Was gilt als Nachweis für Notwegerecht?

Question

Was gilt als Nachweis für Notwegerecht?

Antwort

Verwandte Fragen

Was ist ein Transparenzregisterauszug?

Lässt sich der DOI per Zeitstempel und E-Mail-Konto nachweisen?

Ist statt eines Tokens für den DOI-Nachweis ein Tracking Pixel oder Embedded Code zulässig?

Fehlt ein Risiko beim Double Opt-in ohne Token, aber mit Zeitstempel?

Accepted Answer

Als Nachweis für ein Notwegerecht gelten in der Regel folgende Dokumente und Belege: 1. **Grundbuchauszug**: Zeigt, dass das Grundstück keine eigene Anbindung an einen öffentlichen Weg hat. 2. **Lageplan/Katasterauszug**: Verdeutlicht die tatsächliche Situation der Grundstücke und Wege. 3. **Gutachten**: Ein Sachverständigengutachten kann belegen, dass das Grundstück ohne den Notweg nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erreichbar ist. 4. **Zeugenaussagen**: Nachbarn oder andere Zeugen können bestätigen, dass keine andere zumutbare Zuwegung besteht. 5. **Korrespondenz mit Behörden oder Nachbarn**: Schriftwechsel, der zeigt, dass andere Zugangsversuche gescheitert sind. Das Notwegerecht ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 917 BGB) geregelt. Es entsteht nicht automatisch, sondern muss im Streitfall nachgewiesen werden. Der Nachweis erfolgt meist durch die oben genannten Unterlagen und ggf. vor Gericht. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__917.html).

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Ein Transparenzregisterauszug ist ein offizielles Dokument aus dem deutschen Transparenzregister. Das Transparenzregister ist ein zentrales Register, das Informationen über die wirtschaftlich Ber... [mehr]

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Ein Transparenzregisterauszug ist ein offizielles Dokument aus dem deutschen Transparenzregister. Das Transparenzregister ist ein zentrales Register, das Informationen über die wirtschaftlich Berechtigten von juristischen Personen und eingetragenen Personengesellschaften enthält. Ziel ist es, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu verhindern. Der Auszug enthält Angaben darüber, wer die wirtschaftlich Berechtigten (z. B. Gesellschafter, Anteilseigner) eines Unternehmens sind. Es gibt verschiedene Arten von Auszügen, z. B. einen einfachen Auszug (nur die aktuellen Daten) oder einen chronologischen Auszug (mit allen Änderungen). Unternehmen, die im Handelsregister eingetragen sind, müssen ihre wirtschaftlich Berechtigten im Transparenzregister melden. Behörden, bestimmte Unternehmen und Privatpersonen mit berechtigtem Interesse können einen Auszug beantragen. Weitere Informationen und die Möglichkeit, einen Auszug zu beantragen, findest du auf der offiziellen Seite des Transparenzregisters: [https://www.transparenzregister.de](https://www.transparenzregister.de)

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Ein DOI (Digital Object Identifier) ist eine eindeutige Kennung für digitale Objekte, meist wissenschaftliche Publikationen. Der Nachweis eines DOI erfolgt in der Regel durch die Angabe des DOI s... [mehr]

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Ein DOI (Digital Object Identifier) ist eine eindeutige Kennung für digitale Objekte, meist wissenschaftliche Publikationen. Der Nachweis eines DOI erfolgt in der Regel durch die Angabe des DOI selbst oder durch einen offiziellen Nachweis (z. B. einen Link zur Publikation mit DOI). Ein Zeitstempel (z. B. das Datum, an dem du eine E-Mail erhalten hast) und der Zugriff auf dein E-Mail-Konto können zwar belegen, dass du zu einem bestimmten Zeitpunkt Informationen erhalten hast, sie sind aber **kein offizieller Nachweis für die Existenz oder Gültigkeit eines DOI**. Der DOI selbst ist unabhängig von deinem E-Mail-Konto und wird von offiziellen Registrierungsstellen (wie [Crossref](https://www.crossref.org/) oder [DataCite](https://datacite.org/)) vergeben und verwaltet. **Fazit:** Zeitstempel und E-Mail-Zugriff können höchstens belegen, wann du Informationen erhalten hast, aber sie ersetzen keinen offiziellen Nachweis eines DOI. Für einen formalen Nachweis solltest du immer den DOI selbst oder einen offiziellen Verweis auf die Quelle angeben.

