Dürfen Notwegerecht und Notleitungsrecht ein Grundstück auf unterschiedlichen Trassen belasten, gibt es Urteile dazu?

Question

Dürfen Notwegerecht und Notleitungsrecht ein Grundstück auf unterschiedlichen Trassen belasten, gibt es Urteile dazu?

Antwort

Verwandte Fragen

Wie entsteht ein Notwegerecht und welche Gerichtsurteile gibt es dazu?

Wie hängt das Notleitungsrecht mit einem Schwarzbau zusammen?

Unterschied zwischen Baulast und Notwegerecht?

Wie kann man Notwegerecht ausschließen?

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Ja, Notwegerecht (§ 917 BGB) und Notleitungsrecht (§ 917 analog, § 1004 BGB, teils nach Landesrecht) können grundsätzlich auf zwei unterschiedlichen Trassen ein Grundstück belasten. Sie sind rechtlich eigenständige Rechte mit unterschiedlichen Zwecken: Das Notwegerecht dient dem Zugang zu einem Grundstück, das Notleitungsrecht der Versorgung (z.B. Wasser, Strom). **Rechtsprechung und Literatur:** 1. **BGH, Urteil vom 20.01.1989 – V ZR 246/87** Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass das Notwegerecht und das Notleitungsrecht unterschiedliche Bedürfnisse abdecken und daher auch nebeneinander bestehen können. Sie müssen nicht zwangsläufig auf derselben Trasse verlaufen, sondern können – je nach Erforderlichkeit und Zumutbarkeit – getrennt geführt werden. 2. **BGH, Urteil vom 24.01.2003 – V ZR 172/02** Hier wurde betont, dass das Notwegerecht nicht automatisch das Recht umfasst, Leitungen zu verlegen. Für das Notleitungsrecht kann eine eigene Trasse erforderlich sein, wenn dies technisch oder wirtschaftlich sinnvoller ist. 3. **OLG Hamm, Urteil vom 19.12.2002 – 5 U 120/02** Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass die Trassenführung jeweils nach den konkreten Gegebenheiten und unter Berücksichtigung der Interessen beider Grundstückseigentümer festzulegen ist. Es ist zulässig, unterschiedliche Trassen für Weg und Leitungen zu wählen, wenn dies sachlich gerechtfertigt ist. **Fazit:** Notwegerecht und Notleitungsrecht können auf zwei unterschiedlichen Trassen ein Grundstück belasten, sofern dies im Einzelfall erforderlich und verhältnismäßig ist. Die genaue Trassenführung richtet sich nach Zumutbarkeit, Notwendigkeit und den örtlichen Gegebenheiten. Die Gerichte prüfen dies jeweils im Einzelfall. **Quellen/Links:** - [BGH V ZR 246/87](https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=20.01.1989&Aktenzeichen=V%20ZR%20246/87) - [BGH V ZR 172/02](https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=24.01.2003&Aktenzeichen=V%20ZR%20172/02) - [OLG Hamm 5 U 120/02](https://openjur.de/u/170964.html) Eine anwaltliche Beratung ist im Einzelfall empfehlenswert, da die konkrete Ausgestaltung von den örtlichen Verhältnissen abhängt.

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Ein Notwegerecht entsteht, wenn ein Grundstück keine ausreichende Verbindung zu einem öffentlichen Weg hat (also keine sogenannte „ausreichende Wegverbindung“ besteht) und der Ei... [mehr]

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Ein Notwegerecht entsteht, wenn ein Grundstück keine ausreichende Verbindung zu einem öffentlichen Weg hat (also keine sogenannte „ausreichende Wegverbindung“ besteht) und der Eigentümer deshalb auf die Benutzung eines fremden Grundstücks angewiesen ist, um sein eigenes Grundstück ordnungsgemäß nutzen zu können. Die rechtliche Grundlage dafür findet sich in Deutschland in § 917 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). **Voraussetzungen für das Notwegerecht (§ 917 BGB):** - Das Grundstück ist von der öffentlichen Straße abgeschnitten (kein ausreichender Zugang). - Es gibt keine andere zumutbare Möglichkeit, das Grundstück zu erreichen. - Die Inanspruchnahme des Nachbargrundstücks ist notwendig. - Die Nutzung des Notwegs muss „unter möglichster Schonung“ des belasteten Grundstücks erfolgen. - Der Eigentümer, der das Notwegerecht beansprucht, muss dem Nachbarn eine angemessene Entschädigung zahlen. **Wichtige Gerichtsurteile zum Notwegerecht:** 1. **BGH, Urteil vom 24.01.2003 – V ZR 175/02** Der Bundesgerichtshof (BGH) hat klargestellt, dass ein Notwegerecht nur dann besteht, wenn keine andere zumutbare Verbindung zum öffentlichen Weg besteht. Auch wirtschaftliche Erwägungen (z.B. hohe Kosten für eine andere Erschließung) können eine Rolle spielen, aber nicht jede Unbequemlichkeit oder jeder Mehraufwand rechtfertigt ein Notwegerecht. [BGH-Urteil im Volltext](https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=2003&Seite=1&nr=27413&pos=0&anz=175) 2. **BGH, Urteil vom 05.10.2012 – V ZR 230/11** Hier wurde entschieden, dass das Notwegerecht nicht besteht, wenn der Eigentümer des abgeschnittenen Grundstücks die fehlende Verbindung selbst verschuldet hat (z.B. durch Teilung des Grundstücks ohne Sicherung eines Wegerechts). [BGH-Urteil im Volltext](https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=2012&Seite=1&nr=62241&pos=0&anz=230) 3. **BGH, Urteil vom 10.07.2015 – V ZR 206/14** Das Notwegerecht ist auf das „unbedingt Notwendige“ zu beschränken. Es darf nicht weiter gehen, als es zur ordnungsgemäßen Nutzung des Grundstücks erforderlich ist. [BGH-Urteil im Volltext](https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=2015&Seite=1&nr=71541&pos=0&anz=206) **Zusammenfassung:** Ein Notwegerecht entsteht also nicht automatisch, sondern nur unter bestimmten Voraussetzungen und meist erst nach gerichtlicher Klärung, wenn sich die Nachbarn nicht einigen können. Die Gerichte prüfen dabei sehr genau, ob die Voraussetzungen erfüllt sind und wie das Notwegerecht im Einzelfall auszugestalten ist.

