgefahr:** Wenn durch die Nutzung des Notwegs eine konkrete und erhebliche Gefahr terroristischer Anschläge oder vergleichbarer Gefahren für das Nachbargrundstück besteht, könnte dies im Einzelfall als unzumutbar angesehen werden. Es müsste aber eine konkrete Gefährdungslage vorliegen, nicht nur eine abstrakte Möglichkeit. - **Gerichtliche Entscheidung:** Ob ein Ausschluss tatsächlich gerechtfertigt ist, müsste im Streitfall ein Gericht entscheiden. Die bloße Angst vor Terror reicht in der Regel nicht aus; es bedarf konkreter Anhaltspunkte. **Fazit:** Terrorgefahr kann im Ausnahmefall einen Ausschluss des Notwegerechts begründen, wenn sie zu einer konkreten, erheblichen und unzumutbaren Gefährdung des Nachbargrundstücks führt. Dies ist jedoch eine Frage des Einzelfalls und bedarf einer sorgfältigen Abwägung aller Umstände. Weitere Informationen zum Notwegerecht findest du z.B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__917.html).

Baulast und Notwegerecht sind zwei unterschiedliche rechtliche Instrumente im deutschen Grundstücksrecht, die oft verwechselt werden, aber verschiedene Zwecke und Rechtsgrundlagen haben. Hier ein Vergleich: **1. Definition und Zweck** - **Baulast:** Eine Baulast ist eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung eines Grundstückseigentümers gegenüber der Bauaufsichtsbehörde, bestimmte Dinge zu tun, zu dulden oder zu unterlassen, die sich auf sein Grundstück beziehen. Sie dient meist dazu, bauordnungsrechtliche Vorschriften einzuhalten, z.B. die Sicherung von Zufahrten, Abstandsflächen oder Stellplätzen. *Rechtsgrundlage:* Landesbauordnungen (z.B. § 83 BauO NRW). - **Notwegerecht:** Das Notwegerecht ist ein privatrechtlicher Anspruch, der einem Grundstückseigentümer zusteht, dessen Grundstück keine ausreichende Verbindung zu einem öffentlichen Weg hat. Er kann verlangen, dass ihm der Nachbar die Benutzung eines Weges über dessen Grundstück gegen Entschädigung gestattet. *Rechtsgrundlage:* § 917 BGB. **2. Beteiligte Parteien** - **Baulast:** Beteiligte sind der Grundstückseigentümer und die Bauaufsichtsbehörde. - **Notwegerecht:** Beteiligte sind die Eigentümer der betroffenen Grundstücke (privatrechtliches Verhältnis). **3. Eintragung und Wirkung** - **Baulast:** Wird im Baulastenverzeichnis der Bauaufsichtsbehörde eingetragen und wirkt auch gegenüber Rechtsnachfolgern. - **Notwegerecht:** Entsteht kraft Gesetzes, wenn die Voraussetzungen vorliegen. Es kann im Grundbuch eingetragen werden, muss aber nicht zwingend. **4. Entstehung** - **Baulast:** Freiwillige Erklärung des Eigentümers gegenüber der Behörde. - **Notwegerecht:** Gesetzlicher Anspruch, der notfalls gerichtlich durchgesetzt werden kann. **5. Dauer** - **Baulast:** Besteht, solange sie im Baulastenverzeichnis eingetragen ist oder bis sie gelöscht wird. - **Notwegerecht:** Besteht, solange die Notlage (fehlender Zugang) andauert. **Zusammenfassung:** Die Baulast ist ein öffentlich-rechtliches Instrument zur Sicherung bauordnungsrechtlicher Belange, während das Notwegerecht ein privatrechtlicher Anspruch zur Sicherung der Erreichbarkeit eines Grundstücks ist. Beide können sich auf Wege beziehen, unterscheiden sich aber in Rechtsgrundlage, Beteiligten und Entstehung. Weitere Informationen: - [Baulast – Wikipedia](https://de.wikipedia.org/wiki/Baulast) - [Notwegerecht – Wikipedia](https://de.wikipedia.org/wiki/Notwegerecht)