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Für den DOI-Nachweis (Digital Object Identifier) ist in der Regel ein eindeutiger, maschinenlesbarer Nachweis erforderlich, der belegt, dass ein bestimmtes Dokument oder Objekt tatsächlich v... [mehr]

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Für den DOI-Nachweis (Digital Object Identifier) ist in der Regel ein eindeutiger, maschinenlesbarer Nachweis erforderlich, der belegt, dass ein bestimmtes Dokument oder Objekt tatsächlich veröffentlicht wurde und eindeutig identifizierbar ist. Der DOI selbst ist ein standardisiertes System, das von der International DOI Foundation verwaltet wird. Ein **Token** im Kontext des DOI-Nachweises ist meist ein eindeutiger Code oder eine Zeichenkette, die zur Authentifizierung oder Verifizierung dient. **Tracking Pixel** oder **Embedded Code** hingegen sind technische Mittel, die typischerweise zur Analyse von Zugriffen oder zur Einbindung von Inhalten verwendet werden. Sie dienen nicht der eindeutigen Identifikation oder Verifizierung eines Objekts im Sinne des DOI-Systems. **Fazit:** Ein Tracking Pixel oder Embedded Code ist **nicht** als Ersatz für einen Token im Rahmen des DOI-Nachweises zulässig. Für den DOI-Nachweis muss der DOI selbst (z.B. als Link oder als maschinenlesbarer Code) angegeben werden. Tracking Pixel oder Embedded Code erfüllen nicht die Anforderungen an die Nachweisführung und Identifikation, wie sie das DOI-System vorsieht. Weitere Informationen zum DOI-System findest du bei der [International DOI Foundation](https://www.doi.org/).

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Ja, es besteht ein Risiko. Der Nachweis eines wirksamen Double Opt-in (DOI) ist im Datenschutzrecht, insbesondere nach der DSGVO und dem deutschen UWG, essenziell, um die Einwilligung für den Ver... [mehr]

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Ja, es besteht ein Risiko. Der Nachweis eines wirksamen Double Opt-in (DOI) ist im Datenschutzrecht, insbesondere nach der DSGVO und dem deutschen UWG, essenziell, um die Einwilligung für den Versand von Newslettern oder Werbe-E-Mails rechtssicher belegen zu können. **Was bedeutet das konkret?** - Der Zeitstempel allein belegt lediglich, dass zu einem bestimmten Zeitpunkt eine Aktion stattgefunden hat (z.B. das Klicken auf einen Bestätigungslink). - Der Token (bzw. ein eindeutiger Nachweis, dass die E-Mail-Adresse tatsächlich durch den Inhaber bestätigt wurde) ist jedoch erforderlich, um die Verknüpfung zwischen der Einwilligung und der konkreten E-Mail-Adresse herzustellen. **Risiko:** - Im Streitfall (z.B. bei Beschwerden oder Abmahnungen) könntest du ohne den Token nicht eindeutig nachweisen, dass die Einwilligung tatsächlich von dem Inhaber der E-Mail-Adresse stammt. - Es besteht somit das Risiko, dass die Einwilligung als nicht nachgewiesen gilt und Bußgelder oder Abmahnungen drohen. **Empfehlung:** - Prüfe, ob der Token oder ein vergleichbarer eindeutiger Nachweis nachträglich wiederhergestellt oder dokumentiert werden kann. - Für zukünftige DOI-Prozesse sollte sichergestellt werden, dass sowohl Zeitstempel als auch der Token (bzw. die Bestätigung der E-Mail-Adresse) gespeichert werden. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [Datenschutzkonferenz](https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/dskb/2018_12_06_auslegungshinweise_einwilligung.pdf) oder beim [BfDI](https://www.bfdi.bund.de/DE/Service/FAQ/FAQ-Einwilligung/FAQ-Einwilligung.html).