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Das Notleitrecht und der Begriff „Schwarzbau“ betreffen unterschiedliche rechtliche Bereiche im deutschen Baurecht und Nachbarrecht: **Notleitungsrecht:** Das Notleitungsrecht ist im B&uu... [mehr]

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Das Notleitrecht und der Begriff „Schwarzbau“ betreffen unterschiedliche rechtliche Bereiche im deutschen Baurecht und Nachbarrecht: **Notleitungsrecht:** Das Notleitungsrecht ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) § 917 geregelt. Es besagt, dass ein Grundstückseigentümer unter bestimmten Voraussetzungen das Recht hat, Leitungen (z.B. Wasser, Strom, Abwasser) über das Grundstück eines Nachbarn zu führen, wenn sein eigenes Grundstück keine ausreichende Verbindung zu öffentlichen Versorgungsleitungen hat und keine andere zumutbare Möglichkeit besteht. Dieses Recht ist jedoch an enge Voraussetzungen gebunden und meist mit einer Entschädigungspflicht gegenüber dem Nachbarn verbunden. Es handelt sich um eine sogenannte „Notwegrecht“-ähnliche Regelung, die im Interesse der ordnungsgemäßen Nutzung eines Grundstücks steht. **Schwarzbau:** Ein „Schwarzbau“ ist ein umgangssprachlicher Begriff für ein Bauwerk, das ohne die erforderliche Baugenehmigung errichtet wurde oder von der erteilten Genehmigung abweicht. Schwarzbauten sind illegal und können von der Bauaufsichtsbehörde mit Nutzungsuntersagung, Bußgeldern oder sogar Abrissverfügungen belegt werden. Auch nachträgliche Legalisierung ist oft schwierig und nicht immer möglich. **Zusammenhang:** Wenn beispielsweise eine Leitung ohne Genehmigung über ein fremdes Grundstück verlegt wird, kann das sowohl eine Verletzung des Nachbarrechts (fehlende Zustimmung oder keine Notwendigkeit im Sinne des Notleitungsrechts) als auch einen Schwarzbau darstellen, wenn für die Leitungsverlegung eine Baugenehmigung erforderlich gewesen wäre. In solchen Fällen drohen rechtliche Konsequenzen, und der betroffene Nachbar kann Unterlassung oder Beseitigung verlangen. **Fazit:** - Das Notleitungsrecht erlaubt unter bestimmten Bedingungen die Verlegung von Leitungen über Nachbargrundstücke. - Ein Schwarzbau ist ein Bauwerk oder eine bauliche Anlage ohne Genehmigung. - Werden Leitungen ohne Genehmigung und ohne Notleitungsrecht verlegt, kann dies sowohl nachbarrechtliche als auch baurechtliche Konsequenzen haben. Weitere Informationen: - [§ 917 BGB – Notleitungsrecht](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__917.html) - [Was ist ein Schwarzbau? (baurecht.de)](https://www.baurecht.de/lexikon/schwarzbau.html)

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Baulast und Notwegerecht sind zwei unterschiedliche rechtliche Instrumente im deutschen Grundstücksrecht, die oft verwechselt werden, aber verschiedene Zwecke und Rechtsgrundlagen haben. Hier ein... [mehr]