Ja, Notwegerecht (§ 917 BGB) und Notleitungsrecht (§ 917 analog, § 1004 BGB, teils nach Landesrecht) können grundsätzlich auf zwei unterschiedlichen Trassen ein Grundstück belasten. Sie sind rechtlich eigenständige Rechte mit unterschiedlichen Zwecken: Das Notwegerecht dient dem Zugang zu einem Grundstück, das Notleitungsrecht der Versorgung (z.B. Wasser, Strom). **Rechtsprechung und Literatur:** 1. **BGH, Urteil vom 20.01.1989 – V ZR 246/87** Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass das Notwegerecht und das Notleitungsrecht unterschiedliche Bedürfnisse abdecken und daher auch nebeneinander bestehen können. Sie müssen nicht zwangsläufig auf derselben Trasse verlaufen, sondern können – je nach Erforderlichkeit und Zumutbarkeit – getrennt geführt werden. 2. **BGH, Urteil vom 24.01.2003 – V ZR 172/02** Hier wurde betont, dass das Notwegerecht nicht automatisch das Recht umfasst, Leitungen zu verlegen. Für das Notleitungsrecht kann eine eigene Trasse erforderlich sein, wenn dies technisch oder wirtschaftlich sinnvoller ist. 3. **OLG Hamm, Urteil vom 19.12.2002 – 5 U 120/02** Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass die Trassenführung jeweils nach den konkreten Gegebenheiten und unter Berücksichtigung der Interessen beider Grundstückseigentümer festzulegen ist. Es ist zulässig, unterschiedliche Trassen für Weg und Leitungen zu wählen, wenn dies sachlich gerechtfertigt ist. **Fazit:** Notwegerecht und Notleitungsrecht können auf zwei unterschiedlichen Trassen ein Grundstück belasten, sofern dies im Einzelfall erforderlich und verhältnismäßig ist. Die genaue Trassenführung richtet sich nach Zumutbarkeit, Notwendigkeit und den örtlichen Gegebenheiten. Die Gerichte prüfen dies jeweils im Einzelfall. **Quellen/Links:** - [BGH V ZR 246/87](https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=20.01.1989&Aktenzeichen=V%20ZR%20246/87) - [BGH V ZR 172/02](https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=24.01.2003&Aktenzeichen=V%20ZR%20172/02) - [OLG Hamm 5 U 120/02](https://openjur.de/u/170964.html) Eine anwaltliche Beratung ist im Einzelfall empfehlenswert, da die konkrete Ausgestaltung von den örtlichen Verhältnissen abhängt.

Das Notwegerecht ist ein Begriff aus dem deutschen Sachenrecht (§ 917 BGB). Es regelt, dass ein Grundstückseigentümer unter bestimmten Voraussetzungen das Recht hat, über ein Nachbargrundstück zu gehen oder zu fahren, wenn sein eigenes Grundstück keine ausreichende Verbindung zu einem öffentlichen Weg hat (sog. „Hinterliegergrundstück“). **Entstehung des Notwegerechts:** Ein Notwegerecht entsteht, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: 1. **Keine ausreichende Verbindung:** Das Grundstück hat keine ausreichende Verbindung zu einem öffentlichen Weg. 2. **Notwendigkeit:** Die Verbindung ist zur ordnungsgemäßen Benutzung des Grundstücks notwendig. 3. **Kein Verschulden:** Der Eigentümer des „hinterliegenden“ Grundstücks darf die fehlende Verbindung nicht selbst schuldhaft herbeigeführt haben. 4. **Duldungspflicht:** Der Nachbar muss die Benutzung seines Grundstücks dulden, erhält aber eine angemessene Entschädigung. Das Notwegerecht entsteht nicht automatisch, sondern wird im Streitfall durch ein Gericht festgestellt oder durch eine Einigung der Beteiligten geregelt. **Wichtige Urteile:** - **BGH, Urteil vom 24.01.2003 – V ZR 175/02:** Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass das Notwegerecht nur dann besteht, wenn keine andere zumutbare Verbindung zum öffentlichen Weg besteht. - **BGH, Urteil vom 05.10.2012 – V ZR 230/11:** Hier wurde entschieden, dass das Notwegerecht auch für die Erschließung mit Versorgungsleitungen gelten kann, wenn dies zur ordnungsgemäßen Nutzung erforderlich ist. - **BGH, Urteil vom 20.01.2017 – V ZR 137/16:** Das Gericht betonte, dass das Notwegerecht möglichst schonend ausgeübt werden muss und der Belastete möglichst wenig beeinträchtigt werden soll. **Weitere Informationen:** - [§ 917 BGB – Notwegerecht](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__917.html) - [BGH-Entscheidungen zum Notwegerecht](https://www.bundesgerichtshof.de/DE/Entscheidungen/Entscheidungen_node.html) Das Notwegerecht ist also ein gesetzlich geregeltes Recht, das durch die tatsächlichen Gegebenheiten und ggf. durch gerichtliche Entscheidung entsteht.

