Wie wird ein Notwegerecht vertraglich gesichert?

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Wie wird ein Notwegerecht vertraglich gesichert?

Antwort

Verwandte Fragen

Ist ein beim Nachlassgericht hinterlegtes eigenhändiges Testament einem notariellen Testament bei der Grundbuchberichtigung gleichgestellt?

Reicht ein handschriftliches Testament zur Berichtigung des Grundbucheintrags?

Ist die im Grundbuch angegebene Fläche bei einem Miteigentumsanteil die Gesamtfläche oder mein Anteil?

Erlischt ein Notwegerecht bei Eigentümerwechsel?

Wie finde ich heraus, wann mein Wohnhaus gebaut wurde?

Kann ein Grundstück verkauft werden, wenn der Verkäufer nur eine Auflassungsvormerkung und noch keinen Eigentumseintrag im Grundbuch hat?

Wie sieht ein Raumnutzungsvertrag aus?

Kann man zwei Flurstücke zu einem zusammenlegen und was passiert mit dem Wegerecht im Grundbuch?

Werden andere Hausbewohner informiert, wenn ein rumänischer Hausbewohner im Sinne von usucapio einen Grundbucheintrag beim Gericht beantragt?

Wie kann man ein Flurstück in ein anderes Grundbuch übertragen?

Accepted Answer

Ein Notwegerecht wird in der Regel durch eine sogenannte Grunddienstbarkeit vertraglich gesichert. Das bedeutet: 1. **Vertragliche Vereinbarung:** Die beteiligten Grundstückseigentümer (der Eigentümer des herrschenden und des dienenden Grundstücks) schließen einen Vertrag, in dem das Notwegerecht genau geregelt wird. Darin wird festgelegt, welches Grundstück das Wegerecht erhält, wo der Weg verläuft, wie er genutzt werden darf und welche Pflichten (z.B. Instandhaltung, Kosten) bestehen. 2. **Notarielle Beurkundung:** Damit das Wegerecht rechtlich wirksam und dauerhaft gesichert ist, muss der Vertrag notariell beurkundet werden (§ 873 BGB). 3. **Eintragung ins Grundbuch:** Das Wegerecht wird als Grunddienstbarkeit im Grundbuch des dienenden Grundstücks eingetragen. Erst mit dieser Eintragung ist das Notwegerecht auch gegenüber Dritten (z.B. neuen Eigentümern) gesichert. **Wichtig:** Ein gesetzliches Notwegerecht (§ 917 BGB) entsteht auch ohne Vertrag, wenn ein Grundstück keine ausreichende Verbindung zur öffentlichen Straße hat. Die vertragliche Sicherung (Grunddienstbarkeit) ist jedoch die rechtssichere und dauerhafte Lösung, um Streitigkeiten zu vermeiden und klare Verhältnisse zu schaffen. Weitere Informationen findest du z.B. bei [Justiz NRW](https://www.justiz.nrw.de/BS/Notar/Immobilienrecht/wegerecht/index.php) oder [haufe.de](https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/wegerecht-vereinbarung-zwischen-nachbarn_idesk_PI17574_HI11918738.html).

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Ja, ein beim Nachlassgericht hinterlegtes eigenhändiges Testament ist einem notariellen Testament grundsätzlich gleichgestellt, wenn es um die Berichtigung des Grundbuchs nach dem Tod des Er... [mehr]

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Ja, ein beim Nachlassgericht hinterlegtes eigenhändiges Testament ist einem notariellen Testament grundsätzlich gleichgestellt, wenn es um die Berichtigung des Grundbuchs nach dem Tod des Erblassers geht. Beide Testamentsformen sind nach deutschem Recht als letztwillige Verfügungen anerkannt (§ 2231 BGB). Allerdings gibt es einen wichtigen Unterschied im Verfahren: Für die Grundbuchberichtigung (§ 35 GBO) reicht ein notarielles Testament zusammen mit dem Eröffnungsprotokoll des Nachlassgerichts in der Regel aus, um die Erbfolge nachzuweisen. Bei einem eigenhändigen Testament (auch wenn es beim Nachlassgericht hinterlegt war) verlangen die Grundbuchämter in der Praxis meist zusätzlich einen Erbschein, es sei denn, die Erbfolge ist eindeutig und unzweifelhaft aus dem Testament ersichtlich und es bestehen keine Zweifel an der Echtheit und Wirksamkeit. **Fazit:** Rechtlich sind beide Testamentsformen gleichwertig. Praktisch wird beim eigenhändigen Testament für die Grundbuchberichtigung oft ein Erbschein verlangt, beim notariellen Testament kann darauf meist verzichtet werden. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [Justiz NRW](https://www.justiz.nrw.de/BS/OVG/entscheidungen/2020/2020_11_19_7_A_1092_19.html) oder im [Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB)](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__2231.html).

