Erlischt ein Notwegerecht bei Eigentümerwechsel?

Question

Erlischt ein Notwegerecht bei Eigentümerwechsel?

Antwort

Verwandte Fragen

Kann man ein Grundstück an die Gemeinde zurückgeben?

Wie begründet man eine Beeinträchtigung durch ein Wegerecht?

Wie wird ein Wegerecht berechnet?

Unter welchen Voraussetzungen ist die Vermessung eines fremden Grundstücks erlaubt?

Geht in Italien Gebäudeeigentum wie in Deutschland direkt auf den Grundstückseigentümer über?

Darf ich mein Grundstück im Kurt-Schumacher-Ring 120, 63303 Dreieich teilen und anschließend auf dem geteilten Grundstück ein Haus gemäß Bauordnung bauen?

Wie vermarktet man ein seit 1998 ungenutztes Grundstück?

Gibt es Wegerechte, wenn alle genannten Grundstücke keine Vorderliegergrundstücke sind und bisher nur eine Nutzung besteht?

Wie wird ein Notwegerecht vertraglich gesichert?

Werden schriftliche Sondervereinbarungen zwischen Mieter und Vermieter bei Eigentümerwechsel automatisch auf den neuen Eigentümer übertragen?

Accepted Answer

Das Notwegerecht (§ 917 BGB) erlischt grundsätzlich nicht automatisch bei einem Eigentümerwechsel. Es handelt sich um eine sogenannte Grunddienstbarkeit, die an das Grundstück gebunden ist und nicht an die Person des Eigentümers. Das bedeutet: Wechselt der Eigentümer des herrschenden oder des dienenden Grundstücks, bleibt das Notwegerecht bestehen und geht auf den neuen Eigentümer über. Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn die Voraussetzungen für das Notwegerecht wegfallen, zum Beispiel wenn das Grundstück auf andere Weise ausreichend erschlossen wird. In diesem Fall kann das Notwegerecht aufgehoben werden. Weitere Informationen findest du im Bürgerlichen Gesetzbuch, insbesondere in § 917 BGB: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__917.html

Accepted Answer

Ein Grundstück einfach so an die Gemeinde „zurückzugeben“ ist in Deutschland in der Regel nicht möglich, da es sich um Privateigentum handelt und die Gemeinde nicht verpflic... [mehr]

Accepted Answer

Ein Grundstück einfach so an die Gemeinde „zurückzugeben“ ist in Deutschland in der Regel nicht möglich, da es sich um Privateigentum handelt und die Gemeinde nicht verpflichtet ist, dieses anzunehmen. Es gibt jedoch einige Möglichkeiten und Besonderheiten: 1. **Verkauf an die Gemeinde:** Du kannst der Gemeinde das Grundstück zum Kauf anbieten. Ob sie es annimmt, hängt von ihrem Interesse und Bedarf ab. 2. **Schenkung:** Theoretisch kannst du der Gemeinde das Grundstück schenken. Auch hier muss die Gemeinde zustimmen und die Schenkung annehmen. 3. **Ablösung von Erbbaurechten:** Falls es sich um ein Erbbaurecht handelt, kann es spezielle Regelungen zur Rückgabe geben. 4. **Lasten und Pflichten:** Selbst wenn die Gemeinde das Grundstück nicht annimmt, bleibst du als Eigentümer weiterhin für Grundsteuer, Verkehrssicherungspflichten und andere Lasten verantwortlich. 5. **Enteignung:** In seltenen Fällen kann eine Enteignung gegen Entschädigung erfolgen, aber das ist ein aufwändiger und rechtlich streng geregelter Prozess. 6. **Eigentumsaufgabe (Dereliktion):** Die Aufgabe des Eigentums an einem Grundstück ist nach deutschem Recht (§ 928 BGB) möglich, aber das Grundstück wird dadurch herrenlos und fällt nicht automatisch an die Gemeinde. Die Gemeinde kann das Grundstück dann übernehmen, muss aber nicht. **Fazit:** Eine „Rückgabe“ im Sinne einer einseitigen Abgabe an die Gemeinde ist nicht vorgesehen. Es ist immer die Zustimmung der Gemeinde erforderlich. Weitere Informationen findest du z.B. auf den Seiten des [Bundesministeriums der Justiz](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__928.html) oder bei deiner örtlichen Gemeindeverwaltung.