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Baulast und Notwegerecht sind zwei unterschiedliche rechtliche Instrumente im deutschen Grundstücksrecht, die oft verwechselt werden, aber verschiedene Zwecke und Rechtsgrundlagen haben. Hier ein Vergleich: **1. Definition und Zweck** - **Baulast:** Eine Baulast ist eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung eines Grundstückseigentümers gegenüber der Bauaufsichtsbehörde, bestimmte Dinge zu tun, zu dulden oder zu unterlassen, die sich auf sein Grundstück beziehen. Sie dient meist dazu, bauordnungsrechtliche Vorschriften einzuhalten, z.B. die Sicherung von Zufahrten, Abstandsflächen oder Stellplätzen. *Rechtsgrundlage:* Landesbauordnungen (z.B. § 83 BauO NRW). - **Notwegerecht:** Das Notwegerecht ist ein privatrechtlicher Anspruch, der einem Grundstückseigentümer zusteht, dessen Grundstück keine ausreichende Verbindung zu einem öffentlichen Weg hat. Er kann verlangen, dass ihm der Nachbar die Benutzung eines Weges über dessen Grundstück gegen Entschädigung gestattet. *Rechtsgrundlage:* § 917 BGB. **2. Beteiligte Parteien** - **Baulast:** Beteiligte sind der Grundstückseigentümer und die Bauaufsichtsbehörde. - **Notwegerecht:** Beteiligte sind die Eigentümer der betroffenen Grundstücke (privatrechtliches Verhältnis). **3. Eintragung und Wirkung** - **Baulast:** Wird im Baulastenverzeichnis der Bauaufsichtsbehörde eingetragen und wirkt auch gegenüber Rechtsnachfolgern. - **Notwegerecht:** Entsteht kraft Gesetzes, wenn die Voraussetzungen vorliegen. Es kann im Grundbuch eingetragen werden, muss aber nicht zwingend. **4. Entstehung** - **Baulast:** Freiwillige Erklärung des Eigentümers gegenüber der Behörde. - **Notwegerecht:** Gesetzlicher Anspruch, der notfalls gerichtlich durchgesetzt werden kann. **5. Dauer** - **Baulast:** Besteht, solange sie im Baulastenverzeichnis eingetragen ist oder bis sie gelöscht wird. - **Notwegerecht:** Besteht, solange die Notlage (fehlender Zugang) andauert. **Zusammenfassung:** Die Baulast ist ein öffentlich-rechtliches Instrument zur Sicherung bauordnungsrechtlicher Belange, während das Notwegerecht ein privatrechtlicher Anspruch zur Sicherung der Erreichbarkeit eines Grundstücks ist. Beide können sich auf Wege beziehen, unterscheiden sich aber in Rechtsgrundlage, Beteiligten und Entstehung. Weitere Informationen: - [Baulast – Wikipedia](https://de.wikipedia.org/wiki/Baulast) - [Notwegerecht – Wikipedia](https://de.wikipedia.org/wiki/Notwegerecht)

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Das Notwegerecht (§ 917 BGB) ist ein gesetzlich geregeltes Wegerecht, das greift, wenn ein Grundstück keine ausreichende Verbindung zu einem öffentlichen Weg hat. Es kann grundsätz... [mehr]

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Das Notwegerecht (§ 917 BGB) ist ein gesetzlich geregeltes Wegerecht, das greift, wenn ein Grundstück keine ausreichende Verbindung zu einem öffentlichen Weg hat. Es kann grundsätzlich nicht vollständig durch Vertrag ausgeschlossen werden, wenn die Voraussetzungen des Gesetzes vorliegen. Das heißt: Wenn ein Grundstück ohne Notwegerecht nicht ordnungsgemäß genutzt werden kann, besteht ein Anspruch darauf – auch gegen den Willen des Nachbarn. Allerdings gibt es Möglichkeiten, das Entstehen eines Notwegerechts zu verhindern oder einzuschränken: 1. **Eigene Zuwegung sicherstellen:** Sorge dafür, dass das betroffene Grundstück immer eine eigene, ausreichende Verbindung zum öffentlichen Weg hat (z.B. durch Kauf, Tausch oder Bestellung einer Grunddienstbarkeit). 2. **Vertragliche Regelungen:** Zwar kann das Notwegerecht nicht zum Nachteil des Berechtigten ausgeschlossen werden, aber Nachbarn können vertraglich andere Lösungen vereinbaren (z.B. eine andere Wegführung oder eine Dienstbarkeit mit bestimmten Bedingungen). 3. **Baurechtliche Maßnahmen:** Bei der Grundstücksteilung sollte darauf geachtet werden, dass jedes Grundstück eine eigene Zufahrt erhält. Das kann schon im Rahmen der Bauleitplanung oder beim Grundstückskauf berücksichtigt werden. 4. **Verzichtserklärung:** Ein Eigentümer kann auf das Notwegerecht verzichten, wenn er eine andere zumutbare Zuwegung hat. Ein genereller, dauerhafter Verzicht ist aber rechtlich problematisch, da das Notwegerecht zwingendes Recht ist, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. **Fazit:** Das Notwegerecht kann nicht einfach "ausgeschlossen" werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Die beste Möglichkeit, es zu verhindern, ist, von Anfang an für eine eigene, ausreichende Zuwegung zu sorgen. Bei Unsicherheiten empfiehlt sich eine rechtliche Beratung durch einen Fachanwalt für Grundstücksrecht. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__917.html).