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Ein handschriftliches Testament allein reicht in der Regel **nicht** aus, um eine Berichtigung des Grundbucheintrags (z. B. nach dem Tod eines Eigentümers) zu veranlassen. Für die Berichtig... [mehr]

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Ein handschriftliches Testament allein reicht in der Regel **nicht** aus, um eine Berichtigung des Grundbucheintrags (z. B. nach dem Tod eines Eigentümers) zu veranlassen. Für die Berichtigung des Grundbuchs nach einem Erbfall verlangt das Grundbuchamt in Deutschland in der Regel einen **Erbnachweis**. Dieser kann auf zwei Arten erbracht werden: 1. **Erbschein**: Wird vom Nachlassgericht ausgestellt und bestätigt, wer Erbe ist. 2. **Notarielles Testament mit Eröffnungsprotokoll**: Ein notariell beurkundetes Testament zusammen mit dem gerichtlichen Eröffnungsprotokoll kann den Erbschein ersetzen. Ein **handschriftliches Testament** (eigenhändiges Testament) reicht nur dann aus, wenn es zusammen mit dem gerichtlichen Eröffnungsprotokoll vorgelegt wird und der Erbe eindeutig daraus hervorgeht. In der Praxis verlangen die meisten Grundbuchämter jedoch in diesen Fällen einen Erbschein, weil die Auslegung eines handschriftlichen Testaments oft nicht eindeutig ist. **Fazit:** In den meisten Fällen ist ein handschriftliches Testament allein nicht ausreichend. Es wird in der Regel ein Erbschein benötigt, um den Grundbucheintrag zu berichtigen. Weitere Informationen findest du z. B. auf den Seiten des [Bundesministeriums der Justiz](https://www.bmj.de/DE/themen/familie-und-erbrecht/erbrecht/erbrecht_node.html) oder bei [justiz.nrw](https://www.justiz.nrw.de/Gerichte_Behoerden/ordentliche_gerichte/grundbuchamt/faq/index.php).

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Im Grundbuch ist bei einem Miteigentumsanteil in der Regel die Gesamtfläche des Grundstücks angegeben, nicht die auf dich entfallende anteilige Fläche. Dein Anteil am Grundstück wi... [mehr]

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Im Grundbuch ist bei einem Miteigentumsanteil in der Regel die Gesamtfläche des Grundstücks angegeben, nicht die auf dich entfallende anteilige Fläche. Dein Anteil am Grundstück wird durch den Miteigentumsanteil (z. B. 1/2, 1/4, 37/100 usw.) ausgedrückt. Die konkrete Quadratmeterzahl, die deinem Anteil entspricht, wird normalerweise nicht separat ausgewiesen. Beispiel: Im Grundbuch steht, das Grundstück hat eine Fläche von 1.000 m² und du hast einen Miteigentumsanteil von 1/4. Dann gehört dir rechtlich 1/4 an der gesamten Fläche, also 250 m², aber im Grundbuch steht nur die Gesamtfläche (1.000 m²) und dein Anteil (1/4). Weitere Informationen findest du z. B. beim [Bundesministerium für Justiz](https://www.bmj.de/DE/themen/grundbuch/grundbuch_node.html).

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Das Notwegerecht (§ 917 BGB) erlischt grundsätzlich nicht automatisch bei einem Eigentümerwechsel. Es handelt sich um eine sogenannte Grunddienstbarkeit, die an das Grundstück gebu... [mehr]

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Das Notwegerecht (§ 917 BGB) erlischt grundsätzlich nicht automatisch bei einem Eigentümerwechsel. Es handelt sich um eine sogenannte Grunddienstbarkeit, die an das Grundstück gebunden ist und nicht an die Person des Eigentümers. Das bedeutet: Wechselt der Eigentümer des herrschenden oder des dienenden Grundstücks, bleibt das Notwegerecht bestehen und geht auf den neuen Eigentümer über. Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn die Voraussetzungen für das Notwegerecht wegfallen, zum Beispiel wenn das Grundstück auf andere Weise ausreichend erschlossen wird. In diesem Fall kann das Notwegerecht aufgehoben werden. Weitere Informationen findest du im Bürgerlichen Gesetzbuch, insbesondere in § 917 BGB: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__917.html

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Ja, es gibt mehrere Möglichkeiten herauszufinden, wann dein Wohnhaus gebaut wurde: 1. **Grundbuchamt**: Im Grundbuch sind oft Informationen zum Baujahr oder zu früheren Besitzern und Bauant... [mehr]