Accepted Answer

Eine Beeinträchtigung durch ein Wegerecht begründet man, indem man darlegt, wie das eingeräumte Wegerecht Nutzung oder den Wert des eigenen Grundstücks nachteilig beeinflusst. Typi... [mehr]

Accepted Answer

Eine Beeinträchtigung durch ein Wegerecht begründet man, indem man darlegt, wie das eingeräumte Wegerecht Nutzung oder den Wert des eigenen Grundstücks nachteilig beeinflusst. Typische Begründungen sind: 1. **Einschränkung der Nutzung**: Das Wegerecht kann dazu führen, dass bestimmte Flächen des Grundstücks nicht mehr frei genutzt oder bebaut werden können, weil sie für den Weg freigehalten werden müssen. 2. **Belästigungen und Störungen**: Durch die Nutzung des Wegerechts durch Dritte kann es zu Lärm, Schmutz, Abgasen oder anderen Störungen kommen, die die Wohn- oder Lebensqualität beeinträchtigen. 3. **Wertminderung des Grundstücks**: Ein Grundstück mit einem Wegerecht zugunsten Dritter ist oft weniger wert als ein unbelastetes Grundstück, da potenzielle Käufer die Einschränkungen berücksichtigen. 4. **Sicherheitsrisiken**: Durch die Nutzung des Wegerechts durch fremde Personen kann das Sicherheitsgefühl beeinträchtigt werden, etwa durch unbefugtes Betreten oder Diebstahlgefahr. 5. **Pflege- und Instandhaltungspflichten**: Es können zusätzliche Kosten und Pflichten entstehen, etwa für die Instandhaltung des Weges oder die Haftung bei Unfällen. Um eine Beeinträchtigung konkret zu begründen, sollte man möglichst genau beschreiben, wie und in welchem Umfang das Wegerecht die Nutzung des eigenen Grundstücks beeinträchtigt. Gegebenenfalls können auch Fotos, Gutachten oder Zeugenaussagen zur Untermauerung herangezogen werden. Weitere Informationen zum Thema Wegerecht findest du beispielsweise auf [haufe.de](https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/wegerecht-arten-inhalt-und-grenzen_idesk_PI17574_HI11997894.html).

Accepted Answer

Ein Wegerecht ist das Recht, ein fremdes Grundstück zum Zwecke des Durchgangs oder der Durchfahrt zu nutzen. Die Berechnung eines Wegerechts bezieht sich in der Regel auf die Festlegung und Bewer... [mehr]

Accepted Answer

Ein Wegerecht ist das Recht, ein fremdes Grundstück zum Zwecke des Durchgangs oder der Durchfahrt zu nutzen. Die Berechnung eines Wegerechts bezieht sich in der Regel auf die Festlegung und Bewertung des Rechts, nicht auf eine mathematische Berechnung im klassischen Sinn. Es gibt jedoch verschiedene Aspekte, die bei der Festlegung und ggf. Bewertung eines Wegerechts berücksichtigt werden: **1. Festlegung des Wegerechts:** - Das Wegerecht wird meist durch eine Grunddienstbarkeit (§ 1018 BGB) im Grundbuch eingetragen. - Es wird genau festgelegt, wo der Weg verläuft, wie breit er ist und zu welchem Zweck er genutzt werden darf (z.B. nur zu Fuß, mit Fahrzeugen, für bestimmte Personen). **2. Bewertung des Wegerechts (z.B. für Entschädigung oder Verkauf):** - Die Bewertung erfolgt oft durch einen Gutachter. - Maßgeblich sind Faktoren wie: - Wertminderung des belasteten Grundstücks (z.B. durch eingeschränkte Nutzung oder geringeren Verkaufspreis) - Vorteil für das berechtigte Grundstück (z.B. Erschließung) - Umfang und Art der Nutzung (z.B. nur Fußweg oder auch Fahrweg) - Es gibt keine pauschale Formel, sondern individuelle Bewertung nach den Gegebenheiten. **3. Entschädigung:** - Falls das Wegerecht neu eingeräumt wird, kann eine Entschädigung an den Eigentümer des belasteten Grundstücks gezahlt werden. - Die Höhe richtet sich nach der Wertminderung und wird oft durch Verhandlung oder Gutachten bestimmt. **Zusammenfassung:** Ein Wegerecht wird rechtlich festgelegt und im Grundbuch eingetragen. Die "Berechnung" bezieht sich meist auf die Bewertung für Entschädigungen oder Wertminderungen und erfolgt individuell durch Sachverständige, nicht durch eine feste Formel. Weitere Informationen findest du z.B. bei [Justizministerium NRW](https://www.justiz.nrw.de/BS/OVG/entscheidungen/2020/2020_11_19_7_A_1560_19.html) oder [Immobilienscout24](https://www.immobilienscout24.de/wissen/ratgeber/wegerecht.html).

