2 Fragen zu Notleitungsrecht

Ja, Notwegerecht (§ 917 BGB) und Notleitungsrecht (§ 917 analog, § 1004 BGB, teils nach Landesrecht) können grundsätzlich auf zwei unterschiedlichen Trassen ein Grundstück belasten. Sie sind rechtlich eigenständige Rechte mit unterschiedlichen Zwecken: Das Notwegerecht dient dem Zugang zu einem Grundstück, das Notleitungsrecht der Versorgung (z.B. Wasser, Strom). **Rechtsprechung und Literatur:** 1. **BGH, Urteil vom 20.01.1989 – V ZR 246/87** Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass das Notwegerecht und das Notleitungsrecht unterschiedliche Bedürfnisse abdecken und daher auch nebeneinander bestehen können. Sie müssen nicht zwangsläufig auf derselben Trasse verlaufen, sondern können – je nach Erforderlichkeit und Zumutbarkeit – getrennt geführt werden. 2. **BGH, Urteil vom 24.01.2003 – V ZR 172/02** Hier wurde betont, dass das Notwegerecht nicht automatisch das Recht umfasst, Leitungen zu verlegen. Für das Notleitungsrecht kann eine eigene Trasse erforderlich sein, wenn dies technisch oder wirtschaftlich sinnvoller ist. 3. **OLG Hamm, Urteil vom 19.12.2002 – 5 U 120/02** Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass die Trassenführung jeweils nach den konkreten Gegebenheiten und unter Berücksichtigung der Interessen beider Grundstückseigentümer festzulegen ist. Es ist zulässig, unterschiedliche Trassen für Weg und Leitungen zu wählen, wenn dies sachlich gerechtfertigt ist. **Fazit:** Notwegerecht und Notleitungsrecht können auf zwei unterschiedlichen Trassen ein Grundstück belasten, sofern dies im Einzelfall erforderlich und verhältnismäßig ist. Die genaue Trassenführung richtet sich nach Zumutbarkeit, Notwendigkeit und den örtlichen Gegebenheiten. Die Gerichte prüfen dies jeweils im Einzelfall. **Quellen/Links:** - [BGH V ZR 246/87](https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=20.01.1989&Aktenzeichen=V%20ZR%20246/87) - [BGH V ZR 172/02](https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=24.01.2003&Aktenzeichen=V%20ZR%20172/02) - [OLG Hamm 5 U 120/02](https://openjur.de/u/170964.html) Eine anwaltliche Beratung ist im Einzelfall empfehlenswert, da die konkrete Ausgestaltung von den örtlichen Verhältnissen abhängt.

Das Notleitrecht und der Begriff „Schwarzbau“ betreffen unterschiedliche rechtliche Bereiche im deutschen Baurecht und Nachbarrecht: **Notleitungsrecht:** Das Notleitungsrecht ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) § 917 geregelt. Es besagt, dass ein Grundstückseigentümer unter bestimmten Voraussetzungen das Recht hat, Leitungen (z.B. Wasser, Strom, Abwasser) über das Grundstück eines Nachbarn zu führen, wenn sein eigenes Grundstück keine ausreichende Verbindung zu öffentlichen Versorgungsleitungen hat und keine andere zumutbare Möglichkeit besteht. Dieses Recht ist jedoch an enge Voraussetzungen gebunden und meist mit einer Entschädigungspflicht gegenüber dem Nachbarn verbunden. Es handelt sich um eine sogenannte „Notwegrecht“-ähnliche Regelung, die im Interesse der ordnungsgemäßen Nutzung eines Grundstücks steht. **Schwarzbau:** Ein „Schwarzbau“ ist ein umgangssprachlicher Begriff für ein Bauwerk, das ohne die erforderliche Baugenehmigung errichtet wurde oder von der erteilten Genehmigung abweicht. Schwarzbauten sind illegal und können von der Bauaufsichtsbehörde mit Nutzungsuntersagung, Bußgeldern oder sogar Abrissverfügungen belegt werden. Auch nachträgliche Legalisierung ist oft schwierig und nicht immer möglich. **Zusammenhang:** Wenn beispielsweise eine Leitung ohne Genehmigung über ein fremdes Grundstück verlegt wird, kann das sowohl eine Verletzung des Nachbarrechts (fehlende Zustimmung oder keine Notwendigkeit im Sinne des Notleitungsrechts) als auch einen Schwarzbau darstellen, wenn für die Leitungsverlegung eine Baugenehmigung erforderlich gewesen wäre. In solchen Fällen drohen rechtliche Konsequenzen, und der betroffene Nachbar kann Unterlassung oder Beseitigung verlangen. **Fazit:** - Das Notleitungsrecht erlaubt unter bestimmten Bedingungen die Verlegung von Leitungen über Nachbargrundstücke. - Ein Schwarzbau ist ein Bauwerk oder eine bauliche Anlage ohne Genehmigung. - Werden Leitungen ohne Genehmigung und ohne Notleitungsrecht verlegt, kann dies sowohl nachbarrechtliche als auch baurechtliche Konsequenzen haben. Weitere Informationen: - [§ 917 BGB – Notleitungsrecht](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__917.html) - [Was ist ein Schwarzbau? (baurecht.de)](https://www.baurecht.de/lexikon/schwarzbau.html)