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Ja, es gibt mehrere Möglichkeiten herauszufinden, wann dein Wohnhaus gebaut wurde: 1. **Grundbuchamt**: Im Grundbuch sind oft Informationen zum Baujahr oder zu früheren Besitzern und Bauanträgen vermerkt. Das zuständige Grundbuchamt deiner Stadt oder Gemeinde kann dir Auskunft geben. 2. **Bauamt/Stadtarchiv**: Das Bauamt oder das Stadtarchiv führt Bauakten, in denen Bauanträge, Baugenehmigungen und Pläne archiviert sind. Dort kannst du das Baujahr deines Hauses erfragen. 3. **Teilungserklärung/Energieausweis**: In manchen Fällen steht das Baujahr auch in der Teilungserklärung (bei Eigentumswohnungen) oder im Energieausweis des Gebäudes. 4. **Nachbarn oder Vorbesitzer**: Manchmal wissen langjährige Nachbarn oder frühere Eigentümer, wann das Haus gebaut wurde. 5. **Alte Baupläne oder Versicherungsunterlagen**: Falls du oder der Vorbesitzer noch alte Unterlagen hast, könnten dort Baujahr und Bauhistorie vermerkt sein. 6. **Online-Katasterauskunft**: In einigen Bundesländern gibt es Online-Portale, über die du Flurstücksinformationen und manchmal auch das Baujahr abrufen kannst. Weitere Informationen findest du oft auf den Webseiten deiner Stadt oder Gemeinde, z.B. beim [Bauamt](https://www.service.bund.de/Content/DE/Artikel/Bauen-Wohnen/bauamt.html). Je nach Alter des Hauses und Region kann die Recherche unterschiedlich aufwendig sein.

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Nein, ein Grundstück kann grundsätzlich nicht wirksam weiterverkauft werden, wenn der Verkäufer noch nicht als Eigentümer im Grundbuch eingetragen ist, sondern lediglich eine Aufla... [mehr]

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Nein, ein Grundstück kann grundsätzlich nicht wirksam weiterverkauft werden, wenn der Verkäufer noch nicht als Eigentümer im Grundbuch eingetragen ist, sondern lediglich eine Auflassungsvormerkung zugunsten des Verkäufers besteht. **Hintergrund:** - Die Auflassungsvormerkung (§ 883 BGB) sichert dem Käufer den Anspruch auf Eigentumsübertragung, ersetzt aber nicht die Eigentümerstellung. - Rechtlich ist nur der im Grundbuch eingetragene Eigentümer verfügungsberechtigt (§ 873 BGB). - Ein Kaufvertrag über ein Grundstück ist zwar formell möglich, aber die Eigentumsübertragung an den neuen Käufer kann erst erfolgen, wenn der Verkäufer tatsächlich als Eigentümer im Grundbuch eingetragen ist. **Praktische Vorgehensweise:** - In der Praxis wird häufig ein sogenannter "Kettenerwerb" durchgeführt: Der ursprüngliche Eigentümer überträgt das Eigentum direkt auf den Endkäufer, wobei alle Beteiligten (ursprünglicher Eigentümer, Zwischenkäufer, Endkäufer) im Notartermin erscheinen und entsprechende Erklärungen abgeben. - Ohne diese Mitwirkung ist ein Weiterverkauf nicht möglich, solange der Verkäufer nicht im Grundbuch steht. **Fazit:** Ein Weiterverkauf ist erst möglich, wenn der Verkäufer als Eigentümer im Grundbuch eingetragen ist oder alle Beteiligten gemeinsam einen sogenannten Kettenerwerb abwickeln. Weitere Informationen findest du z.B. bei [Justizportal NRW – Auflassungsvormerkung](https://www.justiz.nrw.de/BS/lexikon/A/auflassungsvormerkung.php).

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Ein Raumnutzungsvertrag regelt die zeitweise Nutzung von Räumlichkeiten durch eine oder mehrere Parteien. Er ist weniger umfassend als ein Mietvertrag und wird häufig für kurzfristige o... [mehr]