Accepted Answer

Ein fremdes Grundstück darfst du grundsätzlich nicht ohne Weiteres vermessen lassen. Dafür gelten in Deutschland folgende Voraussetzungen: 1. **Berechtigtes Interesse oder Auftrag**: N... [mehr]

Accepted Answer

Ein fremdes Grundstück darfst du grundsätzlich nicht ohne Weiteres vermessen lassen. Dafür gelten in Deutschland folgende Voraussetzungen: 1. **Berechtigtes Interesse oder Auftrag**: Nur der Eigentümer, ein Erbbauberechtigter oder eine Person mit einem berechtigten Interesse (z. B. Käufer mit Zustimmung des Eigentümers) kann eine amtliche Vermessung beantragen. Ohne Zustimmung des Eigentümers ist eine Vermessung in der Regel nicht zulässig. 2. **Behördliche Anordnung**: In Ausnahmefällen kann eine Behörde (z. B. das Katasteramt oder Bauamt) eine Vermessung anordnen, etwa im Rahmen eines Flurbereinigungsverfahrens, einer Enteignung oder zur Gefahrenabwehr. 3. **Betretungsrecht für Vermessungszwecke**: Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure oder Katasterbehörden haben nach den Vermessungsgesetzen der Bundesländer ein eingeschränktes Betretungsrecht, um Vermessungen durchzuführen. Dies gilt aber nur im Rahmen gesetzlicher Aufgaben und nach vorheriger Ankündigung. 4. **Privatrechtliche Vermessungen**: Für rein private Zwecke (z. B. zur Planung eines Bauvorhabens auf Nachbargrundstücken) ist immer die Zustimmung des Eigentümers erforderlich. **Fazit:** Ohne Zustimmung des Eigentümers oder ohne behördliche Anordnung ist eine Vermessung eines fremden Grundstücks in der Regel nicht erlaubt. Bei amtlichen Vermessungen besteht ein eingeschränktes Betretungsrecht, das aber an strenge gesetzliche Vorgaben gebunden ist. Weitere Informationen findest du z. B. beim [Bundesamt für Kartographie und Geodäsie](https://www.bkg.bund.de) oder bei deinem zuständigen [Katasteramt](https://www.katasteramt.de/).

Accepted Answer

Ja, auch in Italien gilt grundsätzlich das Prinzip „superficies solo cedit“ (lat. „die Oberfläche folgt dem Boden“), ähnlich wie in Deutschland. Das bedeutet: Al... [mehr]

