Wird ein Notwegerecht ausschließlich wegen Bedrohung des Grundstücksbesitzers gewährt?

Question

Wird ein Notwegerecht ausschließlich wegen Bedrohung des Grundstücksbesitzers gewährt?

Antwort

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Was regelt § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB?

Warum hilft mir die Polizei nicht, wenn ich mich bedroht fühle?

Was passiert, wenn ich bedroht werde und die Polizei rufe?

Was bedeutet, dass sich der Rückfallanspruch bei Vorversterben nicht auf das Surrogat bei einem unbebauten Grundstück erstreckt?

Was kann ich gegen Nachbarn tun, die mich mobben, bedrohen, stalken und beleidigen?

Accepted Answer

Ein Notwegerecht wird in Deutschland grundsätzlich nicht ausschließlich deshalb eingeräumt, weil der Grundstücksbesitzer durch die fehlende Wegemöglichkeit „bedroht“ wird. Das Notwegerecht (§ 917 BGB) setzt voraus, dass ein Grundstück keine ausreichende Verbindung zu einem öffentlichen Weg hat und der Eigentümer deshalb zur ordnungsgemäßen Nutzung seines Grundstücks auf die Benutzung eines fremden Grundstücks angewiesen ist. Die „Bedrohung“ im Sinne einer subjektiven Befürchtung oder eines Unwohlseins reicht nicht aus. Es muss eine objektive Notlage vorliegen, das heißt, das Grundstück ist ohne das Notwegerecht nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erreichbar oder nutzbar. Die Rechtsprechung verlangt eine tatsächliche und erhebliche Beeinträchtigung der Nutzungsmöglichkeit, nicht bloß eine abstrakte Gefahr oder Bedrohung. Zusammengefasst: Ein Notwegerecht wird nicht ausschließlich wegen einer Bedrohung des Grundstücksbesitzers eingeräumt, sondern nur bei objektiver Notlage und tatsächlicher Zugangsnotwendigkeit. Weitere Informationen findest du z.B. hier: [§ 917 BGB – Notwegerecht](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__917.html).

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§ 311b Abs. 1 Satz 1 BGB lautet: „Ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, das Eigentum an einem Grundstück zu übertragen oder zu erwerben, bedarf der notariellen... [mehr]

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§ 311b Abs. 1 Satz 1 BGB lautet: „Ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, das Eigentum an einem Grundstück zu übertragen oder zu erwerben, bedarf der notariellen Beurkundung.“ Das bedeutet: Verträge über den Erwerb oder die Übertragung von Grundstückseigentum sind nur dann wirksam, wenn sie notariell beurkundet werden. Ohne diese Formvorschrift ist der Vertrag nichtig.

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Die Polizei ist grundsätzlich dafür da, Menschen zu schützen und Gefahren abzuwehren. Wenn du dich bedroht fühlst, sollte die Polizei deine Situation ernst nehmen. Allerdings gibt... [mehr]

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Die Polizei ist grundsätzlich dafür da, Menschen zu schützen und Gefahren abzuwehren. Wenn du dich bedroht fühlst, sollte die Polizei deine Situation ernst nehmen. Allerdings gibt es verschiedene Gründe, warum du das Gefühl haben könntest, dass dir nicht geholfen wird: 1. **Beweislage:** Die Polizei kann oft nur eingreifen, wenn eine konkrete Bedrohung nachweisbar ist oder bereits eine Straftat vorliegt. Subjektive Bedrohungsgefühle reichen manchmal nicht aus, um Maßnahmen einzuleiten. 2. **Gefährdungseinschätzung:** Die Polizei muss einschätzen, wie ernst die Bedrohung ist. Wenn sie zu dem Schluss kommt, dass keine akute Gefahr besteht, werden oft keine Sofortmaßnahmen ergriffen. 3. **Ressourcen:** Manchmal sind die Kapazitäten der Polizei begrenzt, sodass sie sich auf akute Notfälle konzentrieren müssen. 4. **Zuständigkeit:** In manchen Fällen verweist die Polizei auf andere Stellen, wie z.B. das Ordnungsamt, das Jugendamt oder Beratungsstellen. 5. **Kommunikation:** Es kann Missverständnisse in der Kommunikation geben, sodass dein Anliegen nicht richtig verstanden oder eingeordnet wird. Wenn du dich bedroht fühlst, ist es wichtig, die Situation so konkret wie möglich zu schildern (Wer? Was? Wann? Wo? Wie?). Dokumentiere Vorfälle (z.B. durch Zeugen, Nachrichten, Fotos) und bestehe auf eine Anzeige, wenn du eine Straftat vermutest. Du kannst dich auch an Opferberatungsstellen wenden, die dich unterstützen und beraten können. Weitere Informationen findest du z.B. auf den Seiten der [Polizei](https://www.polizei.de/) oder bei [Weisser Ring](https://weisser-ring.de/), einer Organisation für Opferhilfe.