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Ein Raumnutzungsvertrag regelt die zeitweise Nutzung von Räumlichkeiten durch eine oder mehrere Parteien. Er ist weniger umfassend als ein Mietvertrag und wird häufig für kurzfristige oder spezielle Nutzungen (z. B. Veranstaltungen, Seminare, Ausstellungen) verwendet. Hier ein Beispiel für den Aufbau und typische Inhalte eines Raumnutzungsvertrags: --- **Raumnutzungsvertrag** zwischen [Name und Anschrift des Eigentümers/Vermieters] – im Folgenden „Vermieter“ genannt – und [Name und Anschrift des Nutzers/Mieters] – im Folgenden „Nutzer“ genannt – **§ 1 Vertragsgegenstand** Der Vermieter stellt dem Nutzer folgende Räumlichkeiten zur Verfügung: [genaue Bezeichnung und Adresse der Räume, ggf. Lageplan/Nummer] **§ 2 Nutzungszweck** Die Räume dürfen ausschließlich für folgenden Zweck genutzt werden: [z. B. Durchführung einer Veranstaltung, Seminar, Ausstellung etc.] **§ 3 Nutzungszeitraum** Die Nutzung ist gestattet am: [Datum(e) und Uhrzeit(en), ggf. Auf- und Abbauzeiten] **§ 4 Nutzungsentgelt** Für die Nutzung zahlt der Nutzer ein Entgelt in Höhe von: [Summe, Zahlungsmodalitäten, ggf. Kaution] **§ 5 Pflichten des Nutzers** - Sorgfältiger Umgang mit den Räumen und Inventar - Einhaltung der Hausordnung - Unverzügliche Meldung von Schäden - Rückgabe der Räume im ursprünglichen Zustand **§ 6 Haftung** Der Nutzer haftet für alle Schäden, die während der Nutzung durch ihn oder seine Gäste entstehen. **§ 7 Versicherung** [ggf. Hinweis auf erforderliche Haftpflichtversicherung] **§ 8 Rücktritt/Kündigung** [Regelungen zu Stornierung, Rücktrittsfristen, ggf. Stornogebühren] **§ 9 Sonstiges** - Nebenabreden bedürfen der Schriftform - Gerichtsstand - Salvatorische Klausel **Ort, Datum, Unterschriften** --- Je nach Einzelfall können weitere Punkte (z. B. Nutzung technischer Ausstattung, Reinigung, Zugang zu sanitären Anlagen) ergänzt werden. Für rechtssichere Verträge empfiehlt sich die Prüfung durch einen Juristen. Weitere Informationen findest du z. B. bei [Muster-Vorlagen.de](https://www.muster-vorlagen.de/raumnutzungsvertrag-muster/) oder [Formblitz](https://www.formblitz.de/products/raumnutzungsvertrag.html).

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Ja, zwei Flurstücke können grundsätzlich zu einem Flurstück verschmolzen werden. Dies nennt man **Verschmelzung** oder **Vereinigung** von Flurstücken. Zuständig dafü... [mehr]

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Ja, zwei Flurstücke können grundsätzlich zu einem Flurstück verschmolzen werden. Dies nennt man **Verschmelzung** oder **Vereinigung** von Flurstücken. Zuständig dafür ist das zuständige **Katasteramt** (Liegenschaftskataster). Nach der Verschmelzung gibt es nur noch ein Flurstück mit einer neuen Flurstücksnummer. **Ablauf:** 1. Antrag beim Katasteramt (oft über einen Notar oder Vermessungsingenieur). 2. Prüfung, ob die Flurstücke zusammengelegt werden können (sie müssen z.B. aneinandergrenzen und im selben Grundbuchblatt geführt werden). 3. Durchführung der Verschmelzung im Liegenschaftskataster. 4. Mitteilung an das Grundbuchamt, das die Änderung im Grundbuch übernimmt. **Was passiert mit Wegerechten im Grundbuch?** - **Bestehende Wegerechte** (Grunddienstbarkeiten) bleiben grundsätzlich bestehen. Sie „wandern“ auf das neue, vereinigte Flurstück über. - Das Wegerecht bezieht sich dann auf das gesamte neue Flurstück, sofern im Grundbuch keine Einschränkung auf einen bestimmten Teil des alten Flurstücks eingetragen ist. - Falls das Wegerecht nur einen Teil des alten Flurstücks betraf, kann eine Anpassung oder Teilung des Rechts sinnvoll sein. Das sollte mit einem Notar und ggf. dem Berechtigten abgestimmt werden. **Wichtig:** Die genaue Auswirkung auf das Wegerecht hängt vom Wortlaut der Eintragung im Grundbuch ab. Im Zweifel empfiehlt sich eine rechtliche Beratung, um unerwünschte Folgen zu vermeiden. **Weitere Informationen:** - [Katasteramt Deutschland – Informationen zur Flurstücksverschmelzung](https://www.geoportal.de/DE/Geoportal/Flurstuecke/flurstuecke.html) - [Grundbuch und Wegerecht – Informationen der Bundesnotarkammer](https://www.bnotk.de/Notar/Bauen-und-Immobilien/Grunddienstbarkeit.php)