Accepted Answer

Ja, auch in Italien gilt grundsätzlich das Prinzip „superficies solo cedit“ (lat. „die Oberfläche folgt dem Boden“), ähnlich wie in Deutschland. Das bedeutet: Alles, was fest mit dem Grundstück verbunden ist (z. B. Gebäude, Installationen), wird rechtlich Teil des Grundstücks und gehört dem Eigentümer des Grundstücks. Dieses Prinzip ist im italienischen Zivilgesetzbuch (Codice Civile) in Art. 934 ff. geregelt. Dort heißt es sinngemäß, dass der Eigentümer des Bodens auch Eigentümer der darauf errichteten Bauwerke oder Anpflanzungen wird, sofern nichts anderes vereinbart wurde (z. B. durch ein Erbbaurecht, italienisch: „diritto di superficie“). Wichtig: Es gibt Ausnahmen, etwa wenn ein „diritto di superficie“ (vergleichbar mit dem deutschen Erbbaurecht) eingeräumt wurde. Dann kann jemand anderes als der Grundstückseigentümer Eigentümer des Bauwerks sein. Weitere Informationen findest du z. B. hier: https://www.altalex.com/documents/news/2013/10/10/diritto-di-superficie https://www.laleggepertutti.it/116858_il-principio-dellaccessione-nel-codice-civile Zusammengefasst: Ja, in Italien geht das Eigentum an fest verbundenen Bauwerken grundsätzlich auf den Grundstückseigentümer über, sofern keine besonderen Rechte (wie das „diritto di superficie“) bestehen.

Accepted Answer

Ob du dein Grundstück im Kurt-Schumacher-Ring 120, 63303 Dreieich teilen und auf dem neu entstandenen Grundstück ein Haus bauen darfst, hängt von mehreren Faktoren ab, die in der Hessis... [mehr]

Accepted Answer

Ob du dein Grundstück im Kurt-Schumacher-Ring 120, 63303 Dreieich teilen und auf dem neu entstandenen Grundstück ein Haus bauen darfst, hängt von mehreren Faktoren ab, die in der Hessischen Bauordnung (HBO) sowie im örtlichen Bebauungsplan geregelt sind. **Wichtige Prüfpunkte:** 1. **Bebauungsplan:** Die Stadt Dreieich hat für viele Gebiete Bebauungspläne, die genau festlegen, wie Grundstücke genutzt und bebaut werden dürfen (z.B. Mindestgrundstücksgröße, Baugrenzen, Geschossflächenzahl, Abstandsflächen). → Prüfe, ob für dein Grundstück ein Bebauungsplan existiert. Dies kannst du beim Bauamt der Stadt Dreieich erfragen oder auf deren [Website](https://www.dreieich.de/) recherchieren. 2. **Teilungsgenehmigung:** Die Teilung eines Grundstücks ist nach § 7 HBO grundsätzlich zulässig, sofern durch die Teilung keine bauordnungsrechtlichen Vorschriften verletzt werden (z.B. Mindestgröße, Erschließung, Abstandsflächen). 3. **Erschließung:** Das neue Grundstück muss erschlossen sein (Zufahrt, Wasser, Abwasser, Strom). Ohne gesicherte Erschließung ist eine Bebauung nicht möglich. 4. **Abstandsflächen und Nachbarrecht:** Die Hessische Bauordnung schreibt bestimmte Abstände zu den Grundstücksgrenzen vor. Nach der Teilung muss auch auf dem neuen Grundstück die Einhaltung dieser Abstandsflächen möglich sein. 5. **Genehmigungspflicht:** Für die Errichtung eines neuen Hauses ist eine Baugenehmigung erforderlich. Im Rahmen des Bauantrags prüft die Behörde, ob das Vorhaben den rechtlichen Vorgaben entspricht. **Empfehlung:** Wende dich an das Bauamt der Stadt Dreieich. Dort erhältst du verbindliche Auskünfte zu Bebauungsplan, Teilungsmöglichkeiten und den konkreten Anforderungen für eine Bebauung. Kontakt: [Stadt Dreieich – Bauen & Wohnen](https://www.dreieich.de/de/leben-in-dreieich/bauen-wohnen/) **Fazit:** Ob eine Teilung und anschließende Bebauung möglich ist, hängt von den genannten Faktoren ab. Ohne genaue Kenntnis des Bebauungsplans und der Grundstücksverhältnisse ist keine abschließende Aussage möglich. Eine Beratung beim Bauamt ist der nächste Schritt.