Ein Notwegerecht entsteht, wenn ein Grundstück keine ausreichende Verbindung zu einem öffentlichen Weg hat (also keine sogenannte „ausreichende Wegverbindung“ besteht) und der Eigentümer deshalb auf die Benutzung eines fremden Grundstücks angewiesen ist, um sein eigenes Grundstück ordnungsgemäß nutzen zu können. Die rechtliche Grundlage dafür findet sich in Deutschland in § 917 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). **Voraussetzungen für das Notwegerecht (§ 917 BGB):** - Das Grundstück ist von der öffentlichen Straße abgeschnitten (kein ausreichender Zugang). - Es gibt keine andere zumutbare Möglichkeit, das Grundstück zu erreichen. - Die Inanspruchnahme des Nachbargrundstücks ist notwendig. - Die Nutzung des Notwegs muss „unter möglichster Schonung“ des belasteten Grundstücks erfolgen. - Der Eigentümer, der das Notwegerecht beansprucht, muss dem Nachbarn eine angemessene Entschädigung zahlen. **Wichtige Gerichtsurteile zum Notwegerecht:** 1. **BGH, Urteil vom 24.01.2003 – V ZR 175/02** Der Bundesgerichtshof (BGH) hat klargestellt, dass ein Notwegerecht nur dann besteht, wenn keine andere zumutbare Verbindung zum öffentlichen Weg besteht. Auch wirtschaftliche Erwägungen (z.B. hohe Kosten für eine andere Erschließung) können eine Rolle spielen, aber nicht jede Unbequemlichkeit oder jeder Mehraufwand rechtfertigt ein Notwegerecht. [BGH-Urteil im Volltext](https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=2003&Seite=1&nr=27413&pos=0&anz=175) 2. **BGH, Urteil vom 05.10.2012 – V ZR 230/11** Hier wurde entschieden, dass das Notwegerecht nicht besteht, wenn der Eigentümer des abgeschnittenen Grundstücks die fehlende Verbindung selbst verschuldet hat (z.B. durch Teilung des Grundstücks ohne Sicherung eines Wegerechts). [BGH-Urteil im Volltext](https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=2012&Seite=1&nr=62241&pos=0&anz=230) 3. **BGH, Urteil vom 10.07.2015 – V ZR 206/14** Das Notwegerecht ist auf das „unbedingt Notwendige“ zu beschränken. Es darf nicht weiter gehen, als es zur ordnungsgemäßen Nutzung des Grundstücks erforderlich ist. [BGH-Urteil im Volltext](https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=2015&Seite=1&nr=71541&pos=0&anz=206) **Zusammenfassung:** Ein Notwegerecht entsteht also nicht automatisch, sondern nur unter bestimmten Voraussetzungen und meist erst nach gerichtlicher Klärung, wenn sich die Nachbarn nicht einigen können. Die Gerichte prüfen dabei sehr genau, ob die Voraussetzungen erfüllt sind und wie das Notwegerecht im Einzelfall auszugestalten ist.

Ein Notwegerecht wird in Deutschland grundsätzlich nicht ausschließlich deshalb eingeräumt, weil der Grundstücksbesitzer durch die fehlende Wegemöglichkeit „bedroht“ wird. Das Notwegerecht (§ 917 BGB) setzt voraus, dass ein Grundstück keine ausreichende Verbindung zu einem öffentlichen Weg hat und der Eigentümer deshalb zur ordnungsgemäßen Nutzung seines Grundstücks auf die Benutzung eines fremden Grundstücks angewiesen ist. Die „Bedrohung“ im Sinne einer subjektiven Befürchtung oder eines Unwohlseins reicht nicht aus. Es muss eine objektive Notlage vorliegen, das heißt, das Grundstück ist ohne das Notwegerecht nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erreichbar oder nutzbar. Die Rechtsprechung verlangt eine tatsächliche und erhebliche Beeinträchtigung der Nutzungsmöglichkeit, nicht bloß eine abstrakte Gefahr oder Bedrohung. Zusammengefasst: Ein Notwegerecht wird nicht ausschließlich wegen einer Bedrohung des Grundstücksbesitzers eingeräumt, sondern nur bei objektiver Notlage und tatsächlicher Zugangsnotwendigkeit. Weitere Informationen findest du z.B. hier: [§ 917 BGB – Notwegerecht](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__917.html).