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Wenn du bedroht wirst und die Polizei rufst, läuft in der Regel Folgendes ab: 1. **Notruf absetzen:** Du wählst die Notrufnummer 110 und schilderst der Polizei die Bedrohung so genau wie m&... [mehr]

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Wenn du bedroht wirst und die Polizei rufst, läuft in der Regel Folgendes ab: 1. **Notruf absetzen:** Du wählst die Notrufnummer 110 und schilderst der Polizei die Bedrohung so genau wie möglich (Wer? Was? Wo? Wann? Wie?). 2. **Einsatz der Polizei:** Die Polizei schickt so schnell wie möglich Einsatzkräfte zu deinem Aufenthaltsort, um dich zu schützen und die Situation zu klären. 3. **Sicherung der Lage:** Die Polizei versucht, die Bedrohung zu beenden, den oder die Täter zu stellen und dich in Sicherheit zu bringen. 4. **Aufnahme der Anzeige:** Die Polizei nimmt eine Strafanzeige wegen Bedrohung (§ 241 StGB) auf. Sie befragt dich als Zeugen und dokumentiert den Vorfall. 5. **Weitere Maßnahmen:** Je nach Situation kann die Polizei Platzverweise aussprechen, den Täter festnehmen oder weitere Schutzmaßnahmen (z. B. Kontaktverbot) anregen. 6. **Ermittlungen:** Die Polizei leitet Ermittlungen ein. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob Anklage erhoben wird. Wichtig: Wenn du dich akut bedroht fühlst, zögere nicht, sofort die Polizei zu rufen. Sie ist dafür da, dich zu schützen. Weitere Informationen findest du auch auf der Seite der [Polizei](https://www.polizei.de/).

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Der Satz „Der Rückfallanspruch bei Vorversterben erstreckt sich nicht auf das Surrogat bei einem unbebauten Grundstück“ stammt meist aus dem Kontext von Schenkungen oder Übe... [mehr]

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Der Satz „Der Rückfallanspruch bei Vorversterben erstreckt sich nicht auf das Surrogat bei einem unbebauten Grundstück“ stammt meist aus dem Kontext von Schenkungen oder Übertragungen von Grundstücken unter bestimmten Bedingungen, etwa im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge. **Bedeutung im Detail:** - **Rückfallanspruch:** Das ist das Recht des Schenkenden (z.B. Eltern), das verschenkte Grundstück zurückzuverlangen, wenn der Beschenkte (z.B. Kind) vor dem Schenkenden stirbt („Vorversterben“). - **Surrogat:** Das ist ein Ersatzgegenstand, also das, was an die Stelle des ursprünglichen Grundstücks tritt, etwa der Verkaufserlös, wenn das Grundstück verkauft wurde. - **Unbebautes Grundstück:** Ein Grundstück ohne Gebäude. **Konkret heißt das:** Wenn das unbebaute Grundstück verschenkt wurde und der Beschenkte vor dem Schenkenden stirbt, kann der Schenkende das Grundstück zurückverlangen (Rückfallanspruch). **Aber:** Wenn das Grundstück inzwischen verkauft wurde und es gibt nur noch den Verkaufserlös (das Surrogat), dann bezieht sich der Rückfallanspruch **nicht** auf diesen Erlös. Der Schenkende kann also nicht das Geld verlangen, das für das Grundstück erzielt wurde. **Zusammengefasst:** Der Rückfallanspruch bei Vorversterben bezieht sich bei einem unbebauten Grundstück nur auf das Grundstück selbst, nicht auf einen etwaigen Verkaufserlös oder einen anderen Ersatzgegenstand. **Hintergrund:** Das ist oft so geregelt, weil bei unbebauten Grundstücken der Wertzuwachs meist geringer ist und der Schenkende nur das ursprüngliche Grundstück zurückhaben möchte, nicht aber einen eventuellen Verkaufserlös. **Weitere Informationen:** - [BGB § 528 Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__528.html) - [BGB § 812 Herausgabeanspruch](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__812.html) Für eine individuelle rechtliche Bewertung empfiehlt sich die Beratung durch einen Notar oder Fachanwalt für Erbrecht.

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Wenn du von Nachbarn gemobbt, bedroht, gestalkt oder beleidigt wirst, gibt es verschiedene Schritte, die du unternehmen kannst: 1. **Dokumentation:** Halte alle Vorfälle schriftlich fest (Datum,... [mehr]

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Wenn du von Nachbarn gemobbt, bedroht, gestalkt oder beleidigt wirst, gibt es verschiedene Schritte, die du unternehmen kannst: 1. **Dokumentation:** Halte alle Vorfälle schriftlich fest (Datum, Uhrzeit, Art des Vorfalls, Zeugen). Sichere Beweise wie Nachrichten, Fotos oder Tonaufnahmen (sofern rechtlich zulässig). 2. **Gespräch suchen:** Falls möglich und du dich sicher fühlst, suche das Gespräch mit den Nachbarn, um Missverständnisse auszuräumen. 3. **Zeugen einbeziehen:** Sprich mit anderen Nachbarn, ob sie ähnliche Erfahrungen gemacht haben oder als Zeugen auftreten können. 4. **Vermieter oder Hausverwaltung informieren:** Melde die Vorfälle schriftlich deinem Vermieter oder der Hausverwaltung. Diese sind verpflichtet, für ein friedliches Miteinander zu sorgen. 5. **Polizei einschalten:** Bei Bedrohungen, Stalking oder körperlichen Angriffen solltest du sofort die Polizei informieren und Anzeige erstatten. 6. **Rechtliche Schritte:** Du kannst eine Unterlassungsklage oder eine einstweilige Verfügung beim Gericht beantragen, um dich vor weiteren Übergriffen zu schützen. 7. **Beratungsstellen aufsuchen:** Es gibt Beratungsstellen, wie z.B. den Weißen Ring ([www.weisser-ring.de](https://www.weisser-ring.de)), die Opfer von Mobbing und Gewalt unterstützen. 8. **Psychologische Unterstützung:** Wenn die Situation dich psychisch belastet, kann professionelle Hilfe durch einen Therapeuten sinnvoll sein. Wichtig: Lass dich nicht einschüchtern und hole dir Unterstützung. Dein Recht auf ein sicheres und friedliches Zuhause ist gesetzlich geschützt.