Accepted Answer

Die Vermarktung eines Grundstücks, das seit 1998 nicht genutzt wurde, erfordert ein strukturiertes Vorgehen. Hier sind die wichtigsten Schritte: 1. **Grundbuchauszug prüfen:** Kläre di... [mehr]

Accepted Answer

Die Vermarktung eines Grundstücks, das seit 1998 nicht genutzt wurde, erfordert ein strukturiertes Vorgehen. Hier sind die wichtigsten Schritte: 1. **Grundbuchauszug prüfen:** Kläre die Eigentumsverhältnisse und mögliche Belastungen (z. B. Grundschulden, Wegerechte). 2. **Bebauungsplan und Baurecht prüfen:** Informiere dich bei der zuständigen Gemeinde über den Bebauungsplan, die zulässige Nutzung und eventuelle Altlasten. 3. **Bodenbeschaffenheit und Altlasten:** Lasse ggf. ein Bodengutachten erstellen, um Altlasten oder Kontaminationen auszuschließen, da das Grundstück lange ungenutzt war. 4. **Erschließungssituation klären:** Prüfe, ob das Grundstück erschlossen ist (Wasser, Abwasser, Strom, Straße). Nicht erschlossene Grundstücke sind meist weniger wert. 5. **Marktwert ermitteln:** Lasse eine professionelle Wertermittlung (z. B. durch einen Gutachter oder Makler) durchführen, um einen realistischen Verkaufspreis festzulegen. 6. **Unterlagen zusammenstellen:** Sammle alle relevanten Unterlagen (Grundbuchauszug, Lageplan, Flurkarte, Bebauungsplan, Altlastenbescheinigung, ggf. Gutachten). 7. **Vermarktungsstrategie wählen:** Entscheide, ob du das Grundstück privat, über einen Makler oder über Online-Plattformen verkaufen möchtest. 8. **Exposé erstellen:** Erstelle ein ansprechendes Exposé mit Fotos, Lagebeschreibung, Nutzungsmöglichkeiten und allen wichtigen Informationen. 9. **Vermarktung starten:** Schalte Anzeigen auf Immobilienportalen, informiere lokale Makler und nutze ggf. Netzwerke. 10. **Besichtigungen und Verhandlungen:** Organisiere Besichtigungen und führe Preisverhandlungen mit Interessenten. 11. **Kaufvertrag und Notar:** Bei Einigung wird ein notarieller Kaufvertrag aufgesetzt und der Verkauf abgewickelt. **Tipp:** Da das Grundstück lange ungenutzt war, könnten Altlasten oder rechtliche Besonderheiten bestehen. Eine frühzeitige Klärung dieser Punkte erhöht die Verkaufschancen und vermeidet spätere Probleme. Weitere Informationen findest du z. B. auf [Immobilienscout24](https://www.immobilienscout24.de/ratgeber/verkaufen/grundstueck.html) oder [Immowelt](https://www.immowelt.de/ratgeber/grundstueck/verkauf).

Accepted Answer

Deine Aussage klingt nach einer rechtlichen Fragestellung zum Thema Wegerecht und Grundstücksnutzung. Wenn es bisher keine Wegerechte gibt und alle genannten Grundstücke keine Vorderliegergr... [mehr]

Accepted Answer

Deine Aussage klingt nach einer rechtlichen Fragestellung zum Thema Wegerecht und Grundstücksnutzung. Wenn es bisher keine Wegerechte gibt und alle genannten Grundstücke keine Vorderliegergrundstücke sind, bedeutet das: - Es existiert aktuell kein eingetragenes oder vertraglich vereinbartes Wegerecht (z.B. Grunddienstbarkeit) für die Nutzung eines Weges über ein anderes Grundstück. - Keines der genannten Grundstücke liegt direkt an einer öffentlichen Straße (kein Vorderliegergrundstück), sondern sie sind sogenannte Hinterliegergrundstücke. Das kann bedeuten, dass die Hinterliegergrundstücke keinen gesicherten Zugang zum öffentlichen Straßenland haben. Ohne Wegerecht besteht die Gefahr, dass der Zugang rechtlich nicht gesichert ist und der Eigentümer des vorderliegenden Grundstücks die Nutzung untersagen könnte. In solchen Fällen kann unter bestimmten Voraussetzungen ein Notwegerecht (§ 917 BGB) beansprucht werden, wenn ein Grundstück keine ausreichende Verbindung zu einem öffentlichen Weg hat. Das Notwegerecht ist jedoch an strenge Voraussetzungen gebunden und muss ggf. gerichtlich durchgesetzt werden. Für eine verbindliche Einschätzung empfiehlt sich die Prüfung der Grundbucheinträge und ggf. die Beratung durch einen Fachanwalt für Grundstücksrecht.