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Ja, im Rahmen eines usucapio-Verfahrens (Ersitzung) in Rumänien werden die anderen Hausbewohner bzw. Miteigentümer grundsätzlich informiert. Das rumänische Zivilgesetzbuch sieht vo... [mehr]

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Ja, im Rahmen eines usucapio-Verfahrens (Ersitzung) in Rumänien werden die anderen Hausbewohner bzw. Miteigentümer grundsätzlich informiert. Das rumänische Zivilgesetzbuch sieht vor, dass bei einem Antrag auf Eintragung des Eigentums durch Ersitzung (usucapio) alle betroffenen Parteien, insbesondere die im Grundbuch eingetragenen Eigentümer oder sonstige Berechtigte, benachrichtigt werden müssen. Das Gericht prüft im Verfahren, ob die Voraussetzungen für die Ersitzung erfüllt sind, und stellt sicher, dass alle potenziell betroffenen Personen (z.B. Miteigentümer, Nachbarn, Gläubiger mit eingetragenen Rechten) Gelegenheit zur Stellungnahme haben. Dies geschieht in der Regel durch eine öffentliche Bekanntmachung und/oder direkte Benachrichtigung der im Grundbuch eingetragenen Personen. Ziel ist es, die Rechte Dritter zu schützen und ihnen die Möglichkeit zu geben, Einwände gegen den Antrag zu erheben. Weitere Informationen findest du z.B. auf den Seiten des [rumänischen Justizministeriums](https://www.just.ro/) oder bei einem [rumänischen Notariat](https://www.uniuneanotarilor.ro/).

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Ein Flurstück von einem Grundbuch in ein anderes zu übertragen, ist ein rechtlich und verwaltungstechnisch geregelter Vorgang, der in Deutschland als „Grundbuchberichtigung“ oder... [mehr]

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Ein Flurstück von einem Grundbuch in ein anderes zu übertragen, ist ein rechtlich und verwaltungstechnisch geregelter Vorgang, der in Deutschland als „Grundbuchberichtigung“ oder „Vereinigung“ bzw. „Zerlegung“ von Grundstücken bezeichnet wird. Das Ziel ist meist, ein Flurstück aus einem Grundbuchblatt herauszulösen und in ein anderes einzutragen, etwa bei Grundstücksteilungen, -zusammenlegungen oder Eigentümerwechseln. **Vorgehensweise:** 1. **Vermessung und Katasteränderung:** Zunächst muss das Flurstück vermessen und im Liegenschaftskataster entsprechend geändert werden. Dies erfolgt durch ein öffentlich bestelltes Vermessungsbüro oder das Katasteramt. 2. **Notarielle Beurkundung:** Die Übertragung eines Flurstücks (z.B. durch Kauf, Tausch, Schenkung) muss notariell beurkundet werden. Der Notar bereitet die erforderlichen Unterlagen und Anträge für das Grundbuchamt vor. 3. **Antrag beim Grundbuchamt:** Der Notar stellt beim zuständigen Grundbuchamt einen Antrag auf Umschreibung bzw. Vereinigung/Zerlegung der Flurstücke. Hierbei werden die neuen Eigentumsverhältnisse und die gewünschte Zuordnung zu einem anderen Grundbuchblatt beantragt. 4. **Genehmigungen:** Je nach Bundesland und Art des Grundstücks können weitere Genehmigungen erforderlich sein (z.B. nach dem Baugesetzbuch, bei landwirtschaftlichen Flächen nach dem Grundstücksverkehrsgesetz). 5. **Eintragung im Grundbuch:** Nach Prüfung aller Unterlagen und ggf. nach Zahlung der Grunderwerbsteuer nimmt das Grundbuchamt die Änderung vor: Das Flurstück wird aus dem bisherigen Grundbuchblatt ausgetragen und in das andere eingetragen. **Wichtige Hinweise:** - Die Übertragung ist mit Kosten verbunden (Notar, Grundbuchamt, ggf. Vermessung, Steuern). - Ohne notariellen Vertrag und Grundbuchantrag ist eine Änderung nicht möglich. - Die genaue Vorgehensweise kann je nach Bundesland und Einzelfall variieren. **Weitere Informationen:** - [Bundesministerium der Justiz: Grundbuch](https://www.bmj.de/DE/themen/grundbuch/grundbuch_node.html) - [Kataster- und Vermessungsämter in Deutschland](https://www.adv-online.de/AdV-Produkte/AdV-Geoportal/) Bei konkreten Vorhaben empfiehlt sich die Beratung durch einen Notar oder das zuständige Grundbuchamt.