Accepted Answer

Ein Notwegerecht wird in der Regel durch eine sogenannte Grunddienstbarkeit vertraglich gesichert. Das bedeutet: 1. **Vertragliche Vereinbarung:** Die beteiligten Grundstückseigentümer (der... [mehr]

Accepted Answer

Ein Notwegerecht wird in der Regel durch eine sogenannte Grunddienstbarkeit vertraglich gesichert. Das bedeutet: 1. **Vertragliche Vereinbarung:** Die beteiligten Grundstückseigentümer (der Eigentümer des herrschenden und des dienenden Grundstücks) schließen einen Vertrag, in dem das Notwegerecht genau geregelt wird. Darin wird festgelegt, welches Grundstück das Wegerecht erhält, wo der Weg verläuft, wie er genutzt werden darf und welche Pflichten (z.B. Instandhaltung, Kosten) bestehen. 2. **Notarielle Beurkundung:** Damit das Wegerecht rechtlich wirksam und dauerhaft gesichert ist, muss der Vertrag notariell beurkundet werden (§ 873 BGB). 3. **Eintragung ins Grundbuch:** Das Wegerecht wird als Grunddienstbarkeit im Grundbuch des dienenden Grundstücks eingetragen. Erst mit dieser Eintragung ist das Notwegerecht auch gegenüber Dritten (z.B. neuen Eigentümern) gesichert. **Wichtig:** Ein gesetzliches Notwegerecht (§ 917 BGB) entsteht auch ohne Vertrag, wenn ein Grundstück keine ausreichende Verbindung zur öffentlichen Straße hat. Die vertragliche Sicherung (Grunddienstbarkeit) ist jedoch die rechtssichere und dauerhafte Lösung, um Streitigkeiten zu vermeiden und klare Verhältnisse zu schaffen. Weitere Informationen findest du z.B. bei [Justiz NRW](https://www.justiz.nrw.de/BS/Notar/Immobilienrecht/wegerecht/index.php) oder [haufe.de](https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/wegerecht-vereinbarung-zwischen-nachbarn_idesk_PI17574_HI11918738.html).

Accepted Answer

Ja, im deutschen Mietrecht gilt grundsätzlich der Grundsatz „Kauf bricht nicht Miete“ (§ 566 BGB). Das bedeutet: Wenn ein vermietetes Objekt verkauft wird, tritt der neue Eigent&... [mehr]

Accepted Answer

Ja, im deutschen Mietrecht gilt grundsätzlich der Grundsatz „Kauf bricht nicht Miete“ (§ 566 BGB). Das bedeutet: Wenn ein vermietetes Objekt verkauft wird, tritt der neue Eigentümer automatisch in alle Rechte und Pflichten aus dem bestehenden Mietvertrag ein – und zwar so, wie sie zwischen dem bisherigen Vermieter und dem Mieter vereinbart wurden. Das gilt auch für schriftliche Sondervereinbarungen, die Bestandteil des Mietverhältnisses sind, sofern sie nicht ausdrücklich nur für den alten Vermieter gelten oder rein persönlicher Natur sind. Solche Vereinbarungen werden also in der Regel mit auf den neuen Eigentümer übertragen. Wichtig ist, dass die Sondervereinbarung tatsächlich Teil des Mietvertrags ist oder sich eindeutig auf das Mietverhältnis bezieht. Ist das der Fall, ist der neue Eigentümer daran gebunden. Weitere Informationen findest du z.B. bei [Mietrecht.org](https://www.mietrecht.org/mietvertrag/eigentuemerwechsel-mietvertrag/) oder [Deutscher Mieterbund](https://www.mieterbund.de/lexikon/e/eigentuemerwechsel.html).